Stellungnahme Konzept Windenergie des Bundes

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Das Konzept Windenergie legt die Rahmenbedingungen des Bundes für die Planung von Windenergieprojekten fest. Als Wirtschaftsverband, welcher sich für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und den Erhalt der natürlichen Umwelt einsetzt, hat swisscleantech in seiner Stellungnahme versucht, sowohl die Interessen der Windenergiebrache wie auch die des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. Entscheidend ist, dass sich alle Akteure auf klare und langfristige Rahmenbedingungen einrichten können. Diesbezüglich weist swisscleantech auf verschiedene Verbesserungsansätze hin.

 

Ein JA zur zweiten Röhre wäre die falsche Entscheidung

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Der technologische Wandel und der Mittelbedarf für dringlichere Verkehrsprobleme sprechen dafür, auf Intelligenz statt auf Beton zu setzen. Eine Entscheidung zum heutigen Zeitpunkt wäre falsch und gemäss ASTRA auch nicht nötig.

Ob eine zweite Röhre durch den Gotthard gebaut werden soll, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Zu viele Fragen sind noch offen. «Der Verkehr im Jahr 2035 wird ein anderer sein als heute», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Bis zur Inbetrieb-nahme des neuen Tunnels im Jahr 2030 werden automatisches Fahren und Fahrassistenzsysteme weit verbreitet sein. Sicherheitssysteme am Fahrzeug zur Verhinderung von Auffahrunfällen und Verlassen der Fahrspur werden Standard. «Das Sicherheits-Argument für die zweite Röhre verliert im Hinblick auf diese zukünftigen Entwicklungen an Bedeutung», betont Beglinger.

Was hingegen bereits heute bekannt ist: Die Staus, welche hohe volkswirtschaftliche Kosten erzeugen, entstehen nicht am Gotthard, sondern in der chronisch überlasteten Agglomeration. Dort wird der grosse Investitionsbedarf der nächsten Jahre entstehen. Es ist deshalb falsch, die knappen Steuermittel in eine zweite Gotthardröhre zu investieren, die keine Kapazitäts-erweiterung bringt und zu hohen, langfristigen Unterhaltskosten führt.

Ein JA zur zweiten Gotthardröhre wäre daher eine übereilte Entscheidung ohne Zeitnot. Das ASTRA bestätigt neu, dass die heute bestehende Röhre bis 2035 weiterbetrieben werden kann, und nicht wie ursprünglich angenommen bis 2025. Ein übereilter Entscheid ist nicht nötig. Es bleiben 10 Jahre, um alle offenen Fragen zu klären.

Für eine zukunftsfähige, CO2-arme Mobilität sind andere Aspekte entscheidend. Für swisscleantech stehen die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, die Verbreitung der Elektromobilität und Ansätze wie Self-driving oder Shared driving im Vordergrund. Mit dem Bau der NEAT setzt die Schweiz auf den Schienengüterverkehr, ein Gebiet, das ein grosses Innovationspotential hat. In diesem Zusammenhang sollte auch das Konzept der Lang-Rola mit Terminals bei Basel und Chiasso nochmals überarbeitet werden.

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Positionspapier

 

«Intelligenz statt Beton» Darum: NEIN zur zweiten Gotthard-Röhre

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Der technologische Wandel und der Mittelbedarf für dringlichere Verkehrsprobleme sprechen dafür, auf Intelligenz statt auf Beton zu setzen. Eine Entscheidung zum heutigen Zeitpunkt wäre falsch und gemäss ASTRA auch nicht nötig.

Ob eine zweite Röhre durch den Gotthard gebaut werden soll, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden. Zu viele Fragen sind noch offen. «Der Verkehr im Jahr 2035 wird ein anderer sein als heute», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Bis zur Inbetrieb-nahme des neuen Tunnels im Jahr 2030 werden automatisches Fahren und Fahrassistenzsysteme weit verbreitet sein. Sicherheitssysteme am Fahrzeug zur Verhinderung von Auffahrunfällen und Verlassen der Fahrspur werden Standard. «Das Sicherheits-Argument für die zweite Röhre verliert im Hinblick auf diese zukünftigen Entwicklungen an Bedeutung», betont Beglinger.

Was hingegen bereits heute bekannt ist: Die Staus, welche hohe volkswirtschaftliche Kosten erzeugen, entstehen nicht am Gotthard, sondern in der chronisch überlasteten Agglomeration. Dort wird der grosse Investitionsbedarf der nächsten Jahre entstehen. Es ist deshalb falsch, die knappen Steuermittel in eine zweite Gotthardröhre zu investieren, die keine Kapazitäts-erweiterung bringt und zu hohen, langfristigen Unterhaltskosten führt.

Ein JA zur zweiten Gotthardröhre wäre daher eine übereilte Entscheidung ohne Zeitnot. Das ASTRA bestätigt neu, dass die heute bestehende Röhre bis 2035 weiterbetrieben werden kann, und nicht wie ursprünglich angenommen bis 2025. Ein übereilter Entscheid ist nicht nötig. Es bleiben 10 Jahre, um alle offenen Fragen zu klären.

Für eine zukunftsfähige, CO2-arme Mobilität sind andere Aspekte entscheidend. Für swisscleantech stehen die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, die Verbreitung der Elektromobilität und Ansätze wie Self-driving oder Shared driving im Vordergrund. Mit dem Bau der NEAT setzt die Schweiz auf den Schienengüterverkehr, ein Gebiet, das ein grosses Innovationspotential hat. In diesem Zusammenhang sollte auch das Konzept der Lang-Rola mit Terminals bei Basel und Chiasso nochmals überarbeitet werden.

Ein breites Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft gegründet

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Bern, 18.12.2015. Die heutige Schlussabstimmung zur Grünen Wirtschaft im Parlament ist zugleich der Auftakt der Abstimmungskampagne. Das Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft wurde bereits am Mittwoch dafür gegründet.

Das Parlament hat sich heute gegen die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes und gegen eine nachhaltigere Wirtschaft entschieden. Volk und Stände haben es im Juni oder September 2016 in der Hand, diesen Fehler zu korrigieren und die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» anzunehmen.

Ziel der Initiative ist selbstverständlich
Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5-2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens, der neuen UNO-Agenda für nachhaltige Entwicklung für 2030 sowie der Vision des aktuellen EU-Umweltaktionsprogramms: «Im Jahr 2050 leben wir gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten». Heute wären rund 2,8 Erden nötig, wenn alle Länder den ökologischen Fussabdruck der Schweiz hätten.

Breite Unterstützung für Initiative
Im «Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft» engagieren sich deshalb Grüne, SP, Grünliberale, Swisscleantech, das Global Footprint Network, Pusch sowie JUSO und Junge Grüne gemeinsam für eine erfolgreiche Abstimmungskampagne. Sie haben am Mittwoch dafür einen Verein gegründet. Weitere Organisationen prüfen derzeit einen Beitritt zum Komitee. Pro Natura, der Bruno Manser Fonds und OEKU Kirche und Umwelt haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative angekündigt.

Volksabstimmung ist gewinnbar
Das Komitee will mit seiner Kampagne sowohl die ökologische Notwendigkeit als auch die wirtschaftlichen Chancen einer nachhaltigeren Wirtschaft aufzeigen. Mehr Umweltschutz trifft in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung. Die Annahme der Initiative gibt ausserdem wichtige Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneinsparungen durch mehr Energie- und Materialeffizienz. Sie ist sowohl im Eigeninteresse unseres Landes als auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber Menschen in anderen Ländern und unseren Enkelkindern. Denn wir haben keinen Planet B!

Co-PräsidentInnen des Komitees:
Nick Beglinger, Präsident Swisscleantech
Kathrin Bertschy, Nationalrätin BE, GLP
Bastien Girod, Nationalrat ZH, Co-Präsident des Initiativkomitees
Beat Jans, Nationalrat BS, Vize-Präsident SP Schweiz
Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz
Ilias Panchard, Co-Präsident Junge Gru¨ne
Adèle Thorens, Nationalrätin VD, Co-Präsidentin Gru¨ne Schweiz
Mathis Wackernagel, Präsident Global Footprint Network

Klima: Von Paris nach Bern, 4. swisscleantech Quartalsanlass 2015

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Was bedeutet der neue Klimavertrag für die Schweiz und die Welt? Wie geht es weiter? Der vierte swisscleantech Quartalsanlass im Hotel Bellevue Palace in Bern stand unter dem Thema «Klima: Von Paris nach Bern». Mittelpunkt des Abends war die Klimakonferenz in Paris sowie das ausgehandelte Klimaabkommen aus wissenschaftlicher Sicht. Gleichzeitig feierte swisscleantech sein 6-jähriges Bestehen.

Empfangen wurden die Besucherinnen und Besucher mit einem Tagebuch-Video des #FutureIsClean-Teams aus Paris. Anschliessend gewährte swisscleantech Präsident Nick Beglinger Einblick in seine persönlichen Erlebnisse während der COP21. Beglinger strich heraus, dass die swisscleantech Klimazielforderungen auf einer Linie mit dem Klimavertrag stünden. Nun müsse dieser von der Staatengemeinschaft umgesetzt werden. Beglinger betonte, es sei kein Zufall, dass Ländervertreter und keine Wirtschaftsführer an den Verhandlungstischen Platz genommen hätten – es läge in der Verantwortung der Staaten, politische Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und grüne Wirtschaft zu setzen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen könne und müsse der Wettbewerb spielen. Beglinger wiederholte abschliessend die swisscleantech-Kernbotschaft, indem er auf das kürzlich erschienene ‚No Dilemma’ Erklärvideo von swisscleantech verwies: wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz sind kein Widerspruch.

Professor emeritus Dr. Andreas Fischlin gab zu Beginn seines Referats seiner Begeisterung über den ausgehandelten Klimavertrag Ausdruck – das Abkommen, welches erstmals die gesamte Staatengemeinschaft einbinden würde, bezeichnete er tatsächlich als «historisch». Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der Prioritätensetzung (Agendasetting) in der Medienberichterstattung – das Klimathema sei trotz seiner enormen Brisanz oft nur ein Randthema. Mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft zeigte Fischlin bildhaft die verheerenden Auswirkungen und hohen Kosten jenseits der 2-Grad Grenze auf. Langfristiges Ziel müsse eine emissionsFREIE – und nicht eine emissionsarme – Gesellschaft sein.

Zum Abschluss wurde die swisscleantech Firma des Jahres gekürt. Nominiert waren

  • Ampard AG: Wie ein Start-up den Energieversorgern hilft, die Energiewende zu meistern www.ampard.com
  • Brusa: Wie man ein Elektroauto ohne Stecker laden kann www.brusa.biz
  • Carbon Delta: Wie ein Investor mit einem Mausklick erfahren kann, ob sein Investment klimafreundlich ist www.carbon-delta.com
  • ebeam: Wie eine alte Technologie aus der Zeit der Röhrenfernseher neu interpretiert Strom und Wasser spart www.comet-ebeam.com
  • SIG Services Industriels de Genève: Wie SIG mit Performance Contracting hilft, einen Markt für Energieeffizienz zu schaffen www.sig-ge.ch

In einer 5-minütigen Präsentation konnten Vertreter der nominierten Firmen darlegen, wie sie helfen, den CO2-Ausstoss zu minimieren. Am Schluss wurde mit dem lautesten Publikums-Applaus ebeam Technologies zur swisscleantech Firma des Jahres gekürt. Herzliche Gratulation!

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Grüne Wirtschaft: Nichtstun ist keine Option

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Damit wurde eine Chance verpasst, die wichtige Diskussion um eine bessere Ressourceneffizienz anzustossen. Nichtstun ist keine Option – deshalb unterstützt swisscleantech nun die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», die im 2016 zur Abstimmung kommen wird.

Der Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» hätte es ermöglicht, die berechtigten Interessen der Initiative in massvoller Form ins Umweltschutzgesetz aufzunehmen. Leider wurde die Vorlage im Rat stark verwässert. An einigen Stellen ging das Parlament gar hinter das heutige Gesetz zurück. Es ist aus dieser Perspektive verständlich, dass der Ständerat das Projekt heute versenkt hat.
Gleichzeitig besteht aber Handlungsbedarf. Denn das bisherige, auf den reinen Schutzgedanken reduzierte Umweltschutzgesetz, ist veraltet. «Es ist im Sinne der Wirtschaft, die Umweltschutzgesetzgebung um die Bereiche Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu erweitern», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Die Fähigkeit, intelligent mit natürlichen Ressourcen umzugehen, wird zukünftig einen entscheidenden Wettbewerbsfaktor darstellen. Freiwillige Massnahmen, Branchenvereinbarungen und gesetzliche Vorgaben müssen sich dabei ergänzen – genau wie im Gegenvorschlag ursprünglich vorgesehen. Freiwilligkeit alleine reicht jedoch nicht.
swisscleantech unterstützt deshalb nun die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». «Wir können das Thema nicht links-grün überlassen, sondern wollen uns als Wirtschaftsstimme konstruktiv an der Debatte beteiligen» sagt Nick Beglinger. Mit der Cleantech Ressourcenstrategie hat swisscleantech dargelegt, dass eine bessere Ressourceneffizienz wirtschaftsfreundlich umgesetzt werden kann. Genau wie bei den Themen Klima und Energie gilt auch bei den natürlichen Ressourcen, dass es kein Dilemma zwischen Ökologie und Ökonomie gibt. «Ohne eine verbesserte Ressourceneffizienz ist Wachstum langfristig nicht möglich» sagt Beglinger dazu.

Wichtig ist, dass von der Politik eine langfristige Zielsetzung festgelegt wird. Das in der Initiative festgesetzte Ziel eines «ökologischen Fussabdrucks von eins» ist offen zu interpretieren. Dabei ist für swisscleantech klar, dass bei der Umsetzung marktwirtschaftliche Instrumente im Vordergrund stehen müssen. Mit den Schweizer Klimazielen, der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und einigen ergänzenden Massnahmen kann das Ziel eines nachhaltigen Schweizer Ressourcenverbrauchs durchaus erreicht werden.

swisscleantech ist der Meinung, dass die Initiative in der Bevölkerung auf Sympathie stossen wird. Wir haben nur einen Planeten und sollten uns auch entsprechend verhalten – das scheint aus ökonomischer und ökologischer Sicht logisch.

Mehr Resilienz dank dezentraler Produktion

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Das european network of transmission system operators for electricity (entsoe), welches die relevante Institution für ganz Europa ist, gibt bezüglich der Schweiz in ihrem Outlook für den Winter 2015/2016 zwar Entwarnung. Die Schweiz sollte laut dieser Prognose auch in diesem Winter nicht auf Importe in grösserem Ausmass angewiesen sein. Trotzdem muss die Warnung von swissgrid ernst genommen werden.
Die aktuelle Situation zeigt explizit, dass dezentrale und vielfältige Produktion geringere Ausfallrisiken erzeugt, als die einseitige Konzentration auf wenige Anlagen, die auf identische Energieträger abstützen. Mehr Sonnenenergie in diesem Sommer hätte es erlaubt, die Stauseen besser zu füllen, das schöne Herbstwetter hätte gute Produktion ermöglicht – auch in den weniger sonnigen Jahreszeiten – und inländische Windkraft, die ihre Energie zu zwei Drittel im Winter zur Verfügung stellt, könnte die Produktion aus Wasserkraft optimal ergänzen. Durch dezentrale Produktion und auch Zwischenspeicherung ist es möglich, weitgehend auf Importe zu verzichten und diese – falls doch nötig – durch Europäische Windkraft sicherzustellen.
Darum: wer ein stabiles und klimafreundliches Energiesystem will, setzt auf die Energiestrategie 2050 und nicht auf Importe im grossen Stil.

Links zu weiteren Informationen:
Winter Outlook 2015/2016 der entsoe

Attentes de swisscleantech sur la COP21

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On n’attend pas de Paris une solution toute faite, la COP21 sera au contraire le lancement d’un nouveau processus. Pour que celui-ci mène en temps voulu à des mesures qui permettront de limiter le réchauffement global à moins de deux degrés, les éléments suivants sont impératifs:

  • A Paris, un nouvel accord contraignant doit être adopté qui regroupe tous les pays. Il doit obliger les pays à déterminer régulièrement des objectifs de réduction.
  • Les Etats signataires doivent reconnaître que les efforts actuels de réduction des gaz à effet de serre ne suffiront pas. Les contributions prévues déterminées au niveau national (INDC) auraient pour conséquence un réchauffement de 2,7 degrés en 2100. Pour atteindre l’objectif des 2 degrés, le globe ne devrait plus émettre de CO2 dès 2036.
  • Pour que les INDC actuels ne soient pas gravés dans le marbre, un mécanisme de révision doit être adopté à Paris qui permette d’augmenter périodiquement les objectifs des pays. swisscleantech est favorable à la proposition prévoyant des révisions tous les 5 ans avec une première révision en 2018. Dans ce cadre, les objectifs suisses pourront aussi être ajustés.
  • Il faut définir des règles communes pour déterminer les objectifs et les calculs des émissions. Les objectifs doivent reposer sur des connaissances scientifiques, ceci est une règle essentielle.
  • De la part des Etats signataires, il faut une adhésion claire à un Price on Carbon pour que le débat sur la concrétisation de cet instrument puisse démarrer au niveau officiel.
  • Un signal clair doit être adressé à l’économie et en particulier aux investisseurs, un objectif de long terme, la sortie des énergies fossiles («décarbonisation»). Les synergies entre politique climatique et politique énergétique doivent être exploitées plus activement.
  • Concernant le financement climatique, il faut créer la transparence. Il faut aussi réfléchir ici à un lien avec la mise en place d’un prix pour le CO2. Une partie des recettes de cette taxe pourrait être investie dans des mesures de protection du climat dans les pays en voie de développement par l’intermédiaire du Green Climate Fund.
  • Il faut enfin garantir que les mesures nationales de protection du climat seront aussi renforcées avant 2020, c’est-à-dire avant l’entrée en vigueur de l’Accord de Paris.

Attentes de swisscleantech sur le mandat suisse

  • La Suisse devrait utiliser ses capacités diplomatiques et contribuer activement à ce que la Conférence sur le climat de Paris soit un succès.
  • Cela implique qu’elle s’engage en faveur des éléments mentionnés ci-dessus.
  • swisscleantech appelle en particulier le Conseil fédéral à défendre au niveau international l’idée d’un prix du CO2.

COP21 in Paris: Wirtschaft richtet sich mit «Call for Action» an den Bundesrat

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Das Resultat ist ein öffentlicher «Call for Action» der heute an die Regierung überbracht wird. Die Wirtschaftsführer machen dem Bundesrat Mut, die wirtschaftlichen Chancen einer ambitionierten Schweizer Klimapolitik zu erkennen. Sie rufen die Politik auf, langfristige und glaubwürdige Rahmenbedingungen festzulegen – allen voran einen Preis für CO2.

In Ihrem «Call for Action» formulieren die Wirtschaftsvertreter drei Hauptbotschaften:

1. Es gibt kein Dilemma zwischen Wachstum und Klimaschutz
Die Welt muss nicht wählen zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Beides ist möglich. Eine konsequente Klimapolitik beschleunigt Innovationen und Investitionen in emissionsarme und effiziente Technologien und Infrastrukturen. Dies eröffnet der Schweizer Wirtschaft neue Geschäftsfelder und Märkte. Auf Firmenebene können operationelle Kosten gespart und Arbeitsplätze gesichert werden. Wer hingegen halbherzig Klimapolitik betreibt, schadet der Wirtschaft. Denn langfristig ist Wachstum nur mit einer klimaschonenden Wirtschaft möglich. Dürre in Kalifornien, tauender Permafrost und Erdrutsche in der Schweiz, Stürme in Deutschland und weitere, gehäufte Extremereignisse rund um den Globus betreffen Unternehmen und ihre Wertschöpfungsketten im Hier und Jetzt. Je länger wir mit Massnahmen zuwarten, desto teurer wird es.

2. Es braucht klare Rahmenbedingungen – insbesondere einen «Price on Carbon»
Damit von der Wirtschaft die richtigen Investitionen und Innovationen getätigt werden, braucht es klare Signale aus der Politik. Das wichtigste Signal ist ein Bekenntnis zu einem Price on Carbon. In Wirtschaftskreisen herrscht Einigkeit, dass die einzelnen Länder als Teil ihrer klimapolitischen Rahmenbedingungen einen Preis für CO2 festgelegen sollen. Dieser ist das liberalste und administrativ effizienteste Instrument zur notwendigen Erreichung des Zwei-Grad-Ziels.

3. Die Schweiz soll sich als Klima-Vorreiterin positionieren
Es ist eine grosse Chance für die Schweiz, aber auch die Verantwortung eines wohlhabenden und innovativen Landes, sich als Klima-Vorreiterin zu positionieren. Die Schweiz sollte alles daran setzen, dass diese wichtige Klimakonferenz zu einem Erfolg wird. Dazu gehört, dass sie als weit entwickeltes Land mit ambitionierten Klimazielen voran geht. Es ist im Sinne unserer Wettbewerbsfähigkeit, endlich aus dem Schatten der EU zu treten und ein Inlandreduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 festzulegen. Für Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech ist klar: «Punkto Klima muss die Schweiz Leadership an den Tag legen, alles andere wäre eine verpasste Chance und moralisch nur schwer tragbar».

Links zu weiteren Informationen
Call for Action, mit Statements von Paul Polman (CEO Unilever), Caio Koch-Weser (Vice Chairman Deutsche Bank Group), Matthias Bölke (CEO Schneider Electric Schweiz), Simona Scarpaleggia (CEO Ikea Schweiz) und Nick Beglinger (Präsident swisscleantech)

Report «Better Growth, better Climate», New Climate Economy (2014)
Video Geneva-Event, swisscleantech in Cooperation with the New Climate Economy
Video Zurich-Event, swisscleantech in Cooperation with the New Climate Economy

Hinweise
Die Erwartungen von swisscleantech an die COP21 und das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation (dieses wird voraussichtlich morgen Mittwoch vom Bundesrat verabschiedet) finden Sie hier: LINK

Vor und während der Klimakonferenz in Paris stehen wir Ihnen für Gespräche jederzeit zur Verfügung. swisscleantech wird in Paris vor Ort sein:
Kontakt: Nick Beglinger, +41 79 421 5077.

Ebenso ist die Kampagne #futureisclean als Teil des Schweizer Pavillons im Grand Palais präsent:
Kontakt: Anna Stünzi, +41 78 847 9317

Am 14.12.2015 dreht sich beim swisscleantech Quartalsanlass im Hotel Bellevue Palace in Bern alles um die Klimakonferenz und deren Folgen für die Schweiz. Sie sind herzlich eingeladen.

Erwartungen von swisscleantech an die COP21

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Von Paris wird keine pfannenfertige Lösung erwartet, vielmehr ist die COP21 der Startpunkt für einen neuen Prozess. Damit dieser rechtzeitig zu Massnahmen führt um die globale Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu beschränken, sind folgende Elemente gefordert:

  • In Paris muss ein neues, verbindliches Abkommen verabschiedet werden das alle Länder umfasst. Dieses muss die Länder verpflichten, regelmässig Reduktionsziele einzugeben.
  • Die Vertragsstaaten müssen anerkennen, dass die aktuellen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht ausreichen. Die von den Ländern eingegebenen Reduktionsziele (INDCs) hätten eine Erwärmung von 2.7 Grad im Jahr 2100 zur Folge. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen dürfte die Welt bereits ab 2036 kein CO2 mehr ausstossen.
  • Damit die bisherigen INDCs nicht in Stein gemeisselt sind, soll in Paris ein Überprüfungs-Mechanismus beschlossen werden, nach dem die Ziele der Länder periodisch erhöht werden können. swisscleantech befürwortet hier den Vorschlag eines 5-Jahres-Rhythmus mit erstmaliger Überprüfung 2018. In diesem Rahmen können auch die CH-Ziele angepasst werden.
  • Es sollen gemeinsame Regeln zur Festlegung der Ziele und der Emissionsberechnungen festgelegt werden. Eine zentrale Regel ist, dass die Ziele auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen.
  • Es braucht ein klares Bekenntnis der Vertragsstaaten zu einem Price on Carbon, damit der Diskurs zu Konkretisierung dieses Instruments auf offizieller Ebene gestartet werden kann.
  • Als klares Signal an die Wirtschaft und insbesondere an Investoren soll als Langfristziel der Ausstieg aus fossilen Energien («Dekarbonisierung») festlegt werden. Die Synergien zwischen Klima- und Energiepolitik sollen verstärkt genutzt werden.
  • Bezüglich Klimafinanzierung muss Klarheit geschaffen werden. Zudem soll über eine Verknüpfung mit dem Price on Carbon nachgedacht werden. Ein Teil der Einnahmen, die mit einem Preis für CO2 generiert werden, könnte über den Green Climate Fund in Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern investiert werden.
  • Schliesslich muss sicher gestellt werden, dass auch in der Zeit vor 2020, also vor Inkrafttreten des Pariser Abkommens, die nationalen Klimaschutz-Massnahmen verschärft werden.

Erwartungen von swisscleantech an das Schweizer Mandat

  • Die Schweiz sollte ihre diplomatischen Fähigkeiten nutzen und aktiv mithelfen, dass die Klimakonferenz in Paris zu einem Erfolg wird.
  • Dazu gehört, dass sie sich für die oben genannten Elemente einsetzt.
  • Insbesondere ruft swisscleantech den Bundesrat auf, die Idee eines Price on Carbon auf internationaler Ebene einzubringen.