Bundesrat verabschiedet enttäuschende NAF-Botschaft ans Parlament

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Verursacherprinzip stärken statt Allgemeinheit belasten
Die Schweizer Strassenfinanzierung läuft auf eine Finanzierungslücke zu. Grund dafür ist, dass die Tarife der Mineralölsteuern seit Jahrzehnten nicht mehr der Teuerung angepasst wurden, während Ausgaben für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Strassennetzes stets ansteigen. In der Vernehmlassungsvorlage schlug der Bundesrat noch vor, die drohende Lücke durch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 – 15 Rp./l zu decken – eine verursachergerechte Lösung, die angesichts der fehlenden Teuerungsanpassung seit mehr als 40 Jahren gerechtfertigt und verkraftbar ist. Konsumpreise haben sich in dieser Zeit verdoppelt, die Einkommen sogar verdreifacht. Nun krebst er jedoch zurück: Die Erhöhung soll nur 6 Rp./l betragen, dafür soll die Automobilsteuer, heute Teil der allgemeinen Bundeseinnahmen, vollständig zweckgebunden werden. Wo und wie die damit verbundenen Ausfälle im Bundeshaushalt von jährlich rund 375 Mio CHF kompensiert werden, ist unklar – klar ist bloss, dass sie auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. In Anbetracht der externen Kosten des Strassenverkehrs von rund 7.6 Mia CHF, die schon von der Allgemeinheit getragen werden, ist dies eine unnötige Schonbehandlung.

Intelligente Verkehrslenkung und -finanzierung statt Pauschalabgabe auf Elektrofahrzeuge
Weiterhin hält der Bundesrat daran fest, ab 2020 eine Pauschalsteuer auf alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge erheben zu können. Für swisscleantech ist es richtig, auch alternative Antriebe längerfristig stärker in die Verkehrsfinanzierung einzubinden. Eine Pauschalabgabe ist dafür jedoch das falsche Instrument: Sie belohnt Vielfahrer und bestraft Wenigfahrer und setzt so in Anbetracht der knappen Verkehrsinfrastrukturen auch für emissionsarme Fahrzeuge falsche Anreize. swisscleantech fordert stattdessen eine streckenabhängige Abgabe und schlägt vor, Elektrofahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts für zeitlich und örtlich differenziertes Mobility Pricing in die Verkehrsfinanzierung einzubinden. Damit kann ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, fairen und zukunftsfähigen Verkehrslenkung und -finanzierung gemacht werden.
Die Abgabe ist zudem zu früh geplant. 2020 werden gemäss Bundesprognosen (WWB-Szenario) erst rund 1% der Fahrzeugflotte elektrisch unterwegs sein – zu tief, um für die Strassenkasse wirklich relevant zu sein, und zu früh, um der Marktentwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien schon Steine in den Weg zu legen. Stattdessen soll der Bundesrat erst im Rahmen des Masterplans Elektromobilität eine überzeugende Politik zur wirksamen Förderung emissionsarmer Antriebe vorlegen. 

Finanzierung der Agglomerationsprogramme sichern
In der neuen NAF-Vorlage möchte der Bund keine Gelder auf Vorrat beschaffen. Konkret heisst dies, dass die Mittel schon bald wieder knapp und die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Aufgaben des neuen Fonds verschärft wird. Dies darf nicht zulasten der Agglomerationsprogramme gehen, die in den Brennpunkten der heutigen Verkehrsprobleme – in den Agglomerationen – verkehrsträgerübergreifend zu einer gezielten Entlastung beitragen. Als Paradebeispiele einer koordinierten Verkehrs- und Siedlungspolitik sind diese Programme zudem ein Vorbild dafür, wie eine Gesamtverkehrspolitik auch auf nationaler Ebene aussehen sollte. swisscleantech fordert, dass die Finanzierung dieser Programme in ähnlichem Mass wie bisher gesichert und nicht hinter Nationalstrassen-Projekte zurückgestellt wird. Ein Mindestanteil der Fonds-Einnahmen soll daher für diesen Zweck reserviert werden.

Kohärenz zwischen Klima- und Verkehrspolitik schaffen
Schliesslich zeigt die NAF-Botschaft ein weiteres Mal die fehlende Kohärenz zwischen Klima- und Verkehrspolitik auf: Der Bundesrat rechnet mit einer Treibstoffverbrauchsentwicklung, die mit den Klimazielen der Schweiz inkompatibel ist. Diese Inkohärenz gilt es zu beheben: swisscleantech fordert eine Gesamtverkehrspolitik, die mit dem internationalen 2°C-Ziel der Schweiz im Einklang steht.

Innovationspark Dübendorf: Projektfortschritt gut – Fokus auf Nachhaltigkeit und strategisches Marketing schärfen

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Aus Sicht von swisscleantech ist zentral, dass bei den geplanten Projekten der Fokus auf Cleantech sichergestellt ist, und das Flughafenareal in seiner Gesamtheit als internationaler Innovations-Leuchtturm positioniert wird.

 

Qualitativ wachsen
Seit einer guten Woche liegt der Gestaltungsplan «Nationaler Innovationspark, Hubstandort Zürich» öffentlich auf. Er konzentriert sich auf den nordwestlichen Bereich, rund die Hälfte der auf dem Flugplatzareal Zürich dafür verfügbaren Fläche. Gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld mit der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ende des Euro-Mindestkurses ist es für die Region Zürich und die Schweiz insgesamt von zentraler Bedeutung, Projekte von nationaler und internationaler Ausstrahlung zu verwirklichen, welche den Weg in eine nachhaltige Zukunft aufzeigen. Der Innovationspark als Generationenprojekt soll ein Vorzeigebeispiel dafür sein, wie in der Schweiz ein qualitatives Wachstum möglich ist, welches ein gesundes Wirtschaftswachstum unter Wahrung der gesellschaftlichen und Umweltinteressen erlaubt. Damit soll auch ein Kontrapunkt zur sich in den letzten Jahren verstärkenden Debatte um Dichtestress, Zersiedelung und Wachstum um jeden Preis gesetzt werden.

Ausrichtung auf Cleantech
Im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) ist festgehalten, dass der Innovationspark der Schweiz «einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Entwicklung» zu dienen hat. Diese Anforderungen sollten bei jedem Planungs- und Umsetzungsschritt des Hubstandort Zürich beachtet werden. Ein Fokus auf Cleantech sollte einerseits im Bezug auf den Bau des Parks inklusive raumplanerischer und verkehrstechnischer Einbettung sichergestellt werden. Gerade wenn ein grosses Gebiet neu überbaut wird, besteht grosses Potenzial zu demonstrieren, wie ganzheitliche Nachhaltigkeit in Zukunft aussehen sollte, indem beispielsweise die Abwärme der einen Gebäude für die Beheizung von anderen verwendet wird oder die «Abfälle» der einen Unternehmen zu Produktionsfaktoren für andere werden. Oder indem exemplarisch gezeigt wird, wie neue Arbeitsmodelle gelebt, interdisziplinärer Wissensaustausch vorangetrieben und (soziale) Ressourcen effizient genutzt werden können; beispielsweise durch eine bessere Bereitstellung und Nutzung von Infrastrukturen wie gemeinsamen Labor- und Büroräumen, Kinderkrippen und Kantinen. Andererseits garantiert Cleantech als Forschungsschwerpunkt der Schweiz Wissen und Wettbewerbsfähigkeit in einem bedeutenden Zukunftsmarkt und schafft dabei gleichzeitig die Innovationen, welche zu einer nachhaltigeren Entwicklung führen. Ein entsprechender Fokus verspricht gleichzeitig eine hohe Akzeptanz und Identifikationspotenzial in der Bevölkerung.

Kräfte bündeln für internationales Marketing
Aus Sicht von swisscleantech besteht Diskussionsbedarf im Hinblick auf die Kooperation der verschiedenen Stakeholder und die internationale Vermarktung des Innovationsparks. Wenn die ETH-Pressesprecherin mit Hinblick auf die ETH-Pläne in Dübendorf explizit betont «die ETH Zürich verlegt keine Departemente, Instititute oder Professuren in den Innovationspark», so kann das aus Sicht von swisscleantech ein falsches Signal aussenden. Heute gibt es in allen Regionen der Welt diverse Projekte, die einen ähnlichen Anspruch wie der Schweizer Innovationspark haben. Den Zürcher Hub in Dübendorf als einen globalen Innovations-Leuchtturm zu entwickeln und positionieren gelingt nur, wenn er nach aussen als ein überzeugendes Gesamtpaket dargestellt werden kann; als ein Ort, an dem weltweit führende Universitäten mit den innovativsten Unternehmen zusammen kommen und aufgrund dieser Nähe in Kombination mit einer hervorragenden Infrastruktur die Zukunft der Welt positiv mitgestalten. Die Voraussetzungen dafür sind in Zürich ohne Zweifel gegeben und mit dem Gestaltungsplan ist ein wichtiger Schritt dafür getan. Nun gilt es, weiterhin alle Stakeholder aktiv einzubinden und Kräfte zu bündeln, um dem Anspruch gerecht zu werden, einen internationalen Top-Innovationspark in der Schweiz bereitzustellen.
Nick Beglinger (Präsident swisscleantech) ist Vorstandsmitglied des Vereins «Swiss Innovation Park» und engagiert sich seit 2006 für das Projekt.

 

Schweizer Umweltbericht 2015

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Der Bundesrat verabschiedet den Schweizer Umweltbericht 2015, mit welchem ein Überblick über den Zustand und die Entwicklung der Umwelt in unserem Land gegeben wird. Der Bericht identifiziert den Klimawandel als Folge von Treibhausgasemissionen, den zunehmenden Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr, den Eintrag von Schadstoffen in Gewässer und Luft sowie den Verlust von Biodiversität als die wichtigsten Umweltbelastungen in der Schweiz. Ausserdem wird auch der Beitrag der Schweiz zur Übernutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen über den Import thematisiert.
Damit kommt der Umweltbericht 2015 zu analogen Ergebnissen wie die detaillierten Analysen von swisscleantech, die im April 2015 in Form der Cleantech Ressourcenstrategie publiziert werden. Mehr Informationen können Sie bereits jetzt via hansjoerg.althaus@swisscleantech.ch und nicolas.fries@swisscleantech.ch

UREK-N anerkennt die Wichtigkeit eines modernen Umweltschutzes

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swisscleantech hat sich in den vergangenen Wochen für ein Eintreten stark gemacht und freut sich über den Entscheid der UREK-N. Seit 1983 ist die Weltbevölkerung um 2.6 Milliarden Menschen bei einer Verdoppelung des Bruttosozialproduktes gewachsen. Damit wird ein sorgsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen immer wichtiger – besonders für die Schweiz, die als ressourcenarmes Land auf den Import von Ressourcen angewiesen ist. Die neue USG-Vorlage setzt daher zurecht nicht nur auf Umweltschutz, sondern auch auf Ressourceneffizienz und das Schliessen von Stoffkreisläufen. Statt Rohstoffe unter hohen Versorgungsrisiken aus dem Ausland zu beziehen, sollen vermehrt lokale Produkte und rezyklierte Stoffe zum Einsatz kommen. Daraus resultiert eine höhere inländische Wertschöpfung und mehr Versorgungssicherheit.

Der Ständerat hatte letztes Jahr die Vorlage mit betroffenen Kreisen (Recyclingbranche und der Detailhandel) überarbeitet. Nun liegt eine stark entschlackte, wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Vorlage vor, die auf das Subsidiaritätsprinzip setzt. Erst wenn freiwillige Massnahmen und Vereinbarungen aus der Wirtschaft ausbleiben oder versagen, soll der Bund Umweltstandards und Vorlagen einführen. Es obliegt also in erster Linie der Wirtschaft, die entsprechenden Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

swisscleantech freut sich insbesondere darüber, dass sich die UREK-N in Ihrem Urteil nicht von der Kritik an die USG-Revision im Kontext der Debatte rund um den Schweizer Franken beeinflussen lies. Umweltstandards und Ressourceneffizienz sind nicht als wirtschaftliche Hürden, sondern als Treiber für innovative Technologien zu verstehen, dank deren sich Schweizer Firmen international besser positionieren können.

Die parlamentarische Debatte wird voraussichtlich in der Frühlingssession 2015 im Nationalrat fortgesetzt. swisscleantech wird sich weiterhin für den indirekten Gegenvorschlag einsetzen und an der Ausarbeitung von Anträgen mitarbeiten.

Stellungnahme zur zweiten Etappe der Strommarktöffnung

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Die volle Marktliberalisierung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bilateralen Abkommen mit der EU für den Zugang zum Strombinnenmarkt, welchen wir langfristig im Kontext der Energiestrategie 2050 als sehr wichtig für die Schweiz erachten. Auch begrüssen wir die Möglichkeit des Zugangs zu Stromprodukten aus erneuerbaren Energien für alle Stromkonsumenten.

Die Liberalisierung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Stromnetzbetreiber in der Grundversorgung gezwungen werden, möglichst „schmutzigen“ Strom zu verkaufen. Die Preisgestaltung in der Grundversorgung sollte daher den ökologischen Wert der Stromproduktion abbilden und mit der Energiestrategie 2050 in Einklang stehen.

Zukunft, Swiss made. Wachsen mit Qualität

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Die Schweiz ist das einzige Land, in dem die Globalisierung auf direkte Demokratie trifft und in dem die offene Wirtschaft sowie die offene Gesellschaft regelmässig an der Urne in Frage gestellt werden. Die Folgen der Globalisierung lösen bei einem Teil der Bevölkerung Unbehagen aus: Zuwanderung, Zersiedelung, Lohnexzesse oder Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes in einer globalen Wirtschaft, die nur wenig Bindung an den Nationalstaat kennt. Am Erfolgsmodell Schweiz reissen viele Kräfte. Das jüngste Beispiel ist die ECOPOP-Initiative. Zwar wurde sie im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative an der Urne klar verworfen. Sie hat aber, mit Recht, eine wichtige öffentliche Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Schweiz angestossen.

Denn ein vermeintliches ökonomisches «Grundgesetz» wird immer öfter in Frage gestellt: Muss die ‚Wirtschaft‘ wirklich immer weiter ‚wachsen‘? Bedeutet ein Anstieg der BIP-basierten Wachstumseinheit wirklich auch gleich Fortschritt? Ist mehr Konsum auch immer eine Entwicklung in die richtige Richtung? Für swisscleantech wird gerade von gestandenen Wirtschaftsvertretern in der Wachstumsfrage schlicht zu kurz gegriffen. Nicht das quantitative Wachstum, sondern die qualitative Entwicklung steht im Vordergrund. Es geht also nicht in erster Linie um das «wie viel», sondern um das «wie». Dieses Umdenken, ein Wegkommen von BIP-Zuwachsraten als dominantem Leistungsausweis einer Volkswirtschaft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung, in Richtung mehr Qualität.

 

Was ist qualitatives Wirtschaftswachstum?

swisscleantech definiert qualitatives Wachstum als die Zunahme an Wirtschaftsleistung ohne negative Einflüsse auf Ökologie und Gesellschaft.

Um nachhaltig zu sein, muss das Wirtschaftswachstum von der Zunahme des Ressourcenverbrauchs entkoppelt werden und gleichzeitig zu mehr Lebensqualität und Biodiversität beitragen. Dies setzt eine anpassungsfähige Wirtschaft voraus. Voraussetzung ist weiter, dass durch Innovation und technischen Fortschritt Komfort und Konsum mit kleinerem Ressourcenverbrauch möglich sind. Gleichzeitig können sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden. Wachstum ist also nicht länger Selbstzweck, sondern wird vielmehr Mittel zum Zweck einer steigenden Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung, der heutigen und der zukünftigen Generationen.

Eine Entkopplung kann gelingen, wenn Güter nachgefragt werden, die effizienter, sauberer und somit von höherer Qualität sind: Der Kauf eines Autos, das mit Benzin betrieben wird, trägt gleichermassen zum Wachstum des BIPs bei, wie der Kauf eines vergleichbaren Elektro-Autos. Schaut man einzig auf Wirtschaftswachstum, sind beide Kaufentscheide gleichwertig. Anders sieht es aus, wenn wir weitere Faktoren betrachten, wie die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft: Die Entscheidung für das Elektroauto, das mit erneuerbarem Strom aus der Schweiz geladen wird, ist die bessere Entscheidung mit Blick auf Emissionen, die lokale Wertschöpfung, Versorgungsrisiken, etc.

Zukunft Swiss made

Diese und weitere Wachstumsthemen stellt swisscleantech im Strategiepapier ‚Zukunft Swiss made – Wachsen mit Qualität‘ vor. Sie sind gleichzeitig der Aktivitätsausblick auf die nächsten fünf Jahre des Wirtschaftsverbands. Denn die hier angesprochenen grundlegenden Entwicklungs- und Regulierungsfragen sind der Referenzrahmen für Themenschwerpunkte und Ziele der swisscleantech- Arbeitsbereiche.

 

Hintergrundbericht: Strommarkt, Strompreis und erneuerbare Energien

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Die Cleantech Energiestrategie von swisscleantech zeigt einen machbaren und wirtschaftlich attraktiven Weg in eine nachhaltige Energiezukunft auf. Dazu gehört eine 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050. Auch die EU möchte ihre erneuerbare Stromproduktion stark ausbauen, was dazu führen wird, dass das Angebot an Wind- und Photovoltaikstrom stark zunehmen wird.

Bereits heute lässt sich in Deutschland beobachten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zu einer Senkung der Strompreise auf den Strommärkten führt, wenn deren Angebot auf Grund meteorologischer Bedingungen gross ist. Nicht regulierbare Anlagen wie Kern- und Kohlekraftwerke werden deshalb zunehmend vom Markt verdrängt werden, was sich negativ auf die Refinanzierung der Investitionskosten auswirken wird. Wenn in Zukunft Einspeisevergütungen für erneuerbare Produktionsanlagen wegfallen werden, sind diese ebenso betroffen. Das Resultat sind mangelnde Finanzierungsanreize und fehlende Investitionssicherheit, worauf Investitionen in erneuerbare Neuanlagen zum Stillstand kommen werden. Eine weitgehend erneuerbare Energieversorgung wird damit verunmöglicht. Daneben können auch Kraftwerke, die zur Ergänzung des erneuerbaren Energieangebotes notwendig wären, über den Energieverkauf nicht direkt refinanziert werden.

Solange der Anteil an Sonnen- und Windenergie am Strommix noch klein ist, gibt es keinen Grund zur Sorge. Es lohnt sich aber, schon heute darüber nachzudenken, wie der Markt in Zukunft gestaltet werden soll, damit der Anteil an erneuerbaren Energien weiter erhöht werden kann. Dabei ist es entscheidend, dass die gefundenen Lösungen möglichst einen freien Markt abbilden, der sich an den vollen Kosten orientiert.

Mit dem vorliegenden Hintergrundbericht zur Cleantech Energiestrategie möchte swisscleantech die Diskussion dieser ernstzunehmenden Entwicklung frühzeitig und proaktiv angehen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es nicht Ziel des Berichts ist, Aussagen über die Versorgungssicherheit zu machen, sondern die Mechanismen zu Preisermittlung und der Kostendeckung eines heutigen Energy-Only-Marktes bei verschiedenen Erzeugermixes und unter Annahme von fixen und variablen Erzeugungskosten zu verstehen. Es wird bewusst darauf verzichtet, den Einfluss von Terminmärkten und Kapazitätsmärkten und dergleichen einzubeziehen, da sie in einem ersten Schritt als subsidiär betrachtet werden.

Der Bericht beinhaltet somit eine Analyse der zu erwartenden Herausforderungen und bietet eine Diskussionsgrundlage für ein zukünftiges Strommarktdesign.

5-Jahres-Jubiläumsanlass

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Zu Beginn führte Gründer und Präsident Nick Beglinger mit einer fotografischen Reise durch die ersten fünf Jahre swisscleantech. Die Stossrichtungen für die nächsten fünf Jahre formulierte der Verband in seiner am selben Tag publizierten Denkschrift «Zukunft, Swiss made. Wachsen mit Qualität.». Die Umsetzung dieser Stossrichtungen wird unter einer neuen Co-Geschäftsleitung stattfinden. Das Vorstandsmitglied Wolfgang Schwarzenbacher, CEO Cofely AG, übergab am Abend die Geschäftsleitung an Franziska Barmettler (Leiterin Politik) und Christian Zeyer (Leiter Forschung). Er bedankte sich beim bisherigen Geschäftsleiter Oliver Schnyder, der als Generaldirektor der Walliser Kantonalbank eine neue Herausforderung annehmen wird.

Auch Urs Schaeppi, CEO swisscom, blickte auf Erreichtes zurück und präsentierte die bereits umgesetzten Nachhaltigkeitsmassnahmen von swisscom. Gleichzeitig wagte er einen Blick in die Zukunft, in der dank der zunehmenden Digitalisierung grosse Effizienzpotenziale umgesetzt werden können.

Mit einem Anruf von Clown Dimitri, Mitglied des Patronatskomitees, wurde das Programm unerwartet unterbrochen. Er bedankte sich bei swisscleantech für die wichtige Arbeit und kündigte den Auftritt der Famiglia Dminitri an. Diese begeisterte die Zuschauer mit ihrem farbenfrohen und atemberaubenden Programm und brachten uns alle zum schmunzeln und staunen.

Zum Schluss erwiesen uns zwei weitere Patronatskomitee-Mitglieder die Ehre. Johannes Meier von der European Climate Foundation verglich swisscleantech mit dem Kind im Märchen «Des Kaisers neue Kleider». Das Kind hatte den Mut auszusprechen, wie es wirklich ist. Nach einem beeindruckenden Film über das Wirken von Solar Impulse rund um den Globus betrat Bertrand Piccard die Bühne und rundete das offizielle Programm mit einem Einblick in seine Gespräche in der Wandelhalle während der Energiedebatte ab.

Beim vegetarischen Apéro und zu Live-Musik wurde die grosse Geburtstagstorte angeschnitten und der Gewinner eines e-Bikes von Stromer verlost.

Wir möchten uns bei allen Mitgliedern, Vorstandsmitgliedern, Beiräten und Unterstützern von Herzen bedanken und freuen uns, gemeinsam mit Ihnen die nächsten 5 Jahre in Angriff zu nehmen.

 

Energiestrategie auf Kurs der nachhaltigen Wirtschaft

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Insgesamt liegt ein ausgewogenes Paket vor, dessen Massnahmen für die 1. Phase der Energiestrategie einen geordneten Wendekurs ermöglichen. Mit der Stärkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wurde die richtige Basis für eine zukunftsfähige Energieversorgung gelegt. Beim Atomausstieg appelliert swisscleantech an den Ständerat, mit einer besseren Laufzeitenregelung für alle Kernkraftwerke mehr Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen.

Klarer Wendekurs, aber massvoll und geordnet
Die Energiewende kommt voran und wird mit den Entscheiden des Nationalrats weitere Schubkraft erhalten. swisscleantech begrüsst es, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei auch die Grosswasserkraft mit eingeschlossen wird. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung bleibt dabei richtigerweise gedeckelt und orientiert sich besser an der Nachfrage. Bei den Effizienzmassnahmen wurden die bisherigen Instrumente gestärkt und sinnvoll ergänzt. Neu soll im Rahmen des Gebäudeprogramms nebst der Gebäudehülle auch die Gebäudetechnik, ein Bereich mit grossem Effizienzpotential, berücksichtigt werden. „Der Nationalrat hat sich klar für das Wenden entschieden. Er will dies aber geordnet tun; Extremforderungen von rechts und links erteilte er eine Absage. Dies bestätigt unsere Linie“, freut sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

Auf Kurs trotz zweifelhaften Lotsen
Die Nationalrätinnen und Nationalräte hatten kein Gehör für die Negativszenarien der traditionellen Wirtschaftsverbände. Diese hatten die Energiestrategie im Vorfeld der Debatte als überdimensionierte Vorlage und nicht realisierbaren Traum dargestellt – ohne dabei je ein machbares Alternativszenario aufzuzeigen. Für swisscleantech ist die aktuelle Vorlage das richtige Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt. Solange nicht alle Energietechnologien ihre vollen Kosten tragen, sind in der laufenden Umsetzungsphase massvolle Fördermassnahmen als Anschubhilfe gerechtfertigt. „Wer sich – wie economiesuisse – darauf beschränkt, unbegründete Horrorszenarien zu malen, verliert seine Glaubwürdigkeit“, betont Nick Beglinger. „Jetzt gilt es konstruktiv an der Wende mitzuarbeiten. Ab 2021 muss das 1. Massnahmenpaket schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden. Dieses Lenkungssystem muss dafür sorgen, dass konsequent Kostenwahrheit herrscht“, ergänzt Nick Beglinger.

Beim Atomausstieg soll der Ständerat mehr Planbarkeit schaffen
swisscleantech begrüsst das Verbot von Bewilligungen für neue Kernkraftwerke, fordert aber eine bessere Laufzeitenregelung für die bestehenden KKWs, insbesondere für die älteren. Alle Parteien betonen zwar den Vorrang der Sicherheit. „Wer dies konsequent durchdenkt, kommt zum Schluss, dass die älteren Kernkraftwerke möglichst bald abgeschaltet werden sollen. Die beschlossenen 60 Jahre sind deutlich zu lang“, betont Dr. Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Die Minimalforderung von swisscleantech ist die gesetzliche Festlegung eines Langzeitbetriebskonzepts das eine steigende Sicherheit fordert und eine Laufzeit von 50 Jahren für die älteren Anlagen festschreibt. „Letztlich sind die Kernkraftwerke über Beteiligungen weitgehend im Besitz der öffentlichen Hand. Sie bezahlt gleichzeitig auch die Versicherung der Anlagen. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es darum geht, die optimalen Abschaltdaten zu bestimmen“, meint Zeyer. swisscleantech ist aber offen für neue Kraftwerkstechnologien, sofern diese den nötigen Anforderungen entsprechen. In diesem Fall kann das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Dies wird aber gemäss Einschätzung von swisscleantech frühestens in ca. 20 Jahren der Fall sein.

Links zu weiteren Informationen:
Anforderungen von swisscleantech an neue Generationen von Kernkraftwerken
swisscleantech Vorschlag für eine Laufzeitenregelung
swisscleantech Energiestrategie 4.0

 

swisscleantech Stellungnahme zur TVA Totalrevision

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swisscleantech begrüsst die allgemeine Stossrichtung der revidierten Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) und bedankt sich beim BAFU für die geleistete Arbeit. Die Anpassung der TVA an den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel der letzten 20 Jahre in Richtung einer modernen Ressourcenpolitik ist eine Notwendigkeit. Das BAFU erkennt zu recht, dass die zukünftige Abfallpolitik der Schweiz Schritt für Schritt in eine übergreifende Ressourcenpolitik übergehen sollte, der eine gesamtheitliche Lebensbetrachtug von Materialien und Produkten zugrunde liegt. Letztlich geht es nicht nur um die nachhaltige Entsorgung von Abfällen, sondern um die Entkoppelung des Ressourceneinsatzes vom Wirtschaftswachstum. In diesem Sinne unterstützt swisscleantech die massgebenden Ziele der Totalrevision:

  1. Nachhaltige Nutzung von Rohstoffen
  2. Umweltverträgliche Abfallentsorgung?
  3. Gewährleistung der Entsorgungssicherheit

Diesen drei Grundzügen wird für swisscleantech im vorliegenden Entwurf noch zu wenig Rechnung getragen. Die aktuelle Abfallwirtschaft wird zwar gut abgebildet, doch mangelt es der Vorlage an innovativen Ansätzen und konkreten Zielsetzungen. Dies beginnt bereits beim unveränderten Verordnungstitel, der weiterhin nur Abfälle und keine sekundären Rohstoffe erwähnt. Ein möglicher Titel, den swisscleantech begrüssen wurde, wäre: «Technische Verodnung über Rohstoffe im Kreislauf und Abfälle». Der Kreislaufwirtschaft wird zwar in den Art. 11 und Art. 12 teils Rechnung getragen, dennoch wird der Begriff in keinem der Verordnungsartikel verwendet. In Anbetracht dessen, dass Deutschland 2012 ein eigenes Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erlassen hat, ist dies bedenktlich.

Problematisch ist zudem die heterogene Regulierungstiefe der verschiedenen Themenbereiche, welche einer einfachen Strukturierung und Verständlichkeit der Verordnung entgegenwirkt. ??Einleitend werden in den nachfolgenden Abschnitten die Hauptanliegen von swisscleantech zusammengefasst, welche im Rahmen eines Workshops der swisscleantech Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» mit rund 30 relevanten Verbands- und Firmenvertreterinnen und -vertretern ausgearbeitet wurden. Die daraus abgeleiteten Änderungsanträge zu den verschiedenen Verordnungsartikel sind in der eingereichten Stellungnahme vorzufinden.

Allgemeine Grundsätze: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

1. Geltungsbereich: Wenn die Schweizer Abfallpolitik schrittweise in eine Ressourcenpolitik übergeleitet werden soll, dann ist der Geltungsbereich in Art. 2. zu eng gefasst. Es wird ausschliesslich die Entsorgung von Abfällen erwähnt, wohingegen Kapitel 3 auch die Vermeidung und Ablagerung anspricht. Der Geltungsbereich sollte daher erweitert werden.
2. Begriffsdefinition Abfall: In den Begriffsdefinitionen von Art. 3 sollte auch der Begriff Abfall klar definiert werden. Im Sinne der stofflichen Verwertung ist die Unterscheidung zwischen Abfällen und Sekundärrohstoffen zentral. Diese Unterscheidung fehlt im aktuellen Entwurf weitgehend.3. Begriff Stand der Technik: Der Stand der Technik wird in vielen Artikeln der TVA zitiert, aber nicht konkretisiert. Es muss bestimmt werden, wer den Stand der Technik für die verschiedenen Entsorgungstätigkeiten/ Behandlungsarten definiert. Gewünscht wird, dass der Stand der Technik vom BAFU in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Wirtschaft (Branchen) oder auch unter Federführung von einzelnen Kantonen festgelegt wird. Zu prüfen ist zudem, ob die Einführung von Lenkungsabgaben auf Emissionen im Sinne einer höheren Investitionstransparenz für die Betreiber von Abfallanlagen besser geeignet wären, als die laufende Anpassung von Vorschriften zum Stand der Technik.

Planung und Berichterstattung

Die Einführung einer Abfallplanung, einer einheitlichen Abfallstatistik sowie die Koordination mit der Raumplanung wird grundsätzliche begrüsst. Die Optimierung von Einzugsgebieten oder von einzelnen Abfallanlagen wird durch eine transparente Datenlage gefördert. Der Umfang der Berichterstattungen ist jedoch verbindlich festzulegen und sollte stets in einem vertretbaren Verhältnis zum daraus resultierenden administrativen Aufwand stehen.    

Abfallvermeidung

Die Verankerung des Grundsatzes der Abfallvermeidung in der TVA ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Hier liegen die grossen Potentiale für die Entkoppelung von BIP und Materialeinsatz. Es ist jedoch fraglich, ob der Artikel in der heutigen Form überhaupt eine Wirkung erzeugen würde. Der Geltungsbereich von Art. 11 zur Vermeidung von Abfällen sollte nicht nur Produktionsprozesse, sondern auch die Produktentwicklung (z.B. Ecodesign), die Nutzungsphase von Produkten und die Trennung von Materialien am Lebensnde im Sinne eines Gesamtproduktlebenszyklus umfassen.

Verwertungspflicht

swisscleantech begrüsst, dass die Verwertungspflicht neu zwischen energetischer und stofflicher Verwertung deffirenziert. Es wird ebenfalls bergrüsst, dass keine allgemeine Abfallhierarchie vorgeschlagen wird, die sich systematisch über alle Abfallfraktionen ohne Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, technischer Machbarkeit und Ökologie erstreckt (Art. 12). Der Grundsatz der stofflichen Verwertung im Sinne der Kreislaufwirtschaft der energetischen Verwertung vorzuziehen. Die Entscheidung aber, ob eine Fraktion energetisch oder stofflich zu verwerten ist, muss situativ auf der Grundlage der genannten Kriterien 1. Umweltbelastung, 2. technische Machbarkeit und 3. Wirtschaftlichkeit erfolgen. Letzteres Kriterium, ob eine Verwertungsart wirtschaftlich tragbar ist und ein entsprechender Markt existiert, auf dem das Produkt abgesetzt werden kann, wird von Art. 12 aber nicht aufgenommen. Zudem wäre auch eine Unterscheidung zwischen unterschiedliche Arten der energetischen Verwertung sinnvoll, da die energetische Abfallverwertung im Zementwerk derjenigen in einer KVA aufgrund unterschiedlicher Wirkungsgrade kaum gleichgesetzt werden kann.

Biogene Abfälle

Im Zusammenhang mit der Verwertung von biogenen Abfällen bitten wir das BAFU die am 27. November 2014 angenommen Motion Lustenberger zur sachgerechten Verwendung von Biomasse-Reststoffen und gegen Technologieverbote zu berücksichtigen. Sofern Technologien zur energetischen Verwertung von biogenen Abfällen die stoffliche Verwertung von Wertstoffen (z.B. in der Asche) gewährleisten und deren Anwendung aus einer ökologischen Betrachtung sinnvoll ist, sollten sie stofflichen Verwertungstechnologien gleichgesetzt werden. Der vom BAFU vorgeschlagene Art. 14 muss unter Berücksichtigung der Motion Lustenberger also so angepasst werden, dass unabhängig der Technologie, diejenige Verwertung zum Einsatz kommt, die den grössten ökologischen Nutzen aufweist und zudem auch wirtschaftlich tragbar ist.

Phosphorreiche Abfälle
Die Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser, Klärschlamm und aus Tier- und Knochenmehl wird begrüsst. Die Übergangszeit von 5 Jahrens zur Rückgewinnung von Phosphor ist jedoch umstritten. Zurzeit existiert unseres Wissens kein industriell angewandtes Verfahren, das betriebswirtschaftlich umgesetzt werden könnte.

Kunsstoffabfälle

Aus Sicht von swisscleantech muss für Kunststoffabfälle mehr Klarheit geschaffen werden. Die fehlende Einigkeit über die ökologischen Vor- und Nachteile der stofflichen/energetischen Verwertung der unterschiedlichen Kunstofffraktionen führen in der praktischen Umsetzung zu sehr heterogener Lösungen zwischen den Kantonen und Gemeinden (z.B. Separatsammlungen) und erschweren die Planung und Investitionen der in diesem Sektor tätigen Privatfirmen. swisscleantech sieht es ein, dass die Verwertung von Kunstoffen auf Gesetzes- und Verordnungstufe aufgrund der Einzelfallabhängigkeit kaum reglementiert werden kann. Dennoch sollten mit Vertreterinnen und Vertreter der Kunsstoffbranche, des Detailshandels, produzierender Betrieben, von Kehrichtsverbrennungsanlagen, von Zementhersteller und der Kantone allegemeine Standards definiert werden. Art. 21 zu den Kunsstofffolien wird begrüsst, reicht aber bei weitem nicht aus, um den Umgang mit Kunsstoffabfällen vollständig abzudecken.

Bauabfälle

Bei Bauabfällen besteht hinsichtlich der Verwertung viel Handlungspotential. Es wird daher begrüsst , dass der Umgang mit Bauabfällen präziser geregelt wird. Die Revision geht alledingst in einigen Belangen nicht weit genug, insbesondere hinsichtich der Ablagerung, der effizienten Trennung und dem Vollzug. Entsprechende Änderungsvorschläge sind unten aufgeführt.

Abfallanlagen

swisscleantech begrüsst, dass der Betrieb der Abfallanlagen nach dem aktuellsten Stand der Technik erfolgen muss. Für die praktische Umsetzung ist der Begriff «Stand der Technik» aber ziemlich unklar. Im Sinne der Planungstransparenz und Investitionssicherheit muss es für den Betreiber klar sein, nach welchem Mechanismus, in welchen Zeitintervallen und durch wen der Stand der Technik angepasst wird. Die Einführung von Lenkungsabgaben auf Emissionen als Mechanismus wäre in diesem Sinne geeigneter als die laufende Anpassung der Vorschriften zum aktuellsten Stand der Technik.?Die neuen Anforderungen an den Betrieb werden generell begrüsst (insb. Anforderungen an das Pesonal und Mengenverzeichnisse). Einzig beim Emissionsverzeichnis gilt es eine Ausnahme für offene Anlagen zu machen, da diese ihre Emissionen nicht messen können. Auch sollte die Forderung nach einem Betriebsreglement an eine Mengenschwelle gekoppelt werden (z.B. ab einem Umsatz von 10’000 t pro Jahr, was der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht). Ein Verzeichnis über Menge, Art und Herkunft der angenommenen Abfälle wäre erst ab einem Umsatz von 1’000 t pro Jahr sinnvoll.