Der Einsatz zugunsten eines ambitionierteren CO2-Gesetzes bis 2030 hat sich gelohnt. Der Nationalrat hat gestern Abend das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und damit die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. In der aktuellen Ausgestaltung minimiert das Gesetz die Referendumsgefahr – es ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz. Medienmitteilung
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21.12.2023
Nachdem der Nationalrat bereits die Grundlagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gelegt hatte, hat der Ständerat diese Stossrichtung heute erfreulicherweise weitestgehend bestätigt. Zudem hat er einige wichtige Anpassungen vorgenommen. So werden künftig die Langlebigkeit von Produkten gefördert, die Wiederverwendung klarer priorisiert sowie Branchenlösungen gestärkt. Vereinzelte Korrekturen sind jedoch in der anstehenden Differenzbereinigung weiterhin notwendig. swisscleantech konnte sich in den Beratungen erfolgreich für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen. Medienmitteilung
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07.12.2023
Mit dem Ja zum Klimagesetz ist die Schweizer Logistik noch stärker in der Pflicht, die Emissionen im Güterverkehr zu senken. Abseits der LSVA-Befreiung und ausgezeichneter Pionierleistungen mit zunehmend etabliertem batterieelektrischem Antrieb fehlt es etwa an Rahmenbedingungen für Ladeplätze; auch die grossen Investitionskosten sind eine hohe Hürde. Die Arbeitsgruppe Grüne Logistik zeigt Lösungen auf. Artikel
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28.11.2023
In den letzten Tagen hat sich die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) intensiv mit der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 beschäftigt und diese in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die ungenügende Variante des Ständerates aus der Herbstsession wurde in einigen Bereichen merklich verbessert. swisscleantech begrüsst die Anpassungen durch die Kommission zugunsten eines höheren Ambitionslevel, auch wenn die weiterhin mangelnde Lenkungswirkung des Gesetzes kritisch beurteilt werden muss. Ebenfalls erfreulich sind die Beschlüsse zur Beschleunigungsvorlage. Damit wird der Weg geebnet für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei beiden Vorlagen werden wir uns in der Beratung im Nationalrat während der Wintersession zugunsten der Anliegen der klimatauglichen Wirtschaft einsetzen. Medienmitteilung
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09.11.2023
Das gestrige Wahlresultat und die parteipolitischen Verschiebungen im Nationalrat sind eine Herausforderung für die Umsetzung einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Mit dem neuen CO2-Gesetz, der Beschleunigungsvorlage und der Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft stehen auch unmittelbar wichtige Entscheidungen an. swisscleantech wird weiterhin mit allen Parteien mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten, damit wir unserem Ziel einer klimatauglichen Wirtschaft in den nächsten vier Jahren einen Schritt näherkommen. Artikel
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23.10.2023
