Was verbindet die Schweiz mit Kanada, Japan, Südkorea, Neuseeland, Norwegen, Monaco und Liechtenstein? Die sieben Länder sind die einzigen, die einen Teil ihrer CO2-Emissionen im Ausland kompensieren wollen. Deshalb ist ihr Interesse an der UNO-Klimakonferenz (COP25) in Madrid besonders hoch. Denn hier verhandeln die Delegierten derzeit, wie der globale Handel mit CO2-Zertifikaten zu regeln ist. Ob dies gelingt, ist angesichts des Widerstands von Brasilien ungewiss. Bereits vor einen Jahr im polnischen Katowice konnten keine verbindlichen Regeln verabschiedet werden, um die Integrität des Handels mit Emissionsreduktionen zu sichern.
Der jüngste UNO-Klimabericht lässt keinen Zweifel: Um die Risiken des Klimawandels zu begrenzen, müssen die Treibhausgase drastisch gesenkt werden, und zwar schnell. Die jährliche Menge an CO2, die ausgestossen wird, wächst aber noch immer, auch 2019. Ändert sich daran nichts, ist das verbleibende Budget, um die Erwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen, bereits in weniger als zehn Jahren aufgebraucht.
Keine Alternative zu Klimaschutz im Inland
Daran wird auch die Klimakonferenz nichts ändern. Mit den Reduktionszielen, zu denen sich die 187 Staaten, die das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben, rechnen Wissenschafter bis 2100 mit einer Erwärmung um 3.2 Grad. Nächstes Jahr müssen Länder unter dem Pariser Abkommen aktualisierte Ziele einreichen. Um das 1.5 Grad Ziel einhalten zu können, müssten die neuen 2030 Ziele zu 5 Mal mehr Reduktionen führen, als die bisherigen Ziele.
Was heisst das für die Schweizer Klimapolitik? Es gibt keine Alternative zu ambitionierten Klimaschutzmassnahmen im Inland. Dies schafft Innovationsanreize und Planungssicherheit für die Unternehmen, der Werkplatz Schweiz wird gestärkt. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Die dafür im CO2-Gesetz erforderlichen Massnahmen sind sozialverträglich, wie eine Studie von INFRAS deutlich macht.
Mit dem CO2-Gesetz stellt die Schweiz die Weichen, ob und wie die Ziele des Paris Klimaabkommens erreicht werden und das Land bis 2050 klimaneutral wird. In der bisherigen parlamentarischen Beratung setzt sich die Mehrheit für ein Reduktionsziel ein, das nicht Paris kompatibel ist: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Inland nur um 30%, das heisst nur 1% pro Jahr, reduziert werden (gegenüber 1990). Nötig wäre eine Senkung um mindestens 45%, wie es auch swisscleantech fordert.