Stellungnahme zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn)

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Die MuKEn 2014 sind die vierte Auflage der kantonalen Mustervorschriften. Sie enthalten die gemeinsame Erarbeitung und Abstimmung der Kantone zu den energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich.

swissclenatech begrüsst die Stossrichtung der MuKEn im Bereich Dämmung und Gebäudeautomation.

Zusätzlich schlägt swisscleantech vor, auch für besonders ineffiziente Bestandesbauten Optimierungsverpflichtungen einzuführen sowie im Bereich Inbetriebnahme und Betrieb von haus- und regeltechnischen Anlagen Massnahmen zur Überprüfung des Vollzugs einzuführen.

Die gesamte Stellungnahme ist unter nachfolgendem Link abrufbar. Das begleitende Excel-File mit den detaillierten Änderungsvorschlägen kann bei Interesse bei swisscleantech angefordert werden.

 

KEV-Vergütungssätze nicht zu stark absenken

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Aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze sowie aufgrund parlamentarischer Vorstösse hat das Bundesamt für Energie verschiedene Anpassungen der Energieverordnung vorgeschlagen. Diese beziehen sich auf folgende Aspekte: Vergütungssätze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und bei der Einmalvergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen, Wartelistenmanagement bei der KEV, allgemeine vollzugstechnische Fragen zur KEV sowie Stromkennzeichnung und Förderung.

Um ungerechtfertigte Renditen zu vermeiden, ist aus Sicht von swisscleantech eine kontinuierliche Senkung der Vergütungssätze sinnvoll. Gemäss unseren Überlegungen und nach Rückfragen bei unseren Mitgliedern müssen wir davon ausgehen, dass die Vergütungssätze zu stark abgesenkt werden. swisscleantech erwartet deshalb vom BFE, dass die Vergütungssätze im Gespräch mit den Unternehmen der Schweizerischen Photovoltaik Branche und den Branchenverbänden überarbeitet werden und ein Absenkungspfad gewählt wird, der einer langfristigen, stabilen Entwicklung der erneuerbaren Energien gerecht wird.

 

Europäischer Gerichtshof stützt die nationalen Gesetzgebungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien

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Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Schweden, die ausländische Ökostromanbieter von Fördergeldern ausschliesst. Dies beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU, der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen, urteilten die Richter.
In Deutschland war befürchtet worden, dass die Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern Zugang zu den vergleichsweise hohen Fördergeldern Deutschlands erhalten würden. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden zu wesentlich höhere Kosten geführt und hätte vielleicht längerfristig das Ende der Förderung bedeuten können.
Das Urteil ist nicht unumstritten, da es die Förderung erneuerbarer Energiequellen zur Bekämpfung des Klimawandels vor das Prinzip des freien Verkehrs von Gütern innerhalb der EU stellt. Das Urteil schafft jedoch Rechtssicherheit und Europas Regierungen haben nun Freiraum im Kampf gegen den Klimawandel und beim Ausbau umweltfreundlicher Energien.

Autoimporteure verfehlen CO2-Zielwerte; Verkehr verursacht externe Kosten von 9 Mrd.

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Im Durchschnitt verbraucht ein neuer PW noch 6.24 Liter Treibstoff auf 100 Kilometer und stösst damit 145 g CO2 pro Kilometer aus. Der Zielwert für 2015 liegt gemäss CO2-Gesetz bei 130 g, was eine deutlich stärkere Reduktion dieses und nächstes Jahr nötig macht. Schon für 2013 wurden Sanktionen für das Verpassen der Zwischenziele in der Höhe von rund 5.1 Millionen Franken fällig, wobei nur die effizientesten 75% der Fahrzeuge berücksichtigt wurden. Für die kommenden Jahre werden noch bedeutend höhere Sanktionen erwartet. Unsinnigerweise werden die Sanktionserträge aber weder an die Bevölkerung rückverteilt (wie ursprünglich angedacht), noch in Klimaschutz-Projekte investiert (wie von swisscleantech gefordert): Sie fliessen grösstenteils in den Infrastrukturfonds, und damit in den Strassenbau.

Der sinkende Durchschnittsverbrauch der PWs täuscht aber darüber hinweg, dass die Emissionen im Verkehr seit 1990 um mehr als 13% gestiegen sind. Vom sektoriellen Zwischenziel des Bundesrates für 2015 – maximal 100% der Emissionen von 1990 – ist die Schweiz weit entfernt. Die Gründe sind offensichtlich: Solange die Streckenkosten des motorisierten Individualverkehrs durch tieferen Verbrauch und nicht teuerungsangepasste Treibstoffabgaben sinken, werden Effizienzgewinne durch steigende Mobilitätsnachfrage zunichte gemacht – ein klassischer Rebound-Effekt, mit den bekannten negativen Begleiterscheinungen wie Netzüberlastung, steigenden Ausbaukosten und begünstigter Zersiedelung. Eine Umkehr dieses Trends kann nur mit einer längst fälligen CO2-Abgabe auf Treibstoffe und einem umfassenden Mobility Pricing erreicht werden, für die sich swisscleantech weiterhin aktiv einsetzt.

 

Externe Kosten des Verkehrs steigen
Eine deutliche Verteuerung des Verkehrs ist in Anbetracht seiner enormen externen Kosten gerechtfertigt. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat diese Woche eine aktualisierte Studie zu den externen Effekten des Verkehrs vorgelegt. Gemäss dieser verursachte der Verkehr im Jahr 2010 volkswirtschaftliche Kosten von rund 9 Milliarden Franken, die von der Allgemeinheit getragen werden. Der Strassenverkehr trägt dabei mit rund 7.7 Milliarden den grössten Anteil bei. Die wichtigsten Externalitäten betreffen Lärm, Treibhausgasemissionen, Gesundheitsschäden durch Schadstoffemissionen, Unfälle und Landverbrauch.

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung BFE: Zu hohe CO2-Emissionen von Neuwagen: 2013 wurden 5.1 Millionen Franken an Sanktionen fällig

 

Stellungnahme zur NAF-Vorlage

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Mit der NAF-Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine neue Basis stellen. Dafür schlägt er die Schaffung eines unbefristeten Nationalstrassen-und Agglomerationsverkehrs-Fonds auf Verfassungsstufe analog zum Bahninfrastrukturfonds BIF vor. Über den Fonds sollen sowohl Unterhalt, Betrieb, Fertigstellung und Ausbau des Nationalstrassennetzes wie auch Bundesbeiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen finanziert werden.

Wegen sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben droht zudem eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse. Zur Deckung dieser Lücke wird eine Erhöhung der Benzinpreise um 12 bis 15 Rp./l, eine zumindest teilweise Zweckbindung der Automobilsteuer sowie eine Pauschalabgabe auf Elektrofahrzeuge ab 2020 vorgeschlagen.

swisscleantech unterstützt die Vorlage mit gewissen Vorbehalten. Nachdem der Bahnverkehr mit der FABI-Vorlage eine unbefristete Finanzierungslösung erhalten hat, ist es grundsätzlich richtig, dies auch für die Strasse einzurichten. Die aktuelle Finanzierungsstruktur ist intransparent, zudem unterliegen wichtige Aufgaben einer Befristung oder problematischer Mittelkonkurrenz.

Wichtig ist dabei aber, dass die Infrastrukturplanung einer verkehrsträgerübergreifenden Gesamtverkehrsvision folgt, die sich an den Klima- und Energie-Zielen der Schweiz orientiert. Dies ist im bundesrätlichen Vorschlag leider nicht gewährleistet: Die Ausgestaltung der einnahmeseitigen Massnahmen basiert auf dem klimapolitisch nicht gangbaren «Weiter wie bisher»-Szenario, das mit den Emissions- und Energiezielen der Schweiz im Widerspruch steht. Hier fordert swisscleantech vom Bundesrat mehr Kohärenz.

Hingegen ist der Einschluss der Bundesbeiträge an den Agglomerationsverkehr in den Aufgabenkreis des NAF aus dieser Sicht zu begrüssen: Als Erfolgsgeschichte der koordinierten Verkehrsplanung im regionalen Rahmen sind diese Programme ein Vorbild für eine nationale Siedlungs- und Verkehrspolitik und müssen mindestens mit der bisherigen Dotierung weitergeführt werden.

Von den vorgeschlagenen einnahmeseitigen Massnahmen unterstützt swisscleantech die bundesrätliche Hauptvariante, bestehend aus einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 Rp./l und einer Zweckbindung von der Automobilsteuer-Einnahmen. Die geplante Abgabe für Fahrzeuge mit alternativen Abgaben (v.a. Elektromobile) lehnt swisscleantech hingegen ab: Während eine Kostenbeteiligung für jegliche Fahrzeuge längerfristig richtig ist, sendet die vorgeschlagene Abgabe ein zu frühes negatives Signal an Schlüsseltechnologien des emissionsarmen Verkehrs und ist zudem falsch, da nicht nutzungsabhängig, ausgestaltet.

Mittelfristig muss ein Finanzierungsmodell gefunden werden, das den Zielkonflikt zwischen dringend notwendigen Emissionsreduktionen und der Finanzierung über Treibstoffabgaben auflöst: Die Wirtschaft ist auch mit einem hocheffizienten und verbrauchsarmen Fuhrpark auf leistungsfähige, qualitativ hochwertige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. swisscleantech fordert daher rasche Schritte in Richtung Mobility Pricing. Auf der Strasse muss dies in Form von einem intelligenten und zeitdifferenzierten Road Pricing, das die vollen Umwelt- und Raumkosten des Strassenverkehrs reflektiert, umgesetzt werden.

Cash Drain nach Saudi-Arabien und Russland reduzieren

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Die Schweiz kauft im Ausland für 13 Mia Franken Energie im Ausland ein, wie die ZHAW im Auftrag von SES berechnet hat. Verglichen mit dem Bruttosozialprodukt von 550 Mia Franken ist dies eine respektable Summe. Aufgeschlüsselt nach Kantonen stehen Stadt-Kantone am schlechtesten da, während die ländlichen Regionen und die Westschweiz ausser Genf besser abschneiden.
Gleichentags war in den Zeitungen zu lesen, dass Russland die Erdgaslieferungen an die Ukraine einstellt. Beide Informationen zeigen wichtige Aspekte der Energiewende, die heute noch zu wenig betont werden: die Energiewende hält die Kaufkraft in der Schweiz und reduziert das Versorgungsrisiko. Eine energie- und materialeffiziente Wirtschaft und Gesellschaft sind resistenter gegen Krisen.
Wer das in der Studie ausgewiesene Arbeitsplatzpotential betrachtet, stellt fest, dass 80% der bis 2035 möglichen zusätzlichen Stellen im Bereich der Energieeffizienz geschaffen werden sollen. Allfällige Mehrkosten, die beim Ausbau der Erneuerbaren anfallen, werden durch diese Vorteile problemlos aufgewogen. Dies bestätigt einmal mehr, dass die eingesparte Energie die Beste und Günstigste ist.
Hinzu kommt: die von der Studie ausgewiesenen 13 Mia Fr. sagen noch nicht die ganze Wahrheit.  Vergessen geht, dass mit der Rechnung, die wir an die Öllieferanten bezahlen, auch gleich eine zweite Rechnung gestellt wird, die unsere zukünftigen Generationen bezahlen müssen. Die Umweltkosten, die durch den Klimawandel entstehen, sind darin so wenig abgegolten, wie die Versicherung für das Restrisiko bei Atomkraftwerken.

Links für weitere Informationen:
Studie ZHAW

Dreckstrom-Petition

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Der WWF treibt gemeinsam mit Pro Solar die Schweine durch die Landschaft. Diese sind das Symbol für “Dreckstrom”, oder Strom aus nicht nachhaltigen Quellen. Das Ziel der lancierten Petition ist es, der Forderung nach einer Abgabe auf Dreckstrom Gehör zu verschaffen. swisscleantech unterstützt diese Forderung grundsätzlich, arbeitet aber zur Zeit noch daran, offene Fragen im Zusammenhang mit der konkreten Umsetzung einer solchen Abgabe zu präzisieren.

Für swisscleantech muss eine Dreckstromabgabe insbesondere drei Anforderungen erfüllen. Erstens muss der damit verbundene administrative Aufwand gering sein. Zweitens dürfen die internationalen Handelsabkommen nicht verletzt werden und drittens muss das Instrument zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere auch in der Schweiz führen. “Wie immer liegt der Teufel im Detail” betont Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Trotzdem sei es sinnvoll, die Petition zu unterzeichnen. Damit werde signalisiert, dass dieses Thema wichtig sei. “Eine nachhaltige und kernenergiefreie Stromversorgung nach 2040 ist auch unser Ziel. Wie es zu erreichen ist, zeigt die Cleantech Energiestrategie”, betont Zeyer. Möglichst schnell gelte es auf Systeme umzustellen, die lenkend wirken, in dem sie das Schlechte bestrafen. Eine “Dreckstromabgabe” geht in diese Richtung. 

swisscleantech geht breiter aufgestellt ins nächste Verbandsjahr

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Er zeigt damit, dass er als Stimme der nachhaltigen Marktwirtschaft langfristig Bestand und Relevanz hat.

An der vierten swisscleantech Generalversammlung wurden Marcel Frei (Direktor EWZ) und Jürg Grossen (Nationalrat, Geschäftsführer Elektroplan Buchs&Grossen und ElektroLink) neu in den Vorstand gewählt. Damit wird das neu 12-köpfige Gremium in den Bereichen Energieversorgung und Gebäudetechnik verstärkt. Prominente Neumitgliedschaften auf Firmenseite sind Hoval, USM u. Schärer Söhne AG und Toshiba TEC Switzerland. Auf der Verbandsseite kam mit dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA ein wichtiger Know-How Träger aus den Bereichen Architektur und Raumplanung hinzu. Die neuen Büroräumlichkeiten direkt beim Bahnhof Zürich dienen als idealer Treffpunkt für das wachsende Cleantech-Netzwerk.

Thematisch ist swisscleantech im Jahr 2013 über die Kernthemen Klima&Energie hinaus gewachsen. Im August hat swisscleantech eine Ressourcenwende für die Schweiz gefordert und mit der Erarbeitung der Cleantech Ressourcenstrategie begonnen. Bereits im Juni hat swisscleantech die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU gefordert und signalisiert, dass es dazu einen institutionellen Rahmen braucht. Auch in seinem nächsten Verbandsjahr will swisscleantech sein Gewicht als Stimme für eine nachhaltige Marktwirtschaft weiter ausbauen. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesrates zur Schweizer Klimapolitik zeigen, dass die Grüne Wirtschaft nach wie vor mit grossen Widerständen zu kämpfen hat. «Die Schweiz kann nicht Cleantech Leader sein, und gleichzeitig bei den Klimazielen im Mittelfeld spielen. Hier braucht es noch viel Überzeugungsarbeit», sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

Links zu weiteren Informationen:
swisscleantech Jahresbericht 2013

Pionierrolle beim Klimaschutz – Weshalb es sich lohnt – 2. Quartalsanlass von swisscleantech

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swisscleantech Präsident Nick Beglinger stellte in seiner Einführung die Stossrichtung der Kampagne vor. Diese fordert vom Bundesrat eine Erhöhung der CO2-Reduktionsziele von gegenwärtig 20 auf 40% bis 2020, sowie eine Reduktion von -60% bis 2030. Beglinger kündigte an, die Kampagne werde trotz des Entscheids des Bundesrats, die 2020-Ziele nicht zu erhöhen, mit doppelter Kraft fortgeführt. Der Entscheid müsse korrigiert werden, wenn die Schweiz den Ruf eines Innovations- und Cleantech-Standort gerecht werden möchte.

Die Keynote von Prof. Dr. Gunter Stephan, Universität Bern, blickte aus der internationalen Perspektive auf das Thema Klima und Wirtschaft. Der Ressourcen- und Umweltökonom zeigte in seiner Präsentation, wie das Innovationspotential von Clean Technologies durch Marktsignale und politische Rahmenbedingungen freigesetzt wird. Namentlich ein hoher Ölpreis, sowie die Ratifikation des Kyoto-Protokolls führten jeweils zu Peaks bei der Entwicklung und Patentierung neuer Technologien im Cleantech Bereich. Aus diesem Grund sei grundsätzlich auch die Einführung einer gobalen CO2-Abgabe, wie sie swisscleantech propagiert, ein sinnvoller aber nicht einfach umzusetzender Schritt.

Dr. Marco Ziegler, Partner bei McKinsey&Company verwies in seinem Referat auf die Chancen einer nationalen CO2-Reduktion und die Umsetzung von Energieeffizienzmassnahmen aus Schweizer Perspektive. Das grösste Reduktionspotential liege im Gebäude- und Transportsektor. Obwohl der Gebäudebereich Investitionen von rund CHF 1.3 Mrd. pro Jahr benötige, generiere er in der Schweiz Wertschöpfungseffekte von CHF 1.8 Mrd. jährlich und schaffe insgesamt bis zu 17’000 Arbeitsplätze.

In der folgenden Stakeholder-Runde zeigte Dr. Bruno Cabernard, Leiter Nachhaltigkeit bei Coop, wie die Genossenschaft bis 2023 CO2-neutral wird. Energieeffizienz lohne sich für Coop allein schon aus wirtschaftlichen Gründen, da ein wesentlicher Bestandteil ihres Umsatzes für die Deckung von Energiekosten aufgewendet werde.

Lorenz Isler, Sustainability Manager bei IKEA Schweiz, erklärte in seiner Kurzpräsentation, dass sich IKEA auch politisch für das 2° Grad-Ziel einsetze und daraus klimapolitische Massnahmen entlang Wertschöpfungskette des Unternehmens ableite.  Es brauche nun geeignete politische Massnahmen, damit auch andere Firmen mitziehen.

Carlo Fallico, Buying Director bei Aldi Suisse, zeigte in seinem Kurzreferat, dass auch ein Discounter klima- und umweltschonend wirtschaften kann. Er beschrieb die Herausforderung eines global agierenden Unternehmens unter ungleichen nationalen Rahmenbedingungen bezüglich Klima- und Umweltvorgaben. Zwar spüre Aldi international keine direkten Effekte des Klimawandels, Sekundäreffekte, die Aldi Suisses Produzenten beträfen, seien jedoch durchaus in der Gegenwart als Preisschwankungen und Versorgungsrisiken spürbar.

Allgemein zeigte sich eindeutig, dass der Wille der Privatwirtschaft da ist, sich nach dem 2-Grad-Ziel auszurichten. Gleichzeitig muss aber auch die Politik Rahmenbedingungen definieren, die klimafreundliches Handeln belohnen und Innovationspotentiale freisetzen.

Projekte zur Emissionsverminderung im Inland: Konsultation zu zwei Standardmethoden

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Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Der Leitfaden “Projekte zur Emissionsverminderung im Inland” dient dabei als Orientierungshilfe. 

Im Rahmen einer informellen Konsultation hat das BAFU nun die beiden Standardmethoden “Nachweis von Emissionsverminderungen bei Deponiegasprojekten” und “Kompensationsprojekte des Typs Landwirtschaftliche Biogasanlagen”unterbreitet.

swisscleantech begrüsst es, dass diese Konsultation durchgeführt wurde und dass wo möglich Standardmethoden erarbeitet werden. Dies reduziert Transaktionskosten und erhöht die Planungssicherheit für die Projektentwickler. Die Herausforderung dabei ist, dass keine nicht existierende Einsparungen belohnt werden und trotzdem Einfachheit gewährleistet bleibt. swisscleantech hat die Methoden entsprechend beurteilt und Anpassungsvorschläge erarbeitet.

 

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