Gebäudeklimapolitik: Ein neues geflügeltes Wort?

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An der Modernisierung der Gebäude führt kein Weg vorbei, wenn die Schweiz das Pariser Abkommen erfüllen will. Spätestens 2050, also in bald 30 Jahren, sollten alle Gebäude ohne CO2- Emissionen beheizt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Fakt ist: Europaweit hat die Schweiz den Gebäudebestand mit dem höchsten Anteil an fossilen Heizungen. Deshalb braucht die Schweiz nicht nur eine Energiepolitik für das Gebäude – sie braucht eine Gebäudeenergiepolitik.
 
Aber: Auch wenn mit Wärmepumpen bereits heute die meisten Gebäude mit deutlich tieferen CO2-Emissionen beheizt werden könnten, muss die Effizienz im Gebäudebestand parallel dazu steigen, während gleichzeitig die erneuerbare Produktion gesteigert wird. Nur so kann das Ziel des CO2 freien Gebäudeparks rechtzeitig erreicht werden.
 
Damit klimaneutrale Modernisierungen kostenoptimal durchgeführt werden können, müssen die Marktkräfte spielen. Lenkungsabgaben sind auf dem Weg dazu hilfreich. Analysen zeigen jedoch, dass dies nicht ausreicht. Genauso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass Lebenszykluskosten in der Kalkulation zur Anwendung kommen und dass möglichst transparente und aktuelle Informationen zur Verfügung stehen.
 
swisscleantech hat sich zum Ziel gesetzt, ein ergänzendes Politikfeld zu erschliessen, welches den Prozess der klimaneutralen Modernisierung unseres Gebäudebestandes beschleunigen könnte. Dabei werden bekannte und erfolgreiche politische Werkzeuge auf eine neue Art kombiniert. Absenkpfade, wie sie bei Verpflichtungslösungen im Industriebereich (Act/EnaW) zur Anwendung kommen, koppeln wir mit Risikoabsicherungen, wie sie zum Beispiel in der Form von Exportrisikogarantie zur Anwendung kommen und ergänzen sie mit Finanzierungsmechanismen, wie sie bei der Wohnbauförderung erfolgreich eingesetzt werden. Das Resultat ist ein Fonds, der helfen soll, unsere Bestandesgebäude kostenoptimal zu modernisieren.
 
Mehr Informationen zu einem solchen Modernisierungsfonds stehen in der Form eines Konzeptpapiers und einer Kurzpräsentation zur Verfügung.

Revision der Verordnung zum Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (SEFV)

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Welche Sicherheiten im Rahmen der Fonds für die Stilllegung und für die Entsorgung notwendig sind, misst sich daran, wie man das Risiko von Kostenüberschreitungen einschätzt. Wer sich nicht mit den konkreten Fachfragen täglich auseinander setzt, ist nicht in der Lage, den Finanzbedarf qualifiziert abzuschätzen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Kostenüberschreitungen bei grossen Bauprojekten eher die Regel sind. Diese Informationen mahnen zur Vorsicht.

Die beiden Interessen «finanzielle Reserve» und «Bau zusätzlicher erneuerbaren Anlagen» könnten in Einklang gebracht werden, indem den Kernkraftwerksbetreibern ermöglicht wird, Finanzmittel statt auf dem Finanzplatz in Projekte zur Erstellung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen in der Schweiz zu investieren. Beispielsweise könnte man so das Projekt Trift realisieren, welches im Moment noch nicht rentabel ist, jedoch langfristig mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag an die Stromversorgung der Schweiz leisten wird. Man kann argumentieren, dass dieses Vorgehen für die Zukunft der Schweizer Stromversorgung besser und nicht unbedingt risikoreicher ist als die Anlagen am Finanzmarkt.

Zeit, die Schweizer Klimaziele zu erhöhen?

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Der Weltklimarat stellt fest, dass die globalen CO2-Emissionen bis 2030 um etwa 45% gegenüber dem Niveau von 2010 gesenkt werden und bis 2050 netto-null (CO2-neutral) erreicht haben müssen. So besteht eine 50% Chance, den Klimawandel auf 1.5 Grad zu beschränken.

Verteilt man das verbleibende CO2-Budget gemäss heutiger Bevölkerungszahl, stehen der Schweiz ca. 550 Mio. Tonnen zu. Das vorgeschlagene Inlandziel des Bundesrats und auch das von swisscleantech geforderte Ziel von minus 40% bis 2030 führen beide zu höheren kumulativen CO2-Emissionen. 

Sollte swisscleantech also ein ambitionierteres Schweizer Klimaziel fordern? swisscleantech will Ziele vertreten, die eine enkeltaugliche Zukunft ermöglichen. Aber höhere Zielforderungen nützen wenig, wenn sie keinen politischen Einfluss haben. swisscleantech führt daher zurzeit eine Mitgliederumfrage zum Thema durch. 

Das Infoblatt in der linken Seitenleiste stellt die wichtigsten Fakten und Fragen zusammen. Hier können sie auch eine Präsentation dazu runterladen:  PPT_Schweizer Klimaziel 2030

swisscleantech Mitglieder können sich hier an der Umfrage beteiligen.

Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte politik@swisscleantech.ch.  

Zukunft braucht Mut

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Der grosse Saal im Hotel National war bis auf den letzten Platz besetzt, als swisscleantech am Mittwoch seinen Frühjahrsanlass zum Thema „Mehr Mut im Klimaschutz“ durchführte. Unter den Teilnehmern waren mehr junge Leute als an Veranstaltungen von Wirtschaftsverbänden üblich – es ging auch um ihre Zukunft. Doch ausgerechnet die Schweiz, die einst etwa bei der sauberen Stromerzeugung durch Wasserkraft und bei der Elektrifizierung der Eisenbahn Pionierarbeit geleistet hat, ist für die Zukunft schlecht aufgestellt. „Die Schweiz ist kein Pionier mehr“, sagte Christian Zeyer, der Geschäftsführer von swisscleantech, zur Einleitung. Platz 25 bei den erneuerbaren Energien in Europa, letzter Platz bei der CO2-Intensität der Neuwagen, höchster Anteil an fossilen Brennstoffen in der Gebäudeheizung – das Land hat sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit zur Ruhe gebettet.

Dabei sind die Voraussetzungen für eine saubere Wirtschaft gegeben. „Die Technologie ist da, den Wandel zu gestalten“, sagte Carsten Bopp, CEO der Tessiner Pini Group und frisch gewählter Präsident von swisscleantech. Die Energiewende dürfe daher nicht weiter aufgeschoben werden, die Mobilitätswende auch nicht. Ähnlich klang es bei Hans Gut, CEO der MAN Energy Solutions in Zürich. „Wir haben genug erneuerbare Energien, ohne Einbussen bei der Lebensqualität hinnehmen zu müssen.“ Es sei auch nicht richtig, Öl und Gas zu verbrennen. Gut hat deshalb zusammen mit einem Dutzend anderen Schweizer Unternehmenschef die Politiker im Herbst in einem Brief aufgefordert, ein griffiges CO2-Gesetz zu verabschieden– vergeblich, wie sich zeigen sollte.

Für Tiana Angelina Moser war denn auch die Ablehnung des Inlandziels durch die SVP-FDP-Mehrheit im Nationalrat „ein frustrierender Moment“. Aber das politische System bevorteile Interessenvertreter, welche Veränderungen verhindern wollen, so die grünliberale Nationalrätin aus Zürich. Gerade deshalb brauche es swisscleantech, warf Roger Nordmann ein. „Es gibt zu viele Interessenvertreter des Bestehenden“, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat und Vorstandsmitglied von swisscleantech. „swisscleantech ist in diesem Sinn der Vertreter der Interessen der Zukunft.“

Aus der Sicht von Antoinette Hunziker-Ebneter ist die Rückwärtsgewandheit, wie sie in der Ablehnung des Inlandziels zum Ausdruck kam, auch unter den Wirtschaftsführern in der Schweiz verbreitet. „Es fehlt manchmal einfach der Mut“, sagte die Gründerin und Chefin der Forma Futura Invest AG. „Es geht vielen angesichts des hohen Wohlstandes nur um den Erhalt der Errungenschaften.“ Es brauche daher erfolgreiche Beispiele einer nachhaltigen Wirtschaft und einen institutionalisierten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft.

Da sieht Carsten Bopp den Platz von swisscleantech. Der Verband sei eine Plattform, auf der sich Meinungen bilden könnten. „Wir wollen die Themenführerschaft ausbauen“, so der neue Verbandspräsident. Doch um mehr politisches Gewicht zu erhalten, brauche es mehr Mitglieder. Bopp setzte die Latte hoch: Der Verband müsse die Zahl der Mitgliedsheute von heute 260 auf 1000 steigern. Das Potenzial dafür ist da, gab sich Fabian Etter überzeugt, Verwaltungsratspräsident der Elektro Etter AG und Vizepräsident von swisscleantech. „swisscleantech ist der einzige branchenübergreifende Wirtschaftsverband, der sich für die Nachhaltigkeit einsetzt.“ 

 

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Deutlicher Mitgliederzuwachs bei swisscleantech und Erneuerung des Vorstands

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swisscleantech war 2018 erfolgreich unterwegs. Die Mitgliederzahl wuchs auf 260, allein seit Dezember konnten 30 neue Mitglieder gewonnen werden. Im laufenden Jahr wird ein noch stärkeres Mitgliederwachstum angestrebt. Zu dieser Entwicklung tragen die Dringlichkeit eines effizienten Klimaschutzes sowie die neuen, attraktiven Mitgliederkonditionen bei, die von der Generalversammlung genehmigt worden sind.

Carsten Bopp (48), der neu gewählte swisscleantech Präsident, ist Group CEO der PINI Swiss Engineers AG, einem führenden Schweizer Ingenieurunternehmen, und Verwaltungsrat der Cargo sous terrain AG. Er gehört seit März 2018 dem Vorstand von swisscleantech an.

«Angesichts der globalen Herausforderung des Klimawandels spielt unternehmerische Innovation eine zentrale Rolle. Der nötige Wandel kann nur zusammen mit der Wirtschaft gelingen, und dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Seit seiner Gründung vor zehn Jahren setzt sich swisscleantech dafür ein. Die politischen Entwicklungen der letzten Monate zeigen: Nur wenn Wirtschaft und Politik zusammenspannen, kann Klimaschutz erfolgreich sein», sagt Carsten Bopp, der neue swisscleantech Präsident.

Carsten Bopp löst Matthias Bölke an der Spitze von swisscleantech ab. Matthias Bölke stand dem Verband seit 2016 vor und widmet sich nun seinen neuen Aufgaben im Schneider Electric Konzern ausserhalb der Schweiz.

«swisscleantech war und ist für die Schweiz ein entscheidender Verband, der sich kontinuierlich für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und somit für eine progressive Schweizer Wirtschaft einsetzt. Ich bin froh, dass sich der Verband in den letzten Jahren erneuert hat und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft», sagt Matthias Bölke.

«Ich danke Matthias Bölke für sein grosses Engagement für swisscleantech. Damit hat er massgeblich dazu beigetragen, dass der Verband heute erfolgreich in die Zukunft blicken kann», so Carsten Bopp.

Verstärkung des Vorstands

Gleichzeitig verjüngt swisscleantech den Vorstand. Mit Daniel Eugster (46) und Franziska Barmettler (36) sind zwei profilierte Persönlichkeiten in den Vorstand gewählt worden. Daniel Eugster ist Geschäftsführer und Inhaber der Haustechnik Eugster in Arbon und FDP-Kantonsrat im Thurgau. Franziska Barmettler ist Sustainability Manager bei IKEA Schweiz und war zuvor für den Migros Genossenschafts-Bund sowie für swisscleantech tätig. Den Vorstand verlassen haben Felix Gassmann, René Herzog, Lorenz Isler und Wolfgang Schwarzenbacher. swisscleantech bedankt sich bei ihnen für ihren wertvollen langjährigen Einsatz, mit dem sie den Verband in der herausfordernden Zeit vorangebracht haben.

Die beiden Vorstandsmitglieder Fabian Etter, Verwaltungsratspräsident der Elektro Etter AG, und Dr. Christina Würthner, Chief Financial & Strategy Officer bei enersis, engagieren sich künftig als Vizepräsidenten für swisscleantech.

«Ich freue mich sehr darauf, mit dem verjüngten Vorstand und gemeinsam mit der Geschäftsstelle die wichtige Arbeit von swisscleantech voranzubringen, damit die Schweizer Unternehmen die Chancen nutzen können, die sich auf dem Weg in eine CO2-neutrale Zukunft bieten. Die Revision des CO2-Gesetzes und die Regulierung des Strommarktes sind für uns zwei zentrale politische Geschäfte, für die wir uns einsetzen, um diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher zu kommen», so Bopp.

 

Über Carsten Bopp (Foto)

Carsten Bopp (48) ist Group CEO der PINI Swiss Engineers AG. Die PINI Gruppe ist ein Ingenieurs-, Planungs- und Beratungsunternehmen und fokussiert sich auf Infrastrukturprojekte in den Bereichen Transport, Mobilität und Energie. Die Gruppe beschäftigt rund 300 Mitarbeiter an 8 Standorten in der Schweiz, Frankreich, Italien und Österreich. Zudem ist Carsten Bopp Inhaber der Bopp Consulting GmbH, einer Beratungsfirma in den Bereichen General Management, Human Resources sowie Marketing und Kommunikation. Als Verwaltungsrat der Cargo sous terrain AG, als Vorstandsmitglied beim House of Logistics & Mobility (HOLM) in Frankfurt und als ehemaliger Verwaltungspräsident bei Bombardier in der Schweiz engagiert er sich seit längerer Zeit für eine effiziente, sichere und umweltfreundliche Mobilität. Seit März 2018 ist Carsten Bopp im swisscleantech Vorstand. Er ist Schweizer und Deutscher Bürger und lebt in Zürich.

Organisationen fordern Umweltstandards im öffentlichen Beschaffungswesen

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Die Beschaffungen – und somit das Konsumverhalten der öffentlichen Hand–  haben einen grossen Einfluss auf die Wirtschaft und das Gewerbe. Dies kann die Verwaltung dazu nutzen, die Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren zu stärken.

swisscleantech, Bauenschweiz, cemsuisse, Lignum, Swiss Textiles und WWF Schweiz fordern den Nationalrat auf, in der Differenzbereinigung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, die am Ort der Leistung geltenden Mindeststandards bezüglich Umweltschutz als Vergabekriterien zuzulassen.

Lesen Sie mehr im Brief, der als PDF in der linken Seitenleiste angehängt ist.

 

 

Verbesserungspotenzial im Gesetzesentwurf zum Strommarkt

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swisscleantech begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung des Strommarkts, sieht allerdings auch Verbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf: Es fehlen Anreize für den notwendigen Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion.

Die geplante vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts bietet den Energieversorgungsunternehmen die Chance für neue, innovative Dienstleistungen. Zudem ist die Marktöffnung eine Bedingung, um mit der EU das für die Schweiz wichtige Stromabkommen abzuschliessen. Dem vorliegenden Entwurf des StromVG fehlen aber zentrale Reformschritte, um die aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung zu adressieren.

Obwohl bestehende Förderinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien bald auslaufen, enthält der Gesetzesentwurf keine neuen Anreize. Damit läuft die Schweiz Gefahr die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 zu verfehlen. Es braucht konkrete Anreize um Investitionen in inländische, erneuerbare Stromproduktion sicherzustellen.

Verbesserungsbedarf sieht swisscleantech auch bei der Netztarifierung: Ein effizienter Strommarkt braucht Netznutzungstarife, welche die Kostenwahrheit abbilden. Dabei soll sich die Entschädigung der Netzkosten nach der effektiv verwendeten Infrastruktur sowie deren Knappheit richten. So wird das Netz optimal genutzt und die Kosten für den Netzausbau können minimiert werden. Solange die Netznutzungstarife keine Kostenwahrheit garantieren, ist davon abzusehen, den Leistungstarif zu erhöhen. Diese Änderung bringt das Geschäftsmodell von PV-Anlagen, das auf Eigenverbrauch basiert, in Gefahr. Eine Absenkung des Arbeitstarifs verschlechtert die Rentabilität von PV-Anlagen, was sich negativ auf den weiteren Ausbau auswirkt.

Lesen Sie die vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung zum StromVG von swisscleantech.

Differenzbereinigung im Beschaffungsrecht

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swisscleantech setzt sich weiterhin dafür ein, dass Mindeststandards bezüglich Umweltschutz als Vergabekriterien zugelassen werden, denn:

  • Die Beschaffungen und somit das Konsumverhalten der öffentlichen Hand haben einen grossen Einfluss auf die Wirtschaft und das Gewerbe. Dies kann die Verwaltung dazu nutzen, um der Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren eine zentrale Rolle zu geben. Zu verlangen, dass lokale, geltende Umweltschutzstandards durch Anbieter verbindlich einzuhalten sind, würde den Paradigmenwech­sel von einer Ver­gabekultur mit Fokus auf den Preiskampf hin zu einem ganzheitlicheren Qualitätswettbewerb deutlich stärken. Diese Neuorientierung wirkt sich auch positiv auf den Werkplatz Schweiz aus und begünstigt Innovation.
  • Müssen Umweltschutzbestimmungen nicht als Teilnahmebedingung zwingend eingehalten werden, kann es geschehen, dass ein Angebot gewinnt, welches diese nicht einhält. In diesem Fall begünstigt die beschaffende Stelle – bewusst oder unbewusst – einen Gesetzesverstoss. Das lässt sich mit der in der Verfassung und in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesrates festgelegten Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung nicht vereinbaren.
  • Diesem Anliegen kommt auch auf internationaler Ebene immer mehr Gewicht zu: So hat die WTO im revidierten WTO Government Procurement Agreement (GPA 2012) erstmals auch Umweltschutzziele als Zuschlagskriterien ausdrücklich anerkannt. Auch die Europäische Union bekennt sich seit 2014 in den Vergaberichtlinien klar zu einem Qualitäts- statt Preiswettbewerb und zur nachhaltigen Beschaffung (Richtlinie 2014/24/EU). Damit gehört eine Teilnahmebedingung, wie sie sich aus Art. 3f beziehungsweise Art. 12a BöB ergibt, inzwischen zum Standard unter Industrienationen.

Für swisscleantech ist es ein zentrales Anliegen, dass die Einhaltung der am Ort der erbrachten Leistungen geltenden Umweltschutzbestimmungen durch die Anbieter – nicht zu verwechseln ist mit dem flächendeckenden Export schweizerischer Standards ins Herstellungsland – eine verbindliche Teilnahmebedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird. Deshalb empfiehlt swisscleantech, analog zu den Arbeitsschutzbestimmungen, die Gewährleistung der ökologischen Mindeststandards bei der Auftragsvergabe zuzulassen und bei

  • 3 Ziff. f – die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und Minderheit Schneeberger abzulehnen
  • 12a – die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und Minderheit Schneeberger abzulehnen

Klimastreiks bringen Bewegung in die Klimapolitik

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Auch in der Politik scheint die Handlungsbereitschaft zu wachsen. Im Herbst 2018 forderte das Europaparlament, das 2030 EU-Klimaziel von -40% auf -55% zu erhöhen. Mehrere EU-Länder haben bereits ambitionierte Klimaziele beschlossen, z.B. Schweden mit einem Ziel von -63% bis 2030, Grossbritannien -57%, Deutschland 55%, die Niederlande -49%.

Deutschland hat zudem Anfang dieses Jahres einen Plan ausgearbeitet, um aus dem Kohlestrom auszusteigen. Bis zum Jahr 2038 soll der Strom in Deutschland komplett kohlefrei sein. Um den Ausstieg zu ermöglichen, soll die erneuerbare Energie ausgebaut werden und Regionen, in denen noch viele Menschen vom Kohleabbau leben oder in Kohlekraftwerken arbeiten, sollen finanziell unterstützt werden.

An den Klimaverhandlungen in Polen (COP24, Dezember 2018) haben sich alle Länder auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 verbindliche Regeln zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmassnahmen geben. Bislang galten solche Standards nur für Industrieländer. Für den Handel mit Auslandzertifikaten fehlen allerdings weiterhin verbindliche Regeln, um die Integrität des Emissionshandels im Rahmen des Pariser Abkommens zu sichern. Für die Schweiz ist das Fehlen solcher Regeln besonders relevant, denn laut Bundesratsvorschlag zur CO2-Gesetzesrevision sollen bis 2030 zwei Drittel der benötigten Reduktionen durch Auslandzertifikate gedeckt werden.

Und wo steht die Schweiz? Der Nationalrat hat während der Wintersession 2018  sowohl ein Inlandziel als auch Regeln zur Qualitätssicherung der Auslandzertifikate abgelehnt und die Vorlage in der Schlussabstimmung gänzlich verworfen. Somit ist nun der Ständerat gefordert, ein wirksames und gleichzeitig mehrheitsfähiges CO2-Gesetz auf die Piste zu schicken. Und die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) hat bereits vorgelegt: So sollen beim Zweckartikel des CO2-Gesetzes die Ziele des Übereinkommens von Paris explizit im nationalen Recht verankert werden – dies geht weiter als der Vorschlag des Bundesrats. Zudem hat die UREK-S den Bundesratsvorschlag für ein Inlandziel von -30% bestätigt.

Energie-Verordnungen: Neue Anreize, verpasste Chancen

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Mit der Revision mehrerer Energie-Verordnungen hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien präzisiert. Die Änderungen treten bereits am 1. April 2019 in Kraft.

Die revidierte Energieverordnung macht es künftig einfacher, Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) zu bilden. Neu sind Zusammenschlüsse zwischen Parzellen auch dann möglich, wenn diese durch eine Strasse, ein Eisenbahntrasse oder einen Fluss getrennt sind. swisscleantech begrüsst diese Neuerung, denn sie trägt dazu bei, lokal produzierten Strom vermehrt lokal zu nutzen. Leider hat es der Bundesrat aber unterlassen, weitere Anreize für ZEVs in der Verordnung zu verankern.

Positiv ist zu beurteilen, dass die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen in der revidierten Energieförderungsverordnung weniger stark gekürzt wird als ursprünglich vorgeschlagen. Allerdings hat der Bundesrat die Chance verpasst, die Bewilligungspraxis zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für erneuerbare Energie möglichst gering zu halten. swisscleantech setzt sich dafür ein, dass diese Hürden bei der nächsten Gesetzesanpassung abgebaut werden.

swisscleantech Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 31. Oktober 2018