Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden. Medienmitteilung
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14.03.2024
Nach fast vier Jahren parlamentarischer Arbeit wurde in dieser Woche die Revision des Umweltschutzgesetzes bereinigt. Damit wurde ein wichtiges regulatorisches Fundament für den Wandel hin zur Kreislaufwirtschaft gelegt, welches von swisscleantech stark geprägt wurde. Umso erfreuter sind wir, dass das Parlament sich nun auf eine mehrheitsfähige Vorlage einigen konnte und wichtige Grundlagen für zirkuläre Geschäftsmodelle geschaffen hat. Doch die Arbeit ist damit nicht abgeschlossen: Jetzt ist die Wirtschaft gefordert, die neuen Chancen zu packen und ihren Innovationsgeist weiter unter Beweis stellen, damit möglichst viele Produkte und Dienstleistungen kreislauffähig werden. swisscleantech bleibt dran. Artikel
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01.03.2024
Oder: Nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz ist vor Abstimmung zum Stromgesetz. Weil einige kleinere Interessengruppen aus Windkraftgegner*innen und Landschaftsschützer*innen das Referendum gegen den vom Parlament verabschiedete Mantelerlass ergriffen haben, werden wir diesen Sommer über das neue Stromgesetz abstimmen. Für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel ist diese Vorlage zentral. Darum wird sich swisscleantech im Rahmen der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» und mit eigenen Massnahmen für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Juni einsetzen. Artikel
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21.02.2024
Nachdem wir bereits 2023 mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und der Beratung des CO2-Gesetzes eine Berg- und Talfahrt erlebten, wird auch dieses Jahr turbulent: Mit der Referendumsabstimmung über das Stromgesetz kommt beispielsweise ein energiepolitischer Grundsatzentscheid vors Volk; auch die Revision des CO2-Gesetzes wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels mitprägen. Darüber hinaus wird sich swisscleantech in diversen Bereichen wie etwa in der grünen Logistik, der Kreislaufwirtschaft oder der CO2-Entfernung für die klimataugliche Wirtschaft engagieren. Artikel
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31.01.2024
An der letzten Session des Jahres und gleichzeitig der ersten der neuen Legislatur befassten sich die bisherigen und neuen Ratsmitglieder mit einigen Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft. Bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 hat der Nationalrat wichtige Korrekturen vorgenommen. Ebenfalls zentral waren die Beschlüsse für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Artikel
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22.12.2023
