Organisationen fordern Umweltstandards im öffentlichen Beschaffungswesen

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Die Beschaffungen – und somit das Konsumverhalten der öffentlichen Hand–  haben einen grossen Einfluss auf die Wirtschaft und das Gewerbe. Dies kann die Verwaltung dazu nutzen, die Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren zu stärken.

swisscleantech, Bauenschweiz, cemsuisse, Lignum, Swiss Textiles und WWF Schweiz fordern den Nationalrat auf, in der Differenzbereinigung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, die am Ort der Leistung geltenden Mindeststandards bezüglich Umweltschutz als Vergabekriterien zuzulassen.

Lesen Sie mehr im Brief, der als PDF in der linken Seitenleiste angehängt ist.

 

 

Verbesserungspotenzial im Gesetzesentwurf zum Strommarkt

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swisscleantech begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung des Strommarkts, sieht allerdings auch Verbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf: Es fehlen Anreize für den notwendigen Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion.

Die geplante vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts bietet den Energieversorgungsunternehmen die Chance für neue, innovative Dienstleistungen. Zudem ist die Marktöffnung eine Bedingung, um mit der EU das für die Schweiz wichtige Stromabkommen abzuschliessen. Dem vorliegenden Entwurf des StromVG fehlen aber zentrale Reformschritte, um die aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung zu adressieren.

Obwohl bestehende Förderinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien bald auslaufen, enthält der Gesetzesentwurf keine neuen Anreize. Damit läuft die Schweiz Gefahr die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 zu verfehlen. Es braucht konkrete Anreize um Investitionen in inländische, erneuerbare Stromproduktion sicherzustellen.

Verbesserungsbedarf sieht swisscleantech auch bei der Netztarifierung: Ein effizienter Strommarkt braucht Netznutzungstarife, welche die Kostenwahrheit abbilden. Dabei soll sich die Entschädigung der Netzkosten nach der effektiv verwendeten Infrastruktur sowie deren Knappheit richten. So wird das Netz optimal genutzt und die Kosten für den Netzausbau können minimiert werden. Solange die Netznutzungstarife keine Kostenwahrheit garantieren, ist davon abzusehen, den Leistungstarif zu erhöhen. Diese Änderung bringt das Geschäftsmodell von PV-Anlagen, das auf Eigenverbrauch basiert, in Gefahr. Eine Absenkung des Arbeitstarifs verschlechtert die Rentabilität von PV-Anlagen, was sich negativ auf den weiteren Ausbau auswirkt.

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung zum StromVG von swisscleantech.

Differenzbereinigung im Beschaffungsrecht

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swisscleantech setzt sich weiterhin dafür ein, dass Mindeststandards bezüglich Umweltschutz als Vergabekriterien zugelassen werden, denn:

  • Die Beschaffungen und somit das Konsumverhalten der öffentlichen Hand haben einen grossen Einfluss auf die Wirtschaft und das Gewerbe. Dies kann die Verwaltung dazu nutzen, um der Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren eine zentrale Rolle zu geben. Zu verlangen, dass lokale, geltende Umweltschutzstandards durch Anbieter verbindlich einzuhalten sind, würde den Paradigmenwech­sel von einer Ver­gabekultur mit Fokus auf den Preiskampf hin zu einem ganzheitlicheren Qualitätswettbewerb deutlich stärken. Diese Neuorientierung wirkt sich auch positiv auf den Werkplatz Schweiz aus und begünstigt Innovation.
  • Müssen Umweltschutzbestimmungen nicht als Teilnahmebedingung zwingend eingehalten werden, kann es geschehen, dass ein Angebot gewinnt, welches diese nicht einhält. In diesem Fall begünstigt die beschaffende Stelle – bewusst oder unbewusst – einen Gesetzesverstoss. Das lässt sich mit der in der Verfassung und in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates festgelegten Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbaren.
  • Diesem Anliegen kommt auch auf internationaler Ebene immer mehr Gewicht zu: So hat die WTO im revidierten WTO Government Procurement Agreement (GPA 2012) erstmals auch Umweltschutzziele als Zuschlagskriterien ausdrücklich anerkannt. Auch die Europäische Union bekennt sich seit 2014 in den Vergaberichtlinien klar zu einem Qualitäts- statt Preiswettbewerb und zur nachhaltigen Beschaffung (Richtlinie 2014/24/EU). Damit gehört eine Teilnahmebedingung, wie sie sich aus Art. 3f beziehungsweise Art. 12a BöB ergibt, inzwischen zum Standard unter Industrienationen.

Für swisscleantech ist es ein zentrales Anliegen, dass die Einhaltung der am Ort der erbrachten Leistungen geltenden Umweltschutzbestimmungen durch die Anbieter – nicht zu verwechseln ist mit dem flächendeckenden Export schweizerischer Standards ins Herstellungsland – eine verbindliche Teilnahmebedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird. Deshalb empfiehlt swisscleantech, analog zu den Arbeitsschutzbestimmungen, die Gewährleistung der ökologischen Mindeststandards bei der Auftragsvergabe zuzulassen und bei

  • 3 Ziff. f – die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und Minderheit Schneeberger abzulehnen
  • 12a – die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und Minderheit Schneeberger abzulehnen

Klimastreiks bringen Bewegung in die Klimapolitik

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Auch in der Politik scheint die Handlungsbereitschaft zu wachsen. Im Herbst 2018 forderte das Europaparlament, das 2030 EU-Klimaziel von -40% auf -55% zu erhöhen. Mehrere EU-Länder haben bereits ambitionierte Klimaziele beschlossen, z.B. Schweden mit einem Ziel von -63% bis 2030, Grossbritannien -57%, Deutschland 55%, die Niederlande -49%.

Deutschland hat zudem Anfang dieses Jahres einen Plan ausgearbeitet, um aus dem Kohlestrom auszusteigen. Bis zum Jahr 2038 soll der Strom in Deutschland komplett kohlefrei sein. Um den Ausstieg zu ermöglichen, soll die erneuerbare Energie ausgebaut werden und Regionen, in denen noch viele Menschen vom Kohleabbau leben oder in Kohlekraftwerken arbeiten, sollen finanziell unterstützt werden.

An den Klimaverhandlungen in Polen (COP24, Dezember 2018) haben sich alle Länder auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 verbindliche Regeln zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmassnahmen geben. Bislang galten solche Standards nur für Industrieländer. Für den Handel mit Auslandzertifikaten fehlen allerdings weiterhin verbindliche Regeln, um die Integrität des Emissionshandels im Rahmen des Pariser Abkommens zu sichern. Für die Schweiz ist das Fehlen solcher Regeln besonders relevant, denn laut Bundesratsvorschlag zur CO2-Gesetzesrevision sollen bis 2030 zwei Drittel der benötigten Reduktionen durch Auslandzertifikate gedeckt werden.

Und wo steht die Schweiz? Der Nationalrat hat während der Wintersession 2018  sowohl ein Inlandziel als auch Regeln zur Qualitätssicherung der Auslandzertifikate abgelehnt und die Vorlage in der Schlussabstimmung gänzlich verworfen. Somit ist nun der Ständerat gefordert, ein wirksames und gleichzeitig mehrheitsfähiges CO2-Gesetz auf die Piste zu schicken. Und die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) hat bereits vorgelegt: So sollen beim Zweckartikel des CO2-Gesetzes die Ziele des Übereinkommens von Paris explizit im nationalen Recht verankert werden – dies geht weiter als der Vorschlag des Bundesrats. Zudem hat die UREK-S den Bundesratsvorschlag für ein Inlandziel von -30% bestätigt.

Energie-Verordnungen: Neue Anreize, verpasste Chancen

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Mit der Revision mehrerer Energie-Verordnungen hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien präzisiert. Die Änderungen treten bereits am 1. April 2019 in Kraft.

Die revidierte Energieverordnung macht es künftig einfacher, Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) zu bilden. Neu sind Zusammenschlüsse zwischen Parzellen auch dann möglich, wenn diese durch eine Strasse, ein Eisenbahntrasse oder einen Fluss getrennt sind. swisscleantech begrüsst diese Neuerung, denn sie trägt dazu bei, lokal produzierten Strom vermehrt lokal zu nutzen. Leider hat es der Bundesrat aber unterlassen, weitere Anreize für ZEVs in der Verordnung zu verankern.

Positiv ist zu beurteilen, dass die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen in der revidierten Energieförderungsverordnung weniger stark gekürzt wird als ursprünglich vorgeschlagen. Allerdings hat der Bundesrat die Chance verpasst, die Bewilligungspraxis zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für erneuerbare Energie möglichst gering zu halten. swisscleantech setzt sich dafür ein, dass diese Hürden bei der nächsten Gesetzesanpassung abgebaut werden.

swisscleantech Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018

swisscleantech bewegt – unser neuer Jahresbericht ist online!

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Bis heute profitiert die Schweiz von ihrer Innovationskraft. Die frühe Industrialisierung und die anschliessende Elektrifizierung der Schweiz waren visionäre Leistungen. Sie versetzen uns in eine ideale Position, um der globalen Herausforderung des Klimawandels entgegenzutreten. Dabei spielen Innovationen in der Energiewirtschaft, der Industrie und in Gebäuden eine zentrale Rolle.

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich auch die Schweiz ambitionierte Ziele gesetzt. Um sie zu erreichen und um die eigene Wirtschaft im Wettlauf um die besten Lösungen fit zu halten, sind jetzt wieder Pioniergeist und Innovationen gefragt – beides Eigenschaften,welche die Schweizer Wirtschaft weltweit auszeichnen.

Diese Innovationen zu unterstützen sowie für geeignete Rahmenbedingungen einzustehen, war und ist unser gemeinsames Ziel seit der Gründung von swisscleantech vor 10 Jahren.

Wir engagieren uns nun umso mehr für eine progressive Wirtschaft, für Klimaschutz und für eine CO2-neutrale Schweiz und sind überzeugt, mit Ihnen gemeinsam einen guten Schritt voranzukommen.

Herzlich, Ihr

Matthias Bölke
Präsident swisscleantech

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Blätterkatalog

Digitale Logistikkette unter der Erde

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Soll die Logistik unter den Boden? Für Cargo sous terrain ist die Antwort klar: Auf jeden Fall. Warum unterirdisch, mögen sich einige fragen. Die Antwort ist simpel: Weil mit steigender Verkehrslast auf den Strassen die Versorgung der Zentren immer schwieriger wird. Staus auf den Strassen, aber auch der steigende Bedarf nach Express-Lieferungen verlangen immer grössere Anstrengungen von den Logistikunternehmungen. Ein Konzept, wie Cargo sous terrain es vorschlägt, könnte die Lösung für diese Herausforderungen sein.

Im Endausbau möchte die Firma alle Zentren der Schweiz mit einem unterirdischen Tunnelsystem verbinden und von lokalen Terminals eine optimierte Palet-Feinverteilung in der Stadt organisieren. Die Protagonisten versprechen sich davon nicht nur eine Verbesserung der Logistik, sie können laut Studien auch eine Reduktion der Umweltbelastung nachweisen.

Anlässlich eines Member to Member Anlasses berichtet Peter Sutterlüti, Präsident & Delegierter des Verwaltungsrats, von den Herausforderungen auf dem Weg zur Realisierung und den Fortschritten, die in den letzten Monaten erzielt werden konnten. So ist die zweite Projektphase mittlerweile mit rund CHF 100 Mio finanziert und das Projekt erzeugt auch weltweit Aufsehen.

In einem weiteren Kurzvortrag erläutert Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech, die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Generell argumentiert er, dass es dringend an der Zeit sei, die Bauordnungen die 3. Dimension vermehrt einbeziehen. Letztlich sei es im Interesse der Firmen, dass hier klare Regelungen getroffen werden können. Denn nur so sei ein fairer Ausgleich zwischen den unternehmerischen Interessen der verschiedenen privaten Stakeholder und der Öffentlichkeit möglich. Für Firmen sei auch ein weiterer Aspekt von grosser Bedeutung: Klare Regelungen ermöglichen langfristige Planungssicherheit. Diese ist für Firmen essentiell, um Investitionen zu tätigen.

Kanton Bern verpasst Chance

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Das Abstimmungsresultat sollte uns zu denken geben. Man könnte es zwar einfach mit dem typischen Stadt-Land-Graben abtun und denken, das Ergebnis hätte ja auch knapp auf die andere Seite fallen können. Das wäre aber zu kurz gedacht.

Erstens ist es nicht möglich, eine engagierte Klimapolitik gegen 50% der Bevölkerung zu machen. Für engagierte Politik brauchen wir einen Konsens, der breiter ist. Zweitens hat sich der Widerstand – wie schon im Kanton Solothurn und auch im Kanton Luzern – an den Sanierungsbedingungen für Gebäudeheizungen entzündet.

Ehrlicherweise muss man zugeben, dass dieser Aspekt des Gesetzes auch wirklich einiges an Zündstoff bietet. Hauseigentümern geht sicherlich einiges durch den Kopf, wenn die Heizung den Geist aufgibt und sie sich nicht eine neue Heizung kaufen können, sondern ein grösseres Projekt stemmen sollten. In diesem Moment nützt es wenig, wenn den Betroffenen gesagt wird, sie hätten früher mit der Planung beginnen sollen. Wahrscheinlich haben diese Überlegungen bei vielen Stimmbürgern zum Nein-Reflex geführt.

Die Schlussfolgerung: Es braucht eine neue, umfassende Gebäude- und Klimapolitik, die genau diesen Bedenken entgegenkommt. Wir arbeiten daran.

Es braucht neue Anreize für die Produktion erneuerbarer Energie

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Die geplante vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts bietet den Energieversorgungsunternehmen die Chance für neue, innovative Dienstleistungen. Zudem ist die Marktöffnung eine Bedingung, um mit der EU das für die Schweiz wichtige Stromabkommen abzuschliessen. Dem vorliegenden Entwurf des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) kommt aber nur die Bedeutung einer Zwischenrevision zu. Es fehlen zentrale Reformschritte, um die aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung zu adressieren.

«Obwohl die bestehenden Förderinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien bald auslaufen, enthält der vorliegende Entwurf keine neuen Anreize. Damit droht die Gefahr, dass die Schweiz die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 verfehlt. Was es jetzt braucht, sind grundlegend neue Anreize, um Investitionen in inländische, erneuerbare Stromproduktion sicherzustellen. Die Preissignale des Markts werden nicht ausreichen», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.

Netztarife, damit das Stromnetz optimal genutzt wird

Ungenügend ist auch der Vorschlag des Bundesrats, den Leistungsanteil der Netztarife auf 50% zu erhöhen. Ein effizienter Strommarkt braucht Netznutzungstarife, welche die Kostenwahrheit abbilden. Dabei soll sich die Entschädigung der Netzkosten nach der effektiv verwendet Infrastruktur sowie deren Knappheit richten. So wird das Netz optimal genutzt und die Kosten für den Netzausbau können minimiert werden.

«Solange die Netznutzungstarife keine Kostenwahrheit garantieren, ist davon abzusehen, den Leistungstarif zu erhöhen. Diese Änderung bringt das Geschäftsmodell von PV-Anlagen, das auf Eigenverbrauch basiert, in Gefahr. Eine Absenkung des Arbeitstarifs verschlechtert die Rentabilität von PV-Anlagen, was sich negativ auf den weiteren Ausbau auswirkt», so Zeyer.

 

Weitere Informationen

Vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung zum StromVG von swisscleantech

Die Rolle der Digitalisierung im Bereich der Nachhaltigkeit

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Digitalisierung beherbergt grosses Potenzial im Bereich der Nachhaltigkeit. Sie bietet die Möglichkeit zu mehr Transparenz, mehr Effizienz und weniger Emissionen. So zeigt eine Studie von gesi.org zum Beispiel, dass  2030 durch ICT rund zehnmal mehr Emissionen eingespart werden können, als dass durch die dazu notwendige ICT emittiert wird.

Datenschutz und Cyber Security

Den Roll-out der Digitalisierung behindert vor allem der Mensch. Information, Ausbildung und Sensibilisierung für die Chancen sind deshalb wichtig. Ein Thema, das immer wieder auftaucht, ist die Sicherheit. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre, sondern auch um Cyber Security: Wie wird sichergestellt, dass Sensoren und Aktoren nicht manipuliert werden können? Können wir das nicht gewährleisten, verliert die Digitalisierung nicht nur an Akzeptanz, sondern kann auch zu einer effektiven Bedrohung werden. Gleichzeitig muss man sich im Klaren sein, dass die Abwehr oft dem Angreifer hinterherhinkt. Sicherheit ist also immer relativ.

Welche Rahmenbedingungen braucht es

Inwiefern reichen die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen der Digitalisierung, die für die Nachhaltigkeit wichtig sind, aus? Die Teilnehmenden waren mehrheitlich der Meinung, dass diese Frage innerhalb des aktuellen Gesetzgebungsprozesses in der Schweiz gut abgehandelt wird. Ein Gesetz für digitale Nachhaltigkeit oder nachhaltige Digitalisierung ist nicht nötig. Wichtig ist, dass der Regulator nicht der technischen Entwicklung hinterherhinkt.

Ein wichtiger Bremsfaktor in der Umsetzung sei die Tatsache, dass es der Schweiz zu gut gehe, waren einige Anwesende überzeugt. Es würden eindeutig «Pain Points» fehlen, weswegen die Schweiz den Anschluss verpassen könnten.

Rolle von swisscleantech

Bleibt die Frage, wie man die Digitalisierung im Bereich der Nachhaltigkeit beschleunigen könnte. Und welche Rolle ein Verband wie swisscleantech spielen könnte. Wichtig ist sicherlich, der Bevölkerung den Nutzen der Digitalisierung zu erklären, sie zu bilden und zu sensibilisieren. Gleiches gilt auch für die Gemeinden, in denen noch nicht das nötige Bewusstsein vorhanden ist. Ein Verband kann Sensibilisierungsarbeit leisten, Leuchtturmprojekte anstossen und die nötigen Rahmenbedingungen fördern. 

Fakt ist: Das Thema der Digitalisierung wird uns in Zukunft vermehrt beschäftigen, deshalb ist es wichtig, immer wieder darüber zu diskutieren.