CO2 Gesetzesrevision


Sparpaket des Bundesrats: Energie- und Klimaziele im Auge behalten

Der Bundesrat plant mit einem umfassenden Sparpaket die Sanierung der Bundesfinanzen. Gespart werden soll auch auf Kosten des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit. Konkret fordert der Bundesrat umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm, ohne jedoch Ersatzmassnahmen vorzuschlagen. Dies ist aus Sicht von swisscleantech und einer breiten Allianz von Organisationen inakzeptabel. Die Allianz fordert darum die Weiterentwicklung der CO2-Abgabe und des Gebäudeprogramms.
Medienmitteilung - 27.01.2025

Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024

Als branchenübergreifender Wirtschaftsverband mit einem Fokus auf Klima- und Energiepolitik setzt sich swisscleantech für eine klimataugliche Wirtschaft ein. Obige Verordnung ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Erreichung der Netto-Null-Ziele und wird darum im Grundsatz begrüsst.
Position - 17.10.2024

Eine durchzogene Bilanz auf dem Weg zu Netto-Null – Rückblick auf die Frühlingssession

Während der ersten Session dieses Jahres setzten sich die Ratsmitglieder mit zwei Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft auseinander. Bei der Verabschiedung des CO2-Gesetzes wurde der Auftrag des Klimaschutzgesetzes ausser Acht gelassen, während bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ein starkes Fundament für die Schweizer Kreislaufwirtschaft gelegt wurde. Mit Blick auf das Netto-Null-Ziel kommt swisscleantech darum zusammenfassend zu einer durchzogenen Bilanz.
Artikel - 20.03.2024

CO2-Gesetz bis 2030 – Die Politik ignoriert den Auftrag des Klimaschutzgesetzes

Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden.
Medienmitteilung - 14.03.2024

Netto-Null am Scheideweg – was uns 2024 klima- und energiepolitisch erwartet

Nachdem wir bereits 2023 mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und der Beratung des CO2-Gesetzes eine Berg- und Talfahrt erlebten, wird auch dieses Jahr turbulent: Mit der Referendumsabstimmung über das Stromgesetz kommt beispielsweise ein energiepolitischer Grundsatzentscheid vors Volk; auch die Revision des CO2-Gesetzes wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels mitprägen. Darüber hinaus wird sich swisscleantech in diversen Bereichen wie etwa in der grünen Logistik, der Kreislaufwirtschaft oder der CO2-Entfernung für die klimataugliche Wirtschaft engagieren.
Artikel - 31.01.2024