Wer will sich im neuen Parlament für eine wirksame Klimapolitik einsetzen?

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Die Klimakrise ist eine der grössten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Bis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen, dieses Ziel hat unlängst der Bundesrat beschlossen. Um dies zu erreichen, muss das Parlament bei der Revision des CO2-Gesetzes die Weichen entsprechend stellen. Damit lassen sich Risiken reduzieren und gleichzeitig Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die politischen Rahmenbedingungen sind zentral, damit die Wirtschaft mit Innovationen und neuen Technologien zur Lösung der Herausforderung beitragen kann.

Die anstehenden Wahlen in den National- und Ständerat sind auch für die künftige Klima- und Energiepolitik der Schweiz entscheidend. Über 4000 Personen kandidieren für die 246 Sitze. Nicht einfach, die Übersicht zu wahren.

#energy4climate bietet Orientierungshilfe für die Wählenden: Diese Initiative der Wirtschaftsverbände swisscleantech, AEE SUISSE und öbu vereint die Kandidierenden, die sich für eine wirksame Klima- und Energiepolitik einsetzen wollen. Mit ihrem Eintrag auf der Plattform geben die PolitikerInnen das Wahlversprechen ab, sich im Rahmen der neuen Legislatur für ein CO2-Gesetz mit Inlandziel einzusetzen, das einen linearen Absenkpfad der Treibhausgasemissionen der Schweiz bis spätestens 2050 auf netto-null erlaubt. Die Kandidierenden erhalten mit #energy4climate eine Plattform, damit ihr Engagement für eine wirksame Klima- und Energiepolitik sichtbar wird.

Kandidieren Sie für den National- oder Ständerat und wollen sich für eine klimataugliche Wirtschaft stark machen? Oder wollen Sie als Wählerin genau diesen Personen ihre Stimme geben? Schauen Sie auf www.energy4climate.ch vorbei!

Swisscom und ZKB stärken das Engagement von swisscleantech

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Beide Unternehmen legen einen starken Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz und nehmen punkto Nachhaltigkeit eine Vorreiterstellung in der Schweiz ein. Swisscom, eines der führenden ICT-Unternehmen der Schweiz, engagiert sich seit 20 Jahren für Nachhaltigkeit, setzt seit 10 Jahren ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien ein und leistet mit ihren Dienstleistungen wie Work Smart und Internet of Things einen markanten Beitrag zur Effizienzsteigerungen ihrer Kunden. Die Zürcher Kantonalbank, die viertgrösste Bank der Schweiz, setzt mit nachhaltigen Anlagelösungen, Umweltdarlehen für energieeffizientes Bauen sowie der Förderung von Start-ups einen Massstab am Schweizer Finanzplatz.

«Dass Swisscom und ZKB Mitglieder werden, freut uns sehr. Es zeigt, dass swisscleantech als glaubwürdiger, kompetenter Partner wahrgenommen wird. Der Verband steht für eine liberale Wirtschaftspolitik ein und zeigt einen konkreten Weg auf, wie die Schweizer Wirtschaft klimatauglich wird», sagt Carsten Bopp, swisscleantech Präsident.

Es ist kein Zufall, dass Swisscom und ZKB fast gleichzeitig zu swisscleantech stossen. Aktuell stellen sich immer mehr Unternehmen der Diskussion um den Klimawandel und setzen sich mit den Risiken und Chancen auseinander, die damit verbunden sind.

Die beiden Grossunternehmen begründen ihre swisscleantech Mitgliedschaft wie folgt:

«swisscleantech und Swisscom verbinden dieselben Werte und Ziele: sich für die Nachhaltigkeit in der Schweiz einzusetzen und Verantwortung für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu übernehmen. Mit dem Beitritt zu swisscleantech stärken wir die Stimme für ambitionierte und zugleich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen», sagt Stefan Nünlist, verantwortlich für Group Communications & Responsibility der Swisscom.

«Die Zürcher Kantonalbank unterstützt die Stossrichtung eines nachhaltigen Finanzplatzes und lebt diesem Grundsatz seit langem intensiv nach. Mit dem Beitritt zu swisscleantech fördern wir die Nachhaltigkeit als integrierten Bestandteil unseres gesetzlichen Leistungsauftrags. Unser Engagement und unsere Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung werden so noch sichtbarer», sagt Marit Kruthoff, Fachbeauftragte Leistungsauftrag der Zürcher Kantonalbank.

swisscleantech gewinnt auch bei mittleren und kleinen Unternehmen an Rückhalt. Seit Anfang 2019 hat der Verband bereits 100 neue Mitglieder gewinnen können, unter anderem aus den Branchen Transport, Fintech, Softwarentwicklung, Bau- und Kreislaufwirtschaft.

«Dank Swisscom, ZBK und den vielen weiteren neuen Mitgliedern gelingt es uns heute noch besser, bei Politikerinnen und Politikern wie auch in der Verwaltung mit konstruktiven Lösungen Gehör zu finden. swisscleantech steht für griffige Rahmenbedingungen ein und bezieht damit in der Klima- und Umweltpolitik eine eigenständige Position, die sich von anderen Wirtschaftsverbänden unterscheidet», sagt Carsten Bopp.

Die Schweizer Energieversorgung hängt nicht primär von neuen Wasserkraftwerken ab

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Die Meldung, dass das Bundesamt für Energie das Ausbaupotenzial der Wasserkraft tiefer einschätzt, mag auf den ersten Blick wie eine Steilvorlage für die Gegner der Energiewende aussehen, wie dies ein Bericht des Tages-Anzeiger (Ausgabe vom 3.9.2019) suggeriert. Auf den zweiten Blick trägt die Studie jedoch zur Entspannung der Diskussion bei. Denn sie lenkt den Blick aufs Wesentlich.

swisscleantech hat stets ein Fragezeichen hinter die Ausbaupläne des Bundes in der Wasserkraft gesetzt. Zwar ist unbestritten, dass die Wasserkraft ein zentraler Pfeiler der Schweizer Energieversorgung ist. Was den weiteren Ausbau angeht, sie die Potenziale allerdings beschränkt.

Solarstrom anstelle neuer Wasserkraftwerke

Drei Gründe schmälern die Bedeutung der Wasserkraft beim künftigen Ausbau: die Umweltauswirkungen, die Tatsache, dass neue Wasserkraftwerke nicht automatisch das Stromsystem entlasten, und die Kosten. Erstens werden die grossen Fliessgewässer im Schweizer Mittelland bereits weitgehend genutzt;  bei einem weiteren forcierten Ausbau – insbesondere auch bei Kleinwasserkraftwerken – würden die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität noch mehr ins Gewicht fallen. Zweitens liefern Wasserkraftwerke im Sommer am meisten Strom. Dies gilt für Anlagen im Mittelland, aber noch verstärkt für Produktionsanlagen im Gebirge. In den Bergen lässt sich im Winter nur mittels Speicherseen Strom produzieren. Immer deutlicher wird jedoch, dass die Herausforderung in der Stromproduktion im Winter und nicht im Sommer liegen wird.

Relevant sind drittens die Kosten: Die Gestehungskosten für Solarstrom sinken kontinuierlich. Heute kostet Solarstrom nur noch halb so viel wie Strom aus den meisten neu erstellten Kraftwerken – und die Kosten sinken weiter. Bei Kleinwasserkraftwerken ist die Differenz noch grösser.

Wenn Politiker wie Nationalrat Christian Wasserfallen darauf hinweisen, die Energiestrategie drohe zu einer Importstrategie zu werden, hat er nicht ganz Unrecht. Allerdings ist gerade er dafür mitverantwortlich, dass zurzeit in der Schweiz Investitionsbeihilfen fehlen, um die erneuerbaren Energieanlagen schnell genug auszubauen.

Die Produktion von Winterstrom im Fokus

Eine einseitige Aufweichung der Schutzbedürfnisse, wie sie die NZZ (Ausgabe vom 3.9.2019, S.13) als Reaktion auf die BFE-Studie vorschlägt, ist jedoch der falsche Weg. Wie in der Energiestrategie angedacht und im Energiegesetz festgelegt, müssen die Interessen zwischen Stromproduktion und Biodiversität abgewogen werden. Dies gilt auch bezüglich der Produktion im Sommer, da dieser Strom auch durch Solarenergie zur Verfügung gestellt werden kann. Lebendige Bäche und Flüsse sind für die Biodiversität ausgesprochen wichtig, diese gilt es zu erhalten.

Deshalb muss vermehrt – und wie von swisscleantech mehrfach vorgeschlagen – darauf geachtet werden, ob eine Anlage Winterstrom zur Verfügung stellt oder nicht. Konkret heisst das: Alle gesetzlichen Möglichkeiten, um den Bau von Windenergieanlagen und zusätzlichen Speicherseen zu beschleunigen, müssen jetzt genutzt werden. Denn diese sind in der Lage, im Winter Strom zu produzieren. Hier liefert die BFE-Studie denn auch eine gute Nachricht, denn sie sie zeigt eine Produktionskapazität von einer Terrawattstunde im Winter auf, dank Projekten wie dem Triftsee. Potentiale, die durch den leider unaufhaltsamen Rückgang der Gletscher frei werden. Die Produktion solcher Anlagen kann sehr flexibel abgerufen werden, wenn die Nachfrage die Produktion übersteigt.

Fazit: Die neue BFE-Studie ändert nichts daran, wie der Weg in eine sicherere und klimataugliche Schweizer Stromversorgung aussieht: Es braucht den Ausbau von Solar- und Windenergie, und neue Speicherkraftwerke müssen realisiert werden.

Damit die Schweiz klimaneutral wird, muss der Ständerat mehr tun 

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Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) will den Flugverkehr und die Finanzindustrie beim Klimaschutz in die Verantwortung ziehen. swisscleantech begrüsst diesen Schritt und sieht in drei Bereichen Verbesserungspotenzial: beim Inlandziel, im Gebäudesektor sowie im Verkehr.  

Inlandziel
Der Bundesrat hat letzte Woche ein 2050-Klimaziel von netto-null beschlossen. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens um 45% reduzieren. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. 

«Ein ambitioniertes Inlandziel ist wissenschaftlich nötig und realistisch, denn es liegen schon heute viele Lösungsansätze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Gleichzeitig garantiert es Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize. Mit diesen Rahmenbedingungen gelingt es Schweizer Unternehmen, bei der Dekarbonisierung eine aktive Rolle zu spielen – im Inland wie im Ausland. Vor diesem Hintergrund ist das ehemals vom Bundesrat vorgelegte Inlandziel klar ungenügend», sagt Christian Zeyer.

Angesichts der Dinglichkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und mit Blick auf die Chancen, die sich damit für Schweizer Unternehmen bieten, hat swisscleantech Ende August ihre Forderung für das Inlandziel auf minus 45% erhöht (weitere Informationen). 

Gebäude
Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. 

«Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission spricht sich dafür aus, dass die Grenzwerte für Altbauten ab 2023 gelten. Doch mit den beiden Minderheitsanträgen der Kommission lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichen. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, Gelder in einen nicht-energieeffizienten Gebäudepark zu investieren. Damit drohen später hohen Folgekosten», sagt Christian Zeyer.

Verkehr
Der Strassenverkehr ist nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Es ist deshalb zwingend,mit den Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zurückzufallen und auch den Schwerverkehr einzubeziehen. Nachhaltige Mobilität verlangt aber mehr als emissionsarme und effiziente Fahrzeuge. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Diskussion um CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings wieder im Rahmen der Verhandlungen der Umweltkommission wieder Fahrt aufgenommen hat. Diese Diskussion durch ein Postulat konkretisieren zu lassen, wäre der nächste folgerichtige Schritt.

«Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es essentiell, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werden kann», sagt Christian Zeyer.

Was swisscleantech nun vom Ständerat erwartet:

Höheres Inlandziel
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, das die Schweiz ratifiziert hat, braucht es ein deutlich höheres Inlandziel als das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene 30% Ziel. Letzte Woche hat der Bundesrat dies selber relativiert, indem er ein Netto-null-Klimaziel bis 2050 verabschiedet hat. Dieser Beschluss ist für das Parlament nicht bindend, weist aber den Weg. Damit es erreicht werden kann, muss im CO2-Gesetz ein Inlandziel von mindestens 45% verankert werden. Dies ist aus wissenschaftlicher Sicht notwendig und stärkt zugleich den Werkplatz Schweiz: Es schafft Innovationsanreize und Planungssicherheit für die Unternehmen. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Innovationsanreize und stärkt den Werkplatz Schweiz. 

Flugticketabgabe begrüssenswert 
swisscleantech befürwortet die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Flugverkehr wächst rasant, ist steuerbefreit und bisher zeigen internationale Massnahmen keine Wirkung. Eine Flugticketabgabe kann den Flugverkehr noch nicht auf einen Paris-kompatiblen Weg lenken, ist aber trotzdem ein wichtiger Schritt und sendet ein Signal: Preiserhöhungen haben grundsätzlich eine Lenkungswirkung. Sie können KonsumentInnen dazu anregen, auf klimafreundlichere Verkehrsalternativen umzusteigen. 

Neuer Klimafonds
Ein umfassender Klimafonds, der für Massnahmen im Bereich der Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz, die beschleunigte Umstellung auf eine CO2-freie Wärmeproduktion, die Unterstützung von Projekten zur nachhaltigen Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Verminderung von Klimaschäden zur Verfügung steht, ist eine Idee, die es weiter zu verfolgen gilt. Ein solcher Fonds kann Innovationsanreize für die Entwicklung von klimafreundlichen Lösungsansätzen bieten. Bei der Speisung des Fonds ist allerdings darauf zu achten, dass Zweckbindungen (z.B. durch die CO2-Abgabe oder die Flugticketabgabe) effizient und wirksam ausgestaltet werden.

Frühzeitige CO2-Grenzwerte für Gebäude 
Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. Mit einer späteren Einführung des Grenzwertes lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor wohl nicht rechtzeitig erreichen.

Massnahmen im Verkehr sind zentral
In den Beratungen im Parlament muss der Ständerat nun sicherstellen, dass die Schweiz mit ihren Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zurückfällt und dass auch den Schwerverkehr einbezogen wird. Der Strassenverkehr ist mit einem Anteil von einem Drittel nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Die Emissionen sind seit 1990 sogar gestiegen. Mit der Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe tragen Autoimporteure zwar nicht direkt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors, dafür aber zum Klimaschutz im Inland bei. Es macht deshalb Sinn, den im Inland zu kompensierenden Anteil auf 20% zu erhöhen. swisscleantech begrüsst es zudem, wenn ein kleiner Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Förderung der Elektromobilität reserviert werden soll. Damit wird sichergestellt, dass auch Kompensationsprojekte im Bereich des Verkehrs durchgeführt und die Wertschöpfung in der Schweiz gestärkt werden.

swisscleantech ist der Meinung dass nun die Zeit gekommen ist, mittels Postulat konkrete Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings erarbeiten zu lassen. Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es wichtig, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben: sie sind essentiell, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werde kann.

Klimaverträglicher Finanzsektor ist essentiell
Die Diskussionen in der Umweltkommission haben gezeigt, dass die Kommission die Bedeutung der Finanzflüsse für das Einhalten des Pariser Klimaabkommens anerkennt. Nun muss der Ständerat konkrete Massnahmen verabschieden. Denn durch den Schweizer Finanzsektor werden rund zwanzigmal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Die Kommission hat dazu vier Postulate eingereicht. In der EU ist zurzeiteine tiefgreifende Reform zur Nachhaltigkeit der Finanzindustrie im Gange. Auch die Schweiz ist hier gefordert. Es ist deshalb wichtig, dass dazu konkrete Massnahmen für die CO2-Gesetzesrevision ausgearbeitet werden.

Weitere Informationen

swisscleantech erhöht das Klimaziel für 2030 auf minus 45%

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Im Juli 2016 legte swisscleantech in einem Dokument dar, was das Pariser Klimaabkommen für die Wirtschaft bedeutet. Schon da betonte der Verband, dass das Abkommen nur erfüllt werden könne, wenn die Welt in der Periode zwischen 2050 und 2060 CO2-neutral werde. Deshalb müssten auch in der Schweiz der allergrösste Teil der Emissionen lokal reduziert werden. Denn in einer klimaneutralen Welt werden Kompensationen im Ausland ausgesprochen schwierig: Will ein Land Kompensationen verkaufen, müsste es mehr CO2 im Boden einlagern oder als Biomasse deponieren, als es durch technische Prozesse ausstösst. Für swisscleantech war es daher klar, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen innerhalb der beschriebenen Periode im Inland und linear, das heisst mit einer jährlich konstanten Rate, reduzieren müsse. Nur so wäre es möglich, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Erfüllung des Klimaabkommens leisten könne. Entsprechend dieser Überlegungen und abgestimmt mit dem Vorschlag des Bundesrates forderte swisscleantech damals ein Reduktionsziel für 2030 von minus 50%, wobei vier Fünftel davon in der Schweiz erfolgen sollte. Das Ziel war damals bei weitem das ambitionierteste, das ein Wirtschaftsverband forderte.

In den vergangenen drei Jahren hat der Verband die Entwicklung der Klimawissenschaft intensiv verfolgt ‒ entsprechend der Satzung, die Politikempfehlungen auf naturwissenschaftliche Notwendigkeiten auszurichten. In dieser Zeit erschien eine Reihe von wissenschaftlichen Publikationen, die darauf hinwiesen, dass ambitioniertere Schritte nötig sind, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und die weltweite Temperaturerhöhung unter 2°, wenn möglich unter 1.5° zu halten. Besonders eindrücklich belegte dies der im letzten Herbst publizierte Bericht des IPCC. Im Frühling 2019 wurde dieser Bericht durch eine Serie von weiteren Forschungsarbeiten1 bestätigt. Eine Erhöhung des Ziels für 2030 drängte sich deshalb aus wissenschaftlichen Gründen auf.

Gleichzeitig hat sich auch die Einschätzung verändert, was politisch machbar ist. Der Klimawandel wird dank der weltweiten Proteste in den Medien intensiv diskutiert, und auch in der Schweiz beginnt sich ein Konsens abzuzeichnen, dass die Schweiz beim Klimaschutz eine aktivere Rolle übernimmt. Denn schon heute liegen viele Lösungsansätze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass eine solche Entwicklung wirtschaftliche Chancen bietet. Ein ambitioniertes Klimaziel garantiert Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize.

Der Vorstand von swisscleantech hat deshalb in der Sitzung vom 28. August 2019 beschlossen, ein neues Inlandziel für das Jahr 2030 von -45% zu setzen. Dieses ist im CO2-Gesetz zu verankern. Der Ständerat ist in der kommenden Session gefordert, hier ein klares Signal zu setzen. Gleichzeitig empfiehlt swisscleantech, das Gesamtziel von 50 % auf 60 % zu erhöhen. Damit würde die Schweiz signalisieren, dass sie Verantwortung übernimmt und dass sie dank ihrer Innovationskraft nicht nur in der Schweiz, sondern auch weltweit Emissionsreduktionen anstossen will.

Dieses Ziel ist ambitioniert, jedoch machbar und wirtschaftlich vorteilhaft, wie eine im Auftrag von swisscleantech erstellte Studie von econcept aufzeigt. Mit diesem wissenschaftlich abgestützten Ziel ist vorgegeben, dass die Emissionen linear, das heisst jährlich um 2.7%, abgesenkt werden. Auf diesem Pfad erreicht die Schweiz bis 2050 Klimaneutralität. Damit steht das Ziel auch in Einklang mit dem unlängst getroffenen Entscheid des Bundesrates für ein Netto-null-Ziel der Schweiz für das Jahr 2050.

swisscleantech ist überzeugt, dass es heute politisch möglich ist, auch ein ambitioniertes Ziel gesetzlich zu verankern. Die Dynamik der politischen Diskussion spricht genauso dafür wie die Dringlichkeit des Klimawandels und die vorhandenen technischen Ansätze zur Lösung. swisscleantech ist sich bewusst, dass ein ambitioniertes Ziel nur mit entsprechenden Massnahmen umgesetzt werden kann. Der Wirtschaftsverband engagiert sich deshalb nicht nur für die Zieldiskussion, sondern auch für die Ausgestaltung der erforderlichen politischen Instrumente und Rahmenbedingungen.

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1 Global Biogeochemical Cycles / Quantification of ocean heat uptake from changes in atmospheric O2 and CO2composition / Permafrost collapse is accelerating carbon release / Erderwärmung: Wie im Sommer 2090

Bundesrat macht Weg frei für ambitioniertere Klimapolitik

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Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, um die globale Erwärmung deutlich auf unter 2 Grad, wenn möglich auf 1.5 Grad zu begrenzen. Der Bericht des Weltklimarates vom Oktober 2018 macht deutlich, dass dazu die globalen Emissionen bis 2050 auf netto-null sinken müssen.

«swisscleantech begrüsst es, dass der Bundesrat den wissenschaftlichen Forderungen im Klimaschutz nachkommt und die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto-null reduzieren will. Er macht so den Weg frei für eine ambitionierte Klimapolitik und setzt ein wichtiges Signal, damit die Schweiz enkeltauglich wird», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.

Damit die Schweiz dieses Langfristziel erreichen kann, muss die Schweiz die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens um 45% reduzieren. Ein solches Ziel ist im CO2-Gesetz, das der Ständerat in der nächsten Session behandelt, zu verankern. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft.

«Ein ambitioniertes Inlandziel ist wissenschaftlich nötig und realistisch, denn es liegen schon heute viele Lösungsansätze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Gleichzeitig garantiert es Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize. Mit diesen Rahmenbedingungen gelingt es Schweizer Unternehmen, bei der Dekarbonisierung eine aktive Rolle zu spielen, im Inland wie im Ausland», sagt Christian Zeyer

Schaffhauser Gebäudepark rascher sanieren

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Gebäude sind für einen Viertel der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Bei der aktuellen Sanierungsrate von nur 1% würde es 100 Jahre dauern, bis der gesamte Gebäudepark modernisiert ist. Damit lassen sich die mit der Energiestrategie 2050 und dem Paris Klimaabkommen gesetzten Ziele nicht erreichen.

Mit der laufenden Änderung des Baugesetzes hat der Kanton Schaffhausen die Chance, die Gebäudesanierung zu beschleunigen und den Klimaschutz voranzutreiben. Dazu muss er aber das Potenzial voll ausschöpfen, das sich bei der Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) bietet. Obwohl diese Vorschriften bereits den kleinsten gemeinsamen Nenner der Kantone darstellen, sind im Entwurf zum neuen Baugesetz nicht sämtliche der Vorschriften umgesetzt. Zudem müssen die gesetzlichen Grundlagen an ein paar Stellen intelligent weiterentwickelt werden.

Ein zentraler Punkt ist der Ersatz fossiler Heizungen. Bestehende Gebäude werden noch immer zu über 80% fossil beheizt. Deshalb braucht es im Schaffhauser Baugesetz verbindliche Vorschriften, die beim Ersatz von Heizsystemen nicht-fossile Alternativen vorsehen. Das Know-how und die Technologie, um einen energieeffizienten und CO2-freien Gebäudepark zu realisieren, sind bereits heute verfügbar.

CO2-Gesetz: Die Vorschläge des Ständerats reichen nicht

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Nach monatelangen Beratungen hat die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) am 16. August zur Totalrevision des CO2-Gesetzes kommuniziert. Mit ihren Anträgen stärkt die Umweltkommission den Klimaschutz an ein paar Stellen, vielerorts bleibt allerdings Verbesserungsbedarf bestehen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, braucht es einen ambitionierteren Massnahmenkatalog. 

Ungenügendes Inlandziel

Die Kommission schlägt ein Inlandziel von minus 30% bis 2030 vor (60% der Halbierung der Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030). Das ist ungenügend. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, welches die Schweiz ratifiziert hat, braucht es ein deutlich höheres Inlandziel. Wie eine Studie aus dem Jahr 2018 zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Innovationsanreize und stärkt den Werkplatz Schweiz. In diesem Punkt muss entweder die Kommission selbst in ihrer Gesamtabstimmung am 2. Sept oder dann der Ständerat korrigieren.

Flugticketabgabe begrüssenswert

swisscleantech befürwortet die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Flugverkehr wächst rasant, ist steuerbefreit und bisher zeigen internationale Massnahmen keine Wirkung. Eine Flugticketabgabe kann den Flugverkehr noch nicht auf einen Paris-kompatiblen Weg lenken, ist aber trotzdem ein wichtiger Schritt und sendet ein Signal: Preiserhöhungen haben grundsätzlich eine Lenkungswirkung. Sie können KonsumentInnen dazu anregen, auf klimafreundlichere Verkehrsalternativen umzusteigen. Weitere Informationen im Positionspapier von swisscleantech.

Neuer Klimafonds

Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass ein umfassender Klimafonds geschaffen werden soll für Massnahmen im Bereich der Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz, der beschleunigten Umstellung auf eine CO2-freie Wärmeproduktion, der Unterstützung von Projekten zur nachhaltigen Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Verminderung von Klimaschäden. Ein solcher Fonds kann Innovationsanreize für die Entwicklung von klimafreundlichen Lösungsansätzen bieten. Bei der Speisung des Fonds ist allerdings darauf zu achten, dass Zweckbindungen (z.B. durch die CO2-Abgabe oder die Flugticketabgabe) effizient und wirksam ausgestaltet werden.

CO2-Grenzwerte für Gebäude braucht es frühzeitig

Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. Solch einen Emissionsgrenzwert erst 2029 einzuführen, wie es einer der Ansätze der Kommission vorsieht, ist absolut ungenügend. Damit lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichen.

Massnahmen im Verkehr sind zentral

Es ist erfreulich, dass die Umweltkommission mit den Flottenzielen der Schweiz nicht hinter die EU-Regelungen zurückfallen und auch den Schwerverkehr einbeziehen möchte, denn der Strassenverkehr ist mit einem Anteil von einem Drittel nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Die Emissionen sind seit 1990 sogar gestiegen. Mit der Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe tragen Autoimporteure zwar nicht direkt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors, dafür aber zum Klimaschutz im Inland bei. Es macht deshalb Sinn, den im Inland zu kompensierenden Anteil, wie es die Kommission vorschlägt, auf 20% zu erhöhen. swisscleantech begrüsst es zudem, dass ein kleiner Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Förderung der Elektromobilität reserviert werden soll. Damit wird sichergestellt, dass auch Kompensationsprojekte im Bereich des Verkehrs durchgeführt und die Wertschöpfung in der Schweiz gestärkt werden.

Weiter ist es grundsätzlich begrüssenswert, dass die Kommission mit einem Postulat konkrete Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings prüfen möchte. Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es wichtig, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben: Sie sind essentiell, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werde kann.

Klimaverträglicher Finanzsektor ist essentiell

swisscleantech begrüsst, dass die Umweltkommission die Bedeutung der Finanzflüsse für das Einhalten des Pariser Klimaabkommens anerkennt. Denn durch den Schweizer Finanzsektor werden rund zwanzigmal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Die Kommission hat dazu vier Postulate eingereicht. In der EU ist zurzeit eine tiefgreifende Reform zur Nachhaltigkeit der Finanzindustrie im Gange. Auch die Schweiz ist hier gefordert. Es ist deshalb wichtig, dass dazu konkrete Massnahmen für die CO2-Gesetzesrevision ausgearbeitet werden.

Am 2. September 2019 wird die Umweltkommission des Ständerats die Vorlage einer letzten Überprüfung unterziehen und die Gesamtabstimmung vornehmen. Das Plenum des Ständerats berät folglich in der Herbstsession darüber.

Solarstrom ist ein Pfeiler der Energieversorgung – aber nicht der einzige

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Solarstrom steht im Zentrum der konkreten Energiestrategie, die Roger Nordmann entwirft. Der SP-Nationalrat, Präsident von Swissolar und Vorstandsmitglied von swisscleantech zeigt auf, wie die Stromproduktion durch PV-Anlagen bis ins Jahr 2050 um den Faktor 25 gesteigert werden soll. Das macht gleichzeitig einen deutlichen Ausbau der Speicherkapazitäten nötig.

Didaktisch geschickt breitet Roger Nordmann das Wissen um die Solarenergie und deren Integration in die Schweizer Stromlandschaft aus. Der Energiespezialist beginnt mit den Grundlagen der Photovoltaik und verfeinert seine Analysen immer weiter, bis er schliesslich auch die Herausforderungen beim Rollout der Solarenergie thematisiert. Dabei bleibt trotz komplexer Materie stets verständlich, was Nordmann sagt.

Wie ein roter Faden zieht der ausserordentliche Preiszerfall von Strom aus Photovoltaikanlagen durch das Buch. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Produktionskosten von Solarstrom beinahe um den Faktor zehn gesunken. Dieser Preiszerfall hat drastische Folgen, was aber von vielen Kritikern der Solarenergie noch zu wenig zur Kenntnis genommen wird.

Denn damit geht auch eine Veränderung in der Wahrnehmung von Photovoltaikstrom und dessen Verwendung einher: Früher war dieser Strom so kostbar, dass man jede erzeugbare Kilowattstunde optimal nutzen wollte. Heute kann darauf verzichtet werden, alles aus den Anlagen herauszupressen. Am Mittag, wenn alle anderen Anlagen auch produzieren, kann die Ausbeute an Solarstrom auch heruntergefahren werden. Dies reduziert Stromspitzen im Netz dramatisch, ohne die Rentabilität gross zu schmälern.

Dieser Ansatz, peak shaving genannt, führt dazu, dass Netzüberlastungen vermieden werden können und der Photovoltaikstrom netzdienlich wird. Zusammen mit Anlagen in Ost-West-Orientierung und dem Trend zur Zwischenspeicherung – auch in Fahrzeugen – wird Photovoltaikstrom zu einer echten Stütze der Stromversorgung. Nicht nur im Sommer- sondern auch im Winterhalbjahr. Dass sich dank der neuen Nachfrage nun auch die Batterieforschung beschleunigt und die Preise dort ebenfalls sinken, ist nur positiv für diese Entwicklung.

Der von Roger Nordmann gewählte Ansatz, ganz auf die Solarenergie zu setzen, macht die Analyse einfacher. Die Umsetzung wird dadurch aber schwieriger und auch teurer. Aus diesem Grund andere erneuerbare Energien wie die Windenergie und die Möglichkeit des Stromimportes nicht komplett ausgeklammert werden. Die Stärke der Schweizer Stromversorgung liegt in der Produktionskapazität der Speicherkraftwerke. Diese Stärke gilt es zu nutzen. Import und Export können interessante Businessmodelle darstellen und der Schweiz eine günstige Stromversorgung garantieren. In der politischen Umsetzung gilt es, die Marktkräfte geschickt durch politische Massnahmen zu ergänzen. Hier scheint das Buch zuweilen dirigistische Massnahmen etwas stark in den Vordergrund zu stellen.

 

Roger Nordmann: Sonne für den Klimaschutz – ein Solarplan für die Schweiz. Zytglogge Verlag.
Für mehr Informationen zum Buch, klicken Sie hier.

Die Schweiz braucht ein netto-null 2050 Klimaziel

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Sehr geehrte BundesrätInnen

Mit Blick auf Ihre Beratungen zum Langzeitklimaziel der Schweiz, gelangen wir, öbu und swisscleantech, Vertreter der nachhaltigen Schweizer Wirtschaft, mit einem Anliegen an Sie: Wir fordern Sie auf, ein neues Langzeitziel zu unterstützen, welches verbindlich festhält, dass die Schweiz ihre Treibhausemissionen bis 2050 auf nett-null senken wird. Dies ist nötig, damit der Innovationsplatz Schweiz von der anstehenden Dekarbonisierung auch wirtschaftlich profitieren kann. 

Die Weltgemeinschaft hat 2015 die grossen Risiken des Klimawandels erkannt und mit den Pariser
Klimazielen beschlossen, die globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad, wenn möglich 1.5 Grad, zu halten. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden des Klimawandels ist bereits heute deutlich und wird, ohne sofortige Massnahmen, stark ansteigen. Am 23. September ist daher ein ausserordentlicher Klimagipfel geplant, an dem alle Länder gefordert sind, ihre verstärkten Klimamassnahmen aufzuzeigen.

Alle Länder haben sich im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet, bis 2020 ein Langzeitziel und einen Plan zur kompletten Dekarbonisierung einzureichen. Der Bericht des Weltklimarates macht deutlich, dass dazu die globalen Emissionen bis 2050 auf nett-null sinken müssen. Das bedeutet, dass auch die Schweiz, als Teil der Weltgemeinschaft und als Unterzeichnerin des Pariser Abkommens, ihre Treibhausemissionen bis 2050 linear auf nett-null senken muss.

Die Schweiz wäre damit keineswegs alleine oder überambitioniert. Mehrere europäische Länder haben bereits netto-null Ziele beschossen, so z.B. Finnland bis 2035, Island bis 2040, Schweden bis 2045, das Vereinigte Königreich und Portugal bis 2050. In der EU unterstützen 24 von 28 Länder ein EU-weites netto-null Ziel bis 2050. 

Der Klimawandel stellt uns vor grosse Herausforderungen, ist aber auch eine Chance für neue Technologien und Innovationen. Ein netto-null Ziel für 2050 ist visionär, realistisch und nötig: Visionär, weil es hilft, die Schweiz enkeltauglich zu machen. Realistisch, weil es schon sehr viele Lösungsansätze und innovative Technologien gibt. Nötig, weil die Klimawissenschaft unmissverständlich ist. Ein solches Ziel schafft Planbarkeit und hilft volkswirtschaftliche Risiken und Kosten des Klimawandels zu reduzieren. Gleichzeitig schafft es wichtige Rahmenbedingungen, damit sich Schweizer Firmen mit neuen Technologien und Innovationen an der Schaffung eines dekarbonisierten Zukunftmarktes beteiligen können. Somit wird auch die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsplatz Schweiz gesichert. 

Danke, dass Sie sich für das netto-null Klimaziel bis 2050 einsetzen.

Mit freundlichen Grüssen

Olmar Albers                                                                Dr. Christian Zeyer  
Geschäftsführer öbu                                                   Geschäftsführer swisscleantech