Der Ständerat will mehr Klimaschutz ‒ aber noch nicht genug

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Der Ständerat hat beschlossen, die Abgaben auf Treibstoffe und auf Brennstoffe zu erhöhen. Weiter soll eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken eingeführt werden. Bereits am Montag war ein neuer CO2-Grenzwert für Gebäude verabschiedet worden.

«Der Ständerat hat erkannt, dass der Klimaerwärmung einen ambitionierteren Kurs nötig macht. Die beschlossenen Massnahmen tragen dazu bei, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Besonders zu begrüssen ist, dass ab 2023 verbindliche CO2-Grenzwerte für Gebäude eingeführt werden sollen. Damit trägt er dazu bei, den Effort für mehr Effizienz in Gebäuden zu stärken», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer swisscleantech.

Bei einem zentralen Punkt hat der Ständerat allerdings am Montag darauf verzichtet, den Klimaschutz in der Schweiz Paris kompatibel zu gestalten: Der Rat hat sich mit einem Inlandziel von minus 30% begnügt. Damit können Reduktionmassnahmen im Ausland in beträchtlichem Ausmass angerechnet werden. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Qualität vieler Auslandzertifikate ungenügend ist.

«Mit dem Inlandziel wird im CO2-Gesetz der Absenkpfad bis 2030 verankert. Der Ständerat hat die Chance verpasst, die Schweiz auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen und den Innovationsstandort zu stärken. Wir setzen darauf dass Nationalrat nach den Wahlen einen ambitionierteren Kurs einschlägt. Ein Inlandziel von 45% ist wissenschaftlich nötig und machbar», sagt Christian Zeyer.

Durch den Schweizer Finanzsektor werden rund 20 Mal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Dennoch hat Ständerat darauf verzichtet, konkrete Massnahmen ins Gesetz zu schreiben. Vielmehr wird der Bundesrat in Postulaten aufgefordert, weitergehende Instrumente zu prüfen, um Massnahmen zu eruieren. Ebenfalls mittels Postulat erhält der Bundesrat im Verkehrsbereich den Auftrag, Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings aufzuzeigen.  

«Der Finanzsektor ist ein grosser Hebel im Klimaschutz. Es ist deshalb zentral, diesen möglichst schnell einzubeziehen. Und Lenkungsabgabe und Mobility pricing sind essentiell, um Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen. Hier müssen Bundesrat und Parlament rasch vorwärtsmachen», sagt Christian Zeyer.

Die Konzernverantwortung wirksam und pragmatisch stärken

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Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für ihre Aktivitäten auch im Ausland Verantwortung tragen, diese ethische Forderung gewinnt an Bedeutung. Der indirekte Gegenvorschlag, über den der Ständerat am 26. September berät, nimmt die wichtigen Anliegen der Initiative auf. Dazu zählen beispielsweise die Sorgfalts- und Offenlegungspflicht, um Umwelt- und Menschenrechtsrisiken vorzubeugen.

Gleichzeitig sind die Unterschiede zwischen Gegenvorschlag des Parlaments und Volksinitiative augenfällig. So werden der Kreis der von der Bestimmung erfassten Unternehmen eng limitiert und die Haftungsregelung stark eingeschränkt. Durch das beantragte vorgeschaltete Schlichtungsverfahren wird ein zusätzliches Element zur Streitschlichtung geschaffen, um einer Zunahme von Gerichtsverfahren vorzubeugen.

Für den Gegenvorschlag spricht auch, dass er zeitnah über das Aktienrecht umgesetzt werden kann: Wenn das Parlament dem vorliegenden Gegenvorschlag der Mehrheit der Rechtskommission zustimmt, wird die Initiative zurückgezogen, dazu hat sich das Initiativkomitee öffentlich bekannt.

Der Ständerat hat es nun in der Hand, den Gegenvorschlag anzunehmen und damit dazu beizutragen, dass der Schweiz ein polarisierender Abstimmungskampf erspart bleibt, welcher auch die Wirtschaft spalten würde. Deshalb empfiehlt swisscleantech den Gegenvorschlag in der Version der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats zur Annahme – sowie die Ablehnung der Minderheitsanträge.

Neue Studie: Klimaschutz lässt sich sozialverträglich gestalten

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Nächste Woche debattiert der Ständerat über das CO2-Gesetz. Zentrale Massnahmen sind dabei Lenkungsabgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets. Wie stark Klimaabgaben untere und mittlere Einkommensschichten finanziell belasten, ist im politischen Diskurs eine zentrale Frage. Das Forschungsunternehmen INFRAS zeigt die Netto-Auswirkung von Lenkungsabgaben inklusive Rückverteilung anhand von realistischen Beispielhaushalten.

«Die Studie macht klar: Klimaschutz lässt sich in der Schweiz sozialverträglich ausgestalten. Wird ein genügend grosser Teil der Abgaben zurückverteilt, werden einkommensschwächere Haushalte und Mittelstand nur wenig belastet. Wer wenig fossile Ressourcen verbraucht, profitiert. Wir sind überzeugt, dass diese Studie dazu beiträgt, die Diskussion um CO2-Abgaben zu versachlichen», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer swisscleantech.

«Die Ergebnisse unsere Studie bestätigen gesamtwirtschaftliche Analysen, die zeigen dass tiefere Einkommensschichten im Schweizer Durchschnitt geringfügig mehr profitieren respektive weniger belastet werden als höhere Einkommensschichten. Wegen der Pro-Kopf-Rückverteilung schneiden Familien mit Kindern zudem etwas besser ab als die übrigen Haushalte. Ganz allgemein gilt: Haushalte mit tiefem Verbrauch an fossilen Energien erhalten mehr Geld rückverteilt als sie bezahlen», sagt Donald Sigrist, Projektleiter der INFRAS-Studie.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

Die von swisscleantech in Auftrag gegebene Studie betrachtet die Jahre 2021 und 2030, Start- und Schlussjahr der Periode des revidierten CO2-Gesetzes.

  • Im Jahr 2021 wird keiner der einkommensschwachen Beispielhaushalte trotz hohem fossilen Energieverbrauch mit mehr als netto 60 Fr./Jahr belastet, wenn die pro Kopf rückverteilten Beträge von den bezahlten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Flugtickets abgezogen werden.
  • Einkommensstarke Beispielhaushalte mit hohem fossilem Energieverbrauch werden stärker belastet als die Haushalte mit tieferem Einkommensniveau. Allerdings wird 2021 keiner dieser Beispielhaushalte mit mehr als netto 1000 Fr./Jahr belastet.
  • Alle Beispielhaushalte mit tiefem Verbrauch an fossilen Energien erhalten mehr Geld rückverteilt als sie bezahlen, wenn alle Abgaben zusammen betrachtet werden. Dabei profitieren Haushalte mit tiefem Einkommensniveau im Jahr 2021 netto 130 bis 530 Fr./Jahr, im Jahr 2030 zwischen 180 und 720 Fr./Jahr.
  • Beispielhaushalte, die auch 2030 noch viel fossile Energie verbrauchen, werden im Vergleich zu 2021 wesentlich stärker belastet. Haushalte mit tiefem Einkommen werden 2030 nach Abzug des rückverteilten Betrags mit netto 270 bis 400 Fr./Jahr belastet. Bei den einkommensstarken Haushalten beträgt die Netto-Belastung 2030 zwischen Beispiel 840 bis 2300 Fr./Jahr.

Informationen zu den in der Studie verwendeten Abgabesätzen und Beispielhaushalten

Die Studie verwendet für die Abgabesätze die Werte, welche die Mehrheit der Umweltkommission des Ständerats unterstützt: ein Maximalmalsatz von 210 Fr. pro t CO2 auf Brennstoffe und eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Fr. Zusätzlich wird die Wirkung einer Treibstoffabgabe von maximal 80 Fr. pro t CO2 analysiert.

Die Höhe der bezahlten Abgaben wird durch die Nachfrage der Haushalte nach Brenn- und Treibstoffen sowie Flugreisen bestimmt. Als Grundgerüst werden vier häufige Haushaltszusammensetzungen definiert: ein Familienhaushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, ein Ein- bzw. Zweipersonenhaushalt mit Personen im erwerbsfähigen Alter sowie ein Rentnerhaushalt mit zwei Personen. Dabei werden jeweils Beispiele mit hohem und tiefem Einkommen sowie hohem und tiefem fossilen Energieverbrauch untersucht. Anhand typischer Verbrauchskennzahlen werden so der fossile Energieverbrauch und die Abgabebelastung für jeden der 16 Beispielhaushalte berechnet.

Weitere Informationen

 

Lenkungsabgaben lassen sich sozialverträglich gestalten

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Wie stark Klimaabgaben untere und mittlere Einkommensschichten finanziell belasten, ist im politischen Diskurs eine zentrale Frage. Die von swisscleantech in Auftrag gegebene Studie zeigt die Netto-Auswirkung von Lenkungsabgaben inklusive Rückverteilung anhand von realistischen Beispielhaushalten. 

Gesamtwirtschaftliche Analysen haben bereits früher deutlich gemacht, dass tiefere Einkommensschichten von Lenkungsabgaben mit partieller Rückverteilung im Schweizer Durchschnitt mehr profitieren bzw. weniger belastet werden als höhere Einkommensschichten.

Diese Durchschnittswerte sind jedoch für konkrete Haushalte kaum relevant. Personen leben entweder in einem fossil beheizten Haus und haben damit einen relativ hohen Brennstoffverbrauch oder sie verbrauchen gar keine fossilen Brennstoffe, weil das Gebäude beispielsweise mit einer Wärmepumpe ausgerüstet ist. Das gleiche gilt im Grundsatz auch für haushaltseigene Autos mit Verbrennungsmotor. Daher ist die Berechnung anhand aussagekräftiger Beispiele der Studie besonders wertvoll.

 Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

Die INFRAS-Studie betrachtet die Jahre 2021 und 2030, Start- und Schlussjahr der Periode des revidierten CO2-Gesetzes.

  • Im Jahr 2021 wird keiner der einkommensschwachen Beispielhaushalte trotz hohem fossilen Energieverbrauch mit mehr als netto 60 Fr./Jahr belastet, wenn die pro Kopf rückverteilten Beträge von den bezahlten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Flugtickets abgezogen werden.
  • Einkommensstarke Beispielhaushalte mit hohem fossilem Energieverbrauch werden stärker belastet als die Haushalte mit tieferem Einkommen. Allerdings wird 2021 keiner dieser Beispielhaushalte mit mehr als netto 1000 Fr./Jahr belastet.
  • Alle Beispielhaushalte mit tiefem Verbrauch an fossilen Energien erhalten mehr Geld rückverteilt als sie bezahlen, wenn alle Abgaben zusammen betrachtet werden. Dabei profitieren Haushalte mit tiefem Einkommensniveau im Jahr 2021 netto 130 bis 530 Fr./Jahr, im Jahr 2030 zwischen 180 und 720 Fr./Jahr.
  • Beispielhaushalte, die auch 2030 noch viel fossile Energie verbrauchen, werden im Vergleich zu 2021 wesentlich stärker belastet. Haushalte mit tiefem Einkommen werden 2030 nach Abzug des rückverteilten Betrags mit netto 270 bis 400 Fr./Jahr belastet. Bei den einkommensstarken Haushalten beträgt die Netto-Belastung 2030 zwischen Beispiel 840 bis 2300 Fr./Jahr.

Die Lenkungswirkungen stehen nicht im Fokus der Studie, sie liefert aber einige Anhaltspunkte:

 Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe

Bei heutiger Abgabenhöhe trägt die Abgabe nachweislich zum Trend der sinkenden Brennstoff-CO2-Emissionen bei, der in noch grösserem Ausmass durch andere Entwicklungen (z.B. Preissenkung von Solaranlagen)  und andere klimapolitische Instrumente (z.B. kantonale Auflagen für Gebäude) bestimmt wird. Mit der schrittweisen Erhöhung auf 210 Fr./t CO2 bis 2030 wird sich die Lenkungswirkung weiter verstärken.

Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe

Obwohl die für 2021 angenommene Abgabe von 5 Rp./L wohl nicht zu einem spürbaren Rückgang des Treibstoffverbrauchs führt, scheint ein höherer Abgabesatz zurzeit politisch nicht umsetzbar. Ein analoges Vorgehen zur Brennstoffabgabe wird daher als sinnvoll betrachtet. Diese wurde 2008 ebenfalls auf sehr tiefem Niveau eingeführt und dann anhand von Zwischenzielen schrittweise erhöht.

Lenkungswirkung Flugticketabgabe

Eine Flugticketabgabe von 30 Fr./Ticket für Kurz- bzw. Mittelstreckenflüge sowie 120 Fr./Ticket für Langstreckenflüge hätte eine spürbare Lenkungswirkung.

Weitere Informationen zur CO2 Gesetzesrevision.

Zur Medienmitteilung (22.9.2019)

Tun Wirtschaftsverbände genug, damit die Schweiz klimaneutral wird?

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Die Forderung des Weltklimarats ist klar: Um die Risiken des Klimawandels zu begrenzen, dürfen bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Das lässt sich nur erreichen, wenn die Emissionen bis 2030 um mindestens 45% reduziert werden.

Doch drei Schweizer Wirtschaftsverbände ignorieren die wissenschaftlichen Fakten. Der Gewerbeverband will kein verbindliches Reduktionsziel im Inland festlegen. Economiesuisse und Swissmem fordern bloss eine Reduktion um 25%. Das liegt noch unter dem  ‒ bereits ungenügenden ‒ Vorschlag des Bundesrats, der eine Reduktion um 30% vorsieht. Nur swisscleantech fordert ein Inlandziel von mindestens -45% und ein Gesamtziel von ‑60%.

economiesuisse hat ihre Position der Revision des CO2-Gesetzes zwar leicht angepasst.  Nach wie vor soll aber der Grossteil der CO2-Reduktion bis 2030 im Ausland erfolgen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Qualität vieler Auslandzertifikate ungenügend ist. Zudem will sich der Verband weiterhin gegen eine Erhöhung der CO2-Abgabe stemmen. Damit folgt economiesuisse den Leitlinien «für eine zielgerichtete Umweltpolitik», die im Juni veröffentlicht wurden und die Selbstregulierung der Wirtschaft ins Zentrum stellen.

Damit vergeben diese drei Wirtschaftsverbände die Chance, dass sich die Schweiz dank innovativen Lösungen im Klimaschutz als Cleantech-Standort positionieren und den Schweizer Unternehmen neue Exportchancen eröffnen kann.

Angesichts der Dinglichkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, und mit Blick auf die Chancen, die sich damit für Schweizer Unternehmen bieten, hat swisscleantech Ende August ihre Forderung für das Inlandziel auf mindestens minus 45% erhöht (weitere Informationen). swisscleantech ist damit der einzige Wirtschaftsverband, der sich auf politischer Ebene für eine klimataugliche Wirtschaft einsetzt.

Ein griffiges CO2-Gesetz schafft verbindliche Rahmenbedingungen und setzt damit ein wichtiges Signal für Investitionen, um die Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen. Das grösste Potenzial, das zeigt eine econcept-Studie, hat die Schweiz bei Gebäuden und Verkehr. In diesen Bereichen zählt die Schweiz zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen in Europa, und viele EU-Staaten haben in diesen Sektoren ambitionierte Ziele beschlossen.

Wer will sich im neuen Parlament für eine wirksame Klimapolitik einsetzen?

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Die Klimakrise ist eine der grössten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen, dieses Ziel hat unlängst der Bundesrat beschlossen. Um dies zu erreichen, muss das Parlament bei der Revision des CO2-Gesetzes die Weichen entsprechend stellen. Damit lassen sich Risiken reduzieren und gleichzeitig Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die politischen Rahmenbedingungen sind zentral, damit die Wirtschaft mit Innovationen und neuen Technologien zur Lösung der Herausforderung beitragen kann.

Die anstehenden Wahlen in den National- und Ständerat sind auch für die künftige Klima- und Energiepolitik der Schweiz entscheidend. Über 4000 Personen kandidieren für die 246 Sitze. Nicht einfach, die Übersicht zu wahren.

#energy4climate bietet Orientierungshilfe für die Wählenden: Diese Initiative der Wirtschaftsverbände swisscleantech, AEE SUISSE und öbu vereint die Kandidierenden, die sich für eine wirksame Klima- und Energiepolitik einsetzen wollen. Mit ihrem Eintrag auf der Plattform geben die PolitikerInnen das Wahlversprechen ab, sich im Rahmen der neuen Legislatur für ein CO2-Gesetz mit Inlandziel einzusetzen, das einen linearen Absenkpfad der Treibhausgasemissionen der Schweiz bis spätestens 2050 auf netto-null erlaubt. Die Kandidierenden erhalten mit #energy4climate eine Plattform, damit ihr Engagement für eine wirksame Klima- und Energiepolitik sichtbar wird.

Kandidieren Sie für den National- oder Ständerat und wollen sich für eine klimataugliche Wirtschaft stark machen? Oder wollen Sie als Wählerin genau diesen Personen ihre Stimme geben? Schauen Sie auf www.energy4climate.ch vorbei!

Swisscom und ZKB stärken das Engagement von swisscleantech

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Beide Unternehmen legen einen starken Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz und nehmen punkto Nachhaltigkeit eine Vorreiterstellung in der Schweiz ein. Swisscom, eines der führenden ICT-Unternehmen der Schweiz, engagiert sich seit 20 Jahren für Nachhaltigkeit, setzt seit 10 Jahren ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien ein und leistet mit ihren Dienstleistungen wie Work Smart und Internet of Things einen markanten Beitrag zur Effizienzsteigerungen ihrer Kunden. Die Zürcher Kantonalbank, die viertgrösste Bank der Schweiz, setzt mit nachhaltigen Anlagelösungen, Umweltdarlehen für energieeffizientes Bauen sowie der Förderung von Start-ups einen Massstab am Schweizer Finanzplatz.

«Dass Swisscom und ZKB Mitglieder werden, freut uns sehr. Es zeigt, dass swisscleantech als glaubwürdiger, kompetenter Partner wahrgenommen wird. Der Verband steht für eine liberale Wirtschaftspolitik ein und zeigt einen konkreten Weg auf, wie die Schweizer Wirtschaft klimatauglich wird», sagt Carsten Bopp, swisscleantech Präsident.

Es ist kein Zufall, dass Swisscom und ZKB fast gleichzeitig zu swisscleantech stossen. Aktuell stellen sich immer mehr Unternehmen der Diskussion um den Klimawandel und setzen sich mit den Risiken und Chancen auseinander, die damit verbunden sind.

Die beiden Grossunternehmen begründen ihre swisscleantech Mitgliedschaft wie folgt:

«swisscleantech und Swisscom verbinden dieselben Werte und Ziele: sich für die Nachhaltigkeit in der Schweiz einzusetzen und Verantwortung für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu übernehmen. Mit dem Beitritt zu swisscleantech stärken wir die Stimme für ambitionierte und zugleich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen», sagt Stefan Nünlist, verantwortlich für Group Communications & Responsibility der Swisscom.

«Die Zürcher Kantonalbank unterstützt die Stossrichtung eines nachhaltigen Finanzplatzes und lebt diesem Grundsatz seit langem intensiv nach. Mit dem Beitritt zu swisscleantech fördern wir die Nachhaltigkeit als integrierten Bestandteil unseres gesetzlichen Leistungsauftrags. Unser Engagement und unsere Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung werden so noch sichtbarer», sagt Marit Kruthoff, Fachbeauftragte Leistungsauftrag der Zürcher Kantonalbank.

swisscleantech gewinnt auch bei mittleren und kleinen Unternehmen an Rückhalt. Seit Anfang 2019 hat der Verband bereits 100 neue Mitglieder gewinnen können, unter anderem aus den Branchen Transport, Fintech, Softwarentwicklung, Bau- und Kreislaufwirtschaft.

«Dank Swisscom, ZBK und den vielen weiteren neuen Mitgliedern gelingt es uns heute noch besser, bei Politikerinnen und Politikern wie auch in der Verwaltung mit konstruktiven Lösungen Gehör zu finden. swisscleantech steht für griffige Rahmenbedingungen ein und bezieht damit in der Klima- und Umweltpolitik eine eigenständige Position, die sich von anderen Wirtschaftsverbänden unterscheidet», sagt Carsten Bopp.

Die Schweizer Energieversorgung hängt nicht primär von neuen Wasserkraftwerken ab

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Die Meldung, dass das Bundesamt für Energie das Ausbaupotenzial der Wasserkraft tiefer einschätzt, mag auf den ersten Blick wie eine Steilvorlage für die Gegner der Energiewende aussehen, wie dies ein Bericht des Tages-Anzeiger (Ausgabe vom 3.9.2019) suggeriert. Auf den zweiten Blick trägt die Studie jedoch zur Entspannung der Diskussion bei. Denn sie lenkt den Blick aufs Wesentlich.

swisscleantech hat stets ein Fragezeichen hinter die Ausbaupläne des Bundes in der Wasserkraft gesetzt. Zwar ist unbestritten, dass die Wasserkraft ein zentraler Pfeiler der Schweizer Energieversorgung ist. Was den weiteren Ausbau angeht, sie die Potenziale allerdings beschränkt.

Solarstrom anstelle neuer Wasserkraftwerke

Drei Gründe schmälern die Bedeutung der Wasserkraft beim künftigen Ausbau: die Umweltauswirkungen, die Tatsache, dass neue Wasserkraftwerke nicht automatisch das Stromsystem entlasten, und die Kosten. Erstens werden die grossen Fliessgewässer im Schweizer Mittelland bereits weitgehend genutzt;  bei einem weiteren forcierten Ausbau – insbesondere auch bei Kleinwasserkraftwerken – würden die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität noch mehr ins Gewicht fallen. Zweitens liefern Wasserkraftwerke im Sommer am meisten Strom. Dies gilt für Anlagen im Mittelland, aber noch verstärkt für Produktionsanlagen im Gebirge. In den Bergen lässt sich im Winter nur mittels Speicherseen Strom produzieren. Immer deutlicher wird jedoch, dass die Herausforderung in der Stromproduktion im Winter und nicht im Sommer liegen wird.

Relevant sind drittens die Kosten: Die Gestehungskosten für Solarstrom sinken kontinuierlich. Heute kostet Solarstrom nur noch halb so viel wie Strom aus den meisten neu erstellten Kraftwerken – und die Kosten sinken weiter. Bei Kleinwasserkraftwerken ist die Differenz noch grösser.

Wenn Politiker wie Nationalrat Christian Wasserfallen darauf hinweisen, die Energiestrategie drohe zu einer Importstrategie zu werden, hat er nicht ganz Unrecht. Allerdings ist gerade er dafür mitverantwortlich, dass zurzeit in der Schweiz Investitionsbeihilfen fehlen, um die erneuerbaren Energieanlagen schnell genug auszubauen.

Die Produktion von Winterstrom im Fokus

Eine einseitige Aufweichung der Schutzbedürfnisse, wie sie die NZZ (Ausgabe vom 3.9.2019, S.13) als Reaktion auf die BFE-Studie vorschlägt, ist jedoch der falsche Weg. Wie in der Energiestrategie angedacht und im Energiegesetz festgelegt, müssen die Interessen zwischen Stromproduktion und Biodiversität abgewogen werden. Dies gilt auch bezüglich der Produktion im Sommer, da dieser Strom auch durch Solarenergie zur Verfügung gestellt werden kann. Lebendige Bäche und Flüsse sind für die Biodiversität ausgesprochen wichtig, diese gilt es zu erhalten.

Deshalb muss vermehrt – und wie von swisscleantech mehrfach vorgeschlagen – darauf geachtet werden, ob eine Anlage Winterstrom zur Verfügung stellt oder nicht. Konkret heisst das: Alle gesetzlichen Möglichkeiten, um den Bau von Windenergieanlagen und zusätzlichen Speicherseen zu beschleunigen, müssen jetzt genutzt werden. Denn diese sind in der Lage, im Winter Strom zu produzieren. Hier liefert die BFE-Studie denn auch eine gute Nachricht, denn sie sie zeigt eine Produktionskapazität von einer Terrawattstunde im Winter auf, dank Projekten wie dem Triftsee. Potentiale, die durch den leider unaufhaltsamen Rückgang der Gletscher frei werden. Die Produktion solcher Anlagen kann sehr flexibel abgerufen werden, wenn die Nachfrage die Produktion übersteigt.

Fazit: Die neue BFE-Studie ändert nichts daran, wie der Weg in eine sicherere und klimataugliche Schweizer Stromversorgung aussieht: Es braucht den Ausbau von Solar- und Windenergie, und neue Speicherkraftwerke müssen realisiert werden.

Damit die Schweiz klimaneutral wird, muss der Ständerat mehr tun 

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Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) will den Flugverkehr und die Finanzindustrie beim Klimaschutz in die Verantwortung ziehen. swisscleantech begrüsst diesen Schritt und sieht in drei Bereichen Verbesserungspotenzial: beim Inlandziel, im Gebäudesektor sowie im Verkehr.  

Inlandziel
Der Bundesrat hat letzte Woche ein 2050-Klimaziel von netto-null beschlossen. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens um 45% reduzieren. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. 

«Ein ambitioniertes Inlandziel ist wissenschaftlich nötig und realistisch, denn es liegen schon heute viele Lösungsansätze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Gleichzeitig garantiert es Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize. Mit diesen Rahmenbedingungen gelingt es Schweizer Unternehmen, bei der Dekarbonisierung eine aktive Rolle zu spielen – im Inland wie im Ausland. Vor diesem Hintergrund ist das ehemals vom Bundesrat vorgelegte Inlandziel klar ungenügend», sagt Christian Zeyer.

Angesichts der Dinglichkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und mit Blick auf die Chancen, die sich damit für Schweizer Unternehmen bieten, hat swisscleantech Ende August ihre Forderung für das Inlandziel auf minus 45% erhöht (weitere Informationen). 

Gebäude
Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. 

«Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission spricht sich dafür aus, dass die Grenzwerte für Altbauten ab 2023 gelten. Doch mit den beiden Minderheitsanträgen der Kommission lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichen. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, Gelder in einen nicht-energieeffizienten Gebäudepark zu investieren. Damit drohen später hohen Folgekosten», sagt Christian Zeyer.

Verkehr
Der Strassenverkehr ist nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Es ist deshalb zwingend,mit den Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zurückzufallen und auch den Schwerverkehr einzubeziehen. Nachhaltige Mobilität verlangt aber mehr als emissionsarme und effiziente Fahrzeuge. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Diskussion um CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings wieder im Rahmen der Verhandlungen der Umweltkommission wieder Fahrt aufgenommen hat. Diese Diskussion durch ein Postulat konkretisieren zu lassen, wäre der nächste folgerichtige Schritt.

«Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es essentiell, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werden kann», sagt Christian Zeyer.

Was swisscleantech nun vom Ständerat erwartet:

Höheres Inlandziel
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, das die Schweiz ratifiziert hat, braucht es ein deutlich höheres Inlandziel als das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene 30% Ziel. Letzte Woche hat der Bundesrat dies selber relativiert, indem er ein Netto-null-Klimaziel bis 2050 verabschiedet hat. Dieser Beschluss ist für das Parlament nicht bindend, weist aber den Weg. Damit es erreicht werden kann, muss im CO2-Gesetz ein Inlandziel von mindestens 45% verankert werden. Dies ist aus wissenschaftlicher Sicht notwendig und stärkt zugleich den Werkplatz Schweiz: Es schafft Innovationsanreize und Planungssicherheit für die Unternehmen. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Innovationsanreize und stärkt den Werkplatz Schweiz. 

Flugticketabgabe begrüssenswert 
swisscleantech befürwortet die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Flugverkehr wächst rasant, ist steuerbefreit und bisher zeigen internationale Massnahmen keine Wirkung. Eine Flugticketabgabe kann den Flugverkehr noch nicht auf einen Paris-kompatiblen Weg lenken, ist aber trotzdem ein wichtiger Schritt und sendet ein Signal: Preiserhöhungen haben grundsätzlich eine Lenkungswirkung. Sie können KonsumentInnen dazu anregen, auf klimafreundlichere Verkehrsalternativen umzusteigen. 

Neuer Klimafonds
Ein umfassender Klimafonds, der für Massnahmen im Bereich der Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz, die beschleunigte Umstellung auf eine CO2-freie Wärmeproduktion, die Unterstützung von Projekten zur nachhaltigen Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Verminderung von Klimaschäden zur Verfügung steht, ist eine Idee, die es weiter zu verfolgen gilt. Ein solcher Fonds kann Innovationsanreize für die Entwicklung von klimafreundlichen Lösungsansätzen bieten. Bei der Speisung des Fonds ist allerdings darauf zu achten, dass Zweckbindungen (z.B. durch die CO2-Abgabe oder die Flugticketabgabe) effizient und wirksam ausgestaltet werden.

Frühzeitige CO2-Grenzwerte für Gebäude 
Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. Mit einer späteren Einführung des Grenzwertes lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor wohl nicht rechtzeitig erreichen.

Massnahmen im Verkehr sind zentral
In den Beratungen im Parlament muss der Ständerat nun sicherstellen, dass die Schweiz mit ihren Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zurückfällt und dass auch den Schwerverkehr einbezogen wird. Der Strassenverkehr ist mit einem Anteil von einem Drittel nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Die Emissionen sind seit 1990 sogar gestiegen. Mit der Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe tragen Autoimporteure zwar nicht direkt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors, dafür aber zum Klimaschutz im Inland bei. Es macht deshalb Sinn, den im Inland zu kompensierenden Anteil auf 20% zu erhöhen. swisscleantech begrüsst es zudem, wenn ein kleiner Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Förderung der Elektromobilität reserviert werden soll. Damit wird sichergestellt, dass auch Kompensationsprojekte im Bereich des Verkehrs durchgeführt und die Wertschöpfung in der Schweiz gestärkt werden.

swisscleantech ist der Meinung dass nun die Zeit gekommen ist, mittels Postulat konkrete Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings erarbeiten zu lassen. Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es wichtig, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben: sie sind essentiell, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werde kann.

Klimaverträglicher Finanzsektor ist essentiell
Die Diskussionen in der Umweltkommission haben gezeigt, dass die Kommission die Bedeutung der Finanzflüsse für das Einhalten des Pariser Klimaabkommens anerkennt. Nun muss der Ständerat konkrete Massnahmen verabschieden. Denn durch den Schweizer Finanzsektor werden rund zwanzigmal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Die Kommission hat dazu vier Postulate eingereicht. In der EU ist zurzeiteine tiefgreifende Reform zur Nachhaltigkeit der Finanzindustrie im Gange. Auch die Schweiz ist hier gefordert. Es ist deshalb wichtig, dass dazu konkrete Massnahmen für die CO2-Gesetzesrevision ausgearbeitet werden.

Weitere Informationen

swisscleantech erhöht das Klimaziel für 2030 auf minus 45%

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Im Juli 2016 legte swisscleantech in einem Dokument dar, was das Pariser Klimaabkommen für die Wirtschaft bedeutet. Schon da betonte der Verband, dass das Abkommen nur erfüllt werden könne, wenn die Welt in der Periode zwischen 2050 und 2060 CO2-neutral werde. Deshalb müssten auch in der Schweiz der allergrösste Teil der Emissionen lokal reduziert werden. Denn in einer klimaneutralen Welt werden Kompensationen im Ausland ausgesprochen schwierig: Will ein Land Kompensationen verkaufen, müsste es mehr CO2 im Boden einlagern oder als Biomasse deponieren, als es durch technische Prozesse ausstösst. Für swisscleantech war es daher klar, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen innerhalb der beschriebenen Periode im Inland und linear, das heisst mit einer jährlich konstanten Rate, reduzieren müsse. Nur so wäre es möglich, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Erfüllung des Klimaabkommens leisten könne. Entsprechend dieser Überlegungen und abgestimmt mit dem Vorschlag des Bundesrates forderte swisscleantech damals ein Reduktionsziel für 2030 von minus 50%, wobei vier Fünftel davon in der Schweiz erfolgen sollte. Das Ziel war damals bei weitem das ambitionierteste, das ein Wirtschaftsverband forderte.

In den vergangenen drei Jahren hat der Verband die Entwicklung der Klimawissenschaft intensiv verfolgt ‒ entsprechend der Satzung, die Politikempfehlungen auf naturwissenschaftliche Notwendigkeiten auszurichten. In dieser Zeit erschien eine Reihe von wissenschaftlichen Publikationen, die darauf hinwiesen, dass ambitioniertere Schritte nötig sind, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und die weltweite Temperaturerhöhung unter 2°, wenn möglich unter 1.5° zu halten. Besonders eindrücklich belegte dies der im letzten Herbst publizierte Bericht des IPCC. Im Frühling 2019 wurde dieser Bericht durch eine Serie von weiteren Forschungsarbeiten1 bestätigt. Eine Erhöhung des Ziels für 2030 drängte sich deshalb aus wissenschaftlichen Gründen auf.

Gleichzeitig hat sich auch die Einschätzung verändert, was politisch machbar ist. Der Klimawandel wird dank der weltweiten Proteste in den Medien intensiv diskutiert, und auch in der Schweiz beginnt sich ein Konsens abzuzeichnen, dass die Schweiz beim Klimaschutz eine aktivere Rolle übernimmt. Denn schon heute liegen viele Lösungsansätze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass eine solche Entwicklung wirtschaftliche Chancen bietet. Ein ambitioniertes Klimaziel garantiert Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize.

Der Vorstand von swisscleantech hat deshalb in der Sitzung vom 28. August 2019 beschlossen, ein neues Inlandziel für das Jahr 2030 von -45% zu setzen. Dieses ist im CO2-Gesetz zu verankern. Der Ständerat ist in der kommenden Session gefordert, hier ein klares Signal zu setzen. Gleichzeitig empfiehlt swisscleantech, das Gesamtziel von 50 % auf 60 % zu erhöhen. Damit würde die Schweiz signalisieren, dass sie Verantwortung übernimmt und dass sie dank ihrer Innovationskraft nicht nur in der Schweiz, sondern auch weltweit Emissionsreduktionen anstossen will.

Dieses Ziel ist ambitioniert, jedoch machbar und wirtschaftlich vorteilhaft, wie eine im Auftrag von swisscleantech erstellte Studie von econcept aufzeigt. Mit diesem wissenschaftlich abgestützten Ziel ist vorgegeben, dass die Emissionen linear, das heisst jährlich um 2.7%, abgesenkt werden. Auf diesem Pfad erreicht die Schweiz bis 2050 Klimaneutralität. Damit steht das Ziel auch in Einklang mit dem unlängst getroffenen Entscheid des Bundesrates für ein Netto-null-Ziel der Schweiz für das Jahr 2050.

swisscleantech ist überzeugt, dass es heute politisch möglich ist, auch ein ambitioniertes Ziel gesetzlich zu verankern. Die Dynamik der politischen Diskussion spricht genauso dafür wie die Dringlichkeit des Klimawandels und die vorhandenen technischen Ansätze zur Lösung. swisscleantech ist sich bewusst, dass ein ambitioniertes Ziel nur mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden kann. Der Wirtschaftsverband engagiert sich deshalb nicht nur für die Zieldiskussion, sondern auch für die Ausgestaltung der erforderlichen politischen Instrumente und Rahmenbedingungen.

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1 Global Biogeochemical Cycles / Quantification of ocean heat uptake from changes in atmospheric O2 and CO2composition / Permafrost collapse is accelerating carbon release / Erderwärmung: Wie im Sommer 2090