Energiestrategie im Kanton Bern umsetzen

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Für die Schweiz bedeutet eine Umsetzung des Energiegesetztes vor allem eines: die Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor müssen reduziert werden. Damit dies geschieht, braucht es in jedem Schweizer Kanton Energievorschriften für die Gebäude. Diese Vorschriften kommen im Kanton Bern am 10. Februar 2019 zur Abstimmung.

Der nationale Wirtschaftsverband swisscleantech setzt sich für ein deutliches JA in dieser Abstimmung ein. Wir können und wollen gemeinsam das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Das vorliegende Energiegesetz ist der richtige Schritt auf dem Weg dahin: Es setzt dann die nötigen Anreize, wenn im Gebäude Investitionen anstehen und lässt sich schlank umsetzen – anlog zur heute bestehenden Gesetzgebung. Und es setzt die Latte ein bisschen höher, genau so, wie man es als Folge der technologischen Entwicklung heute tun kann.

Werden Sie Teil der Klimaschutzbewegung und sagen Sie JA.

Mehr Informationen unter: energiegesetz-be-ja.ch

 

swisscleantech wünscht ein frohes neues Jahr!

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Ein Unternehmerkollege sagte kürzlich: «Ich mag die Vorweihnachtszeit, weil da so viele Entscheide gefällt werden. Vor den verdienten Festtagen möchte man immer möglichst vieles noch klären und abschliessen.»

Entscheide wurden in den letzten Tagen und Wochen in der Tat viele gefällt. Der Bundesrat hat die weitere Liberalisierung des Strommarktes angekündigt. In Katowice wurde ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verabschiedet – ein weiterer Schritt vorwärts. Leider konnten aber in Dossiers, die für die Schweiz zentral sind, keine Fortschritte erreicht werden. Für den Handel mit Zertifikaten aus dem Ausland fehlen weiterhin verbindliche Regeln. Der Ständerat hat – u.a. auf Initiative von swisscleantech – beschlossen, das öffentliche Beschaffungswesen verstärkt auf Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Diese Woche haben sich 50 Organisationen dafür entschieden, aktiv an der Umsetzung der Schweizer Road Map Elektromobilität 2022 mitzuwirken. Den für swisscleantech sicherlich zentralsten Entschied der letzten Wochen hat aber der Nationalrat gefällt: Das durch die parlamentarische Beratung abgeschwächte CO2-Gesetz wurde in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt.

All diese Beispiele zeigen: In der Schweizer Energie- und Klimapolitik bewegt sich zwar vieles, aber nicht immer in die richtige Richtung. Es braucht deshalb mehr denn je eine starke Stimme der zukunftsfähigen Wirtschaft: Eine Stimme, die nicht primär die Interessen einer bestimmten Branche vertritt. Eine Stimme, die sich von gesamtwirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt. Eine Stimme, die ihre Positionen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und innovative Vorschläge in die politische Diskussion einbringt. Eine Stimme, die klar, pointiert und immer sachlich ist. Diese Stimme ist swisscleantech.

swisscleantech wird gehört und kommt gut voran – dies zeigen nicht zuletzt die rund 30 Medienerwähnungen im Zusammenhang mit der CO2-Gesetzesdebatte und über 20 Neumitglieder der letzten Monate. Trotzdem: Um langfristig relevant zu bleiben und die Charta, zu der sich alle Mitglieder verpflichtet haben, wirkungsvoller umzusetzen, muss sich der Verband weiterentwickeln. Deshalb hat sich Vorstand an seiner letzten Sitzung intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Ziele im Jubiläumsjahr 2019 – swisscleantech feiert sein 10-jähriges Bestehen – verfolgt werden.  

  1. Fokus auf Mitglieder-Wachstum: Viele KMU, Start-ups und Grossunternehmen haben signalisiert, dass sie hinter unseren Forderungen stehen – zuletzt bei den Diskussionen über das neue CO2-Gesetz. Um möglichst vielen dieser Firmen die Chance zu geben, die Mission von swisscleantech zu unterstützen und auch um das politische Gewicht des Verbandes zu stärken, haben wir uns entschieden, die Mitgliederbeiträge massiv zu reduzieren. Je nach Unternehmensgrösse beträgt die Reduktion zwischen 40-60%. Diese Änderung schlagen wir an der Generalversammlung im nächsten März vor. Gleichzeitig werden wir die Finanzierung des Verbandes breiter aufstellen und Finanzierungsquellen wie Stiftungen erschliessen. Wir nutzen zudem eine Vakanz im Geschäftsstellenteam, um eine/n erfahrene/n LeiterIn Business Development & Fundraising zu rekrutieren. Für die Romandie sind weitere spezifische Massnahmen geplant. Ziel ist es, mittelfristig rund 1000 Mitgliederfirmen zu unserem Verband zählen zu können.
  2. Intensivierung des Dialogs mit und unter den Mitgliedern: Wir sind der Überzeugung, dass es uns gelingen muss, den Dialog mit und unter den Mitgliedern weiter zu intensivieren. Nur so können wir nahe bei Ihren (politischen) Anliegen sein und gleichzeitig eine wirkungsvolle Plattform für Erfahrungsaustausch und Vernetzung bieten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir bereits einige Neuerungen eingeführt:
    • Mit Webinars werden Sie jeweils exklusiv während der Parlamentssession über aktuelle Entwicklungen informiert und können uns auch unmittelbar Feedback geben. Letzte Woche fand der Pilot rund um das CO2-Gesetz statt – mit guter Resonanz.
    • Mit der neuen Eventreihe “Member2Member” geben wir Mitgliedern die Möglichkeit, sich vorzustellen und aktuelle regulatorische Herausforderungen aufzuzeigen. Den Anfang machen die Neumitglieder Cargo Sous Terrain im Februar und die Competec/Brack Gruppe im Mai (Infos folgen).
    • Die bereits etablierten Eventformate werden wir geografisch besser aufteilen (Bern/Zürich), um mehr Mitgliedern zu ermöglichen, daran teilzunehmen.
    • Vorstand und Geschäftsstelle werden zudem noch mehr in den persönlichen Austausch mit Ihnen investieren, um besser den Puls zu spüren. Für 2019 ist auch wieder eine Mitgliederzufriedenheitsumfrage geplant.
  3. Themenführerschaft ausbauen: Den Fokus auf die drei Schwerpunkte CO2-freie Schweiz, zukunftsfähige Stromversorgung und neue Businessmodelle behalten wir bei. Wir arbeiten aber daran, noch stärker Impulsgeber für die Politik und die öffentliche Diskussion zu sein. Zum Beispiel mit innovativen Vorschlägen, wie die Sanierungsrate von Gebäuden oder der Zubau von Erneuerbaren gesteigert werden kann. Auch Themen wie die Kreislaufwirtschaft bearbeiten wir konstant. Die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen wie öbu oder AEE SUISSE möchten wir intensivieren.

swisscleantech ist 2018 als Verband vorangekommen und konnte einiges bewegen. Mehr zum konkreten Leistungsausweis werden Sie im Jahresbericht 2018 nachlesen können, der im März 2019 erscheint.

Der Dank des Vorstandes gilt dem engagierten Geschäftsstellenteam, das beharrlich an der Umsetzung unserer Charta arbeitet, und natürlich ganz besonders Ihnen – unseren Mitgliedern. Sie geben unserer Arbeit nicht nur Legitimation, sondern motivieren uns alle auch immer wieder bei unserem Engagement für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Ich wünsche Ihnen besinnliche und erholsame Festtage und freue mich bereits jetzt auf ein aussergewöhnliches swisscleantech Jubiläumsjahr 2019.

Herzliche Grüsse

Fabian Etter,
Mitglied Vorstandsausschuss (Verantwortlich für Organisation und Mitglieder)

Zukunftspotential der Elektromobilität zeigt sich nur in der Gesamtansicht

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Elektromobilität muss immer im Kontext von Raumplanung und Technologieentwicklung gesehen werden. Darum ist Elektromobilität nicht die Lösung für unsere Herausforderungen, sondern ein wichtiger Puzzlestein innerhalb der Lösung. Wir brauchen die Systemsicht. Dass auch das Elektroauto nicht hilft, das Verstopfungsproblem zu lösen, ist offensichtlich. Es ist auch nur logisch, dass der Trend zum Elektroauto an sich nicht sicherstellt, dass die Herstellung der Batterien und des Stroms zum Betrieb dieser Geräte nachhaltig werden. Erst wenn wir ganzheitlich an der Lösung arbeiten, indem wir die Technologie vorantreiben und dafür sorgen, dass der Verkehr alle seine Kosten trägt, ist nachhaltiger Verkehr möglich.

Besonderes Augenmerk und bisher leider komplett unter dem Radar sind die Kosten, die durch die Raumnutzung entstehen. Mehr Verkehr führt zu Stau, mehr Strassen sind nicht die Lösung. Die Lösung ist vielmehr, dass wir mit dem Mobilitätsbedürfnis intelligenter umgehen. Die Antwort könnte sein, dass wir beginnen, den Raumverbrauch in die Mobilitätskosten einzubeziehen. Die Gewinner solcher Kostentransparenz sind Mobilitätsketten, in denen für jede Strecke das optimale Fahrzeug gewählt wird. Mal ist es der Zug, mal der PW und mal das Velo oder das Tram. So sieht zukunftsfähige Mobilität aus. 

Artikel vom 19.12.2018 im Tagesanzeiger 

Mehr Infos zum Thema Mobilität finden Sie in unserer Publikation «Der Weg in eine klimafreundliche Zukunft», insbesondere in den Kapiteln 3) Verkehr elektrifizieren, 4) Mobilitätsketten bilden und die Arbeit flexibilisieren und 5) Nachhaltige Stromproduktion steigern. 

COP24: Zertifikatehandel bleibt ungelöst

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Die Klimaverhandlungen im polnischen Katowice (COP24) konnten mit Erfolg abgeschlossen werden. Nach drei Jahren Verhandlungen haben sich alle Länder auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 verbindliche Regeln zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen und Klimaschutzmassnahmen geben. Bislang galten solche Standards nur für Industrieländer.

Weiter wurde vereinbart, dass alle Länder bis 2020 ihre 2030-Klimaziel aktualisieren ‒ sprich erhöhen ‒ sollen. Mehrere Länder der “High Ambition Coalition”, darunter auch die EU, haben bereits angekündigt, dass sie dies tun wollen.

Diskussionen über die Regeln zum Handel mit Emissionen (Artikel 6) hatten die Verhandlungen in die Länge gezogen, denn Doppelanrechnung von CO2-Reduktionen sollte verhindert werden. Doch Brasilien weigerte sich, solche Regeln zu akzeptieren. Da alle Entscheidungen an den Klimaverhandlungen einstimmig gefällt werden müssen, musste die Entscheidung auf nächstes Jahr verschoben werden. Damit fehlen weiterhin Vorschriften, um die Integrität des Zertifikatehandels im Rahmen des Pariser Abkommens zu sichern.

Für die Schweiz ist das Fehlen solcher Regeln besonders relevant, denn sie will ihr Klimaziel grösstenteils mit Auslandzertifikaten erreichen. Nach dem Bundesratsvorschlag zur CO2-Gesetzesrevision sollten zwei Drittel der benötigten Reduktionen von 2021-2030 im Ausland erzielt werden. Der Nationalrat lehnte sowohl ein Inlandziel und als auch Regeln zur Qualitätssicherung der Auslandzertifikate ab, bevor er den ganzen CO2 Revisionsentwurf zurückwies.

Nun ist der Ständerat gefordert, einen griffigen Klimaschutz im CO2- Gesetz zu verankern. Nur mit einer ambitionierten Klimapolitik kann sich der Wirtschaftsstandort  Schweiz seine Rolle als Innovationspionier sichern. Im andern Fall droht die Schweiz den Anschluss zu verlieren, denn mehr und mehr Länder beschliessen ambitionierte Klimaziele und Massnahmen, wie eine neue Studie von econcept zeigt.

Stromversorgungsgesetz muss nachgebessert werden

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Die Liberalisierung macht die Bahn frei für neue Produkte, welche zum Beispiel eine bessere Integration des Demand Side Management ermöglichen. Auch flexible Produkte für erneuerbare Energien, die heute für den Kleinkunden zwingend vom Monopolanbieter kommen müssen, könnten nach der Liberalisierung frei verkauft werden. Das fördert in jedem Fall eine nachhaltige und stabile Stromversorgung zu günstigen Preisen. Das vorgelegte Stromversorgungsgesetz (StromVG), welches jetzt in die Vernehmlassung kommt und die Liberalisierung als wichtigen Pfeiler enthält, trübt aber die Freude erheblich.

Um das zu erklären, muss ein bisschen ausgeholt werden. Seit einiger Zeit mehren sich die Indizien, dass neue Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Strom nur noch realisiert werden können, wenn am gleichen Ort ein grosser Eigenbedarf anfällt. Der Grund dafür ist, dass der Bund im Energiegesetz das Auslaufen der KEV beschlossen hat. Schon damals war aber klar, dass es parallel dazu notwendig wäre, von der Förderung auf eine geeignete Lenkung umzusteigen. Dies erwies sich als schwierig, die ersten Ansätze dazu wurden vom Parlament versenkt und die Diskussion auf unbestimmte Zeit verschoben.   

Ausbau wird verzögert, weil Anreize fehlen

Als Folge davon können ab 2021 Projekte mit grossen PV-Anlagen und vor allem Grosswasserkraftwerke und Windenergieanlagen meist nicht mehr kostendeckend realisiert werden. Das ist volkswirtschaftlich problematisch: Windenergie ist wichtig für die Winterstromversorgung und grosse Solaranlagen produzieren günstiger Strom als kleine Anlagen. Mit den heutigen Rahmenbedingungen besteht somit das Risiko, dass der rechtzeitige Ausbau der Produktionsanlagen nicht schnell genug vonstattengeht.

Wer nun erwartet hat, dass dieses Problem im neuen StromVG adressiert wird, hat sich geirrt. Im Gesetz findet sich kein Element, welches Investitionen in neue Anlagen anreizen würde. Stattdessen wird auf den freien Markt gesetzt. Dies funktioniert zwar oft, versagt aber in diesem Fall – wie wir vor zwei Jahren in einem Meinungsbeitrag der Neuen Zürcher Zeitung bereits dargelegt haben.

Statt also einen Mechanismus zu installieren, der Anreize für den Zubau setzt, unterminiert das Bundesamt für Energie (BFE) im Gesetzesvorschlag auch noch das Businessmodell des erfolgreichen Eigenverbrauchs. Es schlägt nämlich vor, den Leistungsanteil der Netznutzungsgebühren gegenüber dem Arbeitsanteil zu erhöhen.

Liberalisierung gerät unter Druck

Die Art, wie die Liberalisierung angegangen wird, könnte die Ertragskraft der Erneuerbaren, insbesondere der Wasserkraft, zusätzlich schwächen. Der Stromverkauf bei den gebundenen Kleinkunden ermöglichte es nämlich, auch teurere Wasserkraftwerke zu refinanzieren. Der Wegfall dieses Ertrags belastet die Wasserkraft zusätzlich.

Die neu geschaffene Grundversorgung kann hier nicht einspringen: Muss sie als Auffangbecken für Strom aus defizitären Wasserkraftanlagen herhalten, wird sie teuer. Dies wiederum wird die Linken auf den Plan rufen und die Liberalisierung unter Druck kommen lassen. Der an der Fokusgruppe eingeladene BFE-Vertreter wurde denn auch gleich von mehreren Seiten in die Zange genommen. Es kündigt sich also an, dass die an sich gewünschte Liberalisierung in den Gegenwind geraten könnte.

Stromversorgungsgesetz bedarf Nachbesserungen

Fazit: Wollen wir den Klimavertrag von Paris umsetzen und die Energiewende erfolgreich meistern, muss das StromVG nachgebessert werden – es muss zu einem wirklichen Stromversorgungsgesetz werden. Dies geling nur, wenn die Liberalisierung mit Anreizen zum Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion ergänzt wird.

Deshalb fordern wir das BFE auf, noch einmal über die Bücher zu gehen. Wir wollen zwar gerne die Liberalisierung, aber wir können noch ein bisschen warten, bis ein passendes Gesetz geschaffen wird. Allerdings, liebes BFE: Beeile dich. 

Lunchbreak-Webinar zum CO2-Gesetzesrevision

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Meilenstein im öffentlichen Beschaffungswesen

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Noch im Sommer hat der Nationalrat die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen im Vergabeverfahren bei den Beratungen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) abgelehnt. Die Ständeratskommission beantragte daraufhin, solche Anforderungen zu verankern. Am 10. Dezember 2018 hat der Ständerat den Antrag seiner Kommission diskussionslos durchgewinkt und differenziert sich so klar gegenüber Bundesrat und Nationalrat.

Mit der Revision des BöB soll das Beschaffungswesen stärker auf Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden. Damit ändern sich die Spielregeln zugunsten von Firmen und Behörden, die Nachhaltigkeit ernst nehmen. Dies erlaubt, Güter und Dienstleistungen nicht nur nach ihrem Anschaffungspreis zu betrachten, sondern die gesamten Lebenszykluskosten einschliesslich der Umweltkosten einzubeziehen.

Die Einhaltung von Mindeststandards kann dabei durch die explizite Erwähnung von Normen des Arbeits-, Sozialversicherungs- oder Steuerrechts sichergestellt werden. Dies ist deshalb wichtig, weil so verhindert wird, dass beschaffende Stellen unter Umständen Gesetzesverstösse begünstigen. Zudem können Anbieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie sich nicht an diese Standards halten und beispielsweise Dumping betreiben.

Den Umweltschutzbestimmungen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Werden diese eingehalten, begünstigt dies den Übergang vom Preis- zum Qualitätswettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen und stimuliert Innovationen. Diese können in einem Markt mit einem Volumen von über 40 Milliarden Franken pro Jahr gegenüber der internationalen Konkurrenz einen wichtigen Wettbewerbsvorteil darstellen. Damit werden nicht nur Firmen, die nachhaltige Produkte anbieten, als wichtige Partner für Bund, Kantone, Gemeinden und Städte gestärkt, sondern der gesamte Werkplatz Schweiz. Deshalb ist dieser deutliche Entscheid des Ständerats sehr zu begrüssen.

Lesen Sie auch: Differenzbereinigung im Beschaffungsrecht

97 zu 95 Stimmen, oder: das Einmaleins der Schweizer Klimapolitik

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Am 3. Dezember startete der Nationalrat die Beratungen zur künftigen Klimapolitik der Schweiz. Nicht nur das Inlandziel, das eine verbindliche CO2-Reduktion in der Schweiz vorschreibt, wird mit 97 zu 95 Stimmen aus der Vorlage gekippt. Auch bei den Massnahmen für das Verkehrswesen und den Gebäudepark drückt der Nationalrat auf die Bremse. Schnell zeichnet sich ab: Wie bereits in der Kommission fallen die Abstimmungen äusserst knapp aus und bedürfen an der einen oder anderen Stelle sogar des Stichentscheids der Präsidentin. Die meisten Abstimmungen folgen dem Muster auf dem Foto oben: Durch die Mitte verläuft ein Graben. Aus der Sicht von swisscleantech von besonderer Bedeutung:

  • Der Nationalrat kippt das Inlandziel mit 2 Stimmen Unterschied aus der Vorlage. Knapp entscheidet er sich zudem, lediglich international oder multilateral festgelegte Anforderungen an ausländische Emissionszertifikate zu stellen. Er aberkennt dem Bundesrat die Kompetenz, solche Anforderungen festzulegen.
  • Mit fast schon deutlichen 107 zu 84 Stimmen entscheidet sich der Nationalrat, ab 2026 einen – wenn auch nicht sonderlich starken, aber immerhin verbindlichen – Emissionsstandard für Gebäude einzuführen.
  • Statt die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen im Gleichschritt mit der EU zu senken, verankert der Nationalrat mit 99 zu 92 Stimmen Erleichterungen zur Zielerreichung und schwächt den Klimaschutz im Verkehrswesen ab.
  • Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, soll die CO2-Abgabe erhöht werden, und die Weiterführung des Gebäudeprogramms kommt mit einer Stimme durch.

Insgesamt wird die Vorlage zum CO2-Gestez stark verwässert und in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt. Nun ist der Ständerat mit einem kompletten Neustart der Arbeiten gefordert.

Die bisherigen Beratungen des CO2-Gesetzes sind aus der Sicht von swisscleantech ernüchternd. Der Nationalrat politisierte während vier Tagen an der Klimawissenschaft und auch an der Bevölkerung vorbei. Ohne Inlandziel stellt sich die Schweiz ins Abseits. Und ohne wirksames Klimagesetz vergibt sie die Chance, die vorhandenen Potenziale zur CO2-Reduktion im Verkehrs- und Gebäudebereich auszuschöpfen. Viele europäische Länder verfolgen bereits heute deutlich ambitioniertere Klimaziele. Damit die Schweiz ihre Pionierrolle im Bereich klimafreundlicher Technologien halten und den Unternehmen Investitionssicherheit bieten kann, braucht es verbindliche klimapolitische Rahmenbedingungen. Nur so machen wir unsere Infrastrukturen fit für die Zukunft.

Nun ist der Ständerat gefragt. Ab dem 10. Januar 2019 berät die Umweltkommission des Ständerats die Vorlage – und dies nach der Rückweisung durch den Nationalrat von Grund auf neu. Damit beginnt auch unser Engagement für eine wirksame Klimapolitik von Neuem: Wir fordern klare Rahmenbedingungen, die den Werkplatz Schweiz stärken, klimafreundliches Wirtschaften voranbringen und helfen den Ausstoss von Treibhausgasen durch geeignete Massnahmen zu senken. Die erforderlichen Technologien existieren bereits, nutzen wir die Chance.

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Weitere Informationen zur CO2-Gesetzesrevision

Medienmitteilung vom 11.12.2018:
«Nationalrat verweigert sich der Realität – Neustart der Revision CO2-Gesetz»

Nationalrat verweigert sich der Realität – Neustart der Revision CO2-Gesetz

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Die Debatte über die Totalrevision des CO2-Gesetzes hat deutlich gemacht: Der Nationalrat ignoriert die Aussagen des Weltklimarats. Bereits der Vorschlag des Bundesrats war in wesentlichen Punkten unzureichend, nun ist dieser weiter abgeschwächt worden. Nach der Ratsmehrheit soll die Schweiz ihre Treibhausgase vollständig im Ausland reduzieren dürfen, zudem fehlen griffige Massnahmen im Gebäudebereich und beim Verkehr. Dass der Nationalrat in der Schlussabstimmung das Gesetz zurückgewiesen hat, ermöglicht einen Neustart.
 
Nun ist es am Ständerat, im CO2-Gesetz wirksamen Klimaschutz zu verankern. Nur ein ambitioniertes Gesetz kann den Innovationsplatz Schweiz sichern. Dazu braucht es zwingend Schritte, CO2-Emissionen vor allem im Inland zu reduzieren. Diese Forderung macht wirtschaftlich Sinn und wird auch von einer grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt, wie eine aktuelle Umfrage von gfs-zürich zeigt.

«Der Ständerat muss die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Anliegen der Bevölkerung beim Klimaschutz ernst nehmen. Dazu braucht es ein ambitioniertes Inlandziel von mindestens minus 40%. Das fördert Investitionen im Inland und ermöglicht es, unsere Infrastrukturen für die Zukunft zu rüsten. So wird die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft gestärkt», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech. 

Deutliche CO2-Reduktion ist möglich

Ein neuer Bericht des Forschungsunternehmens econcept zeigt, dass in der Schweiz bis 2030 Inlandreduktionen von minus 48% machbar und wirtschaftlich vorteilhaft sind. Das grösste Potenzial besteht bei Gebäuden und Verkehr. In diesen Bereichen zählt die Schweiz zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen in Europa. Viele EU-Staaten haben in diesen Sektoren bereits ambitionierte Ziele beschlossen. 

«Mit einer ehrgeizigen Klimapolitik kann die Schweiz ihre Pionierrolle im Bereich klimafreundlicher Technologien behaupten. Ohne verstärkte Massnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich riskiert die Schweiz, zum Schlusslicht in Europa zu werden», so Zeyer.  

 

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Weitere Informationen

Nationalratsentscheidungen und swisscleantech Forderungen zur CO2-Gesetzesrevision

Inlandziel

  • Der Bundesrat schlägt ein 2030-Gesamtziel der CO2-Reduktion von minus 50% vor, davon ein Inlandziel von minus 30%.
  • Der Nationalrat hat das Inlandziel aus dem Gesetz gestrichen.
  • swisscleantech fordert ein Inlandziel von mindestens minus 40%, (mehr Infos). So werden Investitionen im Inland gesichert, die Infrastrukturen für die Zukunft fit gemacht und die Risiken durch Auslandzertifikate verringert.

CO2-Abgabe

  • Der Bundesrat schlägt vor, den Abgabesatz auf maximal CHF 210 zu erhöhen, wenn Zwischenziele nicht erreicht werden.
  • Der Nationalrat hat entschieden, dass der Abgabesatz auf nur max. CHF 210 erhöht werden soll.
  • swisscleantech unterstützt den Bundesratsvorschlag, denn die CO2-Abgabe hat sich als marktwirtschaftliches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen bewährt.

Zielvereinbarungen

  • Der Bundesrat schlägt vor, dass sich gewisse Unternehmen weiterhin von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie sich verpflichten, wirtschaftliche Klimaschutzmassnahmen umzusetzen.
  • Der Nationalrat hat entschieden, dass es allen Unternehmen möglich sein soll, eine solche Verpflichtung einzugehen.
  • swisscleantech unterstützt die Öffnung für alle Unternehmen, aber unter der Bedingung, dass die CO2-Abgabe gemäss Bundesrat erhöht wird. Mehr Infos

Gebäudesektor

  • Der Bundesrat schlägt für den Gebäudesektor ein Reduktionsziel von 50% bis 2030 vor. Wird das Ziel verfehlt, sollen Emissionsgrenzwertes von 6 kg pro m2Gebäudefläche eingeführt werden. Das Gebäudeprogram, soll 2025 auslaufen.
  • Der Nationalrat hat nun entschieden, das Gebäudeziel zu streichen und einen Grenzwert von 20 kg pro m2Gebäudefläche ab 2026 einzuführen, welcher in Zehnjahresschritten um 5 kg abgesenkt wird. Er hat zudem festgelegt, das Gebäudeprogramm bis 2030 weiterzuführen.
  • Swisscleantech fordert die Einführung eines Grenzwertes schon ab 2021, welcher kontinuierlich absinken soll. Zudem soll das Gebäudeprogramm weitergeführt werden. Mehr Infos

Verkehrssektor

  • Der Bundesrat schlägt vor, die Effizienzziele für Neuwagen der EU zu übernehmen. Er will diese jedoch erst 2024  vollständig übernehmen. Ausserdem sieht er zusätzliche Ausnahmeregelungen vor, welche die Vorgaben abschwächen.
  • Der Nationalrat hat nun diesen Vorschlag angenommen.
  • swisscleantech begrüsst die Weiterführung der Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, fordert aber ambitioniertere Zielvorgaben und die Abschaffung von Ausnahme- und Übergangsregelungen, welche die Zielvorgaben abschwächen.

Weitere Informationen zur CO2-Gesetzesrevision

Note ungenügend – neue Studie zeigt: Schweiz gerät ohne Inlandziel ins Abseits

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Der Nationalrat hat mit dem Entscheid gegen ein Inlandziel die Aussagen des Weltklimarat ignoriert. Dieser stellt klar: Um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu beschränken, müssen global bis 2050 Emissionen auf «Netto-Null» reduziert werden. Auslandzertifikate können das Inlandziel nicht ersetzen – eigene Reduktionen sind das, was letztlich zählt.

Selbst das vom Bundesrat vorgeschlagene Inlandziel von minus 30% wäre nicht ambitioniert gewesen, dies verdeutlicht ein neuer Bericht des Forschungsunternehmens econcept. Bereits eine Trendfortsetzung, ohne zusätzliche Massnahmen, führt zu einer Reduktion von rund 29% bis 2030. Die Studie zeigt, dass für die Schweiz bis 2030 Inlandreduktionen von minus 48% machbar und wirtschaftlich vorteilhaft sind.

«Auf ein Klimaziel zu verzichten, ist unakzeptabel. Damit isoliert sich die Schweiz. Es ist am Ständerat, diesen Entscheid zu korrigieren. Und griffige Massnahmen wie die Erhöhung der CO2-Abgabe müssen jetzt im Gesetz verankert werden», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer swisscleantech.

Europäische Länder mit hohen Inlandzielen

Wirtschaftlich starke europäische Länder wie Deutschland, Schweden, Grossbritannien oder die Niederlande haben sich hohe Inlandreduktionsziele von 49-55% gesetzt und die nötigen Massnahmen zum Teil bereits beschlossen. Auch die EU hat deutlich höhere Reduktionsziele, und es laufen Bestrebungen, das Klimaziel auf minus 55% zu erhöhen.  

Grosses Potenzial bei Gebäuden und Verkehr

Das grösste Potenzial, das zeigt die econcept-Studie, hat die Schweiz bei Gebäuden und Verkehr. In diesen Bereichen zählt die Schweiz zu den Ländern mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen in Europa. Viele EU-Staaten haben in diesen Sektoren ambitionierte Ziele beschlossen. Das trifft auch auf Deutschland zu: Im Gebäude- und Verkehrsbereich gelten deutlich ehrgeizigere Ziele als in der Schweiz, obwohl das Land darüber hinaus im Stromsektor den Kohle-ausstieg realisieren muss.

«Ohne verstärkte Massnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich, riskiert die Schweiz, zum Schlusslicht in Europa zu werden», sagt Beat Meier, Autor der econcept-Studie. 

Den Innovationsstandort stärken

Der Innovationsstandort Schweiz braucht eine ehrgeizige Klimapolitik. Nur so kann die Schweiz ihre Pionierrolle im Bereich klimafreundlicher Technologien behaupten. Zudem sind verbindliche Rahmenbedingungen ein wichtiges Signal für Investitionen und sorgen dafür, die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen.

«Wartet die Schweiz, muss sie ihre Klimaziele später verschärfen. Damit steigt das Risiko von Fehlinvestitionen in CO2-intensive Infrastrukturen und Technologien. Und auch die Gefahr wächst, dass nach 2030 in deutlich kürzerer Zeit und mit höheren Kosten schnelle Strukturveränderungen durchgesetzt werden müssen», so Beat Meier. 

Die Schweiz braucht eine Klimavision

In der zentralen Klimafrage fehlt es in der Schweiz an einer Vision, das macht der Verzicht auf ein Inlandziel deutlich. Ganz anders in Deutschland: Das ambitionierte Inlandziel soll explizit eine Strategie zur Modernisierung der Volkswirtschaft sein, damit die deutsche Wirtschaft auch in einer sich dekarbonisierenden Welt wettbewerbsfähig bleibt.

«In der Klimapolitik braucht die Schweiz den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsens, über Parteigrenzen hinweg. Das haben Schweden und die Niederlande vorgemacht. Hier wurden ambitionierte Klimapakete von einer sehr breiten Koalition von links bis rechts verabschiedet», so Zeyer von swisscleantech. 

Der fehlende Konsens in der Klimapolitik zeigt sich auch darin, dass die Schweiz über kein klares Langzeitziel verfügt. Die Schweiz will bis 2050 ihre Emissionen etwa um 70-85% senken, wobei auch Auslandzertifikate angerechnet werden sollen. Im Kontrast dazu hat die EU letzte Woche einen neuen Langzeitplan veröffentlicht. Darin wird explizit ein Szenario dargelegt, um bis 2050 die Emissionen auf netto-null zu reduzieren.

 

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Zusatzinformationen

Link zur Studie

2030 Inlandreduktionsziele Europäischer Länder*

*Zahlen gemäss econcept-Studie, S. 46

Vergleich der 2030-Reduktionsziele von Deutschland und der Schweiz in den Sektoren Gebäude und Verkehr

*Zahlen gemäss econcept-Studie, S. 50 **Zahlen von swisscleantech berechnet anhand Bundesratsbotschaft zum CO2-Gesetz, S.95

Entscheid des Europaparlamentes zum 55%-Ziel

Siehe econcept-Studie S. 47 oder direkt hier

EU Langzeitstudie für 2050-Ziel

Kommunikation vom 28.11.2018 der Kommission an EU Parlament und Rat

Schweizer Langzeitziel

Kommuniziert im Schweizer NDC: „The Government of Switzerland has formulated an indicative goal to reduce emissions by 2050 by 70 to 85 percent compared to 1990 including use of international credits as well”