Fokusgruppen «Mobilität» und «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign»

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Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign»

Die erste Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» dieses Jahres widmete sich der anstehenden Cleantech Ressourcenstrategie. Darin wird swisscleantech Ende 2014 Massnahmen auf der Ebene der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorstellen, die eine nachhaltige Ressourcennutzung der Schweiz bis 2050 anvisieren.

Im ersten Teil der Veranstaltung präsentierte Hans-Jörg Althaus die Überlegungen und Erkenntnisse von swisscleantech zur Definition der «natürlichen Ressourcen», zu den Zielen und Indikatoren der Strategie sowie zu den Massnahmen und deren Adressaten. Im zweiten Teil waren die Meinungen der rund 23 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Industrie- und Recyclingbereich gefragt. Im Rahmen eines Workshops kommunizierten die Teilnehmenden wertvolle Inputs zum Strategieaufbau, zu den Ziele und Indikatoren sowie den relevanten Akteuren. Zudem wurden konkrete Praxisbeispiele aus den Betrieben der Teilnehmenden gesammelt, welche die  Ressourcenstrategie praktisch untermauern. swisscleantech möchte den Teilnehmenden für Ihr Engagement und Ihre wertvollen Beiträge danken!

Fokusgruppe «Mobilität»

Der erste Anlass der Fokusgruppe Mobilität 2014 stand ganz im Zeichen der Vernehmlassung zur NAF-Vorlage. 23 Teilnehmende, darunter hochkarätige Experten aus swisscleantech Mitgliedsfirmen, Bundesämtern, Verkehrsverbänden und Beratungsfirmen fanden sich für den Anlass im Alten Tramdepot Bern ein. Frau Dr. Katrin Schneeberger, Vize-Direktorin des ASTRA, eröffnete die Diskussion mit einer Präsentation der verschiedenen Elemente der Vorlage: Neben der strukturellen Umordnung der Strassenfinanzierungsgefässe beinhaltet die Vorlage auch Massnahmen zur Schliessung der drohenden Finanzierungslücke, ein Entwicklungsprogramm für Erweiterungen und Kapazitätsausbauten im Nationalstrassennetz, sowie die weiterführende Finanzierung der Agglomerationsprogramme. Auf den letzten Aspekt ging Herr Rolf Geiger, Geschäftsleiter des Agglomerationsprogramms St. Gallen im zweiten Inputreferat vertieft ein: In den Städten und Agglomerationen konzentrieren und überlagern sich verschiedene Verkehrsströme, und die Überlastung der Verkehrsnetze zeigt da am deutlichsten. Die Agglomerationsprogramme werden gemeinhin als sehr sinnvolles und effektives Instrument zur Förderung einer koordinierten Verkehrsplanung wahrgenommen, dessen fortwährende Finanzierung mit Bundesbeiträgen möglichst nahtlos gesichert werden muss.

Aus Sicht der Grünen Wirtschaft gaben insbesondere die Berechnungsgrundlage der Finanzierungsprognosen (das klimapolitisch ungangbare «Weiter wie bisher»-Szenario des BFE), die fragwürdige Kompatibilität der Vorlage mit einer notwendigen Mobility-Pricing-Strategie, die vorgesehene Pauschalabgabe auf alternative Antriebe, sowie die mangelnde Koordination der Planung für die verschiedenen Verkehrsträger viel zu diskutieren. swisscleantech wird auf Basis der Diskussionsergebnisse eine Vernehmlassungseingabe

Liberaler Schub für die Energiewende?

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Nun gilt es konkrete Schritte einzuleiten. Für die grüne Wirtschaft ist ein langfristig planbarer Übergang von der Förderung zur Lenkung genau so wichtig wie klare und ambitionierte Ziele. Das Ausmass der Lenkung muss sich deshalb an diesen Zielen orientieren.

Lenkung ist liberal

swisscleantech freut sich, dass die FDP eine Energielenkungsabgabe mitunterstützt. Eine solche Abgabe korrigiert die zu tiefen Preise für nicht erneuerbare Energieträger. Damit stehen die Erneuerbaren besser im Rennen. Die Fördermassnahmen können in einer zweiten Phase der Energiestrategie kontinuierlich abgebaut werden. Ein Lenkungssystem ist deshalb die beste Lösung, die Energiewende unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich umzusetzen. «Dieses Vorgehen folgt unserem liberalen Ansatz: Der Staat soll das ’Schlechte’ bestrafen und nicht das ’Gute’ unterstützen», sagt Nick Beglinger. Die FDP hat richtig erkannt, dass dieser Grundsatz sowohl im Inland wie auch an der Grenze gelten muss. Wenn Dreckstrom an der Grenze verteuert wird, profitiert davon zu Recht die CO2-arme inländische Wasserkraft.

Nun die Umsetzung konkretisieren

«Die liberale Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn mit diesen Grundsätzen auch klare Umsetzungsstrategien verbunden sind», betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Insbesondere seien folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Der Übergang vom heutigen Förder- zum Lenkungssystem muss so ausgestaltet sein, damit die Ziele der Energiestrategie erreicht werden können. Ein sofortiges Abschaffen heutiger Förderinstrumente ist nicht sinnvoll. Dadurch würde das Momentum beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und die Energiewende unnötig verzögert. Stattdessen soll die Lenkung kontinuierlich erhöht werden. «Schon heute wären die Erneuerbaren unschlagbar günstig, wenn richtige Preise für Fossile und Kernkraft angewendet würden», betont Nick Beglinger. Dann ist auch eine direkte Förderung nicht mehr nötig. «Was natürlich nicht aufgeht, ist gleichzeitig eine ungenügende Lenkungsabgabe und die Abschaffung der Förderung vorzusehen», meint Beglinger.
  • Zudem hält swisscleantech fest: Lenkungsabgaben müssen auch auf Treibstoffe und Atomstrom erhoben werden. Nur so wird das liberale Konzept der Kostenwahrheit umgesetzt.
  • Vorbehalte hat swisscleantech bezüglich der vorgeschlagenen Ausweitung des EnAWModells zur Befreiung von der Lenkungsabgabe. Dies würde die Bürokratie unnötig aufblähen und ist zudem wettbewerbstechnisch nicht korrekt. Nur jene, die einen hohen Anteil Energiekosten in ihrem Gesamtbudget haben, dürfen entlastet werden. Bei Privatpersonen und 99% aller Unternehmen ist dies jedoch nicht der Fall.
  • Damit ab 2021 ein Lenkungssystem eingeführt werden kann, muss die Verfassungsgrundlage rechtzeitig geschaffen werden. swisscleantech fordert die FDP auf, einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative ’Energie- statt Mehrwertsteuer’ mitzutragen.

«Es freut uns sehr, dass die FDP dem Klimaschutz einen so hohen Stellenwert einräumt», sagt Nick Beglinger. Dies stärkt unsere Klimakampagne «Klima schützen lohnt sich». Auch positiv zu werten ist, dass die FDP nun offensichtlich hinter dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 steht.

 

Falsches Signal: EU verschiebt Klimaabgabe für Kontinentalflüge

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Gestern hat das EU-Parlament entschieden, die ursprünglich für diesen  Frühling geplante Klimaabgabe auf Kontinentalflüge erst 2017 einzuführen. Die Abgabe soll den Emissionsausstoss von Langstreckenflügen verteuern und somit zur Reduktion der globalen Erwärmung beitragen. Aufgrund des Widerstands der USA, Russlands und Chinas hat das EU-Parlament den Einbezug aussereuropäischer Flüge für Drittstaaten nun suspendiert.

Im Sinne einer Vollkostenrechnung und des Einbezugs von Externalitäten beim Klimaschutz ist der Aufschub der Klimaabgabe eindeutig das falsche Signal, da er das Problem der Reduktion des CO2 Ausstosses im internationalen Flugverkehr in die Zukunft verschiebt.

Bei der Suspendierung der Abgabe hatte die EU die Schweiz nicht als Drittstaat behandelt und sie folglich nicht von der Abgabe befreit. Aus Sicht einer kohärenten Klimapolitik ist dieser Schritt begrüssenswert. Die Behandlung als quasi-EU-Staat steht jedoch im Widerspruch zu den Verhandlungen über die Verknüpfung des Schweizer mit dem Europäischen Emissionshandelssystems, die seit der Abstimmung vom 9. Februar auf Eis liegen. Die Verknüpfung hätte für die Schweiz einen grösseren Markt für Emissionszertifikate geschaffen und so auch den Einbezug der Abgaben auf den internationalen Flugverkehr erleichtert.

Klimaschutz ist für die Wirtschaft wichtig

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Es ist zwar gut zu wissen, was auf uns zukommt, wenn wir so weiter machen wie bisher.» Der Tarif sei aber spätestens seit dem Stern Bericht 2006 bekannt.

«Was aber nach wie vor zu wenig kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass eine engagierte Klimapolitik vor allem auch Chancen bietet.» meint Beglinger. Darum lanciert der Wirtschaftsverband swisscleantech zusammen mit dem WWF Schweiz eine Klimakampagne unter dem Motto «Klima schützen lohnt sich».

Das Ziel der Kampagne ist es, den Bundesrat davon zu überzeugen, das CO2-Ziel bis 2020 auf 40% und bis 2030 auf 60% zu erhöhen. Die Schweiz kommt so ihrer Pionierrolle beim Klimaschutz nach und schafft gleichzeitig langfristig Investitionssicherheit für den Cleantech Standort Schweiz. «Der neue IPCC Bericht zeigt einmal mehr: die Zeit zu handeln ist jetzt», betont Nick Beglinger.

 

Stellungnahme zur Änderung der CO2-Verordnung

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Generell zeigen die Notwendigkeit einer Revision ein Jahr nach Einführung sowie der Umfang und die Detailtiefe von Verordnung und Revision, wie komplex das entstandene Regelwerk ist. Umso mehr  ist deshalb darauf zu achten, dass die Umsetzung für die Firmen trotzdem möglichst unbürokratisch erfolgen kann.

Was die konkreten Anpassungen betrifft begrüsst swisscleantech insbesondere die explizite Schaffung von Programmen. Hingegen ist nicht nachvollziehbar, weshalb für weitergehende Reduktionen bei Firmen mit Reduktionsverpflichtungen keine Zertifikate ausgestellt werden, falls diese von Förderprogrammen profitieren.

 

Jetzt in eine ambitionierte Klimapolitik investieren

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Der Anfang Woche publizierte zweite Teil des IPCC-Berichts hat einmal mehr die Dringlichkeit für eine  national wie international kohärente und ehrgeizige Klimapolitik unterstrichen. Der Klimawandel ist bereits in der Gegenwart auf allen Kontinenten spürbar. Seine Auswirkungen auf die Wirtschaft werden sich in den kommenden Jahrzehnten verstärken. Die Evidenz für starke Klimaziele bis 2020 und 2030 ist klar.

Kurz vor Erscheinen des IPCC-Berichts hat swisscleantech in Kooperation mit dem WWF die Firmenkampagne “Klima schützen lohnt sich” lanciert. Im Mai entscheidet der Bundesrat über die Klimaziele für 2020 und 2030. Deshalb gilt es, jetzt Einfluss zu nehmen. Der Bundesrat braucht ein Signal der Bereitschaft der Schweizer Wirtschaft, dass sie bereit ist eine ambitionierte Klimapolitik mitzutragen.

Engagierte und vorwärtsdenkende Firmen unterschreiben daher einen Brief an den Bundesrat in dem sie ihn ermutigen, das CO2 Reduktionsziel bis 2020 gemäss dem CO2-Gesetz von jetzt 20 auf minus 40 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll dieser Weg auch konsequent bis 2030 weitergegangen werden, indem das CO2-Ziel bis dahin auf minus 60 Prozent gesetzt wird. Die Firmen können zusätzlich oder alternativ zum Brief auch ihr Logo auf unser Zeitungsinserat setzen. Diese Politik schafft langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für Schweizer Unternehmen, stärkt die Pionierrolle der Schweiz im Klima- und Umweltschutz und verschafft Unternehmen “first-mover”-Vorteile auf internationalen Märkten.

 

Stellungnahme zu den Empfehlungen des BAFU zur Produktumweltdeklaration

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Eine Grüne Wirtschaft basiert massgeblich auf dem Prinzip der Vollkostenrechung. Nur wenn Umweltgüter einen Preis erhalten, wird sich im Markt die nachhaltigste Lösung durchsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten mittelfristig vorhanden sein. swisscleantech begrüsst deshalb, dass das BAFU frühzeitig Empfehlungen vorlegt, damit Einheit und Vergleichbarkeit der zu erarbeitenden Informationen gewährleistet sind. Diese sind einen ersten Schritt in Richtung einer transparenten und vollständigen Internalisierung der externen Kosten.

Eine vollständige Produktdeklaration nach anerkannten Standards kann entscheidend zu mehr Transparenz beitragen. Deren Einführung bietet die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und Schritte auf dem Weg zur Internalisierung vorzubereiten.
Bezüglich der vorgelegten Empfehlungen schlägt swisscleantech dennoch eine Veränderungen vor. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb Umweltinformationen nur gegenüber dem Endkunden offen zu legen sind. Diese sollten auch auf den B2B Warenverkehr übertragen werden.  

 

Effizienz: Tatbeweis von Bundesbern gefordert

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Der Bundesrat teilte heute mit, dass er die Stromeffizienzinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt (Mitteilung). Dieser Entscheid zeigt, dass der Bundesrat die Stromeffizienz als ein ausgesprochen wichtiger Eckpfeiler der Energiewende noch zu wenig ernst nimmt.

Das Ziel der Stromeffizienzintiative ist es, der Energiestrategie mehr Biss zu verleihen. Die Chancen der Energiewende kommen nur zum Tragen, wenn auch im Bereich Effizienz substantielle Fortschritte erreicht werden.

Die Argumentation, man wolle bevorzugt auf Gesamtenergieziele setzen, ist zwar richtig, die Stromeffizienz darf dabei aber nicht zu kurz kommen. Im Bereich der fossilen Brennstoffe ist mit der CO2-Abgabe ein griffiges Instrument für Klima und Energie geschaffen. Jetzt braucht es ebenso griffige Massnahmen für den Strom.

Bundesbern muss nun den Tatbeweis erbringen. In ihrem Umsetzungsbericht zeigen die Intianten auf, welche Massnahmen es umzusetzen gilt. Nur wenn diese oder ähnlich verbindliche Massnahmen in der Revision des Energiegesetzes Niederschlag finden, zeigt Bundesbern, dass die Initiative wirklich überflüssig ist. swisscleantech wird deshalb die laufenden Beratungen der Kommission zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 weiterhin aktiv verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Effizienzziele als tragender Eckpfeiler im Energiegesetz Bestand haben.

Neuer Schub für das Thema ‘unburnable carbon’

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An seinem Quartalsanlass im Juni 2013 hat swisscleantech das Thema im Zusammenhang mit der Energiewende aufgegriffen. Dank der Energiewende kann der Schweizer Finanzplatz von dieser Entwicklung profitieren – wenn er die Chance rechtzeitig packt. Siehe dazu das Referat von Daniel Wiener, CEO ecos.

Gestern haben Umweltorganisationen gefordert, dass Anlageportfolios der Pensionskassen keine Investitionen in Öl, Gas und Kohle enthalten dürfen. Siehe Bericht NZZ

Die so genannte “Carbon Bubble” ist ein ernst zu nehmendes Thema. Dabei geht es nicht – wie in der NZZ beschrieben – darum, die Anlagepolitik der Pensionskassen aus idealistischen Motiven zu beeinflussen. Vielmehr gilt es, eine reale Überbewertung der betroffenen Titel frühzeitig zu antizipieren und Massnahmen zu ergreifen.

Stellungnahme Pa. Iv. UREK-N: Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie

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swisscleantech begrüsst die vorgesehene gesetzliche Verankerung der heute praktizierten Regelung der Kostenanlastung der Ausgleichsenergie. Durch die Bepreisung der Ausgleichsenergie wird ein Anreiz für die Bilanzgruppen geschaffen, ihre Prognosefähigkeit zu verbessern. Dies führt zu einer höheren Stabilität des Gesamtsystems und somit zu einer Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten.