An der letzten Session des Jahres und gleichzeitig der ersten der neuen Legislatur befassten sich die bisherigen und neuen Ratsmitglieder mit einigen Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft. Bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 hat der Nationalrat wichtige Korrekturen vorgenommen. Ebenfalls zentral waren die Beschlüsse für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Artikel
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22.12.2023
Der Einsatz zugunsten eines ambitionierteren CO2-Gesetzes bis 2030 hat sich gelohnt. Der Nationalrat hat gestern Abend das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und damit die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. In der aktuellen Ausgestaltung minimiert das Gesetz die Referendumsgefahr – es ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz. Medienmitteilung
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21.12.2023
In den letzten Tagen hat sich die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) intensiv mit der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 beschäftigt und diese in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die ungenügende Variante des Ständerates aus der Herbstsession wurde in einigen Bereichen merklich verbessert. swisscleantech begrüsst die Anpassungen durch die Kommission zugunsten eines höheren Ambitionslevel, auch wenn die weiterhin mangelnde Lenkungswirkung des Gesetzes kritisch beurteilt werden muss. Ebenfalls erfreulich sind die Beschlüsse zur Beschleunigungsvorlage. Damit wird der Weg geebnet für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei beiden Vorlagen werden wir uns in der Beratung im Nationalrat während der Wintersession zugunsten der Anliegen der klimatauglichen Wirtschaft einsetzen. Medienmitteilung
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09.11.2023
Das gestrige Wahlresultat und die parteipolitischen Verschiebungen im Nationalrat sind eine Herausforderung für die Umsetzung einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Mit dem neuen CO2-Gesetz, der Beschleunigungsvorlage und der Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft stehen auch unmittelbar wichtige Entscheidungen an. swisscleantech wird weiterhin mit allen Parteien mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten, damit wir unserem Ziel einer klimatauglichen Wirtschaft in den nächsten vier Jahren einen Schritt näherkommen. Artikel
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23.10.2023
Als branchenübergreifender Wirtschaftsverband mit einem Fokus auf Klima- und Energiepolitik setzt sich swisscleantech für eine nachhaltige Energieversorgung ein. Die Versorgungssicherheit mit Strom ist für uns daher von zentraler Bedeutung. Position
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20.10.2023
