«Wenden statt Verschwenden»

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Unter dem Titel «Wenden statt Verschwenden» fand der zweite swisscleantech Quartalsanlass 2015 im Zeichen der «Ressourcenwende» statt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Veröffentlichung der neuen Cleantech Ressourcenstrategie, die einen Überblick der Ressourcenlandschaft Schweiz bietet und wirtschaftliche Konzepte und Trends im Sinne einer nachhaltigen Ressourcennutzung vorstellt.
Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, eröffnete den Anlass mit der aktuellen Weltumrundung von Solar Impulse und der laufenden internationalen Kampagne #FUTUREISCLEAN. Er betonte die Wichtigkeit von politischen Rahmenbedingungen (z.B. Umweltschutzgesetz), die einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen auf Ebene der Wirtschaft im Sinne einer «Ressourcenwende» belohnen sollen.

Hans-Jörg Althaus, verantwortlich für «Materialien & Ressourcen» bei swisscleantech, machten den inhaltlichen Auftakt und präsentierte die wichtigsten Botschaften der Cleantech Ressourcenstrategie. Sie liefert eine Situationsanalyse für sämtliche natürliche Ressourcen und zeigt, dass diese stark von einander abhängig sind. So ist beispielsweise bei fossilen Rohstoffen nicht ihre absolute Verfügbarkeit an sich das Problem, sondern deren Auswirkungen auf andere Ressourcen wie Luft und Klima. Für Massnahmen im Sinne eines nachhaltigeren Umgangs mit natürlichen Ressourcen muss man also bei denjenigen Ressourcen ansetzen, die einen starken Einfluss auf andere natürliche Ressourcen haben. Diese umfasst typischerweise die (Über-) Nutzung fossiler und mineralischer Ressourcen auf Kosten von Klima, Wasser und Land.

Gleich anschliessend zeigte Prof. Dr. Stefan Bringezu vom Wuppertal Institut, auf der Grundlage aktueller Fakten und Daten zum Thema Ressourcenmanagement, wie sich die Wirtschaftssysteme der Welt zunehmend vom Verbrauch natürlicher Ressourcen abkoppeln und dass Wirtschaftswachstum und Ressourceneffizienz positiv korrelieren. Ressourceneffizienz ist somit ein massgebender Wettbewerbsfaktor – insbesondere in der Industrie, wo Materialkosten durchschnittlich 45% der Gesamtkosten ausmachen. Der Umstieg auf technische regenerierte Ressourcen nimmt damit heute und in der Zukunft eine Schlüsselrolle ein.

Im zweiten Teil der Veranstaltung hielten, unter der Moderation von Nicolas Fries, Analyst «Materialien & Ressourcen» bei swisscleantech, drei Firmenvertreter Kurzreferate über Praktiken und Geschäftsmodelle, anhand derer ihre Unternehmungen einen nachhaltigeren Umgang mit natürlichen sowie ökonomische Vorteile anstreben.

Lorenz Isler, Sustainability Manager von IKEA Schweiz, referierte zum Thema der nachhaltigen Beschaffung am Beispiel von Holz. Im Herbst 2015 wird 100% des von IKEA beschaffenen Holzes entweder FSC zertifiziert oder rezykliert sein. Zudem weist der Einrichtungskonzern eine transparente Lieferkette und kann trotz unterschiedlicher nationaler Regulierungen die Herkunft des Holzes einzelner Möbelstücke zurückverfolgen.

Hans Schild, Geschäftsführer von Toshiba Tec Switzerland, wurde gebeten, auf das Konzept «Mieten statt Kaufen» von Toshiba einzugehen. Da das Eigentum der Toshiba Drucker- und Kopiergeräten unter diesem Konzept nie an den Konsumenten übergeht, kann Toshiba die Lebensdauer optimieren und eine stoffliche Verwertung der Materialien sicherstellen. Beispielsweise können energieineffiziente Geräte schneller ausgetauscht werden, um den Stromverbrauch zu reduzieren.

Als letzter Referent des Abends trat Markus Grawehr, Mitgründer und Geschäftsführer der Firma essento, zum Thema «Ressourcenschonender Fleischkonsum» auf. essento wurde 2013 gegründet und bietet Nahrungsmittel auf der Insektenbasis an – für Privatkonsumenten sowie an die Gastronomie . Da Insekten rund 11 mal weniger Futter benötigen als Rinder im Bezug auf den Energiewert, weisen Sie in Bezug auf Umweltemissionen ein enormes Potential auf. Sie müssen aber von westlichen Kulturen erst noch als Nahrungsgrundlage akzeptiert werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung wünschten sich die drei Firmenreferenten ein grösseres politisches Engagement der Wirtschaft und klarere Regulierungen hinsichtlich Energieeffizienz, CO2-Emissionen und Standards der nachhaltigen Beschaffung. Zudem wären langfristige Vorgaben und Ziele für die Planungssicherheit wichtig. Letztlich solle sichergestellt werden, dass politischen Rahmenbedingungen in keiner Weise innovativen Lösungen verhindern. Wir nehmen dies als Aufgabe mit nach Hause.

Dokumente zum Download

Präsentations-Slides:

Fokusgruppe Mobilität diskutiert mögliche Auswirkungen autonomer Fahrzeuge

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Am 28. Mai hat sich die Fokusgruppe Mobilität mit der anstehenden Revolution im Bereich der autonomen Fahrzeugen auseinandergesetzt und deren möglichen Auswirkungen auf den Verkehr der Zukunft beschäftigt.
Selbstfahrende Fahrzeuge bieten einerseits grosse Chancen für einen nachhaltigeren Verkehr, indem sie Car-Sharing, Mobility-as-a-Service und eine effizientere Infrastrukturnutzung deutlich begünstigen. Andererseits senken sie Kosten und Hürden des Individualverkehrs signifikant, was zu substantiellen Rebound-Effekten führen kann. Verkehrslenkendes Mobility Pricing und eine vorausschauende Infrastrukturpolitik werden entsprechend umso wichtiger.
swisscleantech prüft nun, welche zusätzlichen politischen Schritte schon heute getroffen werden müssen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an tobias.sommer@swisscleantech.ch.

Umweltkommission auf dem Holzweg

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«Es ist höchst beunruhigend, wenn unsere Umweltkommission bei der Ressourceneffizienz nichts tun will», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. «In Zukunft wird nur eine ressourceneffiziente Wirtschaft profitabel sein. Das neue Umweltschutzgesetz will dazu die Grundlagen legen».

Das neue Umweltschutzgesetz (USG) ist ein gutes Beispiel, wie ein Gesetz in Zusammenarbeit mit den Anspruchsgruppen verbessert werden kann. Bereits der Ständerat hat im Dialog mit den betroffenen Branchen die Vorlage überarbeitet und einen stark verschlankten, wirtschaftsfreundlichen und unbürokratischen Vorschlag vorgelegt.

Diesen Januar ist die UREK-N auf die Vorlage eingetreten, weil sie einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft sah. Seither wurden die Wirtschaftsverbände economiesuisse, Interessensgemeinschaft Detailhandel (IG DHS) und swisscleantech angehört und deren Anliegen in der Detailberatung aufgenommen.

Während sich IG DHS und swisscleantech konstruktiv für die Optimierung der Vorlage einsetzten, kam von economiesuisse wenig konstruktiver Support. So wurde eine im April vorgelegte Studie im Auftrag von economiesuisse durch die Kommission zerzaust und die angeführten Gegenargumente als  irrelevant entlarvt. Dass die Kommission nun die Vorlage dennoch ablehnt, ist deshalb nicht nachvollziehbar. «swisscleantech fordert vom Nationalrat, dass er den heutigen Entscheid korrigiert und auf die Vorlage eintritt», so Beglinger.

Hinweis: am 3. Juni 2015 veröffentlicht swisscleantech die Cleantech Ressourcenstrategie. Weitere Informationen folgen in Kürze.

 

Bundesrat möchte keinen Masterplan Elektromobilität

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Das UVEK kommt darin zum Schluss, dass mit den bestehenden Massnahmen und einer punktuellen Verstärkung von Forschungsmitteln, Pilot- und Demonstrationsprojekten und Informationskampagnen schon genug getan ist, um der Elektromobilität zu einer beschleunigten Marktentwicklung zu verhelfen. Auf die Entwicklung einer separaten Strategie verzichtet er. Ein Masterplan sieht anders aus.

Der Verkehr verursacht heute knapp 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz, Tendenz steigend. Das Zwischenziel nach CO2-Verordnung, die Emissionen des Verkehrs bis 2015 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, wird voraussichtlich um deutlich mehr als 10% verfehlt. Höchste Zeit also, endlich griffige Massnahmen im Verkehr zu ergreifen.

Die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie eines emissionsarmen und energieeffizienten Individualverkehrs bietet die Chance, substantielle Emissionsreduktionen mit einer heute schon marktreifen Technologie zu erreichen. Verschiedene Autohersteller bieten mittlerweile eine immer grössere Produktpalette von Steckerfahrzeugen an; das Angebot ist gegeben. Eine raschere Marktdurchdringung hängt aber auch von günstigen Rahmenbedingungen ab.

Dazu gehören neben einem koordinierten Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur auch finanzielle Anreizsysteme. Solange emissionsintensive Fahrzeuge ihre vollen Umweltkosten nicht tragen, sind solche Massnahme auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt. Konkret sehen wir ein grosses Potenzial in aufkommensneutralen Bonus-Malus-Systemen über die Automobilsteuer und die kantonalen Motorfahrzeugsteuern.

Wie wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, werden solche wirkungsvolle Massnahmen vom Bundesrat im vorliegenden Bericht aber auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wird im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF schon die Einführung einer Elektromobilitätsabgabe ab 2020 angestrebt – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat mit 1 bis 2% Marktanteil der Elektromobilität rechnet. swisscleantech wird sich weiterhin für eine ambitionierte und griffige Elektromobilitätspolitik in der Schweiz einsetzen und in den kommenden Monaten mögliche Schritte prüfen.

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung Bundesrat

2. Teilrevision RPG: Zersiedelung stoppen

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Der Boden ist als eines der knappsten Güter unseres Landes starken Interessenkonflikten unterworfen, die heute zu oft zugunsten von Partikularinteressen und zulasten von Umwelt und Gesellschaft entschieden werden. Die Konsequenzen sind bekannt: Die Zersiedelung der Schweiz schreitet voran, jede Sekunde werden 0.8 Quadratmeter Kulturland überbaut, die Landschaftsqualität nimmt ab, zentrale Ökosystemleistungen unserer Böden sind geschädigt und der dramatische Rückgang der Biodiversität droht ungebremst fortzuschreiten. Diese Entwicklungen schaden nicht nur Landschaft, Umwelt und Lebensqualität, sie untergraben auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Die Aufgabe des Raumplanungsgesetzes ist es, klare und griffige Rahmenbedingungen und Instrumente für eine qualifizierte Interessenabwägung bereit zu stellen, die eine wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltige Raumentwicklung ermöglichen. Die heutige Gesetzgebung erfüllt diese Anforderung leider nicht: In der Interessenabwägung werden Kulturland, Landschaftsqualität, Ökosystemleistungen und Biodiversität eindeutig zu wenig gewichtet. Es gibt also klaren Handlungsbedarf.

Mit der zweiten Revisionsetappe greift der Bundesrat aus Sicht von swisscleantech die richtigen Themen auf: Die beiden Kernthemen der Revision – ein besserer Schutz des Kulturlandes und das Bauen ausserhalb der Bauzonen – sind die vordringlichen Themen, die nach der Begrenzung der Siedlungsausdehnung in der ersten Revisionsetappe angegangen werden müssen. Eine nachhaltigere Nutzung des Untergrunds ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das heute noch nicht ausreichend geregelt ist. Die weiteren Themen der Revision – die Raumsicherung für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in funktionalen Räumen – erachtet swisscleantech als begrüssenswert, aber nicht vordringlich: Hier bestehen bereits Instrumente, mit denen die Ziele bei konsequentem Vollzug weitgehend erreicht werden können. swisscleantech unterstützt daher eine Verschlankung und Fokussierung auf die drei vordergründigen Themen.

Diese sollen dafür richtig angegangen werden. Leider ist dies besonders beim Kulturlandschutz und beim Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht der Fall. Die vorgesehenen Massnahmen im Kulturlandschutz schützen zu einseitig die Interessen der landwirtschaftlichen Produktion: Der vorgesehene starre Schutz der Fruchtfolgeflächen verhindert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wichtigen Funktionen des Kulturlandes und schränkt die Flexibilität zu stark ein. Dieses Kapitel bedarf daher einer konzeptuellen Überarbeitung.

Beim Bauen ausserhalb der Bauzonen ist ebenfalls viel Verbesserungsbedarf vorhanden. Das Ziel muss sein, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen deutlich reduziert wird: Das Land ausserhalb der Bauzonen soll im Grundsatz nur nachweislich standortgebundenen Landwirtschaftsbauten zur Verfügung stehen; nichtlandwirtschaftliche Bauten sollen dort nur gebaut werden können, wenn sie eindeutig standortgebunden sind und ein gewisses öffentliches Interesse erfüllen. Vor einer restriktiveren Regelung schreckt der Bundesrat aber zurück: Er sieht nur eine vorwiegend strukturelle Neuordnung vor, die allerdings wenig zur Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der zahlreichen historisch gewachsenen Ausnahmeregelungen beiträgt. Auch dieser Bereich der Vorlage muss überarbeitet werden.

swisscleantech lehnt daher den vorliegenden Entwurf ab. Wir anerkennen den grossen Handlungsbedarf bezüglich der Kernthemen Kulturlandschutz und Bauen ausserhalb der Bauzonen, es fehlen aber gerade in diesen Bereichen eine kohärente Strategie und griffige Verbesserungen. Werden diese Verbesserungen in einem zweiten Wurf noch gemacht, ist swisscleantech zu einer Unterstützung bereit.

Swissgrid widerlegt Kostenargument gegen die Energiewende

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Der Grossteil des nachgewiesenen Ausbaubedarfs sind sogenannte «Ohnehin–Kosten», also Kosten, die im Wesentlichen den Status Quo erhalten oder für die Stabilität des Netzes in jedem Fall notwendig sind. Die Studie zeigt auch: mit geeigneten Massnahmen können im Übertragungsnetz Mehrkosten auf Grund der Energiewende vollständig vermieden werden.

Die genaue Kenntnis des benötigten Netzausbaus ist für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 zentral. swisscleantech begrüsst deshalb, dass Swissgrid die Initiative ergriffen und die nun vorliegenden Simulationen vorgenommen hat. Besonders die Simulation des Szenarios «Sun», welches die Einbindung eines hohen Anteils an Solarenergie abbildet, ist für swisscleantech von Interesse. «Die Resultate bestätigen unsere Vermutung: Die Energiewende wird keine Zusatzkosten im Übertragungsnetz hervorrufen», sagt Christian Zeyer, Co-Geschäftsleiter von swisscleantech. Gemäss Swissgrid kann nämlich im Szenario «Sun» auf zusätzliche Ausbauten verzichtet werden, sofern die richtigen Massnahmen auf den unteren Netzebenen getroffen werden. «Diese Massnahmen werden sich auch positiv auf das gesamte Netz auswirken» meint Zeyer. «Folgende drei Entwicklungen führen dazu, dass dies schon fast zum Selbstläufer wird»:

Erstens unterliegen die Preise für Batterien einem starken Preiszerfall. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Einzelgebäude und Kleinnetze den Bedarf und die Produktion lokal optimieren und Produktionsspitzen für Zeiten mit hohem Verbrauch in Batterien zwischenspeichern.
Zweitens führen das Smart Grid und das Internet of Things dazu, dass Verbraucher und Produzenten nicht mehr autonom agieren, sondern sich koordinieren. Dadurch ergibt sich weiterer Spielraum, die Kapazitätsreserven im Netz zu schonen und besser auszunutzen.
Drittens werden PV-Anlagen immer günstiger. Noch vor wenigen Jahren stellte jede nicht produzierte Kilowattstunde einen empfindlichen Verlust für den Produzenten dar. Heute sind die Stromgestehungskosten von PV-Anlagen jedoch so tief, dass es verkraftbar ist, die absolute und sehr seltene Produktionsspitze weg zu kappen. Wird die Leistung z.B. auf 70% begrenzt, gehen kaum 5% der Produktion verloren.

Diese Überlegungen gelten nicht nur für das Übertragungsnetz, sondern auch für die Verteilnetze, wie konkrete Projekte zeigen.  «Ab heute kann definitiv niemand mehr behaupten, die Energiewende würde einen teuren Netzausbau bedingen», so Zeyer.

Der nun von Swissgrid geplante Ausbau wird sich hingegen für Stromerzeuger lohnen. Gerade die Energiestrategie ermöglicht auf europäischer Ebene neue Businessmodelle für unsere Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke, wie auch für unsere Energieversorger. So erlauben es die ausgebauten Leitungen, die Schweiz zu einem guten Preis-Leistungsverhältnis mit erneuerbarem Strom zu versorgen.

swisscleantech regt an, dass Swissgrid die technischen Möglichkeiten bei der Übertragungstechnik noch stärker berücksichtigt. «Dank der Unterbodenlegung von Leitungen und dem teilweisen Umstieg von Wechselstrom auf Hochspannungsgleichstrom könnte trotz Ausbau ein Qualitätsgewinn in der Landschaft erreicht werden », meint Christian Zeyer. «Allfällige Mehrkosten sind – dank grösserer Akzeptanz – bei der direkt betroffenen Bevölkerung gut investiertes Geld.»

 

New Climate Economy Report: Pflichtlektüre für die Wahlsieger

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Der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie besteht aber nur, wenn man nicht genauer hinschaut. Im Gegenteil dazu zeigt der New Climate Economy Report der UN, dass beide sich bedingen. Die Lösung für das scheinbare Dilemma stammt aus urliberalem Gedankengut.
Die FDP hat die dritte Kantonsratswahl in Serie gewonnen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Wirtschaft in der Schweiz gut verankert ist und wirtschaftliche Anliegen von der Bevölkerung ernst genommen werden. Viele Kommentatoren deuten denn auch die Frankenstärkte als Ursache für den Aufwind der FDP. Damit seien wirtschaftliche Fragen ins Zentrum gerückt und Umweltthemen in den Hintergrund getreten.

Kein Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie

Eine genauere Analyse bestätigt das liebgewonnene Vorurteil eines Dilemmas zwischen Ökologie und Ökonomie nicht. Umweltthemen sind heute Wirtschaftsthemen. Erfolgreiche Wirtschaft und intakte Umwelt schliessen sich nicht aus, sie bedingen sich sogar gegenseitig. Dies belegt zum Beispiel der 2014 von der UNO publizierte «New Climate Economy Report».

Ein Konjunkturprogramm für Europa

Dieser Bericht, erstellt von einem Komitee von renommierten Ökonomen und Firmenvertretern unter der Leitung des McKinsey Mannes J. Oppenheim, weist nach: Für Europa und die Welt ist es das beste mögliche Konjunkturprogramm, die vorhandene Infrastruktur auf Nachhaltigkeit zu trimmen – Gebäude dämmen, Verkehr besser organisieren und die Stromversorgung ökologisch ausrichten. Dies bedeutet Aufträge für die Firmen und Vorteile für die Staaten z.B. dadurch, dass heute Gesundheitsschäden und morgen Klimaschäden vermieden werden können, oder dass die Lebensqualität der Menschen weiter steigt.

Umweltkosten sollen betriebswirtschaftlich relevant werden.

Damit steht eine wichtige Frage im Raum: Wie bringt man die kurzfristigen und berechtigten Interessen von Firmen mit den langfristigen Interessen von Volkswirtschaft und Gesellschaft in Einklang? Die Antwort kann im Gedankengut der Wahlsieger vom Wochenende gefunden werden: Den Umweltkosten einen Preis geben – das ist ein urliberales Anliegen. Wird dieses Gedankengut endlich umgesetzt, befreit dies das Thema Umwelt aus dem Links – Rechts Schema. Dann setzen sich die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen am Markt von selber durch; Auflagen und Bürokratie können vermieden werden. Wer wäre ein besserer Zeuge für die Notwendigkeit solcher Schritte als die CEO’s von Unilever, Deutsche Bank, Swiss Re und Vattenfall oder auch IKEA, die alle hinter den Aussagen des New Climate Economy Reports stehen?

Am 17. Juni führt swisscleantech in Zürich einen Anlass im Kaufleuten durch, an dem der New Climate Economy Report vorgestellt wird.

Grundlage für ein zukunftsfähiges Lenkungssystem

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Der heute präsentierte Entwurf der Verfassungsbestimmung ist eine gute Grundlage. swisscleantech begrüsst ausdrücklich, dass sich die Abgaben an den gesetzten Zielen orientieren sollen. Auch der Verkehr muss mithelfen. swisscleantech sieht Verbesserungspotential in drei Punkten.

1. Nicht den Verbrauch per se lenken
Der Bundesrat will mit der Abgabe einerseits die Treibhausgasemissionen reduzieren und andererseits den Energieverbrauch senken. Dies sind zwei unterschiedliche Stossrichtungen. Mit der Lenkungsabgabe sollen die fehlenden Preise für negative Umweltauswirkungen korrigiert, nicht aber der Energieverbrauch per se besteuert werden. Bei den Brenn- und auch bei den Treibstoffen soll deshalb die Höhe der CO2-Emissionen ausschlaggebend sein. Beim Strom ist eine differenzierte Besteuerung anzustreben, die zusätzlich die bislang nicht berücksichtigten nuklearen Risiken einbezieht. Diese ist auf die inländische Produktion sowie auf Importe anzuwenden. Längerfristiges Ziel muss die Vollkostenrechnung bei der Energie sein.

2. Wettbewerbsverzerrungen an der Grenze korrigieren
swisscleantech begrüsst es, dass auf energie- und treibhausgasintensive Unternehmungen Rücksicht genommen wird. Die beste Möglichkeit dazu besteht darin, Grenzausgleichs-massnahmen zu etablieren. Dadurch würden an der Grenze die richtigen Preise für CO2 gesetzt  und Schweizer Firmen weder im Heim- noch im Exportmarkt durch höhere Preise benachteiligt. Wir regen an, dass der Bundesrat möglichst schnell die dazu notwendigen handelsrechtlichen Grundlagen erarbeiten lässt und diesen Mechanismus explizit in der Verfassung als bevorzugtes Instrument erwähnt. Als Übergangslösung können Ausnahmen von Abgaben festgelegt werden, die sich an den heute bereits etablierten Massnahmen orientieren.

3. Flexibles Zusammenspiel zwischen Lenkung und Förderung ermöglichen
Die Fragen des optimalen Übergangs, der Einführungsgeschwindigkeit und des Zusammenspiels der Abgabe mit der Förderung müssen umfassend diskutiert und im Detail analysiert werden. Die vorliegenden Analysen sind hierzu ungenügend. Im Wesentlichen gilt es den volkswirtschaftlich richtigen Massnahmen-Mix festzulegen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. In welchem Masse und über welchen Zeitraum Fördermassnahmen notwendig sind, hängt im Wesentlichen von der Höhe der Lenkungsabgabe und vom zukünftigen Strommarktdesign ab. Wer Fördermassnahmen rasch abbauen will, muss bereit sein auch rasch griffige Abgaben einzuführen. Die Einbindung in den Europäischen Strommarkt kann dazu führen, dass selektive Umlagen unumgänglich sind, wenn unsere Eigenversorgung mit Strom auf einem hohen Niveau bleiben soll. swisscleantech plädiert dafür, dass sich der Bundesrat hier die nötige Flexibilität schafft. Mit der vorgeschlagenen starren Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen legt er sich hingegen unnötige Fesseln an.

Zusatzkommentar: für swisscleantech ist das NEIN zur Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative kein NEIN zu einem staatsquotenneutralen Klima- und Energielenkungssystem und schon gar nicht ein NEIN zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik.

 

Mehr Transparenz im Rohstoffhandel

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Die Mehrheit der natürlichen Ressourcen wird in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert. Trotz Ressourcenreichtum dieser Länder wird aufgrund von Korruption und Misswirtschaft kaum lokaler Mehrwert geschaffen und die Bevölkerung verbleibt in Armut (Ressourcenfluch). Der wichtigste Beitrag der Schweiz liegt eindeutig in ihrer Position als weltweit wichtigste Rohstoffhandels-Drehscheibe, denn ein Viertel des globalen Handels mit Rohstoffen wird über die Schweiz abgewickelt.
Die vorliegenden Entwürfe der Gesetzesartikel 964a und 964f der aktuellen Aktienrechtsrevision stehen jedoch klar im Widerspruch zu den Einschätzungen des Bundesrates und des erläuternden Berichtes. Beide messen der Schweiz als grösster Rohstoffhandelsplatz der Welt hohe Verantwortung bei. Möchte sich die Schweiz auf konstruktive Art und Weise an der internationalen Transparenzbewegung beteiligen, dann muss Sie im Bereich des Rohstoffhandels eine führende Rolle übernehmen. swisscleantech sieht darin eine klar Chance, um sich als Vorreiterin zu positionieren und Reputationsrisiken für den Wirtschaftstandort zu entschärfen.
swisscleantech wird sich weiterhin aktiv für mehr Transparenz im Rohstoffsektor einsetzen und dazu im Mai 2015 eine Cleantech Ressourcenstrategie der Schweiz veröffentlichen, in der unter anderem auch der Rohstoffhandel ein zentrales Handlungsfeld einnimmt. 
 
 
 

Kein NEIN zu richtigen Energiepreisen

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Der Wirtschaftsverband swisscleantech wertet das heutige NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht als NEIN zu einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf den Energieverbrauch. Eine preisliche Lenkung auf Energie ist das effizienteste und wirtschaftsfreundlichste Instrument zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung ist nur in einer Übergangsphase sinnvoll.

Die Bevölkerung hat jedoch nicht verstanden, wieso im Gegenzug die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft werden soll. «Die fiskalpolitischen Konsequenzen wurden beim heutigen Entscheid stärker gewichtet als die Umweltanliegen», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Eine Rolle gespielt hat sicherlich auch die Tatsache, dass der Bundesrat bald eine alternative Vorlage präsentieren wird. swisscleantech fordert vom Finanzdepartement, dass nun rasch ein Vorschlag vorgelegt wird, der auf die Erreichung des 2-Grad-Ziels ausgerichtet ist und Finanzpolitik und Lenkung nicht vermischt. «Wir fordern nun alle Akteure auf, mit vereinten Kräften auf ein mehrheitsfähiges Klima- und Energielenkungssystems hinzuarbeiten», so Beglinger.

Kontakt:

  • Nick Beglinger: 079 412 5077
  • Christian Zeyer: 079 606 2146