Erfreuliche Entwicklungen bei der USG-Revision

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Der Ständerat hat heute (25. November 2014) zur laufenden USG-Revision getagt. Die Revision des Umweltschutzgesetzes wurde vom Bundesrat als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative Grüne Wirtschaft der Grünen Partei lanciert. In der Herbstsession 2014 konnte eine ganzheitliche Ablehnung der USG-Revision durch den Ständerat noch verhindert werden. Stattdessen wurde die Vorlage zurück an die Kommission (UREK-S) geschickt, mit dem Auftrag den Text zu entschlacken und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.

Dies ist der Kommission nun gelungen, denn heute hat sich der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen mit 2 Enthaltungen positiv zum Gegenvorschlag geäussert. Im Vergleich zum Bundesratsentwurf wurden einige Änderungen beschlossen:

Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat entschieden, die konsumbedingte Umweltbelastung der Schweiz im Ausland nicht zu berücksichtigen, sondern ausschliesslich die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufzunehmen. Da die Schweiz rund 70% ihrer Umweltbelastung im Ausland erzeugt, hätte swisscleantech den Einbezug der Emissionen im Ausland im Sinne des Verursacherprinzips gutgeheissen und bedauert damit den Entscheid des Ständerates.

Auch die Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte und die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit von Produkten wurden aus der Vorlage gestrichen. Der daraus resultierenden Aufwand für die Wirtschaft wurde zu Recht als unverhältnismässig eingeschätzt.

swisscleantech freut sich darüber, dass mit 24 zu 21 Stimmen der Vorschlag einer bürgerlichen Minderheit zur weiteren Verwässerung der Vorlage gescheitert ist. Diese schlug vor, nur Massnahmen ins USG aufzunehmen, die ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Dies hätte wohl selbst das Recycling von Glas, PET oder Dosen ausgeschlossen und wäre daher keinesweg im Sinne eines zukunftsfähigen und umweltschonenden Umweltpolitik gewesen.

Ebenfalls erfreulich ist die Annahme der Minderheit Bruderer Wyss zum Erhalt von Art. 41a zur Förderung von Branchenvereinbarungen. Eine Mehrheit der Kommission hatte sich im Vorfeld gegen allgemeinverbindliche Branchenvereinbarungen ausgesprochen. In Art. 41a stehen freiwillige Massnahmen der Wirtschaft im Vordergrund. Erst wenn diese versagen, würde der Staat gemäss dem Subsidiaritätsprinzip eingreifen dürfen. Dies ist wichtig, damit Trittbrettfahrer von den Vorleistungen engagierter Marktteilnehmer nicht profitieren.

Gleichzeitig hat der Ständerat Volk und Ständen, mit 28 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Ablehnung der Initiative Grüne Wirtschaft empfohlen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Umsetzung der Initiative werden als zu hoch eingeschätzt.
Als nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft auseinandersetzen. Dabei wurde die Behandlungsfrist der Volksinitiative und des Gegenvorschlages um ein Jahr, bis zum 6. März 2016, verlängert.

swisscleantech steht hinter Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050

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Bei der Energiewende geht es um mehr als um den Atomausstieg. Es geht um den Einstieg in ein erneuerbares, klimafreundliches und risikoarmes Energiezeitalter. Damit dieser gelingt, muss mit dem ersten Massnahmenpaket der nötige Anschub geleistet werden. Ab 2021 soll dieses durch ein Lenkungssystem schrittweise abgelöst werden.

Das vorliegende Massnahmenpaket ist ausgewogen und wird den vielseitigen Aspekten der Energiewende gerecht. Für swisscleantech liegen die Schwerpunkte einerseits bei der Sicherung des Ausbaupfads der erneuerbaren Energien, inklusive der Wasserkraft. Im Bereich Gebäude soll nicht nur auf die Hülle, sondern auch auf die Gebäudetechnik gesetzt werden. Schliesslich braucht es Klarheit, wie es mit der Kernkraft in der Schweiz weiter geht. Der Ausstieg muss gesetzlich verankert werden.

Gesamtschau notwendig
Die heutige Energieversorgung birgt vielfältige Risiken. Um den Bedarf an Erdöl, Gas und Uran zu decken, importiert die Schweiz 80% ihres Energiebedarfs aus dem Ausland und bezahlt dafür 12.9 Milliarden Franken pro Jahr. Wir tragen unzureichend gedeckte nukleare Risiken und verursachen zu hohe CO2-Emissionen. Das Ziel der Energiewende ist die Verminderung dieser Risiken, was zu einer qualitativen Verbesserung unserer Versorgungssicherheit führt. «Die Atomdiskussion greift klar zu kurz. Nötig ist vielmehr eine Gesamtsicht auf den geordneten Ausstieg aus allen nicht erneuerbaren Energien», betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

Der Weg dazu führt über Effizienz, den schrittweisen Ausbau der erneuerbaren Energien und ein intelligentes Netz- und Speichersystem. Die Potentiale sind gross und technisch umsetzbar. Schweizer Unternehmen sind mit ihren Technologien an vorderster Front dabei und setzen bereits heute um. «Die Gebäudetechnik beinhaltet die Bereiche Heizung, Lüftung, Klima, Kälte, Elektro, Sanitär, Gebäudeautomation, dezentrale Energieproduktion und Facility Management. Dahinter steckt eine innovative Branche, die bereit ist für die Wende und zu deren Umsetzung beitragen will und kann», sagt Alfred Freitag, Leiter Verkauf und Marketing Belimo Gruppe und Mitinitiator der Konferenz der Gebäudetechnikverbände (KGTV).

Wasserkraft als Trumpf
Investitionen in alte und neue Kernkraftwerke sind aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Der Bau von Gaskraftwerken ist mit einer 2-Grad-kompatiblen Klimapolitik nicht vereinbar. Importe im grossen Stil sind nicht gesichert und schaffen Wertschöpfung im Ausland statt in der Schweiz. Demgegenüber sind erneuerbare Energien bereits heute günstig und die Kosten werden noch weiter sinken. Vorerst muss aber mit dem ersten Massnahmenpaket der nötige Anschub geleistet werden. David Stickelberger, Geschäftsleiter Swissolar, hält fest: «Die Solarenergie kann zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten. Die Erhöhung des Netzzuschlags auf 2.3 Rappen pro kWh ist absolut notwendig um den notwendigen Ausbaupfad einzuhalten. Mit der so zugebauten Kapazität kann problemlos gleich viel Strom erzeugt werden wie mit den drei kleinen Atomkraftwerken.»

Auch mit Blick auf die internationalen Entwicklungen ist die Schweizer Energiewende der richtige Weg. Im Unterschied zu Deutschland ist unser Einspeisevergütungssystem gegen oben gedeckelt und wir nehmen unsere Kernkraftwerke geordnet vom Netz. Mit unseren Speicherseen sind wir zudem in einer bedeutend besseren Ausgangslage als Deutschland. Werner Luginbühl, Präsident des Verwaltungsrats, Kraftwerke Oberhasli, stellt dazu fest: «Die Wasserkraft ist ein Trumpf der Energiewende. Dank ihrer Regel- und Speicherkapazität wird sie zum verlässlichen Partner der anderen Erneuerbaren. Der drohende Investitionsstopp muss deshalb mit einer vorübergehenden Unterstützung vermieden werden. Längerfristig braucht es einen Preis für CO2 und einen optimal funktionierenden Strommarkt.»

Langfristig Fördermittel durch Lenkungssystem ersetzen
«Eine wirtschaftliche Alternative zum eingeschlagenen Weg gibt es nicht», sagt Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Mit dem ersten Massnahmenpaket kann sichergestellt werden, dass die bestehende Dynamik aufrechterhalten und verstärkt wird. Solange nicht alle Energien ihre vollen Kosten tragen, sind in einer Übergangsphase massvolle Fördermassnahmen als Anschubhilfe gerechtfertigt. swisscleantech vertritt als Wirtschaftsverband jedoch grundsätzlich liberale Lösungen. Langfristig kann der Markt die Energieversorgung und den – verbrauch am besten regeln. Voraussetzung sind richtige Preise – also Preise, die den Vollkosten eines Energieträgers entsprechen. Ab 2021 sollte die Schweiz deshalb schrittweise auf ein umfassendes Lenkungssystem umsteigen.

 

Bundesrat im falschen Dilemma zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz

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Gemäss «Echo der Zeit» hat der Bundesrat heute entgegen seiner offiziellen Mitteilung das Schweizer Klimaziel bis 2030 beschlossen. Er will die Treibhausgasemissionen im Inland lediglich um 30 Prozent senken und weitere 20 Prozent durch Massnahmen im Ausland reduzieren. «Dies ist aus wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht klar ungenügend» sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Für den Wirtschaftsverband und die bei der Kampagne «We Tell You» teilnehmenden Unternehmen ist der Entscheid absolut unverständlich. Zur Erreichung des international beschlossenen 2-Grad-Zieles bräuchte es bis 2030 eine Reduktion um 60 Prozent, davon 45 Prozent im Inland (vgl. dazu das Factsheet von swisscleantech). Die EU hat wenigstens eine Reduktion von 40 Prozent im Inland beschlossen. Der Bundesrat befindet sich offenbar nach wie vor im falschen Dilemma zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Der neuste «New Climate Economy»-Report zeigt deutlich, dass die beiden Ziele vereinbar sind. Die Schweiz gefährdet damit ihre Glaubwürdigkeit als nachhaltiger Wirtschaftsstandort und vergibt Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Cleantech-Märkten.

Cleantech Energiestrategie Version 4.0

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Ende 2010 entschied sich swisscleantech, gemeinsam mit Experten, Mitgliederfirmen und Verbandsvertretern aus dem Bereich Energie, die energiepolitische Positionierung des Verbands zu erarbeiten. Die Eckwerte wurden am 9. März 2011, zwei Tage vor dem Unglück in Fukushima, veröffentlicht und dienten als Basis für die anschliessende Ausarbeitung einer Energiestrategie aus einer Cleantech Perspektive.

Am 6. Juni 2011 stellte swisscleantech der Öffentlichkeit die erste Cleantech Energiestrategie vor. Kurz darauf sind der National- und später der Ständerat dem Bundesrat gefolgt und haben den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen – hauptsächlich aus wirtschaftlichen Überlegungen. Zu diesem Zeitpunkt konnte swisscleantech als einziger Akteur nebst dem Bund (Prognos) ein eigenes Modell aufweisen, das nicht nur die Deckung des Strombedarfs beschreibt, sondern auch eine umfassende Darstellung von Energiebedarf und -deckung bis 2050 enthält. Das Cleantech Energiemodell wurde seither stetig verfeinert und verifiziert und durchlief auch eine Due-Diligence-Prüfung durch Ernst & Young mit Erfolg. Zudem wurden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Cleantech Energiestrategie am Center of Economic Research der ETH berechnet.

Seither leistet swisscleantech mit der Cleantech Energiestrategie einen fundierten und von der Wirtschaft getragenen Diskussionsbeitrag zur Energiewende-Debatte. Ziel ist eine wirtschaftsfreundliche und konsequente Umsetzung der Energiewende. Dabei setzt swisscleantech auf möglichst marktwirtschaftliche Ansätze wie richtige Preise und ab 2021 auf ein umfassendes Klima- und Energielenkungssystem. Es geht um einen geordneten Ausstieg aus der nuklearen und der fossilen Energie – sowie um einen geordneten Einstieg in eine Energiestrategie mit Fokus auf Effizienz, erneuerbare Energien und intelligente Netze. Dass die Energiewende technisch machbar ist, wurde im August 2013 vom breit abgestützten Trialog neue Energiepolitik bestätigt. Was die Wirtschaftlichkeit angeht, hat swisscleantech gezeigt, dass im schlimmsten Fall eine schwarze Null resultiert, unter Berücksichtigung aller Kosten aber durchaus wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind.

Fokusgruppe Mobilität: Mobility Pricing im Verkehrssystem der Zukunft

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Die Fokusgruppe Mobilität hat sich am Dienstag, 11. November, mit dem Thema Mobility Pricing beschäftigt. Nach Referaten von Dr. Daniel Müller-Jentsch (avenir suisse) und Prof. Dr. Christian Laesser (Universität St. Gallen) wurde die Rolle von Mobility Pricing in einem zukünftigen Verkehrssystem diskutiert. Im Zentrum standen dabei Ziele, mögliche technische Ausgestaltungen, notwendige politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie Strategien zur schrittweisen Einführung von Mobility Pricing.
Die Fokusgruppe war sich grossmehrheitlich einig, dass ein richtig ausgestaltetes Mobility Pricing sowohl Lenkungs- wie auch Finanzierungsfunktion (Double Dividend) erfüllen kann und soll, ohne dass dabei ein Zielkonflikt entsteht. Im Gegenzug zur Einführung von nutzungsbezogenen Gebühren sollen heutige Verkehrsabgaben – in erster Priorität die Pauschalabgaben – zurückgefahren und abgeschafft werden.
Auf breite Zustimmung stiess, dass eine flächendeckende statt nur netz-, zonen- oder objektbezogene Einführung angestrebt werden muss. In einem ersten Schritt können eingeschränkte Pilotprojekte aber die Akzeptanz von Mobility Pricing erhöhen. Diese müssen allerdings ein sinnvolles Kosten-/Nutzen-Verhältnis aufweisen. Ebenso muss darauf geachtet werden, dass keine technologischen Sackgassen betreten werden, in dem teure Erfassungssysteme erstellt werden, die bei einer flächendeckenden Einführung obsolet würden.
Eine Mehrheit fand auch der Vorschlag, zusätzliche Anreize für effiziente Fahrzeuge durch fahrzeugspezifisch gewichtete Tarife zu schaffen. Als Hauptinstrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss jedoch weiterhin eine aufkommensneutrale CO2-Lenkungsabgabe angestrebt werden.
Auf Basis der Ergebnisse wird swisscleantech eine Road Map erarbeiten, die ein Zielsystem und konkrete Schritte zur graduellen Einführung von Mobility Pricing aufzeigt.
Kontaktperson:
Tobias Sommer, Analyst Raum & Mobilität
tobias.sommer@swisscleantech.ch

Weltklimarat präsentiert Synthese-Bericht

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Am Sonntag hat der Weltklimarat IPCC in Kopenhagen den abschliessenden Bericht des Fifth Assessment Reports präsentiert. Basierend auf der Arbeit von mehr als 800 Forschern fasst der «Synthesis»-Report auf 40 Seiten die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen der Wissenschaft an die Regierungen der Welt zusammen.
Die Botschaft ist eindeutiger denn je: Wenn ein Anstieg der globalen Temperatur um mehr als 2°C im Vergleich zu vorindustriellen Werten – und damit irreversible Schäden am den Ökosystemen der Erde – verhindert werden sollen, müssen die globalen Treibhausgasemissionen zwischen 2010 und 2050 um 40 bis 70% reduziert werden. Vom sogenannten Carbon Budget – derjenigen Menge an Klimagasen, welche die Menschheit maximal in die Atmosphäre ausstossen darf, wenn sie das 2°C-Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen will – sind schon zwei Drittel aufgebraucht. Das Zeitfenster für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Ziele schliesst sich rasch: Laut IPCC müssen weltweit noch vor 2030 entschlossene Massnahmen ergriffen werden, um den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Die Emissionsziele, auf die sich die Staatengemeinschaft an den Klimakonferenzen von Lima 2014 und Paris 2015 einigen sollen, sind entsprechend von zentraler Wichtigkeit.
Als industrialisiertes Land trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung: Wollen wir unseren Teil zum 2°C-Ziel beitragen, müssen unsere Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% gegenüber 1990 sinken. Rund 70 Schweizer Unternehmen – von Startups über KMUs bis zu internationalen Grosskonzernen – haben die Notwendigkeit ambitionierter Ziele erkannt und ermutigen den Bundesrat gemeinsam, ein CO2-Reduktionsziel von –60% bis 2030 zu formulieren, aufgeteilt in ein 45% Inlands- und ein 15% Auslandsziel. Denn dass ambitionierte Klimaziele nicht eine notwendige Last, sondern bei richtiger Umsetzung vielmehr eine grosse Chance für die Entwicklung sauberer Technologien mit riesigem Marktpotential sind, wird immer grösseren Teilen der Wirtschaft bewusst.

Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» zur TVA-Revision

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Am 21. Oktober 2014 fand die Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» zur Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA). Ziel dieser Revision ist die Anpassung der Abfallpolitik der Schweiz an den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel der letzten 20 Jahre und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Etablierung der Grünen Wirtschaft.

Von dieser Revision tangiert verschiedene Bereiche der Abfallentsorgung. Neu soll auch die Verwertung biogener und phosphorreicher Abfälle durch die TVA geregelt werden. Es werden Entsorgungskonzepte für Bauvorhaben sowie auch Positivlisten und Grenzwerte für Zementwerke vorgeschlagen. Zudem sollen Abfallanlagen und Deponien allgemeinen Anforderungen, wie die Einführung einer Materialbuchhaltung oder die Erfüllung bestimmter Standortanforderungen gerecht werden.

An der Fokusgruppe fanden rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von betroffenen Branchenverbänden und Firmen zusammen, um ihre jeweiligen Interessen und Anliegen zu äussern. Auf der Grundlage der verschiedenen Inputs der Teilnehmenden wird swisscleantech eine branchenübergreifende Stellungnahme verfassen, um den brancheninteressen mehr politische Wirkung zu erteilen.

Falls Sie ebenfalls eine Stellungnahme zur TVA-Revision verfassen und Sie sich zu Ihren Anliegen mit swisscleantech autauschen möchten, kontaktieren Sie nicolas.fries@swisscleantech.ch.

Bundesrat startet Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung

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Der Bundesrat hat am 08.10.2014 die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die volle Strommarktöffnung gestartet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Januar 2015.

Die Marktöffnung ist bereits im 2007 verabschiedeten Stromversorgungsgesetz vorgesehen. Das Parlament legte damals fest, dass der Markt in zwei Schritten geöffnet werden soll: Ab 2009 für grosse Stromverbraucher mit über 100‘000 Kilowattstunden Stromverbrauch pro Jahr und fünf Jahre später für alle anderen Stromkonsumenten.

Nachdem aufgrund der Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und dem Ausstieg aus der Kernenergie der zweite Marktöffnungsschritt zurückgestellt wurde, sollen nun ab 2018 alle Schweizer Haushalte und Gewerbe ihren Stromlieferanten selber wählen können.

Endverbraucher mit einem Stromverbrauch unter 100’000 Kilowattstunden pro Jahr  können ab 2018 jeweils jährlich, mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, ihren Stromversorger wechseln. Die Stromversorgungsunternehmen müssen ihre Tarife für das Folgejahr jeweils im Sommer bekannt geben, erstmals im Sommer 2017. Ein Wechsel in den freien Markt ist nicht obligatorisch. Endverbraucher werden ohne Kündigung weiterhin von ihrem lokalen Versorgungsunternehmen beliefert, sie werden automatisch in der so genannten „Grundversorgung mit abgesicherter Stromversorgung“ (WAS-Modell) sein.

Grosse Endverbraucher  mit einem Stromverbrauch ab 100‘000 Kilowattstunden pro Jahr müssen ab 2017 zwingend in den freien Markt; die abgesicherte Grundversorgung entfällt für sie endgültig.

Im StromVG soll der Artikel Artikel 7, Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b geändert werden und in der Stromversorgungsverordnung (StromVV) die Ausführungsbestimmungen wie Fristen, Wechselkosten, Überprüfung der Tarife etc. entsprechend angepasst werden. Dies Änderungen unterstehen dem freiwilligen Referendum. Die Umsetzung der vollen Strommarktöffnung erfüllt eine Voraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU.

Verschiedene Gruppen lassen offen, ob sie das Referendum ergreifen werden und machen diesen Schritt abhängig von flankierenden Massnahmen. Die Gewerkschaften zum Beispiel möchten einen Gesamtarbeitsvertrag für die Stromwirtschaft, die SP, dass die abgesicherte Grundversorgung mit Ökostrom erfolgt. Auch kleinere Stromfirmen und Verteilnetzbetreiber sind skeptisch gegenüber der Liberalisierung.

E-Bikes sparen jährlich 42’000 Tonnen CO2 ein

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Das Bundesamt für Energie hat eine neue Studie zu Verbreitung und Auswirkungen von E-Bikes in der Schweiz veröffentlicht. Die Wachstumsraten sind beeindruckend: Aktuell sind in der Schweiz rund 233’000 E-Bikes unterwegs, 50’000 davon kamen allein 2013 dazu. Damit ist bereits fast jedes sechste verkaufte Fahrrad ein E-Bike.
Der/die durchschnittliche E-Bike-Fahrer/in legt damit jährlich 2’600 km zurück. Ersetzt werden mit diesen Fahrten rund 1’000 Autokilometer, 570 ÖV-Kilometer, 420 Velo-Kilometer und 210 km Motorradfahrten oder Fusswege; weitere 400 km sind Neuverkehr. So führten E-Bikes schweizweit im vergangenen Jahr zu Einsparungen von 681TJ Primärenergie und 42’000 Tonnen CO2. Das Marktpotential ist derweil noch riesig: Je nach Szenario könnte sich die Anzahl E-Bike-Fahrer/innen noch verdrei- bis verachtfachen. Damit würden 1 bis 3% der im Personenverkehr verursachten CO2-Emissionen verhindert.

Dokumente zum Download:
Studie BfE 

Fossile Schweiz – Neue Studie des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER)

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Am Freitag, 26. September 2014, erschien die neue Studie von swisscleantech Wissenschaftsbeirat Daniele Ganser unter dem Titel ‘Fossile Schweiz – Warum wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduzieren müssen’. 

Links zu weiteren Informationen:
Neue Studie von Daniele Ganser, Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER)
Fossile Schweiz – Warum wir die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduzieren müssen
Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER)