Automatisches Fahren – die Zukunft des Individualverkehrs

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Spätestens seit Google letzte Woche seinen Prototypen eines vollautomatischen Autos ohne Lenkrad, Gas- und Bremspedal präsentiert hat, ist automatisches Fahren wieder in aller Munde. Die Technologie – die fraglos noch einige Jahre und rechtliche Abklärungen von der Markteinführung entfernt ist – hat grosses Potential, den Individualverkehr zu revolutionieren. swisscleantech Mitglieder sind bei der Entwicklung vorne mit dabei: Rinspeed hat mit seinem visionären Concept Car XChangE bereits die möglichen Komfortgewinne illustriert; Nissan will ab 2020 serienreife automatische Fahrzeuge anbieten.

Aus ökologischer Sicht bieten automatische Fahrzeuge viele Chancen: Vollautomatische Fahrzeuge können auch bei hoher Geschwindigkeit mit kleinen Abständen fahren, was einerseits Effizienzgewinne durch Windschatten ermöglicht, andererseits den Raumbedarf pro Fahrzeug massiv reduziert. Heute diskutierte Strassenausbauten könnten so in absehbarer Zeit redundant sein. swisscleantech setzt sich aktuell im Rahmen der NAF-Debatte dafür ein, dass solche Entwicklungen in einer koordinierten, an den Klima- und Energiezielen ausgerichteten Verkehrspolitik berücksichtigt werden.

Fusionsreaktoren – Lösung des Energieproblems?

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So auch wieder in der Sonntagszeitung vom 01. Juni 2014. Der zitierte Artikel zeigt die Schwierigkeiten einer solchen multinationalen Entwicklungsarbeit. Solche Projekte zeichnen sich meist durch grosse Kostenunsicherheiten und erhebliche Schwierigkeiten in der Koordination der an die einzelnen Länder vergebenen Subaufträge aus. Dies stellt man auch bei ITER, dem Fusionsversuchsreaktor fest, welcher zur Zeit in Frankreich gebaut wird.

Ist dieser Reaktor nun die Lösung des Energieproblems? „Sicher nicht“ meint Christian Zeyer, Leiter Research von swisscleantech. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich um einen Versuchsreaktor handle. Dieser sei nicht in der Lage, kommerzielle Energie zu liefern. „Dass wir seit 50 Jahren daran arbeiten einen Versuchsreaktor zu bauen, der in der Lage ist, im Dauerbetrieb mehr Energie zu produzieren, als er verschlingt, zeigt, wie komplex diese Technologie ist.“ Noch seien nicht alle technischen und wissenschaftlichen Probleme gelöst. swisscleantech ist offen gegenüber neuen Technologien, solange sie Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Bezüglich Fusion müsse dies noch gezeigt werden. „Die grössten Hürden sind aber technischer Natur.“ meint Zeyer.

Bundesrat verkennt die wirtschaftliche Chance der Klimapolitik

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Der Bundesrat hat heute beschlossen, das CO2-Reduktionsziel bis 2020 auf dem bisherigen Niveau von minus 20 Prozent gegenüber 1990 zu belassen. Dieser Entscheid widerspricht den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels im Rahmen des Cancun Agreements. Gemäss Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC ist für Industrieländer eine CO2-Reduktion von minus 40 Prozent bis 2020 gefordert um die wichtige 2-Grad Grenze bei der Klimaerwärmung mit genügend hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu überschreiten.

Mit seinem Vorgehen zeigt der Bundesrat kein Gehör für den öffentlichen Appell «WE TELL YOU: Klima schützen lohnt sich» von zahlreichen Schweizer Firmen, darunter auch die Detailhändler Coop und Aldi, der Möbel-Konzern Ikea, McDonalds Schweiz oder das Industrieunternehmen Glas Trösch. Sie sind überzeugt, dass eine konsequente Klimapolitik nicht nur dem Klima, sondern auch der Schweizer Wirtschaft nützt. Eine Schweizer Pionierrolle beim Klimaschutz stärkt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Cleantech-Land. Nur mit klaren und ambitionierten Klimazielen werden die richtigen Investitionen in die Zukunft ermöglicht.

«Immer mehr Firmen erkennen die wirtschaftlichen Chancen und die Notwendigkeit des Klimaschutzes – der Bundesrat offensichtlich nicht», zeigt sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech enttäuscht. Umso wichtiger sei jetzt das Engagement der Unternehmen für die kommenden Weichstellungen. 2014 ist für die internationale Klimapolitik ein entscheidendes Jahr, gilt es doch den Klimagipfel in Paris im Jahr 2015 vorzubereiten und dabei die Klimaziele für 2030 festzulegen. swisscleantech fordert nun vom Bundesrat ein glaubwürdiges Schweizer Klimaregime nach 2020. Richtgrösse ist eine Reduktion der Treibhausgase um insgesamt 60 Prozent bis 2030. «Ich bin zuversichtlich, dass sich auf diesem Weg immer mehr Firmen dem Appell anschliessen werden, weil Klima schützen lohnt sich», sagt Beglinger.

Lenken statt Fördern ist der richtige Weg

Im Gegensatz zur kritischen Haltung zur Klimapolitik begrüsst swisscleantech im Grundsatz die vorgestellten Eckpunkte eines Klima- und Energielenkungssystems. Damit können in einer zweiten Phase der Umsetzung der Energiestrategie die Fördermassnahmen richtigerweise kontinuierlich abgebaut werden. Konkret sollen erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen nur in einer Übergangsphase staatlich unterstützt werden. Langfristig soll der Markt spielen. Dies entspricht dem Grundsatz von swisscleantech, dass der Staat weniger das Gute unterstützen, sondern das Schlechte mit dem richtigen Preis versehen soll. «Durch eine solche Lenkungsabgabe wird umweltgerechte Energieproduktion rentabel und Energieeffizienz zum Standard», ist Beglinger überzeugt. Der Übergang müsse aber gut geplant sein und geordnet verlaufen, um den Zielpfad beim Ausbau der Erneuerbaren einzuhalten. Mit seiner heutigen Medienmitteilung zeigt der Bundesrat, dass er diesem Pfad folgen will.

Für swisscleantech ist es hingegen wenig sinnvoll, den Stromverbrauch an sich zu besteuern. Viel besser ist es, wenn Treibhausgase und Sicherheitsrisiken besteuert werden. Denn Energie-verbrauch per se ist nichts schlechtes, aber seine Risiken gilt es zu minimieren. Deshalb muss auch eine Abgabe auf Treibstoffe erhoben werden. swisscleantech begrüsst die vorgeschlagene Rückvergütung an die Bevölkerung pro Kopf und an die Unternehmen via Senkung der AHV-Beiträge – mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der produzierenden und energieintensiven Industrie. Im Interesse der Unternehmen in der Schweiz fordert swisscleantech ein rasches Vorgehen, damit ab 2021 der Übergang von der Förderung zur Lenkung problemlos eingeleitet kann.

 

Deutliche Signale für eine Energiewende mit Augenmass

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swisscleantech fordert, dass für alle Kernkraftwerke definitive Abschalttermine vereinbart werden – allen voran in Beznau. 

Das heutige Resultat im Kanton Bern bestätigt den eingeschlagenen Weg der BKW, das Kernkraftwerk Mühleberg 2019 stillzulegen. «Dies soll den Betreibern der anderen Kernkraftwerke der älteren Generation die Augen öffnen. Wer den Ausstieg plant und offen kommuniziert, gewinnt als Firma Glaubwürdigkeit», sagt Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Die BKW darf aber keine Ausnahme bleiben. Was es jetzt braucht, sind fixe Abschalttermine für alle Kernkraftwerke. «Nur so wird die Energiewende planbar und ein Auslaufen der alten Reaktoren vermieden», meint Zeyer. Besonders gefordert sind die Betreiber von Beznau. Es ist weder volkswirtschaftlich noch sicherheitstechnisch sinnvoll, neue Investitionen in die maroden Anlagen in Beznau zu tätigen. Das Risiko eines Kernschadens ist dort substanziell höher als bei Gösgen und Leibstadt.

Damit ein frühzeitiges Ausschalten für Beznau betriebswirtschaftlich möglich wird, fordert swisscleantech alle KKW-Betreiber und den Bund auf, gemeinsam eine Lösung zu finden. Dabei ist es denkbar, dass die ältere Generation der Reaktoren in Beznau schneller abgeschaltet und dafür die Reaktoren in Leibstadt und Gösgen etwas länger laufen gelassen werden. Beznau könnte bei einer solchen Verhandlungslösung für das frühe Ausschalten entschädigt werden. «Wir haben dies berechnet: Der Gewinn an Sicherheit für die Schweiz ist bei einem solchen Abtausch markant», sagt Zeyer. 

Gleichzeitig fanden auch in Neuenburg, St. Gallen und Solothurn Volksabstimmungen zur Energiewende statt. In den Kantonen St. Gallen und Solothurn wurden Vorlagen angenommen, die der rationellen und nachhaltigen Energieversorgung des Kantons einen höheren Stellenwert zuweisen. Markant ist im Kanton Neuenburg die Ablehnung einer Initiative, welche den Ausbau der Windenergie auf den Jurahöhen stark eingeschränkt hätte. Während die Initiative ablehnten wurde, kam gleichzeitig der Gegenvorschlag des Kantons zur Annahme. Dieser ermöglicht mit Hilfe von Richtplanverfahren einen massvollen aber schnellen Ausbau von Windenergieanlagen. «Diese Resultate zeigen: die Energiewende hat in der Bevölkerung starken Rückhalt. Aber nur, wenn die Umsetzung gut geplant und geordnet erfolgt», ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, überzeugt.

Hintergrund:

Unter dem Titel «Übertragbare KKW Restlaufzeiten» hat swisscleantech bereits letztes Jahr einen Vorschlag präsentiert, der auf der Basis einer Normlaufzeit von 50 Jahren für alle Reaktoren zeigt, wie ein sinnvoller Ausstiegsfahrplan aussehen könnte. Durch die Verschiebung von Laufzeiten von der älteren Generation auf die neuere Generation kann bei gleicher Restproduktion das probabilistische Restrisiko eines Nuklearschadens um 40% gesenkt werden. Betreiber von älteren Anlagen werden durch die Bertreiber von neueren Anlagen für die Übertragung von Restlaufzeiten entschädigt.  
 
Links Zu weiteren Informationen:
 

Anhörung: Anpassung Netzzuschlag 2015

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Gemäss Art. 15b Abs. 4 EnG legt der Bundesrat den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze stufenweise fest. Dabei beantragt das UVEK dem Bundesrat bei einem Anpassungsbedarf von mindestens 0.05 Rp./kWh eine Neufestlegung des Zuschlags (Art. 3j Abs. 2).

In Anbetracht der Warteliste und auf Grund des beschlossenen Mechanismus für Kleinanlagen ist es offensichtlich, dass der Finanzbedarf erheblich anteigen wird. Da allenfalls überschüssige Finanzen automatisch übertragen werden und in einem nächsten Jahr entsprechend bei den Gebühren kompensiert werden könnten, ist die vorgeschlagene Änderung aus Sicht von swisscleantech sinnvoll. swisscleantech stimmt deshalb der Erhöhung des Netzzuschlags von 0.6 auf 1.1 Rp/kWh (Art. 3j Abs. 1) zu. swisscleantech würde im Sinne einer ambitionierteren Umsetzung der Energiestrategie auch eine Erhöhung bis zur gesetzlich möglichen Gernze von 1.5 Rp /kWh mittragen.

swisscleantech bittet das BFE bei zukünftigen Änderungen, insbesondere wenn es sich um Änderungen in dieser Grössenordnung handelt, mehr Augenmerk auf die Kommunikation zu legen.

 

Fokusgruppen «Mobilität» und «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign»

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Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign»

Die erste Fokusgruppe «Kreislaufwirtschaft & Produktdesign» dieses Jahres widmete sich der anstehenden Cleantech Ressourcenstrategie. Darin wird swisscleantech Ende 2014 Massnahmen auf der Ebene der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorstellen, die eine nachhaltige Ressourcennutzung der Schweiz bis 2050 anvisieren.

Im ersten Teil der Veranstaltung präsentierte Hans-Jörg Althaus die Überlegungen und Erkenntnisse von swisscleantech zur Definition der «natürlichen Ressourcen», zu den Zielen und Indikatoren der Strategie sowie zu den Massnahmen und deren Adressaten. Im zweiten Teil waren die Meinungen der rund 23 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Industrie- und Recyclingbereich gefragt. Im Rahmen eines Workshops kommunizierten die Teilnehmenden wertvolle Inputs zum Strategieaufbau, zu den Ziele und Indikatoren sowie den relevanten Akteuren. Zudem wurden konkrete Praxisbeispiele aus den Betrieben der Teilnehmenden gesammelt, welche die  Ressourcenstrategie praktisch untermauern. swisscleantech möchte den Teilnehmenden für Ihr Engagement und Ihre wertvollen Beiträge danken!

Fokusgruppe «Mobilität»

Der erste Anlass der Fokusgruppe Mobilität 2014 stand ganz im Zeichen der Vernehmlassung zur NAF-Vorlage. 23 Teilnehmende, darunter hochkarätige Experten aus swisscleantech Mitgliedsfirmen, Bundesämtern, Verkehrsverbänden und Beratungsfirmen fanden sich für den Anlass im Alten Tramdepot Bern ein. Frau Dr. Katrin Schneeberger, Vize-Direktorin des ASTRA, eröffnete die Diskussion mit einer Präsentation der verschiedenen Elemente der Vorlage: Neben der strukturellen Umordnung der Strassenfinanzierungsgefässe beinhaltet die Vorlage auch Massnahmen zur Schliessung der drohenden Finanzierungslücke, ein Entwicklungsprogramm für Erweiterungen und Kapazitätsausbauten im Nationalstrassennetz, sowie die weiterführende Finanzierung der Agglomerationsprogramme. Auf den letzten Aspekt ging Herr Rolf Geiger, Geschäftsleiter des Agglomerationsprogramms St. Gallen im zweiten Inputreferat vertieft ein: In den Städten und Agglomerationen konzentrieren und überlagern sich verschiedene Verkehrsströme, und die Überlastung der Verkehrsnetze zeigt da am deutlichsten. Die Agglomerationsprogramme werden gemeinhin als sehr sinnvolles und effektives Instrument zur Förderung einer koordinierten Verkehrsplanung wahrgenommen, dessen fortwährende Finanzierung mit Bundesbeiträgen möglichst nahtlos gesichert werden muss.

Aus Sicht der Grünen Wirtschaft gaben insbesondere die Berechnungsgrundlage der Finanzierungsprognosen (das klimapolitisch ungangbare «Weiter wie bisher»-Szenario des BFE), die fragwürdige Kompatibilität der Vorlage mit einer notwendigen Mobility-Pricing-Strategie, die vorgesehene Pauschalabgabe auf alternative Antriebe, sowie die mangelnde Koordination der Planung für die verschiedenen Verkehrsträger viel zu diskutieren. swisscleantech wird auf Basis der Diskussionsergebnisse eine Vernehmlassungseingabe

Liberaler Schub für die Energiewende?

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Nun gilt es konkrete Schritte einzuleiten. Für die grüne Wirtschaft ist ein langfristig planbarer Übergang von der Förderung zur Lenkung genau so wichtig wie klare und ambitionierte Ziele. Das Ausmass der Lenkung muss sich deshalb an diesen Zielen orientieren.

Lenkung ist liberal

swisscleantech freut sich, dass die FDP eine Energielenkungsabgabe mitunterstützt. Eine solche Abgabe korrigiert die zu tiefen Preise für nicht erneuerbare Energieträger. Damit stehen die Erneuerbaren besser im Rennen. Die Fördermassnahmen können in einer zweiten Phase der Energiestrategie kontinuierlich abgebaut werden. Ein Lenkungssystem ist deshalb die beste Lösung, die Energiewende unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich umzusetzen. «Dieses Vorgehen folgt unserem liberalen Ansatz: Der Staat soll das ’Schlechte’ bestrafen und nicht das ’Gute’ unterstützen», sagt Nick Beglinger. Die FDP hat richtig erkannt, dass dieser Grundsatz sowohl im Inland wie auch an der Grenze gelten muss. Wenn Dreckstrom an der Grenze verteuert wird, profitiert davon zu Recht die CO2-arme inländische Wasserkraft.

Nun die Umsetzung konkretisieren

«Die liberale Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn mit diesen Grundsätzen auch klare Umsetzungsstrategien verbunden sind», betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Insbesondere seien folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Der Übergang vom heutigen Förder- zum Lenkungssystem muss so ausgestaltet sein, damit die Ziele der Energiestrategie erreicht werden können. Ein sofortiges Abschaffen heutiger Förderinstrumente ist nicht sinnvoll. Dadurch würde das Momentum beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und die Energiewende unnötig verzögert. Stattdessen soll die Lenkung kontinuierlich erhöht werden. «Schon heute wären die Erneuerbaren unschlagbar günstig, wenn richtige Preise für Fossile und Kernkraft angewendet würden», betont Nick Beglinger. Dann ist auch eine direkte Förderung nicht mehr nötig. «Was natürlich nicht aufgeht, ist gleichzeitig eine ungenügende Lenkungsabgabe und die Abschaffung der Förderung vorzusehen», meint Beglinger.
  • Zudem hält swisscleantech fest: Lenkungsabgaben müssen auch auf Treibstoffe und Atomstrom erhoben werden. Nur so wird das liberale Konzept der Kostenwahrheit umgesetzt.
  • Vorbehalte hat swisscleantech bezüglich der vorgeschlagenen Ausweitung des EnAWModells zur Befreiung von der Lenkungsabgabe. Dies würde die Bürokratie unnötig aufblähen und ist zudem wettbewerbstechnisch nicht korrekt. Nur jene, die einen hohen Anteil Energiekosten in ihrem Gesamtbudget haben, dürfen entlastet werden. Bei Privatpersonen und 99% aller Unternehmen ist dies jedoch nicht der Fall.
  • Damit ab 2021 ein Lenkungssystem eingeführt werden kann, muss die Verfassungsgrundlage rechtzeitig geschaffen werden. swisscleantech fordert die FDP auf, einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative ’Energie- statt Mehrwertsteuer’ mitzutragen.

«Es freut uns sehr, dass die FDP dem Klimaschutz einen so hohen Stellenwert einräumt», sagt Nick Beglinger. Dies stärkt unsere Klimakampagne «Klima schützen lohnt sich». Auch positiv zu werten ist, dass die FDP nun offensichtlich hinter dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 steht.

 

Falsches Signal: EU verschiebt Klimaabgabe für Kontinentalflüge

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Gestern hat das EU-Parlament entschieden, die ursprünglich für diesen  Frühling geplante Klimaabgabe auf Kontinentalflüge erst 2017 einzuführen. Die Abgabe soll den Emissionsausstoss von Langstreckenflügen verteuern und somit zur Reduktion der globalen Erwärmung beitragen. Aufgrund des Widerstands der USA, Russlands und Chinas hat das EU-Parlament den Einbezug aussereuropäischer Flüge für Drittstaaten nun suspendiert.

Im Sinne einer Vollkostenrechnung und des Einbezugs von Externalitäten beim Klimaschutz ist der Aufschub der Klimaabgabe eindeutig das falsche Signal, da er das Problem der Reduktion des CO2 Ausstosses im internationalen Flugverkehr in die Zukunft verschiebt.

Bei der Suspendierung der Abgabe hatte die EU die Schweiz nicht als Drittstaat behandelt und sie folglich nicht von der Abgabe befreit. Aus Sicht einer kohärenten Klimapolitik ist dieser Schritt begrüssenswert. Die Behandlung als quasi-EU-Staat steht jedoch im Widerspruch zu den Verhandlungen über die Verknüpfung des Schweizer mit dem Europäischen Emissionshandelssystems, die seit der Abstimmung vom 9. Februar auf Eis liegen. Die Verknüpfung hätte für die Schweiz einen grösseren Markt für Emissionszertifikate geschaffen und so auch den Einbezug der Abgaben auf den internationalen Flugverkehr erleichtert.

Klimaschutz ist für die Wirtschaft wichtig

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Es ist zwar gut zu wissen, was auf uns zukommt, wenn wir so weiter machen wie bisher.» Der Tarif sei aber spätestens seit dem Stern Bericht 2006 bekannt.

«Was aber nach wie vor zu wenig kommuniziert wird, ist die Tatsache, dass eine engagierte Klimapolitik vor allem auch Chancen bietet.» meint Beglinger. Darum lanciert der Wirtschaftsverband swisscleantech zusammen mit dem WWF Schweiz eine Klimakampagne unter dem Motto «Klima schützen lohnt sich».

Das Ziel der Kampagne ist es, den Bundesrat davon zu überzeugen, das CO2-Ziel bis 2020 auf 40% und bis 2030 auf 60% zu erhöhen. Die Schweiz kommt so ihrer Pionierrolle beim Klimaschutz nach und schafft gleichzeitig langfristig Investitionssicherheit für den Cleantech Standort Schweiz. «Der neue IPCC Bericht zeigt einmal mehr: die Zeit zu handeln ist jetzt», betont Nick Beglinger.

 

Stellungnahme zur Änderung der CO2-Verordnung

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Generell zeigen die Notwendigkeit einer Revision ein Jahr nach Einführung sowie der Umfang und die Detailtiefe von Verordnung und Revision, wie komplex das entstandene Regelwerk ist. Umso mehr  ist deshalb darauf zu achten, dass die Umsetzung für die Firmen trotzdem möglichst unbürokratisch erfolgen kann.

Was die konkreten Anpassungen betrifft begrüsst swisscleantech insbesondere die explizite Schaffung von Programmen. Hingegen ist nicht nachvollziehbar, weshalb für weitergehende Reduktionen bei Firmen mit Reduktionsverpflichtungen keine Zertifikate ausgestellt werden, falls diese von Förderprogrammen profitieren.