Winterstromauktion für mehr erneuerbare Energien

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Die untenstehenden Überlegungen haben wir mittlerweile weitergeführt:
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Seit der Abstimmung zur Energiestrategie im Jahr 2017 ist die Stossrichtung klar: wir müssen aus der Kernenergie aussteigen und den Klimawandel bekämpfen. Beides sind Herausforderungen, die wir als Gesellschaft gemeinsam meistern müssen. Werden die alternden Kernkraftwerke voraussichtlich Mitte der dreissiger Jahre dieses Jahrhunderts schrittweise ausgeschaltet, ist davon auszugehen, dass Stromproduktion und -nachfrage im Winter in der Schweiz deutlich auseinanderklaffen. Obwohl Energieeffizienz für die Energiestrategie 2050 eine wichtige Rolle spielt, wird die schnelle Elektrifizierung des Verkehrs und der schrittweise Ersatz der Ölheizungen durch Wärmepumpen dennoch zu einem höheren Strombedarf in der Schweiz führen. Auf der Basis seines Energiemodells hat der Wirtschaftsverband swisscleantech die Versorgungslage Mitte der vierziger Jahre dieses Jahrhunderts analysiert und kommt zum Schluss: nur wenn heute intensiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird, kann die Situation gemeistert werden. Natürlich kann bis zu einem gewissen Grad Strom auch importiert werden. Es wird aber notwendig sein, die passenden Leitungskapazitäten dafür bereitzuhalten. Ausserdem muss der Strom auch zur Verfügung stehen. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass im Falle eines Strommangels jedes Land zuerst für sich selbst schauen wird.

Es ist deshalb die Aufgabe der Schweizer Energiepolitik, eine Zielgrösse für die minimal notwendige Eigenversorgung der Schweiz festzulegen und diese auch anzustreben. Alleine aufgrund der Preissignale auf dem Strommarkt wird es nicht möglich sein, diesen Ausbau zu stemmen –die Organisation des Strommarktes steht einem Ausbau, der schnell genug ist, im Wege. Insofern ist die Situation nicht anders als sie in den meisten europäischen Ländern ist. In Europa wird deshalb auf Auktionen für Stromproduktionsanlagen gesetzt. Auch die Schweiz wird über kurz oder lang ein solches Programm lancieren müssen. Im politischen Diskurs sind jedoch die Verfechter von Auktionen und die Gegner jeglicher Förderung weit voneinander entfernt.

swisscleantech ist deshalb der Meinung, dass für einen Kompromiss neue Wege beschritten werden müssen. Es ist absehbar, dass aufgrund des starken Preisverfalls der Fotovoltaik im Sommer kaum mehr Strommangellagen entstehen dürften. Es scheint deshalb nur logisch, Auktionen so zu trimmen, dass sie vor allem die Winterstromproduktion bevorzugen. Bei einer solchen Auktion würden sich die Interessen der Produzenten und jene der Konsumenten decken. Deshalb – so sind wir überzeugt – ist es möglich, Kompromisse zu finden. Ausserdem vertreten wir die Meinung, dass es möglich sein muss, einen Weg in Richtung technologieneutrale Auktionen einzuschlagen. Denn: für technologisch reife Technologien wie die Wind-, Wasser und Solarenergie sollte nicht mehr unterschieden werden, welche Technologie in der Stromproduktion gefördert wird. Stattdessen soll bei der Vergabe zentral sein, inwiefern die Technologie in der Lage ist, zu günstigen Konditionen während jenen Zeiten Strom zu produzieren, in denen er knapp ist. Wählt man einen geschickten Weg über Einmalvergütungen, sollte es auch möglich sein, die unterschiedlichen Lebensdauern der einzelnen Technologien auf geeignete Art auszugleichen und auch zu vermeiden, dass sich der Staat über lange Jahre an Verträge bindet.

swisscleantech arbeitet seit einem halben Jahr an einer Lösung für dieses Problem. Bleiben Sie mit uns in Kontakt – wir halten Sie über die weitere Entwicklung unserer Idee auf dem Laufenden.

Mittlerweile haben wir das Winterstromauktionsmodell weiterentwickelt:
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swisscleantech unterstützt die Trinkwasserinitiative

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Pflanzenschutzmittel werden in der landwirtschaftlichen Produktion breit eingesetzt. In der Schweiz werden davon über 2000 Tonnen pro Jahr verkauft, wobei Fungizide und Herbizide den grössten Teil ausmachen. Obwohl der Bundesrat per Gesetz Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel definiert, werden diese häufig überschritten, sodass bereits heute beträchtliche Kosten und Schäden in der Trinkwasserversorgung, Gesundheit, Biodiversität und Klima entstehen. Gleichzeitig stammen 95% der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft, 90% davon aus der Tierhaltung. Ammoniak versauert Böden und belastet Gewässer und Trinkwasser. Die Schweizer Landwirtschaft verursacht zudem ca. 13% der Treibhausgasemissionen im Inland. 80% der Lachgas- und 83 % der Methanemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Dafür ist hauptsächlich der Einsatz von Stickstoffdüngern auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen verantwortlich.

Es besteht Handlungsbedarf, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Es wurden deshalb zwei Volksinitiativen eingereicht: die Trinkwasserinitiative & die Pestizidverbotsinitiative, wobei letztere deutlich restriktiver ist. Da sich in den vergangenen Monaten im Parlament kein tragfähiger, breitabgestützter und wirksamer Lösungsansatz zur nachhaltigeren Gestaltung der Landwirtschaft abgezeichnet hat, hat sich swisscleantech entschieden, die Trinkwasserinitiative zu unterstützen.

Trinkwasserinitiative im Überblick

Die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) wurde 2018 von einem Komitee aus parteilosen Bürger*innen eingereicht. Zu den Unterstützenden gehören die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein, der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), die Stiftung Konsumentenschutz, diverse Umweltorganisationen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen Parteienzugehörigkeiten.

Bei einer Annahme der Initiative würden nach Ablauf der Übergangsfrist von 8 Jahren nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen und Subventionen unterstützt, welche folgende Bedingungen erfüllen:

  • Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden, die bisher in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt werden
  • Verzicht auf den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung
  • Die Tierbestände sollen nur noch so gross sein, dass sie ohne Futtermittelimporte ernährt werden können.

Zusätzlich will die Trinkwasserinitiative den Bund verpflichten, ihre landwirtschaftliche Forschung, Beratung, Ausbildung und Investitionshilfen gezielt auf eine pestizidfreie Nahrungsproduktion auszurichten und in diese Sektoren zu investieren.

Was spricht für die Trinkwasserinitiative

  • Einsatz von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ist bereits heute mit sehr hohen Kosten verbunden (Kauf und Einsatz der Mittel, Gesundheitskosten, Kosten wegen Ökosystemschäden, Regulierungskosten etc.).
  • Es besteht klarer Handlungsbedarf: Kleingewässer weisen bereits heute zu hohe Konzentrationen an Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden auf.
  • Massnahmen, die im Rahmen der AP22+ hätten umgesetzt werden sollen, werden voraussichtlich sistiert. Auch die PaIv. 19.475 wird aller Voraussicht nach keinen tragfähigen Lösungsansatz bieten.
  • Förderbeiträge, die einen schädlichen Einfluss auf das Klima und die Umwelt haben, würden gekürzt und abgeschafft. Die Annahme der Initiative würde einen Anreiz schaffen, die Landwirtschaft nachhaltig und wirtschaftlicher zu gestalten.
  • Um eine Nahrungsmittelkalorie zu produzieren, importiert die Schweizer Landwirtschaft zwei Kalorien, sodass eine Umlenkung der staatlichen Subventionen in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion die Auslandabhängigkeit der Schweiz reduzieren könnte.
  • Wegen der hohen Tierbestände geben die Schweizer Landwirte im Schnitt pro Jahr bis zu 1.5 Mia. CHF für zugekaufte Futtermittel aus (sprich fast 30’000.- CHF pro Hof und Jahr).
  • Neue marktwirtschaftliche Chancen könnten realisiert werden, alternative Methoden zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft könnten sich besser durchsetzen (z.B. Züchtungen von krankheitsresistenten Sorten, optimierte Anbaumethoden um Nützlinge zu fördern, bessere Abstimmung von Fruchtfolgen oder die mechanische Entfernung von Unkraut).

Pestizidverbotsinitiative im Überblick

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurde 2018 von der parteiunabhängigen Bürgerbewegung Future3.0 aus Neuenburg eingereicht. Sie geht deutlich weiter als die Trinkwasserinitiative und wird von wenigen kleineren Organisationen, z.B. dem Schweizerischen Fischereiverband, und Einzelpersonen unterstützt.

Sie fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Gleichzeitig soll der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder diese enthalten, verboten werden. Für einen Ausstieg aus der Anwendung von Pestiziden sehen die Initianten eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor.

Was spricht gegen die Pestizidverbotsinitiative

  • Probleme sind erkannt, im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und der AP22+ sollen Massnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden
  • Weitrechende und kontraproduktive Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit, da
    • effiziente Hilfsmittel zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen und Ernten fehlen
    • mit höheren Produktionskosten und teureren Lebensmittel zu rechnen wären, sodass Einkaufstourismus gefördert würde.

 

Entnehmen Sie alle Informationen unserem Positionspapier (PDF)

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 braucht messbare Ziele

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 Mit seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den nächsten zehn Jahren umsetzen will. swisscleantech begrüsst das Engagement des Bundesrates für eine Gesamtstrategie der Nachhaltigkeitsentwicklungen der Schweiz. In der Nachhaltigkeit sind viele Themen eng miteinander verknüpft, unter anderen der Energie- und Ressourcenverbrauch sowie die damit verbundenen Emissionen. Eine integrale Strategie zur Nachhaltigkeit muss alle diese Aspekte integrieren. Darüber hinaus begrüsst swisscleantech, dass der Bundesrat auch internationale Verpflichtungen berücksichtigt. In der Tat kann eine kohärente Strategie nur entwickelt werden, wenn die Auswirkungen der Schweizer Wirtschaft im Ausland berücksichtigt werden. 

Kohärente Gesamtstrategie

Generell werden die verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte zu unabhängig voneinander behandelt. Es gibt viele Bereiche, die miteinander verknüpft sind. Die Absenkung des fossilen Energieverbrauchs im Gebäude- und Verkehrssektor wird zum Beispiel nur erreicht, wenn die Elektrifizierung dieser Sektoren vorangetrieben wird. Damit wird auch der Stromverbrauch in der Schweiz ansteigen. Ebenso wird das Recycling und die Wiederverwendung von Ressourcen in der Schweiz einen zusätzlichen Energieeinsatz erfordern. Es ist daher nicht zielführend, die Bereichen Energie, Ressourcen und Klima isoliert voneinander zu betrachten. Nur eine integrierte, kohärente Strategie führt zu einer effizienten Problembewältigung. Der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fehlt ein integrierter Ansatz, der diese Aspekte zusammenführt. 

Zu einer solchen kohärenten Strategie sehr viel beitragen würde ein grundsätzliches Bekenntnis zur Kostenwahrheit und zur Internalisierung der externen Kosten. Auch wenn wir durchaus anerkennen, dass dieses Konzept nicht in jedem Fall zur Zielerreichung reicht, sollte die Internalisierung der externen Kosten die Basis jeder liberalen Umweltpolitik sein. 

Gleichwertige Behandlung von Ressourcen-, Energie- und Klimathemen

Darüber hinaus ist swisscleantech überzeugt, dass eine Strategie auch klar messbare Ziele setzen muss. Wir bedauern, dass sich der Bundesrat in vielerlei Hinsicht mit Absichtserklärungen ohne numerische Ziele und Verbindlichkeit begnügt. Die verschiedenen Themen der Strategie werden unterschiedlich gehandhabt. Einerseits werden klare Ziele für den Energie- und Klimabereich aufgeführt (Sektion 4.2), oft mit klar definierten und messbaren Zahlen. Andererseits beschränken sich die Konsum- und Produktionsziele (Sektion 4.2) oft auf Absichtserklärungen. swisscleantech hält fest, dass die Themen Nachhaltige Produktion und Konsum hinter den Klima- und Energiethemen zurückbleiben. Allerdings ist es notwendig, dass ressourcenbezogene Fragen ebenso gründlich behandelt werden wie Energie- und Klimafragen. 

Eine ehrgeizige internationale Strategie verabschieden

Darüber hinaus stellt swisscleantech einen deutlichen Unterschied zwischen der Präzision der formulierten Ziele für das In- und Ausland fest. Doch die Zahlen sind eindeutig: Die Schweiz gehört zu den Ländern mit der höchsten Pro-Kopf-Verschmutzung der Welt, wenn man die Verschmutzung aus dem Ausland mit einbezieht. Beinahe dreimal wäre die Erde erforderlich, wenn alle wie die Schweizer Bevölkerung leben würden, und 60% der Umweltbelastung der Schweiz wird im Ausland erzeugt. 1 Es ist daher absolut notwendig, dass die Schweiz eine kohärente Strategie im Kampf gegen den Klimawandel und Ressourcenverbrauch im Ausland verfolgt. swisscleantech ist sich der Komplexität eines solchen Projekts und der Schwierigkeit der Umsetzung einer solchen Strategie bewusst. Die Handlungshebel für Aktivitäten im Ausland sind per Definition schwächer und schwieriger zu implementieren. swisscleantech ist jedoch der Ansicht, dass die Bemühungen für eine ehrgeizige Strategie derzeit zu schwach sind. Insbesondere muss die Schweiz sich dafür einsetzen, dass Länder, die sich stark für die Nachhaltigkeit engagieren wollen, dies gemeinsam tun. Indem sie «Coalitions of the Willing» formen, verfügen sie über genügend Marktmacht, um auch unilateral handeln zu können. 

Transparenz verstärken

Der liberale Ansatz für eine starke Klima- und Umweltpolitik erfordert eine starke Transparenz für den Verbraucher. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen müssen für den Verbraucher klar ersichtlich sein. Idealerweise sollten negative Externalitäten in den Preis integriert werden. In einem globalisierten Konsumsystem müssen die externen Effekte jedoch länderübergreifend ähnlich definiert und die Berechnungsmethoden harmonisiert werden. Gegenwärtig sind viele internationale Anstrengungen erforderlich, um diese Transparenz zu erhöhen und zu harmonisieren. Die Schweiz als Importeurin vieler Güter muss diese Transparenz auf internationaler Ebene fördern. 

Lesen Sie unsere ganze Stellungnahme (PDF)

Gewerbe profitiert vom CO2-Gesetz

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Klammheimlich hat sich inzwischen auch der Gewerbeverband zum CO2-Gesetz geäussert. Obwohl er im Herbst 2020 noch Unterschriften für das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz gesammelt hat, konnte er sich gestern zu einer Stimmfreigabe durchringen. Es ist als positives Zeichen zu werten, dass der Gewerbeverband seinen ursprünglichen Entscheid noch einmal durchdacht hat.

Auf der Webseite des Gewerbeverbandes wird die beschlossene Stimmfreigabe in einem knappen Fünfzeiler kommentiert. Dies bestätigt, wie uneins der Verband in diesem politischen Geschäft unterwegs ist. Offenbar kam die Unterstützung für die Sammelphase nur sehr knapp zu Stande. Dies bestätigt, was swisscleantech auch bei der Initiative CEO4Climate beobachtet: immer mehr Gewerbetreibende bekennen sich zum CO2-Gesetz, weil sie wissen, dass eine ambitionierte Klimapolitik notwendig ist.

Dass engagierte Gewerbebetriebe diesen Entscheid nicht bereuen werden, zeigt ein Blick in die Statistik. Es gibt kaum eine Branche, bei der die Kosten des Energiekonsums im Vergleich zur Wertschöpfung mehr als 2 Prozent ausmachen. Steigende Energiepreise verändern die Preise der angebotenen Dienstleistungen kaum. Der Effekt ist ausserdem vernachlässigbar, weil diese Preisveränderungen für alle Marktteilnehmer gelten.

Engagiert sich eine Unternehmer*in rechtzeitig für Effizienz, wird sie sogar zur Nettogewinnerin. Grosse Teile der im CO2-Gesetz festgelegten Lenkungsabgaben werden nämlich an die Unternehmen zurückverteilt. Wer also effizient arbeitet, erhält im Verhältnis mehr zurück als er einbezahlt. Und: die vorhandenen Effizienzpotenziale sind erheblich, dies kann jedes Jahr den Berichten von Act und EnAW entnommen werden. swisscleantech ist aktuell dabei, diese Zusammenhänge in ein einem Forschungsprojekt aufzuarbeiten.

Viele gewerbliche Branchen profitieren massgeblich von einer engagierten Klimapolitik. Die Modernisierung des Gebäudeparks beispielsweise bedeutet zusätzliche Jobs für viele Branchen. Insgesamt wird das Gewerbe also wenig belastet und kann von einer engagierten Klimapolitik profitieren.

Geeinte Wirtschaft für das CO2-Gesetz

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Lange hat sich economiesuisse in Schweigen gehüllt. Nachdem im Herbst die Vertreter der Erdölindustrie den Verband verlassen haben, markiert economiesuisse nun wieder Präsenz auf dem klimapolitischen Tapet. Die heutige Jahrespressekonferenz zeigt, dass die Flurbereinigung economiesuisse erlaubt, die Klimapolitik vorausschauender zu definieren.

Die heute vorgestellte Position orientiert sich erfreulicherweise an einem klaren Bekenntnis zur CO2-Neutralität im Jahr 2050 – das damit verbundene «Ja» zum CO2-Gesetz ist ein Signal des Aufbruchs, das von swisscleantech mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Eine kohärente Klimapolitik lässt sich nur mit einer geeinten Wirtschaft etablieren. So gelingt es, die damit verbundenen Chancen auch wirklich zu ergreifen. Deshalb ist ein gemeinsames Eintreten für das CO2-Gesetz in Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Juni sehr entscheidend.  

Nicht erstaunlich ist, dass sich economiesuisse für eine möglichst marktwirtschaftlichen Klimapolitik einsetzen will. Auch aus der Perspektive von swisscleantech sind Lenkungsabgaben ein entscheidender Schritt: was CO2 ausstösst, muss verteuert und damit unattraktiv werden. Die durch economiesuisse entschieden vertretene Meinung, dass auch der Verkehr schnellstmöglich fossilfrei werden müsse, fordert swisscleantech schon lange.

In zwei Bereichen greift die Position von economiesuisse jedoch (noch) zu kurz:

  • Auch diesmal beschränkt sich economiesuisse auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Herausforderungen des Klimawandels sind so gross, dass sich die Wirtschaft fragen muss, wie sie die Gesellschaft aktiv dabei unterstützen kann, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Es ist klar: der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine unternehmerische Chance. In Zukunft muss eine wichtige Leitfrage der Wirtschaft sein, wie sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Bevölkerung dabei unterstützen kann, Komfort und Nachhaltigkeit auf einen Nenner zu bringen. Den Firmen, denen dies gelingt, winken grosse Gewinne.
  • Damit diese Firmen Erfolg haben, benötigen sie die richtigen Rahmenbedingungen. Das Credo «so wenig Staat wie möglich» müsste ersetzt werden durch ein neues Credo: «So wenig Staat wie nötig». Ziel des Staates muss sein, Marktversagen zu korrigieren. Der Markt ist das optimale Mittel, um die Wirtschaft kurzfristig, d. h. über einen Horizont von einigen Jahren, zu optimieren. Wenn es darum geht, langfristige Ziele zu setzen, ist der Markt sehr oft blind. Es ist Aufgabe des Staates, das langfristig Notwendige festzulegen. Eine geschickte und verlässliche Politik ist für die Wirtschaft essenziell, denn sie bedeutet Planungssicherheit. Wer beispielsweise in erneuerbare Energien investieren will, oder Gebäude umbauen will, damit sie kein CO2 mehr ausstossen, ist auf langfristig planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Damit nicht nur die Wirtschaft «klimatauglich», sondern die Klimapolitik auch «wirtschaftstauglich» gestaltet wird, muss die Wirtschaft sehr früh bei der Erarbeitung von gesetzlichen Rahmenbedingungen am Tisch sitzen. Dabei müssen wir neue Ideen an den Verhandlungstisch bringen und uns für faire, weitsichtige und breit abgestützte Lösungen einsetzen. Ein von swisscleantech lanciertes Beispiel dafür ist der Gebäudesanierungsfonds.

So funktionieren eine klimatauglich Wirtschaft und eine wirtschaftstaugliche Klimapolitik. Dafür setzen wir uns weiterhin mit vollem Elan ein und hoffen, in Zukunft vermehrt mit economiesuisse zusammenspannen zu können.

 

Als Unternehmen von den SDG profitieren

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Das Swiss Triple Impact (STI) ist ein Programm, das sich dafür einsetzt, das Schweizer Ökosystem auf diese widerstandsfähige Wirtschaft auszurichten. Es wurde von der Non-Profit-Organisation B Lab Switzerland initiiert. Dieses auf europäischer Ebene einzigartige Programm unterstützt Schweizer Unternehmen dabei, ihren Beitrag zu den Zielen der Nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu messen und so die wichtigsten Verbesserungsbereiche zu identifizieren und gleichzeitig neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und Innovationen zu fördern. Das STI-Programm schafft eine Dynamik, die ein landesweites Engagement ermöglicht, mit dem Gesamtziel, mehr als 3’000 Unternehmen in den verschiedensten Grössen und Sektoren zu mobilisieren.

Das STI-Programm bringt eine Gemeinschaft wirkungsorientierter Unternehmen zusammen und schafft ein Ökosystem von Organisationen, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Die Partnerschaft mit dem Wirtschaftsverband swisscleantech liegt daher auf der Hand. Beide Organisationen verfolgen dasselbe Ziel einer klimatauglichen Wirtschaft.

Während des gesamten dreijährigen Programms profitieren die teilnehmenden Unternehmen von den Instrumenten des B-Labs, wie dem SDG Action Manager, und erhalten maßgeschneiderte Unterstützung durch Coaching, Workshops, Peer-to-Peer-Lernnetzwerke und Zugang zu Experten auf diesem Gebiet. Es werden etwa zehn regionale Plattformen geschaffen, die sich jeweils aus erstklassigen Partnerorganisationen zusammensetzen, wie Handelskammern, der Wirtschaftsförderung, Arbeitgeberverbänden, akademischen Kreisen und anderen Schlüsselorganisationen, die in der lokalen Wirtschaft verankert sind. Unternehmen, welche STI-Programm abschliessen, indem sie sich Ziele setzen und ihre Aktionspläne in die Tat umsetzen werden Mitglied des STI-Verzeichnisses.

Wenn Sie mehr über das STI-Programm erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen zuerst eine Teilnahme an einem kostenlosen Webinar. Diese finden Sie in unserer Web-Agenda oder unter folgendem Link.

Alle Infos auf der STI-Webseite.

 

Referendum gegen CO2-Gesetz: Rückzugsgefecht der Ölindustrie

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Tatsache ist, dass sogar einige Erdölkonzerne die Zeichen der Zeit erkannt haben. Beispielsweise kündigt BP an, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wären alle Erdölkonzerne bereit, solche Ankündigungen umsetzen, hätten sie keinen Grund, das Referendum zu ergreifen. Schliesslich lässt das Gesetz mit pragmatischen Zielen und einem langfristigen Zeithorizont den Firmen genügend Spielraum, um schrittweise ihre Businessmodelle anzupassen.

«Das nun eingereichte Referendum ist eine unnötige Zwängerei. Es kann nicht sein, dass die Klimapolitik durch partikulare Interessen ausgebremst wird. Heute auf Klimaschutz zu setzen, ist nicht nur für die Umwelt gut, es ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Wir werden das Referendum zusammen mit der Allianz ‘Wirtschaft für das CO2-Gesetz’ vehement bekämpfen und dem CO2-Gesetz zum Durchbruch verhelfen.», sagt Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech.

Engagement im Klimaschutz bleibt wichtig

Eine Umfrage, die gfs-zürich im Auftrag von swisscleantech im Herbst 2020 zum dritten Mal durchgeführt hat, bestätigt, dass Engagement im Klimaschutz für die Schweizer Bevölkerung wichtig bleibt. Befragt zu ihrer Einstellung zum Klimaschutz, geben deutlich über 80% der Teilnehmenden an, dass der Fokus der Klimapolitik auf inländischen Reduktionen liegen müsse. Die Umfrage bekräftigt damit das wichtigste Teilziel des CO2-Gesetzes. Dieses fordert, dass mindestens drei Viertel aller Emissionsreduktionen in der Schweiz erzielt werden sollen. Anderer Meinung waren nur gerade 10% aller Befragten, die sich dafür aussprachen, Emissionsreduktionen im Ausland einzukaufen. Gegenüber den Vorjahren nahm der Anteil der Befragten, die den Schwerpunkt hier legen möchten, sogar ab. Dies ist nicht erstaunlich, denn Emissionsreduktionen im Inland bedeutet Wertschöpfung für die Schweizer Wirtschaft.

Interessant ist festzustellen, dass die Covid-19-Pandemie an der Einstellung der Bevölkerung wenig geändert hat. Mehr als 60% der Befragten stimmten der Aussage zu, dass mit dem Klimaschutz ungeachtet der Effekte der Pandemie in gleicher Art fortgefahren werden müsse. Nur 19% widersprachen dieser Meinung, wobei rund ein Viertel dieser 19% den Klimaschutz sogar beschleunigen möchten.

Immer mehr Menschen wird klar, dass es für Klimaschutz auch mehr finanzielle Lenkung braucht: 54% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass es richtig sei, die CO2-Abgabe zu erhöhen, wenn es nicht gelinge, die Ziele rechtzeitig zu erreichen. Nur halb so viele, also 27%, lehnten diese Aussage ab.

 

Mehr zur gfs-Umfrage

Pandemie kann Massnahmen zum Klimaschutz nicht ausbremsen

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Dass Themen ein konjunkturelles Verhalten aufweisen, lässt sich in Sorgenbarometern immer wieder feststellen. Während im Jahr 2018 das CO2-Gesetz vom Parlament bachab geschickt wurde, war 2019 sehr stark geprägt durch die Klimajugend, weshalb das Klimathema in der öffentlichen Diskussion und in den Medien eine grosse Rolle spielte. Nicht weiter erstaunlich ist, dass das Jahr 2020 vor allem von der Covid-19-Pandemie dominiert wurde. Es ist deshalb interessant zu beobachten, wie sich die Einstellung der Bevölkerung zum Klimathema in den letzten drei Jahren verändert hat. Eine Untersuchung, die das Forschungsinstitut gfs-zürich im Auftrag von swisscleantech durchgeführt hat, gibt dazu einen guten Einblick.

In den drei Jahren 2018 bis 2020 wurde eine repräsentative Anzahl von Schweizer*innen zu ihrer Einstellung zu wichtigen Fragen der Schweizer Klimapolitik befragt. Im Jahr 2020 wurden die Fragen mit einer Einschätzung ergänzt, wie nun die Klimapolitik auf die Pandemie reagieren solle. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Pandemie bisher kaum einen Einfluss auf die Einstellung der Schweizer*innen zum Klimaschutz hatte. Im Gegenteil: Es zeichnet sich sogar eine leichte Zunahme der Bereitschaft für engagierte Massnahmen ab.

Auf die Frage, ob die Pandemie eine Anpassung der Pläne bezüglich des Klimaschutzes nahelege, stimmten 64% der Aussage zu, die Schweiz solle mit ihren Plänen wie bisher geplant fortfahren. Nur 19% empfahlen, an den heute bekannten Plänen eine Veränderung vorzunehmen. Bemerkenswert ist, dass rund ein Viertel dieser 19% das Weiterführen der bisherigen Pläne ablehnte, weil diese Personen der Meinung waren, es sei jetzt an der Zeit, den Klimaschutz zu beschleunigen. Dies spiegelt sich auch in der Aussage, dass 31% der Befragten sogar betonten, Massnahmen für den Klimaschutz würden helfen, die Pandemie besser zu verdauen.

Nur 24% aller Befragten waren der Meinung, aufgrund der Pandemiesituation müsse nun der Klimaschutz zurückstecken. Mit 64% ist die Ablehnung zu dieser Aussage in der Westschweiz deutlich höher als in der Deutschschweiz (53%).

In den Antworten zeigt sich ein leichter Einkommenseffekt, was so gelesen werden darf, dass finanziell weniger gut gestellte Haushalte durch die Pandemie in der Tendenz stärker betroffen sind. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass besser gestellte Haushalte die stärkeren Verursacher von Treibhausgasen sind. Es ist deshalb besonders wichtig zu kommunizieren, dass gerade durch die in der Schweiz prominent vertretenen Lenkungsabgaben sozial schwächer Gestellte in der Tendenz eher profitieren (siehe Infras-Studie).

Nahezu unverändert sind die Schweizer*innen in den letzten drei Jahren der Meinung, dass der Klimaschutz vor allem in der Schweiz vorangetrieben werden soll und dass es keine empfehlenswerte Strategie ist, stattdessen im Ausland Zertifikate einzukaufen. Da kurzfristig der Einkauf von Zertifikaten deutlich günstiger ist, hätte auch hier eine Veränderung der Einstellung der Schweizer*innen erwartet werden können. Dies ist jedoch nicht so: In allen drei Jahren sind mehr als 80% der Befragten der Meinung, dass der Schwerpunkt der Massnahmen in der Schweiz liegen soll.Dies deckt sich mit dem Fokus des CO2-Gesetzes, das nur einen kleinen Anteil an ausländischen Zertifikaten vorsieht, drei Viertel der Emissionsreduktionen jedoch in der Schweiz vornehmen will.

Aus der Umfrage kann ebenfalls herausgelesen werden, dass die Zustimmung für Lenkungsabgaben in der Schweiz kontinuierlich zunimmt. Es gibt eine solide Zustimmung dafür, dass ein Teil des mit Lenkungsabgaben eingenommenen Geldes zweckgebunden für Gebäudemodernisierungen verwendet werden soll und dass es richtig ist, die Lenkungsabgaben anzuheben, wenn die Ziele nicht erreicht werden können.

Auch in dieser Umfrage lassen sich insgesamt Tendenzen feststellen, die oft diskutiert werden: Für Städter scheint die Klimakrise wichtiger zu sein als für die Landbevölkerung, und auch mit sozialem Status, Bildung und Einkommen nimmt die Besorgnis zu. Allerdings sind die Unterschiede nicht sehr gross. Mittlerweile ist die Klimakrise in der gesamten Bevölkerung ein wichtiges Thema.

 

Angaben zur Stichprobe:

  • 1018 Befragte (Random-/Quota-Verfahren)
  • Grundgesamtheit: Schweizer Bevölkerung im Alter von 18-97 Jahren
  • Telefonische Befragung (CATI)
  • Befragungszeitraum: 7. bis 29. Oktober 2020

Energiewende ist machbar und bezahlbar

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Wenn der zusammenfassende Kurzbericht einer Studie 100 Seiten umfasst, wird auch der hinterlegte Gesamtbericht sehr lange sein. Damit schliesst die neuste Studie des Bundesamtes für Energie (BFE) zu den Energiesperspektiven 2050+ nahtlos an die Vorgängerstudie an, welche ebenfalls umfassendes Zahlenmaterial bot. Auch die Resultate fallen ähnlich aus – mit dem grossen Unterschied, dass zum ersten Mal mit einer vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 gerechnet wird. In der Vorgängerstudie wurde dieses Ziel aus politischen Gründen ausgeschlossen. Die Resultate der neuen BFE-Studie sind dadurch viel näher an denen der Cleantech Energiestrategie, die swisscleantech 2014 veröffentlichte. Schon damals hielt unser Verband fest, dass die Elektrifizierung massgeblich vorangetrieben werden muss. Die BFE-Studie geht sogar weiter und rechnet mit einem Stromverbraucht von insgesamt 84 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2050.

Damit ist einmal mehr und in tieferem Detaillierungsgrad nachgewiesen, was andere Studien bereits aufgezeigt haben: die Energiewende ist machbar und auch bezahlbar. Die Zahlen der Studie sind nach erster Prüfung plausibel und es ist hinterlegt, wie die anvisierte Strommenge produziert werden kann. Allerdings müssen auch passende Massnahmen für die Umsetzung ergriffen werden. Und dafür braucht es Bewegung in der Politik.

Gebäudebereich als Kernelement der Energiestrategie

Im Gebäudebereich zum Beispiel wird darauf hingewiesen, dass Sanierungsmassnahmen für die Zielerreichung essenziell sind – diese sich aber nur wirtschaftlich rechnen, wenn sie im normalen Sanierungszyklus erfolgen und über lange Zeit abgeschrieben werden. Der Gebäudebereich und dessen fossilfreie Beheizung ist ein Kernelement der vorgelegten Strategie. Deshalb muss sichergestellt werden, dass politische Massnahmen eingeleitet werden, die es Hauseigentümer*innen erlauben, auf unbürokratische Art Modernisierungsmassnahmen zu finanzieren und langfristig abzuschreiben. Eine Möglichkeit, wie das geschehen könnte, ist der im letzten Jahr von swisscleantech vorgestellte Modernisierungsfonds.

Erneuerbare und einheimische Energieversorgung ausbauen

Wichtig ist auch der Hinweis, dass der Zubau an erneuerbaren Energien dringend beschleunigt werden muss. Beispielsweise ist die Steigerung der Stromproduktion aus Solaranlagen von aktuell 2.2 TWh auf 34 TWh kein Spaziergang. Folgendes Ziel sollte anvisiert werden: jedes geeignete Dach muss annähernd vollflächig mit Fotovoltaik versehen werden. Damit dies möglich wird, kommen wir nicht darum herum, Investitionen über geeignete Programme anzureizen. Auch hier ergibt sich eine Kohärenz in der Politikentwicklung: mit dem Vernehmlassungsverfahren für die Überarbeitung des Energiegesetzes hat der Bundesrat erkennen lassen, dass er bereit ist, die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Deutlich wird aber auch, dass die grosse Herausforderung in der Winterversorgung liegt. In der Konsequenz muss die Förderpolitik noch mehr auf die Steigerung der Winterproduktion ausgerichtet werden

Potenziale für «negative Emissionen» nicht verschwenden

Als kleine Kritik am Bericht ist anzumerken, dass nicht nachvollziehbar ist, warum davon ausgegangen wird, dass ein Grundstock von 12 Mio. t CO2-Emissionen aus Abfallverbrennungsanlagen, Landwirtschaft und industriellen Prozessen verbleiben muss. Angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der nicht-fossilen Grundstoffe und biogenen Ersatzstoffe ist zu erwarten, dass in vielen Bereichen bis 2050 taugliche Ersatzrohstoffe gefunden sind. Potenziale für negative Emissionen, bei denen CO2 aus der Atmosphäre entfernt und im Boden gespeichert werden, sollten nicht für diese Zwecke vergeudet werden. Sie sollten vielmehr dazu genutzt werden, den Klimawandel möglichst abzumildern.

Wir können es uns leisten

Natürlich stellen sich Fragen zu den Kosten des skizzierten Szenarios. Beruhigt stellen wir fest, dass die in der Studie ausgewiesenen Mehrkosten gering sind. Im jährlichen Schnitt wären Mehrausgaben von etwa 2.5 Mia. CHF oder 0.3 Prozent des mittleren Bruttosozialproduktes notwendig. Das ist verkraftbar, insbesondere, weil gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden und weil die Alternative – ein ungebremster Klimawandel – immer noch um ein Vielfaches teurer wäre.

Gletscher-Initiative: Initiativtext ist dem Gegenentwurf vorzuziehen

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Die wohl wichtigste Differenz zwischen Initiativtext und Gegenentwurf ist die Forderung eines Verbots fossiler Energien ab 2050 seitens der Initianten. Verbote bieten sich als Mittel der Politik an, wenn es nicht (nur) darum geht, ein Verhalten zu begrenzen, sondern wenn ein Verhalten gänzlich unerwünscht ist. Beispielsweise erliess der damals aus sieben liberalen Bundesräten zusammengesetzte Bundesrat 1876 ein Rodungsverbot für den Schweizerwald und legte damit den Grundstein für die Umweltschutzgesetzgebung. Auch in anderen Bereichen legen Verbote die Basis für eine freiheitliche Gesellschaft, beispielsweise das Verbot von Preisabsprachen.

Ein Verbot fossiler Energien ab 2050 ist nicht nur ein klares Signal an die Gesellschaft, sondern motiviert auch die Schweizer Wirtschaft, sich frühzeitig mit neuen Geschäftsfeldern auseinander zu setzen. Langfristig sind neue Businessmodelle, Investitionen in klimataugliche Technologien und neue Infrastrukturen im Energiebereich wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Botschaft an Industrien, die stark von fossilen Rohstoffen abhängig sind, muss deutlich sein: Infrastrukturen und Prozesse, die auf fossilen Rohstoffen basieren, müssen spätestens bis 2050 elektrifiziert sein, oder an synthetische Treibstoff, Biogas oder Wasserstoff adaptiert werden. Dies gilt insbesondere auch für Transportinfrastrukturen.

Das Verbot von fossilen Energien schafft damit Planungssicherheit. Es bleiben 30 Jahre Zeit, das Ziel zu erreichen. Die Sicherheit und der Schutz der Schweizer Bevölkerung ist dadurch nicht tangiert. Die meisten der zur Gewährleistung der Sicherheit notwendigen Einsatzgeräte können ihren Dienst genauso gut mit elektrischen Antrieben erfüllen. Wo dies nicht gegeben ist, werden bis 2050 ausreichende Mengen an erneuerbaren Treibstoffen zur Verfügung stehen.

Mehr Spielraum für Treibhausgassenken

Auch bei einem Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen wird es weiterhin Restemissionen geben. Für diese braucht es Kompensationsmöglichkeiten durch negative Emissionen. Es muss deshalb möglich sein, auf negative Emissionen, bzw. Senkenleistungen zurückzugreifen.

Die Potentiale für negative Emissionen sind weltweit ungleichmässig verteilt. swisscleantech ist daher überzeugt dass es wirtschaftlich ineffizient ist, Treibhausgassenken für allfällige Restemissionen auf das Inland zu begrenzen, wenn günstigere und womöglich bessere Lösungen im Ausland verfügbar sind. Obwohl es schwierig ist, die Entwicklung dieses Marktes vorauszusehen, sollte sich die Schweiz die Option offenlassen, in Lösungen im Ausland zu investieren. In jedem Fall muss aber die Qualität gewährleistet und CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre eliminiert werden. Kompensationen können eine vorübergehende Lösung für zu langsame Emissionsreduktionen im Inland sein und sind damit aber nur die zweitbeste Lösung. 

Weitere Anliegen finden Sie in unserer Stellungnahme.