Schweizer Wirtschaft organisiert sich für das CO2-Gesetz

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Das neue CO2-Gesetz definiert wirksame und verlässliche Rahmenbedingungen für eine aktive und nachhaltige Klimapolitik mit dem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto Null zu bringen. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft unterstützen diese Vorlage, weil sie Planungs- und Investitionssicherheit bietet. Sie sind überzeugt, dass ein Mix an regulierenden Vorschriften, freiwilligen Massnahmen und attraktiven Anreizen eine solide Grundlage liefert für eine nachhaltige und treibhausgasarme Wirtschaft, die sich primär an Chancen orientiert. Ein proaktiver Klimaschutz, wie ihn das neue CO2-Gesetz vorsieht, in Kombination mit zielgerichteten Reformen wirkt wachstumsfördernd auch für die Schweizer Wirtschaft. Dies hat unlängst auch die OECD in einem Bericht festgehalten, als sie darauf hinwies, dass sich mit einer integrierten Strategie für Wachstum und Klimaschutz die Wirtschaftsleistung der G20-Länder bis 2021 im Schnitt um ein Prozent jährlich und bis 2050 um 2,8 Prozent steigern lässt. Rechnet man die Vermeidung wirtschaftlicher Schäden durch Klimaschutz ein, kann die Wirtschaftsleistung bis 2050 um fast 5 Prozent gesteigert werden. Eine aktuelle Studie der Wärmeinitiative Schweiz rechnet beispielsweise allein im Gebäudebereich mit einer zusätzlichen jährlichen Wertschöpfung von 1.5 Milliarden Franken. Eindrückliche Zahlen, gerade auch im Kontext der weltweiten Pandemiekrise mit ihren gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Verbände und Unternehmen schliessen sich zusammen

Während einzelne Wirtschaftsverbände noch zögern oder gar mit einer Ablehnung des CO2-Gesetzes liebäugeln, haben sich erste, namhafte Verbände der Energie- und Bauwirtschaft zum Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» zusammengeschlossen. Dazu zählen u.a. Branchenverbände wie suissetec, EIT.swiss, Gebäudehülle Schweiz, Isolsuisse, sia, USIC, Holzbau Schweiz, InfraWatt, Swissolar und Holzenergie Schweiz, aber auch Dachorganisationen wie AEE Suisse oder Swisscleantech. Zusammen vertreten sind mehr als 25’000 Unternehmen mit rund 500’000 Arbeitsplätzen. Kommt hinzu, dass erste Gespräche mit Vertretungen der Finanz- und Versicherungswirtschaft, der IT- und Telecomwirtschaft sowie der Industrie, Logistik und des Detailhandels darauf schliessen lassen, dass das Komitee rasch an Grösse und Breite zulegen wird. Die Gründungsmitglieder des Vereins «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» sind überzeugt, dass sich, wie schon 2017, als sie ein vergleichbares Wirtschaftskomitee für die Energiestrategie 2050 mit mehr als 200 Mitgliedern organisierten, auch dieses Mal rasch eine schlagkräftige Allianz organisieren lässt.

Mehr erfahren: https://co2-gesetz-jetzt.ch
Kontakt: Stefan Batzli, Sprecher des Komitees & Geschäftsführer AEE Suisse, 079 420 46 66     

Gründungsmitglieder des Vereins «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz»:
AEE Suisse, EIT.swiss, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, Fernwärme Schweiz, Gebäudehülle Schweiz, Holzbau Schweiz, Holzenergie Schweiz, InfraWatt, Isolsuisse, Ökostrom Schweiz, sia, Suissetec, Swisscleantech, Swissisol. Swissolar, USIC

Initiative zur Konzernverantwortung – Stimmfreigabe beschlossen

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swisscleantech teilt die Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative, wonach Schweizer Unternehmen Menschenrechte & Umweltstandards auch im Ausland respektieren und in weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeiten verbessern und stärken sollen. Die Identifikation, transparente Kommunikation und Behebung von allfälligen Verfehlungen, bilden eine wichtige Grundlage nachhaltigen Wirtschaftens.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat sich swisscleantech für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der Version des Nationalrats eingesetzt: Dieser nahm die Kernanliegen der Initiative auf, konkretisierte gleichzeitig viele Umsetzungsaspekte und hätte eine pragmatische, wirksame und rasche Umsetzung der Anliegen der Initiative über das Aktienrecht ermöglicht. swisscleantech bedauert es, hat sich dieser Gegenvorschlag am Ende nicht durchgesetzt.

Sowohl die Initiative, als auch der nun vorliegende Gegenvorschlag – der zur Anwendung kommt, sollte die Initiative abgelehnt werden – weisen an unterschiedlicher Stelle Schwachstellen oder Unklarheiten auf. So weitet die Konzernverantwortungsinitiative die bestehende Haftungsnorm auf Tochterfirmen aus, ohne den Kreis der erfassten Unternehmen klar abzustecken. Auch bleiben Fragenzeichen im Zusammenhang mit der Beweislast, ob diese neu beim Unternehmen liegt, was eine Abkehr von einem zentralen Element unseres Rechtsstaats bedeuten würde, der nicht unilateral durch die Schweiz eingeführt werden kann.

Gleichzeitig lässt der nun vorliegende Gegenvorschlag viele zentrale Punkte offen: der Kreis erfasster Unternehmen wird stark eingeschränkt, die Haftpflicht für Töchter bleibt ungeregelt und die massgebenden Bestimmungen sehr vage.

Aus diesem Grund, hat swisscleantech die Stimmfreigabe beschlossen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung erachtet swisscleantech die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen im In- und Ausland als zentral – sie trägt dazu bei, unsere Wirtschaft klimatauglicher und resilienter zu machen.

Swiss Engineering und swisscleantech gemeinsam für Klimaschutz

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Call-to-Action: Erstes Treffen der Friends of swiscleantech

Am 16. September trafen sich in Rapperswil 20 engagierte «Friends of swisscleantech» zu einem ersten physischen Treffen. Unter dem Motto «Call-to-Action» wurde diskutiert, welche Aktionen diese neue Bewegung voranbringen würde. Nach kurzer Diskussion kristallisierten sich drei wichtige Stossrichtungen heraus:

Primär geht es darum, jetzt auch politisch aktiv zu werden: Ende September wird das Parlament das CO2-Gesetz verabschieden und es ist davon auszugehen, dass die SVP oder der Gewerbeverband das Referendum dagegen ergreifen werden. Darum gilt es jetzt zu mobilisieren. Auch wenn das CO2-Gesetz nicht ausreicht, um die Klimakrise zu bekämpfen, so legt es doch eine gute Grundlage für weitere Massnahmen. Die Friends of swisscleantech wollen mit einem klaren Statement zur nationalen Kampagne beitragen: «Die Wirtschaft steht hinter dem Gesetz». Damit das gelingt, müssen in den nächsten Monaten möglichst viele Leute aus der Wirtschaft mobilisiert werden – aus allen Branchen und auf allen Ebenen, vom Fachpersonal bis in die Führungsebene. Ausserdem wollen wir helfen, irreführende Behauptungen in Zeitungen und Social Media richtigzustellen. Es wartet also viel Arbeit und Unterstützung ist dringend gefordert.

Parallel dazu möchten wir – mit etwas weniger Hochdruck – einen gut bestückten Referentenpool aufbauen, der bereit ist, für das Thema Klimaschutz fachlich kompetente Sensibilisierungsarbeit zu leisten.

Die dritte Stossrichtung widmet sich der nötigen Präsenz in den sozialen Medien. Abgesehen von der eher statischen Homepage, die durch swisscleantech gewartet wird, wollen die Friends of swisscleantech daher die bereits existierende LinkedIn-Gruppe ausbauen.

Interview mit Beat Dobmann, Präsident Swiss Engineering STV UTS ATS

Warum hat sich Swiss Engineering entschieden, mit swisscleantech das Projekt Friends of swisscleantech zu lancieren?

Beat Dobmann: Als Ingenieure wissen wir, dass wirtschaftliche Entwicklung zulasten des Klimas nicht mehr länger funktioniert. Viele von uns suchen ein Gefäss, um kreativ an der Lösung zu arbeiten. Gute Arbeit im Job reicht nicht mehr, wir müssen auch auf der politischen Ebene aktiv werden. Jetzt müssen alle Parteien zur Lösung beitragen.

Und dabei sollen die «Friends» helfen?

Ja, gemeinsam wollen wir eine klare Stimme pro Klimaschutz werden. Wir wollen mit dem Mythos aufräumen, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade. Das Gegenteil ist wahr: Klimaschutz hilft der Wirtschaft. Um erfolgreich zu werden, müssen viele aktiv mitmachen, wir müssen eine Bewegung werden. Darum begrüsse ich es sehr, dass sich die Friends in Rapperswil das erste Mal physisch begegnet sind. Das gibt neue Dynamik.

Sind Sie auch Teil dieser Bewegung?

Ja, ich bin Mitglied der 1. Stunde! Am Anlass in Rapperswil konnte ich zwar aus Termingründen nicht dabei sein. Ich bin aber gespannt auf die kommenden Aktivitäten und werde mich aktiv einbringen.

Mehr über die «Friends of swisscleantech» erfahren

Dynamik im Bereich der Kreislaufwirtschaft

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Der Konsum soll ökologischer gestaltet, Stoffkreisläufe geschlossen und dadurch die Umweltbelastung in einer Gesamtbetrachtung massgeblich reduziert werden. Die Gesetzesvorlage soll innovative und zukunftsweisende Rahmenbedingungen aufweisen, die sich auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft abstützen. Für die Ausarbeitung wird die Umweltkommission des Nationalrats eigens eine Subkommission einsetzen. Dies ist ein grosser und wichtiger Schritt.

Seit dem Scheitern der Umweltschutzgesetzesrevision im Jahre 2015 und der Ablehnung der Initiative «Grüne Wirtschaft», gab es einige parlamentarische Vorstösse zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie eine Reihe von Bottom-up-Initiativen aus der Wirtschaft. Die grossen Würfe blieben allerdings aus. Die Umweltkommission des Nationalrats setzt hier an und möchte neue Rahmenbedingungen schaffen. Die Subkommission, die mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage betraut ist, konstituiert sich gegenwärtig und wird ihre Arbeiten demnächst aufnehmen. Die Vorlage wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 von der Plenarkommission beraten, worauf eine Vernehmlassung folgen wird. Das Plenum des Nationalrats wird sich vermutlich ebenfalls bereits 2021 mit dem Gesetzesentwurf befassen können, bevor es an die ständerätliche Umweltkommission und den Ständerat als Zweitrat zur Beratung weitergegeben wird.

Das Thema Kreislaufwirtschaft wird im Jahr 2021 somit wieder vermehrt präsent auf der politischen Agenda sein. swisscleantech wird die parlamentarischen Arbeiten eng begleiten und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Prozess einbringen.

Den Schweizer Finanzsektor klimatauglich machen

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Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet die Staatengemeinschaft dazu, die Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten. Es geht einerseits darum, klimaschädliche Investitionen zu unterbinden und andererseits um die Finanzierung von neuen klimafreundlichen Technologien, Strategien und Infrastrukturen.

Die Auswirkungen der Finanzströme können, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ein Systemrisiko für unsere gesamte Volkswirtschaft darstellen. Die Umlenkung globaler Finanzströme in nachhaltige Investitionen macht deshalb auch aus Risikoüberlegungen Sinn. Denn der Schweizer Finanzplatz trägt mit über 9% zum Bruttoinlandprodukt bei und ist somit ein wichtiger Sektor für die Volkswirtschaft.

Nachdem bereits in der EU wichtige Schritte eingeleitet wurden (vgl. Anhang 1), um die Finanzplätze klimafreundlicher zu gestalten, hat sich in den letzten zwölf Monaten auch in der Schweiz einiges bewegt. Im Nachgang zu den Klimademonstrationen fanden Gespräche zwischen verschiedenen Finanzinstituten und der Klimajugend statt. Ausserdem veröffentlichte der Bund im Juni 2020 seinen Bericht zu Sustainable Finance und auch die Bankiervereinigung bezog Position.

Im Herbst 2020 soll das CO2-Gesetz verabschiedet werden. Es stellt einen ersten Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzplatzes dar. Um dem komplexen Thema aber richtig gerecht werden zu können, müssen schrittweise weitere Gesetzespakete angepasst werden.

Im Juni 2020 haben sowohl der Bundesrat wie auch SwissBanking zu den aktuellen Fragen Stellung bezogen. Swisscleantech hat dies zum Anlass genommen, ein bereits im Herbst 2019 verabschiedetes Positionspapier zu aktualisieren. Swisscleantech nimmt dabei mit Freude zur Kenntnis, dass einige der damals festgehaltenen Punkte nun sowohl vom Bundesrat wie auch von SwissBanking aufgenommen wurden.

Das erarbeitete Papier umfasst die Positionen von swisscleantech unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen. Details finden Sie in unserem Positionspapier. 

Stellungnahme: Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen

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Wir begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung). Insbesondere begrüssen wir die Unterbindung der gegenwärtig praktizierten, missbräuchlichen Immatrikulationen von Elektrofahrzeugen und leichten Lieferwagen zum Zweck der unrechtmässigen Schönung des durchschnittlichen CO2-Werts der in Verkehr gesetzten Neuwagen.

Leider nützt der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Revision den vorhandenen Spielraum zugunsten des Klimaschutzes nicht genügend aus. Weder die gültige CO2-Verordnung noch die nun vorgeschlagenen Änderungen können sicherstellen, dass die von der Eidgenossenschaft beschlossenen Ziele des Pariser Klimaabkommens fristgerecht erreicht werden. Dabei handelt es sich beim Bereich Strassenmobilität um einen der Hauptemittenten von Klimagasen (rund 33 Prozent). Zudem sind wir bei den CO2-Emissionen von neu in Verkehr gebrachten Personen- und Lieferwagen seit Jahren überdurchschnittlich weit vom anvisierten Zielpfad entfernt.

Lesen Sie mehr zu unseren Anträgen in unserer Stellungnahme.

VREG: Vorschlag erzeugt unnötige, neue Herausforderungen

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Die vorgeschlagene Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) verstösst unseres Erachtens gegen beiden Prinzipien, weshalb wir die Revision ablehnen. Ein Marktversagen bestünde dann, wenn die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte zu Umweltkosten in der Schweiz und/oder weltweit führen würde, die nicht zu verantworten sind. Zweck des Handelns müsste sein, diese Auswirkungen zu reduzieren.

Wie im Begleitbericht nachgewiesen, ist die Entsorgungsquote für elektrische und elektronische Geräte in der Schweiz sehr hoch. Da dank der vorgezogenen Gebühr die Entsorgung für die Konsumenten gratis ist, ist die Tatsache, dass die Entsorgung nicht zu 100% erfolgt, weniger dem Versagen des Systems anzulasten, sondern vielmehr der mangelnden Information und Sensibilisierung der Konsument*innen. Aufgrund der Untersuchungen der EMPA kann dem aktuell installierten System eine gute Leistung bezüglich derjenigen Geräte attestiert werden, die vom Entsorgungssystem als zu entsorgen erfasst werden.

Aufgrund der Externalitäten ist deshalb staatliches Handeln nicht angezeigt. Im Begleitbericht wird auch nicht die Leistung des Systems als Grund für die Revision angeführt, sondern die Sorge um die Frage, ob das System langfristig finanziell auf einer stabilen Basis ist. Allerdings bleibt das Bundesamt den Beweis schuldig, dass die aktuelle Situation nicht selbsttragend ist.

Den Eigenfinanzierungsgrad verbessern

Ginge man davon aus, die aktuelle Situation würde zu einem mangelhaften Eigenfinanzierungsgrad führen, müssten ergriffene Massnahmen daran gemessen werden, ob sie den Eigenfinanzierungsgrad verbessern.

Der Eigenfinanzierungsgrad kann verbessert werden, indem:

  • administrativer Overhead reduziert wird,
  • die Entsorgungskosten gesenkt werden,
  • die Beiträge erhöht werden oder
  • die Menge der Beitragszahlenden ausgeweitet wird.

Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer Reduktion des administrativen Aufwandes führen wird. Im Gegenteil müssten in Zukunft mit dem System zusätzliche staatliche Stellen alimentiert werden, die es heute nicht braucht. Solche Stellen wären notwendig, wenn die Umweltleistung des Systems ungenügend wäre. Gerade dies kann aber nicht nachgewiesen werden.

Die vorgeschlagene Revision wird die Entsorgungskosten an sich nicht senken, da an diesen nichts verändert wird.

Die Höhe der Beiträge wiederum könnte in den selbstkontrollierten Systemen eigenständig und ohne Verordnungsänderung angepasst werden. Wie uns zumindest der Betreiber Swico, welcher die elektronischen Geräte entsorgt, mitteilt, ist jedoch eine Erhöhung dieser Beiträge aktuell gar nicht nötig, da das System über ausreichend Deckungsbeiträge und Reserven verfügt.

Sorgen bereitet uns und den Betreibern der Entsorgungssysteme sowohl inländische wie ausländische Trittbrettfahrer, die zwar Geräte verkaufen, jedoch keine vorgezogene Entsorgungsgebühr einziehen. Dabei ist, unter Berücksichtigung der Entwicklungen, der direkte Import von solchen Gütern die grössere Herausforderung für ein Entsorgungssystem.

Gerade hier kann aber die vorgelegte Vorlage nicht schlüssig beantworten, wie eine Verbesserung erreicht werden könnte. Um dies zu ermöglichen müsste die Entsorgungsgebühr am Zoll eingezogen werden. Ein direkter Zugriff auf Lieferanten im Ausland wäre rechtlich nicht möglich. Sollten sich diese weigern, die vorgezogene Gebühr zu leisten, ergäbe sich eine Ungleichbehandlung gegenüber inländischen Lieferanten.

Zusammengefasst muss also gesagt werden, dass die vorgeschlagene Revision die vorhandenen Probleme nicht in geeigneter Form adressiert und unnötige, neue Herausforderungen erzeugt.

Gegen steigende administrative Kosten

Neben diesen Überlegungen gibt es für uns einen weiteren Grund, die vorliegende Revision abzulehnen. Wir zweifeln daran, dass spezialisierte Separatsammlungen effizienter werden, wenn sie nicht als Monopolorganisationen geführt werden. Das vorgeschlagene Set-up, die eine staatliche Einnahme der Entsorgungsgebühr und die Möglichkeit einer Befreiung umfasst und ausserdem die Kontrolle der Sammelstellen dem Staat überantwortet, öffnet zwar Möglichkeiten für Konkurrenz, wird aber insgesamt nur dazu führen, dass die administrativen Kosten steigen.

Aufgrund dieser Überlegungen sollte die Revision zurückgezogen und eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass insbesondere direkt importierte Geräte ihren Beitrag für die Entsorgung leisten. Wir vermuten, dass es nicht ausreicht, dies im Rahmen der Verordnung zu regeln. Vielmehr müssten Anpassungen im Umweltschutz- und Zollgesetz vorgenommen werden. Eine Veränderung der eingespielten Systeme sollte hingegen nur ins Auge gefasst werden, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass deren Leistung ungenügend ist. Dieser Nachweis wurde jedoch nicht erbracht. 

Die richtige Stromversorgung für eine klimataugliche Schweiz

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Der Grund für die Revision ist eine Analyse des Bundesamtes für Energie (BFE), die aufzeigt, dass der aktuelle Zubau von erneuerbaren Energien nicht ausreicht, um die Schweiz klimatauglich zu gestalten. Klimatauglich bedeutet in diesem Zusammenhang, eine zu 100% erneuerbare, sichere und bezahlbare Stromversorgung sicherzustellen. Diese muss in der Lage sein, genügend Strom zu produzieren, damit wir die für den Klimaschutz notwendige Elektrifizierung der Bereiche Wärme und Mobilität vorantreiben können. Es müssen deshalb neue Anreize gesetzt werden, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Wer die Vernehmlassungseingaben der verschiedenen Wirtschaftsverbände genauer betrachtet, stellt fest, dass in der Schweiz immer noch aus ideologischen Schützengräben argumentiert wird. Auf der einen Seite findet sich der Dachverband economiesuisse, der jeglichen Ausbauzielen von erneuerbaren Energien kritisch gegenübersteht, weil er befürchtet, dass dies zu neuen Steuern führen wird. Economiesuisse schlägt zudem vor, das Thema Versorgungssicherheit dadurch zu adressieren, dass ein Teil des Netzzuschlags für den Bau neuer Gaskraftwerke verwendet werden soll. Fördert man gleichzeitig Gaskraftwerke und plant den Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren, führt dies unweigerlich zum Anstieg der CO2-Emissionen. Der Wegfall der Kernkraftwerke kann nicht alleine durch den Import von Strom kompensiert werden. Dies zeigt, dass economiesuisse die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt hat und dem Klimaschutz zu wenig Bedeutung beimisst.

Auf der anderen Seite positionieren sich Energieversorger und die neu gegründete Allianz der Schweizer Energiewirtschaft unter der Führung von AEE Suisse, deren Vernehmlassung stark von Eigeninteressen gekennzeichnet ist. Beispielsweise schlägt die Allianz ein Vergütungsmodell namens «gleitende Martkprämie» vor, das dem Staat die Risiken überträgt, während die Energieversorger das Recht behalten sollen, die Gewinne einzustreichen. Für swisscleantech geht dies zu weit. Es ist nachvollziehbar, dass die Branche eine gewisse Planungssicherheit und Anreize fordert, um die wirtschaftlichen Risiken ihrer Investments abzufedern. Es kann aber nicht sein, dass dies zu einer so einseitigen Verteilung von Gewinn und Verlust führt. Unternehmerische Risiken gehören zum Unternehmertum dazu.

swisscleantech hat einen anderen Ansatz gewählt: Für uns ist die Frage entscheidend, welche Entwicklungen aus der Perspektive der gesamten Volkswirtschaft richtig sind. Dabei gilt es zuerst die Probleme gründlich zu analysieren. Aufgrund unserer Datenanalyse sind auch wir zum Schluss gekommen, dass eine stärkere Incentivierung für neue Grossanlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom zwingend notwendig ist, wenn wir die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen wollen. Allerdings sehen wir die Herausforderung vor allem in den Wintermonaten. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Politik primär dieses Problem lösen muss.

Das BFE schlägt in seiner Vernehmlassungsvorlage vor, vermehrt auf Auktionsverfahren zu setzen, um den Zubau möglichst kosteneffizient zu regeln. Als Novum setzt das BFE auf Auktionen für Investitionsbeiträge. Wir erachten Auktionen für den Zubau von erneuerbaren Anlagen als sinnvollen Weg, da sie die Transparenz und die technologische Innovation fördern. Bei der Ausgestaltung der Auktionen müssen jedoch die Kosten für die Winterstromproduktion sehr stark gewichtet werden, da dadurch der Zubau in diesem gemäss unserer Analyse kritischen Zeitraum besonders gefördert wird.

swisscleantech möchte längerfristig noch deutlicher auf Auktionen setzen, als dies das BFE tut. Ob dabei auf eine Entschädigung pro erzeugte Kilowattstunde oder auf Investitionsbeiträge gesetzt wird, scheint uns sekundär. Beide Modelle stellen sicher, dass rentable Businessmodelle möglich sind, belassen jedoch einen grossen Teil des Risikos beim Produzenten. Viel wichtiger, so unser Schluss, ist jedoch die detaillierte Ausgestaltung der Auktionsmechanismen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fairness sowohl für die Produzenten wie für die Konsumenten ausgehandelt und inländischer erneuerbarer Strom in einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb werden wir auf die dazu notwendige Verordnung ein Augenmerk halten. Zudem ist für swisscleantech auch klar, dass es eine Straffung von Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren braucht, um den nötigen Zubau in der Schweiz zu realisieren. Denn die aktuelle Situation mit langwierigen Verfahren schreckt viele Investoren ab.

Weiterführender Link

swisscleantech Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnGe)

Energiegesetz: Winterproduktion bei erneuerbaren Energien fördern

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swisscleantech begrüsst die Position des Bundesrates zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Schweiz weitgehend. Das neue Gesetz soll in den kommenden Jahren einen starken Schub für erneuerbare Energien ermöglichen.

Darüber hinaus ist swisscleantech überzeugt, dass dieses Gesetz auf der Grundlage einer kohärenten Analyse der schweizerischen Besonderheiten definiert werden muss. Erstens muss die Erhöhung der erneuerbaren Produktion mit den Klimazielen der Schweiz vereinbar sein. Die Schliessung der Kernkraftwerke im Rahmen der Energiestrategie 2050, die Dekarbonisierung und Elektrifizierung von Schlüsselsektoren werden de facto eine erhebliche Erhöhung der Energieproduktion in der Schweiz erfordern. Diese Produktion wird aus erneuerbaren Quellen stammen müssen.

Zweitens muss die Schweiz auch in Zukunft über ein hohes Niveau an Versorgungssicherheit verfügen können. Die Analyse zeigt deutlich, dass die Wintermonate bezüglich Versorgungssicherheit mittel- und langfristig hohe Risiken bergen, wenn Wasserkraftwerke wenig produzieren. Die Umsetzung von Mechanismen, die eine massive Produktionserhöhung während der Wintermonate ermöglichen, sollte daher gefördert werden. Um diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen Einsatzziele für den Winter definiert werden. Auch müssen die eingeführten Auktionsmechanismen die niedrigsten Winterproduktionspreise als Zuschlagskriterien verwenden.

Schliesslich begrüssen wir auch die Bereitschaft zur vollständigen Öffnung des Strommarktes in der Schweiz, die vom Bundesrat am 3. April 2020 bekräftigt wurde. Vor diesem Hintergrund der Marktöffnung muss auch dieses neue Energiegesetz und die Instrumente entwickelt werden.

Klimataugliche Wirtschaft mit steigendem Momentum

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Swiss Re engagiert sich schon seit Langem gegen den Klimawandel und leistet Pionierarbeit. «Swiss Re hat den Paris Pledge for Action unterzeichnet, unterstützt die weltweite Senkung von Treibhausgas-Emissionen und leistet Beiträge zur Begrenzung der Erderwärmung», sagt Reto Schnarwiler, Head Group Sustainability von Swiss Re. «Auf der Investmentseite haben wir 2017 als eines der ersten Unternehmen der Branche unser Anlageportfolio auf ESG-Benchmarks umgestellt. Inzwischen haben wir uns verpflichtet, sowohl für unsere Vermögenswerte als auch für die Verbindlichkeiten bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Für die eigene Geschäftstätigkeit wollen wir dieses Ziel bereits bis 2030 umsetzen», so Reto Schnarwiler weiter. «Bis dann wollen wir möglichst viele Emissionen gezielt reduzieren und diejenigen, die sich nicht eliminieren lassen, durch natürliche oder technologische Massnahmen aus der Atmosphäre entfernen.»

Im Bereich der Reduktion und der Entfernung von Treibhausgasen sowie in der Erstellung der nötigen Rahmenbedingungen wird Swiss Re mit swisscleantech zusammenarbeiten. Reto Schnarwiler dazu: «Wir sprechen uns schon lange für die Notwendigkeit von Allianzen aus, um Fortschritte gegen den Klimawandel zu erreichen. Wir freuen uns deshalb, swisscleantech beizutreten, um gemeinsam konkrete Massenahmen für den Klimaschutz zu ergreifen.»

Für den Übergang zu einer klimatauglichen Wirtschaft will sich auch Siemens Schweiz einsetzen. «Ich bin stolz darauf, für eine Firma zu arbeiten, die mit ihren Technologien in den Bereichen Energieerzeugung und -verteilung, Gebäudetechnik, Industrie sowie Mobilität Lösungen zur Dekarbonisierung bietet», betont Matthias Rebellius, CEO von Siemens Schweiz. «Gebäude sind für 25% der CO2-Emissionen und 40% des Energieverbrauchs in der Schweiz verantwortlich, hier liegt ein grosses Potenzial.» Dabei geht Siemens als globaler Konzern mit gutem Beispiel voran. Als eines der ersten grossen Industrieunternehmen hat sich Siemens zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. «Durch seinen branchenübergreifenden Ansatz ist swisscleantech für uns ein wichtiger Partner, um gesellschaftlich tragfähige Lösungen für die Bedrohungen des Klimawandels zu finden.»

Die Firma Romande Energie ist zu swisscleantech gestossen, weil die Elektrifizierung im Engagement gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle spielt. «Die Schweiz muss bis 2050 aus den fossilen Energien aussteigen», weiss Christian Petit, CEO von Romande Energie. «Das ist zwar möglich, bleibt aber eine grosse Herausforderung». Um das Ziel zu erreichen, braucht es einerseits einen Zubau von neuen Produktionskapazitäten. Andererseits muss der Strommarkt agiler werden, um damit die Versorgungssicherheit zu stärken. Für Romande Energie ist es besonders wichtig, dass die Herausforderungen der Strombranche auch bei branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden ankommt. «Wir verfolgen das gleiche Ziel: eine CO2-neutrale Schweiz im Jahr 2050», führt Christian Petit aus, «und darum macht es für uns Sinn, mit swisscleantech zusammen zu arbeiten»

Als vierter grösserer Neuzugang ist per 1. Juli auch der Verband Gebäudehülle Schweiz zu swisscleantech gestossen. «Energieeffizienz im Gebäude ist nicht nur eine Frage von mehr Intelligenz, wir dürfen auch die Wärmedämmung nicht vernachlässigen.», betont Dr. André Schreyer, Geschäftsführer von Gebäudehülle Schweiz. «Den Gebäudebestand der Schweiz klimatauglich zu machen, ist eine grosse Herausforderung», hält André Schreyer fest. «Wir als Branche der Gebäudehüllenspezialisten sind jedoch motiviert, uns stark zu engagieren. Durch den gesamtwirtschaftlichen Ansatz von swisscleantech können wir voneinander lernen und es entstehen ganz neue Ideen und Synergien.»

Carsten Bopp, Co-Präsident von swisscleantech, stellt mit Freude fest, dass der Wirtschaftsverband in den letzten anderthalb Jahren sehr gut gewachsen ist. Die fundierte Arbeit von swisscleantech, beispielsweise bei der Revision des CO2-Gestzes, und die gesamtwirtschaftliche Verankerung zahlen sich immer mehr aus. «Nur gemeinsam und branchenübergreifend können wir die grossen Herausforderungen des Klimawandels meistern und deren Chancen ergreifen», ist Carsten Bopp überzeugt. 

 

 Über die Mitglieder:

Swiss Re. Die Swiss Re Gruppe ist einer der weltweit führenden Anbieter von Rückversicherung, Versicherung und anderen versicherungsbasierten Formen des Risikotransfers und hat sich zum Ziel gesetzt, die Welt widerstandsfähiger zu machen. Naturkatastrophen, Klimawandel, Langlebigkeit und Cyberkriminalität sind nur einige Beispiele für Herausforderungen, denen die Gruppe mit Weitsicht und Risikomanagement begegnet. Die Swiss Re Gruppe ist in drei Geschäftseinheiten gegliedert. Jede dieser Einheit verfügt über eine eigene Strategie und Zielsetzung, die gemeinsam zur Mission der Gruppe beitragen.

Siemens Schweiz. Als einer der grössten und beliebtesten Technologie-Arbeitgeber des Landes steht Siemens in der Schweiz seit 1894 für Innovationskraft. Zusammen mit den Kunden sorgt Siemens Schweiz mit ihren rund 5740 Mitarbeitenden für exzellente Zukunftslösungen, intelligent, umweltschonend, zuverlässig, wirtschaftlich, flexibel und auf individuelle Anforderungen zugeschnitten. Die eigene Forschung und Entwicklung im Land, die hervorragende Zusammenarbeit mit Hochschulen sowie das agile Arbeitsumfeld macht das Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor für den Wissensstandort Schweiz.

Romande Energie. Als führender Energiespezialist und erster Stromversorger der Westschweiz bietet die Romande Energie Gruppe zahlreiche nachhaltige Lösungen in den Bereichen Energieverteilung, -dienstleistungen und -effizienz sowie Elektromobilität an. Durch ihre 100% erneuerbare Produktion, ihre innovativen Dienstleistungen und ihre unternehmerische Sozialverantwortung will die Gruppe gemeinsam mit Kunden, Investoren und Mitarbeitenden ein besseres Lebensumfeld schaffen. Romande Energie setzt sich täglich dafür ein, qualitativ hochwertige Dienstleistungen sowie eine zuverlässige Versorgung zu gewährleisten und ihre Kunden bei der Energiewende zu begleiten.

Gebäudehülle Schweiz. Gebäudehülle Schweiz ist als nationaler Branchenverband das führende Kompetenzzentrum und professionelle Dienstleistungsanbieter für die Gebäudehülle. Der Verband vertritt die Interessen der Gebäudehüllen-Unternehmungen und engagiert sich für optimale Rahmenbedingungen in der Branche. Die Kernkompetenzen von Gebäudehülle Schweiz umfassen die integrale Arbeitgeberpolitik, Bildungspolitik sowie die Anwendungstechnik.