Für ein effizientes und nachhaltiges Beschaffungswesen

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swisscleantech begrüsst die Stossrichtung der Gesetzes- und Verordnungsrevision hin zu einer modernen, harmonisierten und effizienteren öffentlichen Beschaffung von Bund und Kantonen. Erfreulich ist, dass bei der öffentlichen Beschaffung in Zukunft auch ökologische wie auch soziale Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden sollen. Damit zieht die Schweiz internationalen Trends im Rahmen des revidierten WTO Government Procurement Agreement (GPA) und der EU Vergaberichtlinien nach und schafft damit ähnliche Wettbewerbsbedingungen. 
 
In diesem Zusammenhang ist es jedoch wichtig, dass der Begriff «Nachhaltigkeit», der soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimensionen aufweist, klar definiert und dessen Umsetzung geregelt ist. Zudem ist es für swisscleantech nicht nachvollziehbar, weshalb die Einhaltung der geltenden Umweltgesetzgebung im In- und Ausland durch einen Anbieter immer noch keine zwingende Teilnahmebedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt. Im Sinne eines gesetzeskonformen und kohärenten Beschaffungswesen müsste diese Mindestvoraussetzung unbedingt eingeführt werden.
 

Cleantech Ressourcenstrategie

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Sie gibt Orientierung auf dem Weg, den wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit der Wirtschaft, Politik und Bevölkerung gehen möchten. Ziel dieses Wegs ist eine Schweiz, die mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig umgeht.

Unsere Strategie zeigt Zusammenhänge auf, bringt konkrete Beispiele von Ressourcen bei denen Kritikalität zum Thema wird und schlägt grundsätzliche Stossrichtungen für Innovationen und den Bedarf an richtigen politischen Massnahmen vor – hin zu einer umfassenden Wachstumsstrategie, die mit einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie auch 1-Planetkompatibel ist. Wir hoffen, wir leisten mit der vorliegenden Studie dazu einen Beitrag. Wichtig wird vor allem deren schrittweise Umsetzung, und dabei in erster Linie die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sein.

 

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KELS: Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

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Die aktuelle Vorlage des Finanzdepartements ist jedoch keine Meisterleistung. Es ist nicht zielführend, eine vage Formulierung über die Einführung und Höhe einer Lenkungsabgabe mit einer genau terminierten Abschaffung der Fördermassnahmen zu kombinieren.
Erhöhung der Lenkung und Reduktion der Förderung müssen mit dem Ziel im Gleichgewicht sein
Der Systemwechsel vom Förder- zum Lenkungssystem muss sorgfältig ausgestaltet sein. Er darf nicht zu negativen Effekten führen, die den Zielen der Energiestrategie 2050 entgegen wirken. Entscheidend ist zum Beispiel die Höhe der Lenkungsabgabe. Wer Fördermassnahmen rasch abbauen will, muss bereit sein auch rasch griffige Abgaben einzuführen. «Wer hingegen keine Aussage zur Höhe der Lenkungsabgabe macht aber gleichzeitig den Termin für die Beendigung der Förderung bekannt gibt, ist kaum an der Zielerreichung interessiert, sondern vor allem an der Abschaffung der Förderung», sagt Christian Zeyer, Co-Geschäftsführer von swisscleantech.

Stromverbrauch nicht bestrafen
Mit der Lenkungsabgabe sollen die fehlenden Preise für negative Umweltauswirkungen der Energieversorgung korrigiert werden. swisscleantech begrüsst eine Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffe sowie auf Strom aus nicht nachhaltigen Quellen. Nicht belastet werden soll hingegen der Stromverbrauch per se. Erneuerbaren Strom zu konsumieren ist nichts Schlechtes. Die Stromabgabe muss deshalb differenziert ausgestaltet sein.

Europäisches Umfeld beachten
Allerdings gilt es genau zu studieren, was die Einführung einer Lenkungsabgabe im Strombereich im Europäischen Umfeld bedeuten würde. «Nur wenn die Stromkosten im gesamten Stromnetz von Europa die vollen Kosten der Produktion abbilden, wird die erneuerbare Stromproduktion wirklich erfolgreich – auch in der Schweiz», betont Christian Zeyer. Dazu brauche es eine Reform des Strommarktes – ein Unterfangen, das nur auf europäischer Ebene geschehen könne. Auch müsse für eine erfolgreiche Umsetzung einer differenzierten Stromabgabe sauber nachweisbar sein, woher der Strom komme. «Das ist zur Zeit nicht möglich, da Strom heute kein Qualitätssiegel hat», meint Zeyer. Das EFD bleibe da die wichtigsten Antworten schuldig. «Wir erwarten, dass das EFD mit Hochdruck Antworten zu den vielen offenen Fragen liefert.»

Energieintensive Firmen entlasten
Richtig ist, dass die Vorlage auf energieintensive Unternehmen Rücksicht nehmen will. Allerdings ist die Abgabenbefreiung für swisscleantech nur die zweitbeste Lösung. Die beste Möglichkeit zur Entlastung ist die Einführung von Grenzausgleichsmassnahmen, denen gegenüber das EFD bedauerlicherweise kritisch eingestellt ist. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen an der Grenze korrigiert, indem dort ein Preis für CO2 gesetzt wird. swisscleantech regt an, dass der Bundesrat möglichst schnell die dazu notwendigen handelsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen erarbeiten lässt.

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Hintergrundbericht Graustromabgaben
Fragekatalog
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Stellungnahme zum Klima- und Energielenkungssystem

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swisscleantech begrüsst deshalb die Einführung eines Lenkungssystems in einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050. Die aktuelle Vorlage des Finanzdepartements ist jedoch keine Meisterleistung. Es ist nicht zielführend, eine vage Formulierung über die Einführung und Höhe einer Lenkungsabgabe mit einer genau terminierten Abschaffung der Fördermassnahmen zu kombinieren.

 

 

 

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Hintergrundpapier Graustromabgabe

Fragekatalog

Graustromabgabe – Rechtliche Machbarkeit und Umsetzungsbedingungen

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Durch eine Graustromabgabe soll Strom aus nicht erneuerbaren Quellen selektiv verteuert werden. Damit soll verhindert werden, dass immer mehr Strom aus Kohlekraftwerken oder Kernkraftwerken importiert wird, während es aufgrund tiefer Strommarktpreise kaum noch möglich ist, mit der Produktion aus Wasserkraftwerken genügend Deckungsbeiträge zu erwirtschaften.

Der Bericht zeigt auf, dass für eine effektive differenzierte Graustromabgabe, die keinem «Greenwashing » Vorschub leistet, mindestens eine, mit Vorzug beide der folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Europa führt und bewirtschaftet eine umfassende Buchhaltung der erneuerbaren Energien mit ambitionierten Zielen, die nicht nur die neu zugebauten, sondern auch auf die bereits bestehenden Anlagen einschliesst.
  • Auf den Strommärkten wird Strom in der Form eines differenzierten Produktes gehandelt, wobei auch die Eigenschaft der Herkunft mitgehandelt wird.

Für den vorliegenden Bericht über die Machbarkeit einer differenzierten Graustrombesteuerung zur Unterstützung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energien werden vier Varianten vertieft analysiert.

Davon ist aufgrund internationaler, handelsrechtlicher Bestimmungen nur eine Lenkungsabgabe auf allem Strom mit Rückerstattung bei Einreichen eines «Tax Exemption Certificate» nach Vorbild von Grossbritannien umsetzbar. Dabei wird eine neue Schweizer Zertifizierungsstelle geschaffen, bei der sich alle inländischen und europäischen Produzenten und Lieferanten von erneuerbarem Strom zertifizieren lassen können, vorausgesetzt, sie tragen sich in der nationalen Buchhaltung des Standortlandes aus.

Die Effekte eines solchen Vorgehens wurden ebenfalls untersucht. Auf Grund der Angebotssituation an Grünstrom in Europa würde sich voraussichtlich ein tiefer Zertifikatspreis einspielen. Die Lenkungsabgabe würde deshalb fast vollständig rückerstattet. Es ist davon auszugehen, dass der Strom aus Schweizer Kernkraftwerken mittels Umgehungsgeschäfte durch Zertifikate aus dem Ausland zu 100% grün gewaschen würde. Dies würde einen Mittelabfluss an ausländische Produzenten von mehreren hundert Millionen Franken erzeugen, während die Risikokosten unverändert in der Schweiz blieben.

Insgesamt muss das Verfahren im Vergleich zum Effekt bezüglich Unterstützung der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien in der Schweiz als relativ aufwändig angesehen werden. Solange in einigen Ländern mehr Strom aus erneuerbaren Energien – meist aus älteren Grosswasserkraftwerken – vorhanden ist, als für die Erreichung der nationalen Ziele der RES-Direktive 2009/28/EC nötig ist und zudem der CO2-Preis sehr tief liegt, wird tendenziell ein Überangebot an Zertifikaten im Schweizer System vorhanden sein. Dies senkt den Preis der Zertifikate stark. Deshalb ist der Fördereffekt für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie in der Schweiz relativ klein.

Anfänglich wäre somit eine Versorgung mit erneuerbarem Strom relativ günstig realisierbar. Sie würde aber nicht zu einem Zubau von weiteren erneuerbaren Anlagen in der Schweiz führen, weshalb eine Förderung zur Erreichung dieses Ziels weiterhin notwendig bliebe. Mit steigenden Zielen in Europa könnte der Zertifikatspreis ansteigen und dann auch die Förderung überflüssig machen. In diesem Fall könnte der Einkauf von grösseren Mengen Grünstrom respektive des ökologischen Mehrwertes durch die Schweiz mit Herkunft aus der EU zu einem Reputationsrisiko für die Schweiz werden.

«Wenden statt Verschwenden»

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Unter dem Titel «Wenden statt Verschwenden» fand der zweite swisscleantech Quartalsanlass 2015 im Zeichen der «Ressourcenwende» statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Veröffentlichung der neuen Cleantech Ressourcenstrategie, die einen Überblick der Ressourcenlandschaft Schweiz bietet und wirtschaftliche Konzepte und Trends im Sinne einer nachhaltigen Ressourcennutzung vorstellt.
Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, eröffnete den Anlass mit der aktuellen Weltumrundung von Solar Impulse und der laufenden internationalen Kampagne #FUTUREISCLEAN. Er betonte die Wichtigkeit von politischen Rahmenbedingungen (z.B. Umweltschutzgesetz), die einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen auf Ebene der Wirtschaft im Sinne einer «Ressourcenwende» belohnen sollen.

Hans-Jörg Althaus, verantwortlich für «Materialien & Ressourcen» bei swisscleantech, machten den inhaltlichen Auftakt und präsentierte die wichtigsten Botschaften der Cleantech Ressourcenstrategie. Sie liefert eine Situationsanalyse für sämtliche natürliche Ressourcen und zeigt, dass diese stark von einander abhängig sind. So ist beispielsweise bei fossilen Rohstoffen nicht ihre absolute Verfügbarkeit an sich das Problem, sondern deren Auswirkungen auf andere Ressourcen wie Luft und Klima. Für Massnahmen im Sinne eines nachhaltigeren Umgangs mit natürlichen Ressourcen muss man also bei denjenigen Ressourcen ansetzen, die einen starken Einfluss auf andere natürliche Ressourcen haben. Diese umfasst typischerweise die (Über-) Nutzung fossiler und mineralischer Ressourcen auf Kosten von Klima, Wasser und Land.

Gleich anschliessend zeigte Prof. Dr. Stefan Bringezu vom Wuppertal Institut, auf der Grundlage aktueller Fakten und Daten zum Thema Ressourcenmanagement, wie sich die Wirtschaftssysteme der Welt zunehmend vom Verbrauch natürlicher Ressourcen abkoppeln und dass Wirtschaftswachstum und Ressourceneffizienz positiv korrelieren. Ressourceneffizienz ist somit ein massgebender Wettbewerbsfaktor – insbesondere in der Industrie, wo Materialkosten durchschnittlich 45% der Gesamtkosten ausmachen. Der Umstieg auf technische regenerierte Ressourcen nimmt damit heute und in der Zukunft eine Schlüsselrolle ein.

Im zweiten Teil der Veranstaltung hielten, unter der Moderation von Nicolas Fries, Analyst «Materialien & Ressourcen» bei swisscleantech, drei Firmenvertreter Kurzreferate über Praktiken und Geschäftsmodelle, anhand derer ihre Unternehmungen einen nachhaltigeren Umgang mit natürlichen sowie ökonomische Vorteile anstreben.

Lorenz Isler, Sustainability Manager von IKEA Schweiz, referierte zum Thema der nachhaltigen Beschaffung am Beispiel von Holz. Im Herbst 2015 wird 100% des von IKEA beschaffenen Holzes entweder FSC zertifiziert oder rezykliert sein. Zudem weist der Einrichtungskonzern eine transparente Lieferkette und kann trotz unterschiedlicher nationaler Regulierungen die Herkunft des Holzes einzelner Möbelstücke zurückverfolgen.

Hans Schild, Geschäftsführer von Toshiba Tec Switzerland, wurde gebeten, auf das Konzept «Mieten statt Kaufen» von Toshiba einzugehen. Da das Eigentum der Toshiba Drucker- und Kopiergeräten unter diesem Konzept nie an den Konsumenten übergeht, kann Toshiba die Lebensdauer optimieren und eine stoffliche Verwertung der Materialien sicherstellen. Beispielsweise können energieineffiziente Geräte schneller ausgetauscht werden, um den Stromverbrauch zu reduzieren.

Als letzter Referent des Abends trat Markus Grawehr, Mitgründer und Geschäftsführer der Firma essento, zum Thema «Ressourcenschonender Fleischkonsum» auf. essento wurde 2013 gegründet und bietet Nahrungsmittel auf der Insektenbasis an – für Privatkonsumenten sowie an die Gastronomie . Da Insekten rund 11 mal weniger Futter benötigen als Rinder im Bezug auf den Energiewert, weisen Sie in Bezug auf Umweltemissionen ein enormes Potential auf. Sie müssen aber von westlichen Kulturen erst noch als Nahrungsgrundlage akzeptiert werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung wünschten sich die drei Firmenreferenten ein grösseres politisches Engagement der Wirtschaft und klarere Regulierungen hinsichtlich Energieeffizienz, CO2-Emissionen und Standards der nachhaltigen Beschaffung. Zudem wären langfristige Vorgaben und Ziele für die Planungssicherheit wichtig. Letztlich solle sichergestellt werden, dass politischen Rahmenbedingungen in keiner Weise innovativen Lösungen verhindern. Wir nehmen dies als Aufgabe mit nach Hause.

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Präsentations-Slides:

Fokusgruppe Mobilität diskutiert mögliche Auswirkungen autonomer Fahrzeuge

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Am 28. Mai hat sich die Fokusgruppe Mobilität mit der anstehenden Revolution im Bereich der autonomen Fahrzeugen auseinandergesetzt und deren möglichen Auswirkungen auf den Verkehr der Zukunft beschäftigt.
Selbstfahrende Fahrzeuge bieten einerseits grosse Chancen für einen nachhaltigeren Verkehr, indem sie Car-Sharing, Mobility-as-a-Service und eine effizientere Infrastrukturnutzung deutlich begünstigen. Andererseits senken sie Kosten und Hürden des Individualverkehrs signifikant, was zu substantiellen Rebound-Effekten führen kann. Verkehrslenkendes Mobility Pricing und eine vorausschauende Infrastrukturpolitik werden entsprechend umso wichtiger.
swisscleantech prüft nun, welche zusätzlichen politischen Schritte schon heute getroffen werden müssen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an tobias.sommer@swisscleantech.ch.

Umweltkommission auf dem Holzweg

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«Es ist höchst beunruhigend, wenn unsere Umweltkommission bei der Ressourceneffizienz nichts tun will», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. «In Zukunft wird nur eine ressourceneffiziente Wirtschaft profitabel sein. Das neue Umweltschutzgesetz will dazu die Grundlagen legen».

Das neue Umweltschutzgesetz (USG) ist ein gutes Beispiel, wie ein Gesetz in Zusammenarbeit mit den Anspruchsgruppen verbessert werden kann. Bereits der Ständerat hat im Dialog mit den betroffenen Branchen die Vorlage überarbeitet und einen stark verschlankten, wirtschaftsfreundlichen und unbürokratischen Vorschlag vorgelegt.

Diesen Januar ist die UREK-N auf die Vorlage eingetreten, weil sie einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft sah. Seither wurden die Wirtschaftsverbände economiesuisse, Interessensgemeinschaft Detailhandel (IG DHS) und swisscleantech angehört und deren Anliegen in der Detailberatung aufgenommen.

Während sich IG DHS und swisscleantech konstruktiv für die Optimierung der Vorlage einsetzten, kam von economiesuisse wenig konstruktiver Support. So wurde eine im April vorgelegte Studie im Auftrag von economiesuisse durch die Kommission zerzaust und die angeführten Gegenargumente als  irrelevant entlarvt. Dass die Kommission nun die Vorlage dennoch ablehnt, ist deshalb nicht nachvollziehbar. «swisscleantech fordert vom Nationalrat, dass er den heutigen Entscheid korrigiert und auf die Vorlage eintritt», so Beglinger.

Hinweis: am 3. Juni 2015 veröffentlicht swisscleantech die Cleantech Ressourcenstrategie. Weitere Informationen folgen in Kürze.

 

Bundesrat möchte keinen Masterplan Elektromobilität

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Das UVEK kommt darin zum Schluss, dass mit den bestehenden Massnahmen und einer punktuellen Verstärkung von Forschungsmitteln, Pilot- und Demonstrationsprojekten und Informationskampagnen schon genug getan ist, um der Elektromobilität zu einer beschleunigten Marktentwicklung zu verhelfen. Auf die Entwicklung einer separaten Strategie verzichtet er. Ein Masterplan sieht anders aus.

Der Verkehr verursacht heute knapp 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz, Tendenz steigend. Das Zwischenziel nach CO2-Verordnung, die Emissionen des Verkehrs bis 2015 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, wird voraussichtlich um deutlich mehr als 10% verfehlt. Höchste Zeit also, endlich griffige Massnahmen im Verkehr zu ergreifen.

Die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie eines emissionsarmen und energieeffizienten Individualverkehrs bietet die Chance, substantielle Emissionsreduktionen mit einer heute schon marktreifen Technologie zu erreichen. Verschiedene Autohersteller bieten mittlerweile eine immer grössere Produktpalette von Steckerfahrzeugen an; das Angebot ist gegeben. Eine raschere Marktdurchdringung hängt aber auch von günstigen Rahmenbedingungen ab.

Dazu gehören neben einem koordinierten Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur auch finanzielle Anreizsysteme. Solange emissionsintensive Fahrzeuge ihre vollen Umweltkosten nicht tragen, sind solche Massnahme auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt. Konkret sehen wir ein grosses Potenzial in aufkommensneutralen Bonus-Malus-Systemen über die Automobilsteuer und die kantonalen Motorfahrzeugsteuern.

Wie wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, werden solche wirkungsvolle Massnahmen vom Bundesrat im vorliegenden Bericht aber auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wird im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF schon die Einführung einer Elektromobilitätsabgabe ab 2020 angestrebt – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat mit 1 bis 2% Marktanteil der Elektromobilität rechnet. swisscleantech wird sich weiterhin für eine ambitionierte und griffige Elektromobilitätspolitik in der Schweiz einsetzen und in den kommenden Monaten mögliche Schritte prüfen.

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung Bundesrat

2. Teilrevision RPG: Zersiedelung stoppen

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Der Boden ist als eines der knappsten Güter unseres Landes starken Interessenkonflikten unterworfen, die heute zu oft zugunsten von Partikularinteressen und zulasten von Umwelt und Gesellschaft entschieden werden. Die Konsequenzen sind bekannt: Die Zersiedelung der Schweiz schreitet voran, jede Sekunde werden 0.8 Quadratmeter Kulturland überbaut, die Landschaftsqualität nimmt ab, zentrale Ökosystemleistungen unserer Böden sind geschädigt und der dramatische Rückgang der Biodiversität droht ungebremst fortzuschreiten. Diese Entwicklungen schaden nicht nur Landschaft, Umwelt und Lebensqualität, sie untergraben auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Die Aufgabe des Raumplanungsgesetzes ist es, klare und griffige Rahmenbedingungen und Instrumente für eine qualifizierte Interessenabwägung bereit zu stellen, die eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Raumentwicklung ermöglichen. Die heutige Gesetzgebung erfüllt diese Anforderung leider nicht: In der Interessenabwägung werden Kulturland, Landschaftsqualität, Ökosystemleistungen und Biodiversität eindeutig zu wenig gewichtet. Es gibt also klaren Handlungsbedarf.

Mit der zweiten Revisionsetappe greift der Bundesrat aus Sicht von swisscleantech die richtigen Themen auf: Die beiden Kernthemen der Revision – ein besserer Schutz des Kulturlandes und das Bauen ausserhalb der Bauzonen – sind die vordringlichen Themen, die nach der Begrenzung der Siedlungsausdehnung in der ersten Revisionsetappe angegangen werden müssen. Eine nachhaltigere Nutzung des Untergrunds ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das heute noch nicht ausreichend geregelt ist. Die weiteren Themen der Revision – die Raumsicherung für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in funktionalen Räumen – erachtet swisscleantech als begrüssenswert, aber nicht vordringlich: Hier bestehen bereits Instrumente, mit denen die Ziele bei konsequentem Vollzug weitgehend erreicht werden können. swisscleantech unterstützt daher eine Verschlankung und Fokussierung auf die drei vordergründigen Themen.

Diese sollen dafür richtig angegangen werden. Leider ist dies besonders beim Kulturlandschutz und beim Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht der Fall. Die vorgesehenen Massnahmen im Kulturlandschutz schützen zu einseitig die Interessen der landwirtschaftlichen Produktion: Der vorgesehene starre Schutz der Fruchtfolgeflächen verhindert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wichtigen Funktionen des Kulturlandes und schränkt die Flexibilität zu stark ein. Dieses Kapitel bedarf daher einer konzeptuellen Überarbeitung.

Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen ist ebenfalls viel Verbesserungsbedarf vorhanden. Das Ziel muss sein, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen deutlich reduziert wird: Das Land ausserhalb der Bauzonen soll im Grundsatz nur nachweislich standortgebundenen Landwirtschaftsbauten zur Verfügung stehen; nichtlandwirtschaftliche Bauten sollen dort nur gebaut werden können, wenn sie eindeutig standortgebunden sind und ein gewisses öffentliches Interesse erfüllen. Vor einer restriktiveren Regelung schreckt der Bundesrat aber zurück: Er sieht nur eine vorwiegend strukturelle Neuordnung vor, die allerdings wenig zur Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der zahlreichen historisch gewachsenen Ausnahmeregelungen beiträgt. Auch dieser Bereich der Vorlage muss überarbeitet werden.

swisscleantech lehnt daher den vorliegenden Entwurf ab. Wir anerkennen den grossen Handlungsbedarf bezüglich der Kernthemen Kulturlandschutz und Bauen ausserhalb der Bauzonen, es fehlen aber gerade in diesen Bereichen eine kohärente Strategie und griffige Verbesserungen. Werden diese Verbesserungen in einem zweiten Wurf noch gemacht, ist swisscleantech zu einer Unterstützung bereit.