Zukunft, Swiss made. Wachsen mit Qualität

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Die Schweiz ist das einzige Land, in dem die Globalisierung auf direkte Demokratie trifft und in dem die offene Wirtschaft sowie die offene Gesellschaft regelmässig an der Urne in Frage gestellt werden. Die Folgen der Globalisierung lösen bei einem Teil der Bevölkerung Unbehagen aus: Zuwanderung, Zersiedelung, Lohnexzesse oder Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes in einer globalen Wirtschaft, die nur wenig Bindung an den Nationalstaat kennt. Am Erfolgsmodell Schweiz reissen viele Kräfte. Das jüngste Beispiel ist die ECOPOP-Initiative. Zwar wurde sie im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative an der Urne klar verworfen. Sie hat aber, mit Recht, eine wichtige öffentliche Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Schweiz angestossen.

Denn ein vermeintliches ökonomisches «Grundgesetz» wird immer öfter in Frage gestellt: Muss die ‚Wirtschaft‘ wirklich immer weiter ‚wachsen‘? Bedeutet ein Anstieg der BIP-basierten Wachstumseinheit wirklich auch gleich Fortschritt? Ist mehr Konsum auch immer eine Entwicklung in die richtige Richtung? Für swisscleantech wird gerade von gestandenen Wirtschaftsvertretern in der Wachstumsfrage schlicht zu kurz gegriffen. Nicht das quantitative Wachstum, sondern die qualitative Entwicklung steht im Vordergrund. Es geht also nicht in erster Linie um das «wie viel», sondern um das «wie». Dieses Umdenken, ein Wegkommen von BIP-Zuwachsraten als dominantem Leistungsausweis einer Volkswirtschaft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung, in Richtung mehr Qualität.

 

Was ist qualitatives Wirtschaftswachstum?

swisscleantech definiert qualitatives Wachstum als die Zunahme an Wirtschaftsleistung ohne negative Einflüsse auf Ökologie und Gesellschaft.

Um nachhaltig zu sein, muss das Wirtschaftswachstum von der Zunahme des Ressourcenverbrauchs entkoppelt werden und gleichzeitig zu mehr Lebensqualität und Biodiversität beitragen. Dies setzt eine anpassungsfähige Wirtschaft voraus. Voraussetzung ist weiter, dass durch Innovation und technischen Fortschritt Komfort und Konsum mit kleinerem Ressourcenverbrauch möglich sind. Gleichzeitig können sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden. Wachstum ist also nicht länger Selbstzweck, sondern wird vielmehr Mittel zum Zweck einer steigenden Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung, der heutigen und der zukünftigen Generationen.

Eine Entkopplung kann gelingen, wenn Güter nachgefragt werden, die effizienter, sauberer und somit von höherer Qualität sind: Der Kauf eines Autos, das mit Benzin betrieben wird, trägt gleichermassen zum Wachstum des BIPs bei, wie der Kauf eines vergleichbaren Elektro-Autos. Schaut man einzig auf Wirtschaftswachstum, sind beide Kaufentscheide gleichwertig. Anders sieht es aus, wenn wir weitere Faktoren betrachten, wie die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft: Die Entscheidung für das Elektroauto, das mit erneuerbarem Strom aus der Schweiz geladen wird, ist die bessere Entscheidung mit Blick auf Emissionen, die lokale Wertschöpfung, Versorgungsrisiken, etc.

Zukunft Swiss made

Diese und weitere Wachstumsthemen stellt swisscleantech im Strategiepapier ‚Zukunft Swiss made – Wachsen mit Qualität‘ vor. Sie sind gleichzeitig der Aktivitätsausblick auf die nächsten fünf Jahre des Wirtschaftsverbands. Denn die hier angesprochenen grundlegenden Entwicklungs- und Regulierungsfragen sind der Referenzrahmen für Themenschwerpunkte und Ziele der swisscleantech- Arbeitsbereiche.

 

Hintergrundbericht: Strommarkt, Strompreis und erneuerbare Energien

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Die Cleantech Energiestrategie von swisscleantech zeigt einen machbaren und wirtschaftlich attraktiven Weg in eine nachhaltige Energiezukunft auf. Dazu gehört eine 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050. Auch die EU möchte ihre erneuerbare Stromproduktion stark ausbauen, was dazu führen wird, dass das Angebot an Wind- und Photovoltaikstrom stark zunehmen wird.

Bereits heute lässt sich in Deutschland beobachten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zu einer Senkung der Strompreise auf den Strommärkten führt, wenn deren Angebot auf Grund meteorologischer Bedingungen gross ist. Nicht regulierbare Anlagen wie Kern- und Kohlekraftwerke werden deshalb zunehmend vom Markt verdrängt werden, was sich negativ auf die Refinanzierung der Investitionskosten auswirken wird. Wenn in Zukunft Einspeisevergütungen für erneuerbare Produktionsanlagen wegfallen werden, sind diese ebenso betroffen. Das Resultat sind mangelnde Finanzierungsanreize und fehlende Investitionssicherheit, worauf Investitionen in erneuerbare Neuanlagen zum Stillstand kommen werden. Eine weitgehend erneuerbare Energieversorgung wird damit verunmöglicht. Daneben können auch Kraftwerke, die zur Ergänzung des erneuerbaren Energieangebotes notwendig wären, über den Energieverkauf nicht direkt refinanziert werden.

Solange der Anteil an Sonnen- und Windenergie am Strommix noch klein ist, gibt es keinen Grund zur Sorge. Es lohnt sich aber, schon heute darüber nachzudenken, wie der Markt in Zukunft gestaltet werden soll, damit der Anteil an erneuerbaren Energien weiter erhöht werden kann. Dabei ist es entscheidend, dass die gefundenen Lösungen möglichst einen freien Markt abbilden, der sich an den vollen Kosten orientiert.

Mit dem vorliegenden Hintergrundbericht zur Cleantech Energiestrategie möchte swisscleantech die Diskussion dieser ernstzunehmenden Entwicklung frühzeitig und proaktiv angehen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es nicht Ziel des Berichts ist, Aussagen über die Versorgungssicherheit zu machen, sondern die Mechanismen zu Preisermittlung und der Kostendeckung eines heutigen Energy-Only-Marktes bei verschiedenen Erzeugermixes und unter Annahme von fixen und variablen Erzeugungskosten zu verstehen. Es wird bewusst darauf verzichtet, den Einfluss von Terminmärkten und Kapazitätsmärkten und dergleichen einzubeziehen, da sie in einem ersten Schritt als subsidiär betrachtet werden.

Der Bericht beinhaltet somit eine Analyse der zu erwartenden Herausforderungen und bietet eine Diskussionsgrundlage für ein zukünftiges Strommarktdesign.

5-Jahres-Jubiläumsanlass

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Zu Beginn führte Gründer und Präsident Nick Beglinger mit einer fotografischen Reise durch die ersten fünf Jahre swisscleantech. Die Stossrichtungen für die nächsten fünf Jahre formulierte der Verband in seiner am selben Tag publizierten Denkschrift «Zukunft, Swiss made. Wachsen mit Qualität.». Die Umsetzung dieser Stossrichtungen wird unter einer neuen Co-Geschäftsleitung stattfinden. Das Vorstandsmitglied Wolfgang Schwarzenbacher, CEO Cofely AG, übergab am Abend die Geschäftsleitung an Franziska Barmettler (Leiterin Politik) und Christian Zeyer (Leiter Forschung). Er bedankte sich beim bisherigen Geschäftsleiter Oliver Schnyder, der als Generaldirektor der Walliser Kantonalbank eine neue Herausforderung annehmen wird.

Auch Urs Schaeppi, CEO swisscom, blickte auf Erreichtes zurück und präsentierte die bereits umgesetzten Nachhaltigkeitsmassnahmen von swisscom. Gleichzeitig wagte er einen Blick in die Zukunft, in der dank der zunehmenden Digitalisierung grosse Effizienzpotenziale umgesetzt werden können.

Mit einem Anruf von Clown Dimitri, Mitglied des Patronatskomitees, wurde das Programm unerwartet unterbrochen. Er bedankte sich bei swisscleantech für die wichtige Arbeit und kündigte den Auftritt der Famiglia Dminitri an. Diese begeisterte die Zuschauer mit ihrem farbenfrohen und atemberaubenden Programm und brachten uns alle zum schmunzeln und staunen.

Zum Schluss erwiesen uns zwei weitere Patronatskomitee-Mitglieder die Ehre. Johannes Meier von der European Climate Foundation verglich swisscleantech mit dem Kind im Märchen «Des Kaisers neue Kleider». Das Kind hatte den Mut auszusprechen, wie es wirklich ist. Nach einem beeindruckenden Film über das Wirken von Solar Impulse rund um den Globus betrat Bertrand Piccard die Bühne und rundete das offizielle Programm mit einem Einblick in seine Gespräche in der Wandelhalle während der Energiedebatte ab.

Beim vegetarischen Apéro und zu Live-Musik wurde die grosse Geburtstagstorte angeschnitten und der Gewinner eines e-Bikes von Stromer verlost.

Wir möchten uns bei allen Mitgliedern, Vorstandsmitgliedern, Beiräten und Unterstützern von Herzen bedanken und freuen uns, gemeinsam mit Ihnen die nächsten 5 Jahre in Angriff zu nehmen.

 

Energiestrategie auf Kurs der nachhaltigen Wirtschaft

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Insgesamt liegt ein ausgewogenes Paket vor, dessen Massnahmen für die 1. Phase der Energiestrategie einen geordneten Wendekurs ermöglichen. Mit der Stärkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wurde die richtige Basis für eine zukunftsfähige Energieversorgung gelegt. Beim Atomausstieg appelliert swisscleantech an den Ständerat, mit einer besseren Laufzeitenregelung für alle Kernkraftwerke mehr Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen.

Klarer Wendekurs, aber massvoll und geordnet
Die Energiewende kommt voran und wird mit den Entscheiden des Nationalrats weitere Schubkraft erhalten. swisscleantech begrüsst es, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei auch die Grosswasserkraft mit eingeschlossen wird. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung bleibt dabei richtigerweise gedeckelt und orientiert sich besser an der Nachfrage. Bei den Effizienzmassnahmen wurden die bisherigen Instrumente gestärkt und sinnvoll ergänzt. Neu soll im Rahmen des Gebäudeprogramms nebst der Gebäudehülle auch die Gebäudetechnik, ein Bereich mit grossem Effizienzpotential, berücksichtigt werden. „Der Nationalrat hat sich klar für das Wenden entschieden. Er will dies aber geordnet tun; Extremforderungen von rechts und links erteilte er eine Absage. Dies bestätigt unsere Linie“, freut sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

Auf Kurs trotz zweifelhaften Lotsen
Die Nationalrätinnen und Nationalräte hatten kein Gehör für die Negativszenarien der traditionellen Wirtschaftsverbände. Diese hatten die Energiestrategie im Vorfeld der Debatte als überdimensionierte Vorlage und nicht realisierbaren Traum dargestellt – ohne dabei je ein machbares Alternativszenario aufzuzeigen. Für swisscleantech ist die aktuelle Vorlage das richtige Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt. Solange nicht alle Energietechnologien ihre vollen Kosten tragen, sind in der laufenden Umsetzungsphase massvolle Fördermassnahmen als Anschubhilfe gerechtfertigt. „Wer sich – wie economiesuisse – darauf beschränkt, unbegründete Horrorszenarien zu malen, verliert seine Glaubwürdigkeit“, betont Nick Beglinger. „Jetzt gilt es konstruktiv an der Wende mitzuarbeiten. Ab 2021 muss das 1. Massnahmenpaket schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden. Dieses Lenkungssystem muss dafür sorgen, dass konsequent Kostenwahrheit herrscht“, ergänzt Nick Beglinger.

Beim Atomausstieg soll der Ständerat mehr Planbarkeit schaffen
swisscleantech begrüsst das Verbot von Bewilligungen für neue Kernkraftwerke, fordert aber eine bessere Laufzeitenregelung für die bestehenden KKWs, insbesondere für die älteren. Alle Parteien betonen zwar den Vorrang der Sicherheit. „Wer dies konsequent durchdenkt, kommt zum Schluss, dass die älteren Kernkraftwerke möglichst bald abgeschaltet werden sollen. Die beschlossenen 60 Jahre sind deutlich zu lang“, betont Dr. Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Die Minimalforderung von swisscleantech ist die gesetzliche Festlegung eines Langzeitbetriebskonzepts das eine steigende Sicherheit fordert und eine Laufzeit von 50 Jahren für die älteren Anlagen festschreibt. „Letztlich sind die Kernkraftwerke über Beteiligungen weitgehend im Besitz der öffentlichen Hand. Sie bezahlt gleichzeitig auch die Versicherung der Anlagen. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es darum geht, die optimalen Abschaltdaten zu bestimmen“, meint Zeyer. swisscleantech ist aber offen für neue Kraftwerkstechnologien, sofern diese den nötigen Anforderungen entsprechen. In diesem Fall kann das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Dies wird aber gemäss Einschätzung von swisscleantech frühestens in ca. 20 Jahren der Fall sein.

Links zu weiteren Informationen:
Anforderungen von swisscleantech an neue Generationen von Kernkraftwerken
swisscleantech Vorschlag für eine Laufzeitenregelung
swisscleantech Energiestrategie 4.0

 

swisscleantech Stellungnahme zur TVA Totalrevision

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swisscleantech begrüsst die allgemeine Stossrichtung der revidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) und bedankt sich beim BAFU für die geleistete Arbeit. Die Anpassung der TVA an den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel der letzten 20 Jahre in Richtung einer modernen Ressourcenpolitik ist eine Notwendigkeit. Das BAFU erkennt zu recht, dass die zukünftige Abfallpolitik der Schweiz Schritt für Schritt in eine übergreifende Ressourcenpolitik übergehen sollte, der eine gesamtheitliche Lebensbetrachtug von Materialien und Produkten zugrunde liegt. Letztlich geht es nicht nur um die nachhaltige Entsorgung von Abfällen, sondern um die Entkoppelung des Ressourceneinsatzes vom Wirtschaftswachstum. In diesem Sinne unterstützt swisscleantech die massgebenden Ziele der Totalrevision:

  1. Nachhaltige Nutzung von Rohstoffen
  2. Umweltverträgliche Abfallentsorgung?
  3. Gewährleistung der Entsorgungssicherheit

Diesen drei Grundzügen wird für swisscleantech im vorliegenden Entwurf noch zu wenig Rechnung getragen. Die aktuelle Abfallwirtschaft wird zwar gut abgebildet, doch mangelt es der Vorlage an innovativen Ansätzen und konkreten Zielsetzungen. Dies beginnt bereits beim unveränderten Verordnungstitel, der weiterhin nur Abfälle und keine sekundären Rohstoffe erwähnt. Ein möglicher Titel, den swisscleantech begrüssen wurde, wäre: «Technische Verodnung über Rohstoffe im Kreislauf und Abfälle». Der Kreislaufwirtschaft wird zwar in den Art. 11 und Art. 12 teils Rechnung getragen, dennoch wird der Begriff in keinem der Verordnungsartikel verwendet. In Anbetracht dessen, dass Deutschland 2012 ein eigenes Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erlassen hat, ist dies bedenktlich.

Problematisch ist zudem die heterogene Regulierungstiefe der verschiedenen Themenbereiche, welche einer einfachen Strukturierung und Verständlichkeit der Verordnung entgegenwirkt. ??Einleitend werden in den nachfolgenden Abschnitten die Hauptanliegen von swisscleantech zusammengefasst, welche im Rahmen eines Workshops der swisscleantech Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» mit rund 30 relevanten Verbands- und Firmenvertreterinnen und -vertretern ausgearbeitet wurden. Die daraus abgeleiteten Änderungsanträge zu den verschiedenen Verordnungsartikel sind in der eingereichten Stellungnahme vorzufinden.

Allgemeine Grundsätze: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

1. Geltungsbereich: Wenn die Schweizer Abfallpolitik schrittweise in eine Ressourcenpolitik übergeleitet werden soll, dann ist der Geltungsbereich in Art. 2. zu eng gefasst. Es wird ausschliesslich die Entsorgung von Abfällen erwähnt, wohingegen Kapitel 3 auch die Vermeidung und Ablagerung anspricht. Der Geltungsbereich sollte daher erweitert werden.
2. Begriffsdefinition Abfall: In den Begriffsdefinitionen von Art. 3 sollte auch der Begriff Abfall klar definiert werden. Im Sinne der stofflichen Verwertung ist die Unterscheidung zwischen Abfällen und Sekundärrohstoffen zentral. Diese Unterscheidung fehlt im aktuellen Entwurf weitgehend.3. Begriff Stand der Technik: Der Stand der Technik wird in vielen Artikeln der TVA zitiert, aber nicht konkretisiert. Es muss bestimmt werden, wer den Stand der Technik für die verschiedenen Entsorgungstätigkeiten/ Behandlungsarten definiert. Gewünscht wird, dass der Stand der Technik vom BAFU in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Wirtschaft (Branchen) oder auch unter Federführung von einzelnen Kantonen festgelegt wird. Zu prüfen ist zudem, ob die Einführung von Lenkungsabgaben auf Emissionen im Sinne einer höheren Investitionstransparenz für die Betreiber von Abfallanlagen besser geeignet wären, als die laufende Anpassung von Vorschriften zum Stand der Technik.

Planung und Berichterstattung

Die Einführung einer Abfallplanung, einer einheitlichen Abfallstatistik sowie die Koordination mit der Raumplanung wird grundsätzliche begrüsst. Die Optimierung von Einzugsgebieten oder von einzelnen Abfallanlagen wird durch eine transparente Datenlage gefördert. Der Umfang der Berichterstattungen ist jedoch verbindlich festzulegen und sollte stets in einem vertretbaren Verhältnis zum daraus resultierenden administrativen Aufwand stehen.    

Abfallvermeidung

Die Verankerung des Grundsatzes der Abfallvermeidung in der TVA ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier liegen die grossen Potentiale für die Entkoppelung von BIP und Materialeinsatz. Es ist jedoch fraglich, ob der Artikel in der heutigen Form überhaupt eine Wirkung erzeugen würde. Der Geltungsbereich von Art. 11 zur Vermeidung von Abfällen sollte nicht nur Produktionsprozesse, sondern auch die Produktentwicklung (z.B. Ecodesign), die Nutzungsphase von Produkten und die Trennung von Materialien am Lebensnde im Sinne eines Gesamtproduktlebenszyklus umfassen.

Verwertungspflicht

swisscleantech begrüsst, dass die Verwertungspflicht neu zwischen energetischer und stofflicher Verwertung deffirenziert. Es wird ebenfalls bergrüsst, dass keine allgemeine Abfallhierarchie vorgeschlagen wird, die sich systematisch über alle Abfallfraktionen ohne Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, technischer Machbarkeit und Ökologie erstreckt (Art. 12). Der Grundsatz der stofflichen Verwertung im Sinne der Kreislaufwirtschaft der energetischen Verwertung vorzuziehen. Die Entscheidung aber, ob eine Fraktion energetisch oder stofflich zu verwerten ist, muss situativ auf der Grundlage der genannten Kriterien 1. Umweltbelastung, 2. technische Machbarkeit und 3. Wirtschaftlichkeit erfolgen. Letzteres Kriterium, ob eine Verwertungsart wirtschaftlich tragbar ist und ein entsprechender Markt existiert, auf dem das Produkt abgesetzt werden kann, wird von Art. 12 aber nicht aufgenommen. Zudem wäre auch eine Unterscheidung zwischen unterschiedliche Arten der energetischen Verwertung sinnvoll, da die energetische Abfallverwertung im Zementwerk derjenigen in einer KVA aufgrund unterschiedlicher Wirkungsgrade kaum gleichgesetzt werden kann.

Biogene Abfälle

Im Zusammenhang mit der Verwertung von biogenen Abfällen bitten wir das BAFU die am 27. November 2014 angenommen Motion Lustenberger zur sachgerechten Verwendung von Biomasse-Reststoffen und gegen Technologieverbote zu berücksichtigen. Sofern Technologien zur energetischen Verwertung von biogenen Abfällen die stoffliche Verwertung von Wertstoffen (z.B. in der Asche) gewährleisten und deren Anwendung aus einer ökologischen Betrachtung sinnvoll ist, sollten sie stofflichen Verwertungstechnologien gleichgesetzt werden. Der vom BAFU vorgeschlagene Art. 14 muss unter Berücksichtigung der Motion Lustenberger also so angepasst werden, dass unabhängig der Technologie, diejenige Verwertung zum Einsatz kommt, die den grössten ökologischen Nutzen aufweist und zudem auch wirtschaftlich tragbar ist.

Phosphorreiche Abfälle
Die Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser, Klärschlamm und aus Tier- und Knochenmehl wird begrüsst. Die Übergangszeit von 5 Jahrens zur Rückgewinnung von Phosphor ist jedoch umstritten. Zurzeit existiert unseres Wissens kein industriell angewandtes Verfahren, das betriebswirtschaftlich umgesetzt werden könnte.

Kunsstoffabfälle

Aus Sicht von swisscleantech muss für Kunststoffabfälle mehr Klarheit geschaffen werden. Die fehlende Einigkeit über die ökologischen Vor- und Nachteile der stofflichen/energetischen Verwertung der unterschiedlichen Kunstofffraktionen führen in der praktischen Umsetzung zu sehr heterogener Lösungen zwischen den Kantonen und Gemeinden (z.B. Separatsammlungen) und erschweren die Planung und Investitionen der in diesem Sektor tätigen Privatfirmen. swisscleantech sieht es ein, dass die Verwertung von Kunstoffen auf Gesetzes- und Verordnungstufe aufgrund der Einzelfallabhängigkeit kaum reglementiert werden kann. Dennoch sollten mit Vertreterinnen und Vertreter der Kunsstoffbranche, des Detailshandels, produzierender Betrieben, von Kehrichtsverbrennungsanlagen, von Zementhersteller und der Kantone allegemeine Standards definiert werden. Art. 21 zu den Kunsstofffolien wird begrüsst, reicht aber bei weitem nicht aus, um den Umgang mit Kunsstoffabfällen vollständig abzudecken.

Bauabfälle

Bei Bauabfällen besteht hinsichtlich der Verwertung viel Handlungspotential. Es wird daher begrüsst , dass der Umgang mit Bauabfällen präziser geregelt wird. Die Revision geht alledingst in einigen Belangen nicht weit genug, insbesondere hinsichtich der Ablagerung, der effizienten Trennung und dem Vollzug. Entsprechende Änderungsvorschläge sind unten aufgeführt.

Abfallanlagen

swisscleantech begrüsst, dass der Betrieb der Abfallanlagen nach dem aktuellsten Stand der Technik erfolgen muss. Für die praktische Umsetzung ist der Begriff «Stand der Technik» aber ziemlich unklar. Im Sinne der Planungstransparenz und Investitionssicherheit muss es für den Betreiber klar sein, nach welchem Mechanismus, in welchen Zeitintervallen und durch wen der Stand der Technik angepasst wird. Die Einführung von Lenkungsabgaben auf Emissionen als Mechanismus wäre in diesem Sinne geeigneter als die laufende Anpassung der Vorschriften zum aktuellsten Stand der Technik.?Die neuen Anforderungen an den Betrieb werden generell begrüsst (insb. Anforderungen an das Pesonal und Mengenverzeichnisse). Einzig beim Emissionsverzeichnis gilt es eine Ausnahme für offene Anlagen zu machen, da diese ihre Emissionen nicht messen können. Auch sollte die Forderung nach einem Betriebsreglement an eine Mengenschwelle gekoppelt werden (z.B. ab einem Umsatz von 10’000 t pro Jahr, was der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht). Ein Verzeichnis über Menge, Art und Herkunft der angenommenen Abfälle wäre erst ab einem Umsatz von 1’000 t pro Jahr sinnvoll.

Erfreuliche Entwicklungen bei der USG-Revision

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Der Ständerat hat heute (25. November 2014) zur laufenden USG-Revision getagt. Die Revision des Umweltschutzgesetzes wurde vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft der Grünen Partei lanciert. In der Herbstsession 2014 konnte eine ganzheitliche Ablehnung der USG-Revision durch den Ständerat noch verhindert werden. Stattdessen wurde die Vorlage zurück an die Kommission (UREK-S) geschickt, mit dem Auftrag den Text zu entschlacken und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.

Dies ist der Kommission nun gelungen, denn heute hat sich der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen mit 2 Enthaltungen positiv zum Gegenvorschlag geäussert. Im Vergleich zum Bundesratsentwurf wurden einige Änderungen beschlossen:

Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat entschieden, die konsumbedingte Umweltbelastung der Schweiz im Ausland nicht zu berücksichtigen, sondern ausschliesslich die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufzunehmen. Da die Schweiz rund 70% ihrer Umweltbelastung im Ausland erzeugt, hätte swisscleantech den Einbezug der Emissionen im Ausland im Sinne des Verursacherprinzips gutgeheissen und bedauert damit den Entscheid des Ständerates.

Auch die Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte und die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit von Produkten wurden aus der Vorlage gestrichen. Der daraus resultierenden Aufwand für die Wirtschaft wurde zu Recht als unverhältnismässig eingeschätzt.

swisscleantech freut sich darüber, dass mit 24 zu 21 Stimmen der Vorschlag einer bürgerlichen Minderheit zur weiteren Verwässerung der Vorlage gescheitert ist. Diese schlug vor, nur Massnahmen ins USG aufzunehmen, die ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Dies hätte wohl selbst das Recycling von Glas, PET oder Dosen ausgeschlossen und wäre daher keinesweg im Sinne eines zukunftsfähigen und umweltschonenden Umweltpolitik gewesen.

Ebenfalls erfreulich ist die Annahme der Minderheit Bruderer Wyss zum Erhalt von Art. 41a zur Förderung von Branchenvereinbarungen. Eine Mehrheit der Kommission hatte sich im Vorfeld gegen allgemeinverbindliche Branchenvereinbarungen ausgesprochen. In Art. 41a stehen freiwillige Massnahmen der Wirtschaft im Vordergrund. Erst wenn diese versagen, würde der Staat gemäss dem Subsidiaritätsprinzip eingreifen dürfen. Dies ist wichtig, damit Trittbrettfahrer von den Vorleistungen engagierter Marktteilnehmer nicht profitieren.

Gleichzeitig hat der Ständerat Volk und Ständen, mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Ablehnung der Initiative Grüne Wirtschaft empfohlen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der Initiative werden als zu hoch eingeschätzt.
Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft auseinandersetzen. Dabei wurde die Behandlungsfrist der Volksinitiative und des Gegenvorschlages um ein Jahr, bis zum 6. März 2016, verlängert.

swisscleantech steht hinter Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050

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Bei der Energiewende geht es um mehr als um den Atomausstieg. Es geht um den Einstieg in ein erneuerbares, klimafreundliches und risikoarmes Energiezeitalter. Damit dieser gelingt, muss mit dem ersten Massnahmenpaket der nötige Anschub geleistet werden. Ab 2021 soll dieses durch ein Lenkungssystem schrittweise abgelöst werden.

Das vorliegende Massnahmenpaket ist ausgewogen und wird den vielseitigen Aspekten der Energiewende gerecht. Für swisscleantech liegen die Schwerpunkte einerseits bei der Sicherung des Ausbaupfads der erneuerbaren Energien, inklusive der Wasserkraft. Im Bereich Gebäude soll nicht nur auf die Hülle, sondern auch auf die Gebäudetechnik gesetzt werden. Schliesslich braucht es Klarheit, wie es mit der Kernkraft in der Schweiz weiter geht. Der Ausstieg muss gesetzlich verankert werden.

Gesamtschau notwendig
Die heutige Energieversorgung birgt vielfältige Risiken. Um den Bedarf an Erdöl, Gas und Uran zu decken, importiert die Schweiz 80% ihres Energiebedarfs aus dem Ausland und bezahlt dafür 12.9 Milliarden Franken pro Jahr. Wir tragen unzureichend gedeckte nukleare Risiken und verursachen zu hohe CO2-Emissionen. Das Ziel der Energiewende ist die Verminderung dieser Risiken, was zu einer qualitativen Verbesserung unserer Versorgungssicherheit führt. «Die Atomdiskussion greift klar zu kurz. Nötig ist vielmehr eine Gesamtsicht auf den geordneten Ausstieg aus allen nicht erneuerbaren Energien», betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

Der Weg dazu führt über Effizienz, den schrittweisen Ausbau der erneuerbaren Energien und ein intelligentes Netz- und Speichersystem. Die Potentiale sind gross und technisch umsetzbar. Schweizer Unternehmen sind mit ihren Technologien an vorderster Front dabei und setzen bereits heute um. «Die Gebäudetechnik beinhaltet die Bereiche Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Elektro, Sanitär, Gebäudeautomation, dezentrale Energieproduktion und Facility Management. Dahinter steckt eine innovative Branche, die bereit ist für die Wende und zu deren Umsetzung beitragen will und kann», sagt Alfred Freitag, Leiter Verkauf und Marketing Belimo Gruppe und Mitinitiator der Konferenz der Gebäudetechnikverbände (KGTV).

Wasserkraft als Trumpf
Investitionen in alte und neue Kernkraftwerke sind aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Der Bau von Gaskraftwerken ist mit einer 2-Grad-kompatiblen Klimapolitik nicht vereinbar. Importe im grossen Stil sind nicht gesichert und schaffen Wertschöpfung im Ausland statt in der Schweiz. Demgegenüber sind erneuerbare Energien bereits heute günstig und die Kosten werden noch weiter sinken. Vorerst muss aber mit dem ersten Massnahmenpaket der nötige Anschub geleistet werden. David Stickelberger, Geschäftsleiter Swissolar, hält fest: «Die Solarenergie kann zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten. Die Erhöhung des Netzzuschlags auf 2.3 Rappen pro kWh ist absolut notwendig um den notwendigen Ausbaupfad einzuhalten. Mit der so zugebauten Kapazität kann problemlos gleich viel Strom erzeugt werden wie mit den drei kleinen Atomkraftwerken.»

Auch mit Blick auf die internationalen Entwicklungen ist die Schweizer Energiewende der richtige Weg. Im Unterschied zu Deutschland ist unser Einspeisevergütungssystem gegen oben gedeckelt und wir nehmen unsere Kernkraftwerke geordnet vom Netz. Mit unseren Speicherseen sind wir zudem in einer bedeutend besseren Ausgangslage als Deutschland. Werner Luginbühl, Präsident des Verwaltungsrats, Kraftwerke Oberhasli, stellt dazu fest: «Die Wasserkraft ist ein Trumpf der Energiewende. Dank ihrer Regel- und Speicherkapazität wird sie zum verlässlichen Partner der anderen Erneuerbaren. Der drohende Investitionsstopp muss deshalb mit einer vorübergehenden Unterstützung vermieden werden. Längerfristig braucht es einen Preis für CO2 und einen optimal funktionierenden Strommarkt.»

Langfristig Fördermittel durch Lenkungssystem ersetzen
«Eine wirtschaftliche Alternative zum eingeschlagenen Weg gibt es nicht», sagt Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Mit dem ersten Massnahmenpaket kann sichergestellt werden, dass die bestehende Dynamik aufrechterhalten und verstärkt wird. Solange nicht alle Energien ihre vollen Kosten tragen, sind in einer Übergangsphase massvolle Fördermassnahmen als Anschubhilfe gerechtfertigt. swisscleantech vertritt als Wirtschaftsverband jedoch grundsätzlich liberale Lösungen. Langfristig kann der Markt die Energieversorgung und den – verbrauch am besten regeln. Voraussetzung sind richtige Preise – also Preise, die den Vollkosten eines Energieträgers entsprechen. Ab 2021 sollte die Schweiz deshalb schrittweise auf ein umfassendes Lenkungssystem umsteigen.

 

Bundesrat im falschen Dilemma zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz

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Gemäss «Echo der Zeit» hat der Bundesrat heute entgegen seiner offiziellen Mitteilung das Schweizer Klimaziel bis 2030 beschlossen. Er will die Treibhausgasemissionen im Inland lediglich um 30 Prozent senken und weitere 20 Prozent durch Massnahmen im Ausland reduzieren. «Dies ist aus wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht klar ungenügend» sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Für den Wirtschaftsverband und die bei der Kampagne «We Tell You» teilnehmenden Unternehmen ist der Entscheid absolut unverständlich. Zur Erreichung des international beschlossenen 2-Grad-Zieles bräuchte es bis 2030 eine Reduktion um 60 Prozent, davon 45 Prozent im Inland (vgl. dazu das Factsheet von swisscleantech). Die EU hat wenigstens eine Reduktion von 40 Prozent im Inland beschlossen. Der Bundesrat befindet sich offenbar nach wie vor im falschen Dilemma zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Der neuste «New Climate Economy»-Report zeigt deutlich, dass die beiden Ziele vereinbar sind. Die Schweiz gefährdet damit ihre Glaubwürdigkeit als nachhaltiger Wirtschaftsstandort und vergibt Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Cleantech-Märkten.

Cleantech Energiestrategie Version 4.0

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Ende 2010 entschied sich swisscleantech, gemeinsam mit Experten, Mitgliederfirmen und Verbandsvertretern aus dem Bereich Energie, die energiepolitische Positionierung des Verbands zu erarbeiten. Die Eckwerte wurden am 9. März 2011, zwei Tage vor dem Unglück in Fukushima, veröffentlicht und dienten als Basis für die anschliessende Ausarbeitung einer Energiestrategie aus einer Cleantech Perspektive.

Am 6. Juni 2011 stellte swisscleantech der Öffentlichkeit die erste Cleantech Energiestrategie vor. Kurz darauf sind der National- und später der Ständerat dem Bundesrat gefolgt und haben den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – hauptsächlich aus wirtschaftlichen Überlegungen. Zu diesem Zeitpunkt konnte swisscleantech als einziger Akteur nebst dem Bund (Prognos) ein eigenes Modell aufweisen, das nicht nur die Deckung des Strombedarfs beschreibt, sondern auch eine umfassende Darstellung von Energiebedarf und -deckung bis 2050 enthält. Das Cleantech Energiemodell wurde seither stetig verfeinert und verifiziert und durchlief auch eine Due-Diligence-Prüfung durch Ernst & Young mit Erfolg. Zudem wurden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Cleantech Energiestrategie am Center of Economic Research der ETH berechnet.

Seither leistet swisscleantech mit der Cleantech Energiestrategie einen fundierten und von der Wirtschaft getragenen Diskussionsbeitrag zur Energiewende-Debatte. Ziel ist eine wirtschaftsfreundliche und konsequente Umsetzung der Energiewende. Dabei setzt swisscleantech auf möglichst marktwirtschaftliche Ansätze wie richtige Preise und ab 2021 auf ein umfassendes Klima- und Energielenkungssystem. Es geht um einen geordneten Ausstieg aus der nuklearen und der fossilen Energie – sowie um einen geordneten Einstieg in eine Energiestrategie mit Fokus auf Effizienz, erneuerbare Energien und intelligente Netze. Dass die Energiewende technisch machbar ist, wurde im August 2013 vom breit abgestützten Trialog neue Energiepolitik bestätigt. Was die Wirtschaftlichkeit angeht, hat swisscleantech gezeigt, dass im schlimmsten Fall eine schwarze Null resultiert, unter Berücksichtigung aller Kosten aber durchaus wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind.

Fokusgruppe Mobilität: Mobility Pricing im Verkehrssystem der Zukunft

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Die Fokusgruppe Mobilität hat sich am Dienstag, 11. November, mit dem Thema Mobility Pricing beschäftigt. Nach Referaten von Dr. Daniel Müller-Jentsch (avenir suisse) und Prof. Dr. Christian Laesser (Universität St. Gallen) wurde die Rolle von Mobility Pricing in einem zukünftigen Verkehrssystem diskutiert. Im Zentrum standen dabei Ziele, mögliche technische Ausgestaltungen, notwendige politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie Strategien zur schrittweisen Einführung von Mobility Pricing.
Die Fokusgruppe war sich grossmehrheitlich einig, dass ein richtig ausgestaltetes Mobility Pricing sowohl Lenkungs- wie auch Finanzierungsfunktion (Double Dividend) erfüllen kann und soll, ohne dass dabei ein Zielkonflikt entsteht. Im Gegenzug zur Einführung von nutzungsbezogenen Gebühren sollen heutige Verkehrsabgaben – in erster Priorität die Pauschalabgaben – zurückgefahren und abgeschafft werden.
Auf breite Zustimmung stiess, dass eine flächendeckende statt nur netz-, zonen- oder objektbezogene Einführung angestrebt werden muss. In einem ersten Schritt können eingeschränkte Pilotprojekte aber die Akzeptanz von Mobility Pricing erhöhen. Diese müssen allerdings ein sinnvolles Kosten-/Nutzen-Verhältnis aufweisen. Ebenso muss darauf geachtet werden, dass keine technologischen Sackgassen betreten werden, in dem teure Erfassungssysteme erstellt werden, die bei einer flächendeckenden Einführung obsolet würden.
Eine Mehrheit fand auch der Vorschlag, zusätzliche Anreize für effiziente Fahrzeuge durch fahrzeugspezifisch gewichtete Tarife zu schaffen. Als Hauptinstrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss jedoch weiterhin eine aufkommensneutrale CO2-Lenkungsabgabe angestrebt werden.
Auf Basis der Ergebnisse wird swisscleantech eine Road Map erarbeiten, die ein Zielsystem und konkrete Schritte zur graduellen Einführung von Mobility Pricing aufzeigt.
Kontaktperson:
Tobias Sommer, Analyst Raum & Mobilität
tobias.sommer@swisscleantech.ch