An der letzten Session dieser Legislatur beugte sich das Parlament über einige Schwerpunkt-Vorlagen der Energie- und Klimapolitik. Insbesondere der Mantelerlass für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung der Schweiz stand im Zentrum, der nach langer Beratung im Parlament angenommen wurde. Als zweiten Schwerpunkt behandelte der Ständerat die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 und reduzierte das bereits tiefe Ambitionslevel der Vorlage noch weiter. Artikel
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02.10.2023
Die heute im Ständerat verabschiedete Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 ist enttäuschend. Die bereits ungenügende Variante des Bundesrates und der vorberatenden Kommission wurde nochmals abgeschwächt. Mit diesem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisiert swisscleantech dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung. Dazu gehören unter anderem ein klares Inlandziel und mehr Lenkung durch eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Medienmitteilungen
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28.09.2023
Auch in der Schweiz ist die Biodiversität bedroht. Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrates, im Parlament an einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative weiterzuarbeiten, anerkennt er, dass es zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Biodiversität braucht. Das ist erfreulich und eine Bestätigung unserer Position: Es braucht auch aus Sicht der Wirtschaft ein stärkeres Bewusstsein für ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen unseres Ökosystems. Dafür benötigt es bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Artikel
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18.09.2023
Die UREK-S hat die Behandlung des CO2-Gesetzes zuhanden des Ständerats beendet. swisscleantech begrüsst den schnellen Abschluss, ist jedoch mit dem Ambitionslevel nicht einverstanden. Der Verband bedauert, dass die Lenkungsabgaben nicht gestärkt werden und dass die Unterstützung für den Bau der Ladeinfrastruktur gestrichen werden soll. Medienmitteilungen
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02.09.2023
Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Welt bezüglich CO2-Emissionen bis 2050 eine ausgeglichene Bilanz aufweist. Dies bedeutet, dass gleich viel CO2 wieder aus der Atmosphäre entnommen werden muss, wie im gleichen Jahr emittiert wurde. Weil es trotz grosser Anstrengungen in der Reduktion auch in Zukunft Bereiche geben wird, in denen Emissionen unvermeidbar sind, und weil aktuell die Reduktionsbemühungen nicht schnell genug vorgenommen werden, um unterhalb einer globalen Erwärmung von 1.5 °C zu bleiben, werden Projekte zur CO2-Entfernung (engl. CDR, Carbon Dioxide Removal) für den Klimaschutz in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dieses White Paper befasst sich mit diesen Technologien und der Rolle für Schweizer Unternehmen in der Umsetzung. Publikation
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12.07.2023
