Schweizer Klimapolitik noch nicht auf Cleantech-Kurs

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Für den Wirtschaftsverband swissscleantech ist diese Zusatzmassnahme zwar ein notwendiger Schritt, aber immer noch klar ungenügend. „Das UVEK musste jetzt reagieren. Eine Nichterfüllung wäre für den Cleantech Strandort Schweiz alles andere als förderlich. Die Kyoto-Ziele sehen wir als Minimalanforderung. Als attraktiver und innovativer Wirtschaftsstandort muss die Schweiz mit Ihren Klimazielen im internationalen Vergleich an vorderster Front dabei sein“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. 

Die Notwendigkeit der Zusatzmassnahme zeigt auch, dass die sogenannten freiwilligen Instrumente der Wirtschaft alleine für einen erfolgreichen Klimaschutz nicht ausreichen – gerade im Verkehrsbereich. “Es ist für uns deshalb schwer verständlich, wie von einer ‘bislang erfolgreichen Zusammenarbeit’ gesprochen werden kann. Zulange wurde eine griffige Klimapolitik seitens der Schweizer Wirtschaft bekämpft. Zum Glück ändert sich das jetzt. Immer breitere Teile der Wirtschaft beginnen zu verstehen, dass eine zukunftsfähige Klimapolitik und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zusammengehören”, kommentiert Nick Beglinger. Für swisscleantech braucht es auch im Hinblick auf die Energiewende griffige Massnahmen, die rechtzeitig implementiert werden und die gesetzten Ziele erfüllen.

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung UVEK 

Klimaschutz als wirtschaftliche Chance bestätigt

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Nun gilt es, diese Beschlüsse konsequent und wirtschaftsfreundlich umzusetzen. 

swisscleantech ist erfreut über das deutliche Resultat der Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz. „Die breite Zustimmung zeigt, dass sich die wirtschaftlichen Argumente für den Klimaschutz gegen die traditionelle Sichtweise einer Konkurrenz zwischen Wirtschaft und Ökologie durchgesetzt haben“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Über 200 Firmen haben sich bereits im Sommer 2010 und im Frühling 2011 an die National- und Ständerate gewandt und eine griffigere Klimapolitik gefordert. Diese gibt Impulse für Innovation und Exporte, schafft Arbeitsplätze und verringert den Geldabfluss ins Ausland für Öl- und Gasimporte. “Zusammen mit dem Entscheid für eine nachhaltige Energieversorgung sind nun wichtige Grundlagen für die Entwicklung einer konkurrenz- und zukunftsfähigen Schweizer Wirtschaft gelegt“.
Das neue Gesetz ist ausgewogen, enthält zielkohärente Massnahmen und die nötige Flexibilität für Firmen. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass das Gesetz nun konsequent und wirtschaftsfreundlich umgesetzt wird. Dabei gilt es, den Bürokratieaufwand für die Firmen zu minimieren und die Zielerreichung zu garantieren. Das Gesetz sieht bis 2020 eine 20% Inlandreduktion vor und enthält die Option, das Reduktionsziel mehrheitlich mit Massnahmen im Ausland auf bis zu 40% zu erhöhen. swisscleantech würde es begrüssen, wenn der Bundesrat diese Option wahrnehmen würde. „Als reichstes, wettbewerbsfähigstes und innovativstes Land der Welt hat die Schweiz die Stärke und die Pflicht Vorreiterin zu sein“, ist Nick Beglinger überzeugt. Es stärkt die Glaubwürdigkeit des Cleantech Standortes Schweiz wenn das schweizerische Reduktionsziel den internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der 2-Grad-Grenze entspricht. 
In Durban wurde vereinbart, dass ab 2020 ein rechtlich verbindlicher Rahmen für alle geschaffen werden muss. Zudem strebt eine neue Koalition von Europa, den bedrohten Inselstaaten und den Entwicklungsländern ein rascheres Tempo an. „Nach Durban ist eines klar: die Nachfrage nach Klimaschutz nimmt weltweit zu. Länder und Firmen die sich frühzeitig danach ausrichten, werden zu den Gewinnern gehören“, sagt Nick Beglinger. 

 

Stellungnahme zur bundesrätlichen Konkretisierung der Energiestrategie 2050

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“Diese Art ‘Revolution’ ist eine gute Sache”, kommentiert Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

In diesem Sinne unterstützt swisscleantech die Bemühungen zu einer ökologischen Steuerreform und wird sich dafür einsetzen, dass diese wirtschaftsfreundlich ausgestaltet und umgesetzt wird. Für den Verband muss jedoch auch die Lenkungsabgabe als Massnahmen-Option offen bleiben.

Der Verband plädiert weiter dafür, dass Gaskombikraftwerke nur wenn nötig und nur als Übergangslösung zum Einsatz kommen. Die vom Wirtschaftsverband erarbeitete Cleantech Energiestrategie zeigt, dass sowohl Energie- wie auch Klimaziele eingehalten werden können. Zu bevorzugen ist demnach eine dezentrale Wärmekraftkoppelungs-Strategie. 

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung des Bundesrates

Wichtiger Schritt in Richtung nationale Innovationsparks, mit Cleantech Fokus

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“Ein Innovationspark trägt massgeblich zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz bei und leistet einen wichtigen Beitrag zur nationalen Forschungs- und Innovationsförderung” ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech überzeugt. Ein solches Projekt ist auch aus Sicht des im September 2011 lancierten Masterplan Cleantech des Bundes wünschenswert. Schweizer Innovationsparks wären ideale Leuchtturmprojekte für eine Schweizer Cleantech Strategie. „Als Hochpreisland müssen wir uns durch Innovation differenzieren, zudem gewinnt der Wettbewerbsfaktor Nachhaltigkeit global an Bedeutung“ sagt Nick Beglinger. Die Komplexität der nachhaltigen Entwicklung bedarf einer Vielzahl innovativer Lösungen – Cleantech und Innovation gehören zusammen. swisscleantech begrüsst insbesondere, dass entgegen der Vernehmlassungsvorlage der aktuelle Entwurf auch die Realisierung eines nationalen Innovationsparks in Form eines Verbundes verschiedener Standorte und ihrer Träger zulässt.

Initiator der neuen Gesetzesvorlage war Ruedi Noser, Nationalrat und Vorstandsmitglied des Vereins Machbarkeit Stiftung Forschung Schweiz. Der Verein arbeitet in enger Kooperation mit dem Projekt ’Cleantech Innovationspark’ der Stiftung FFGS, welches von swisscleantech aktiv unterstützt wird. Gemeinsam werden sie im Parlament anregen, das Konzept des nationalen Innovationsparks an den geeigneten Standorten rasch umzusetzen. Die Auswahl soll unter Berücksichtigung der existierenden lokalen Stärken via Forschungsinstitutionen und bereits existierenden Firmencluster sowie der Gleichberechtigung der Regionen getroffen werden. “Ruedi Noser ist der Vordenker des Innovationsparks. Gemeinsam wollen wir Cleantech als Qualitätsfaktor der Schweizer Wirtschaft (und nicht als Industrie) fördern. Deshalb ist eine Cleantech-Ausrichtung sinnvoll”, sagt Nick Beglinger. Zudem können dadurch attraktive internationale Cleantech Unternehmen in der Schweiz angesiedelt werden. Weiter soll ein Innovationspark ein Referenzprojekt für eine moderne Stadtplanung und zukunftsweisende, nachhaltige Bauweise darstellen. Daraus können neue Erkenntnisse und wertvolle Erfahrung gezogen werden. Die Kooperationspartner werden nach Abschluss des Entscheidungsprozesses dem Parlament ein konkretes Innovationspark-Projekt vorlegen.

 

Als selbstbewusste Cleantech Nation nach Durban

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Das macht insbesondere aus ökonomischen Gründen Sinn – es verstärkt unsere Glaubwürdigkeit als Cleantech Wirtschaft.

swisscleantech fordert den Bundesrat auf, für die Klimakonferenz in Durban ein selbstbewusstes und engagiertes Schweizer Mandat zu beschliessen. Die Schweiz soll sich klar für eine Fortführung der internationalen vertraglichen Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen einsetzen. Dabei haben sich die Reduktionsziele am Beschluss von Cancun zu orientieren, nach dem sich die Erde global nicht mehr als 2-Grad gegenüber vorindustriellen Werten erwärmen darf, um die gravierendsten Folgen der Klimaerwärmung abzuwenden. Dies bedingt eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses bis 2020 um 40% für Industriestaaten wie die Schweiz.

Die Schweiz soll dabei aktiv kommunizieren, dass die aktuelle CO2-Gesetzesrevision eine Erhöhung des Reduktionsziels bis 2020 um 40% erlaubt, sollte dies mit der internationalen Entwicklung übereinstimmen. swisscleantech plädiert dafür, dass die Schweiz diese Entwicklungen aktiv fördert indem sie zusammen mit anderen pro-aktiven Staaten einen ‚Club of the Willing’ initiiert. Dieser soll die erforderlichen Ziele eigenständig umsetzen und so ein wichtiges Signal für ein internationales Abkommen senden. „Wenn nicht die Schweiz – wer sonst?“ ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, überzeugt. 

Als kleine und offene Volkswirtschaft profitiert die Schweiz von internationalen Lösungen. Engagierter Klimaschutz schafft Investitionssicherheit für die Wirtschaft und gibt Impulse für Innovation und Exporte. „Je früher wir damit beginnen, desto billiger und desto höher die Planungssicherheit“ sagt Nick Beglinger. Diese Ansicht gewinnt in der Wirtschaft an Zustimmung: in einem gemeinsamen Statement fordern etwa 285 Investoren langfristige Rahmenbedingungen die Investitionen in Cleantech fördern [1].

Dabei haben sowohl Massnahmen im Inland wie im Ausland ihre Vorteile. Auslandsmassnahmen bringen kurzfristige Flexibilität und fördern Wissenstransfer und Cleantech Exporte. Die direkten Inlandmassnahmen sind lohnende Investitionen, und schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz. Die aktuelle CO2-Gesetzesrevision sieht bis 2020 eine 20% Inlandreduktion sowie die Option auf weitere Massnahmen im Ausland vor. Es stellt eine entscheidende Grundlage für die Entwicklung einer konkurrenz- und zukunftsfähigen Schweizer Wirtschaft dar. swisscleantech fordert vom Parlament, das Gesetz entgegen den Empfehlungen von economiesuisse in der Wintersession nun endlich gutzuheissen.

 
 

 

swisscleantech und Schneider Electric lancieren Fokusgruppe Mobilität

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Mit der Gründung von thematischen Fokusgruppen und der Umsetzung von Pilotprojekten zusammen mit führenden Cleantech Firmen will der Wirtschaftsverband diese Rolle weiter ausbauen. Gemeinsam mit dem neuen Mitglied Schneider Electric, einem Weltkonzern mit Stärken in vielen Cleantech Bereichen, lanciert swisscleantech heute die Fokusgruppe Mobilität, sowie das Pilotprojekt „Green Corridor“.

Schneider Electric neues swisscleantech Mitglied

Der in Frankreich domizilierte Konzern Schneider Electric beschäftigt weltweit mehr als  100’000 Personen und ist in der Schweiz mit ca. 1000 Mitarbeitern in vielen Cleantech Bereichen tätig. Er bietet ein umfassendes Energie-Management „vom Kraftwerk bis zur Steckdose“ an. „Wir sind stolz, dass Weltkonzerne mit hoher Cleantech Relevanz, wie Schneider Electric, uns unterstützen. Schade ist nur, dass wir noch wenige Schweizer Grossfirmen anziehen – da scheint irgendwie der Mut zu fehlen“ sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Für Roger Karner, CEO von Schneider Electric (Schweiz) AG, ist die swisscleantech-Mitgliedschaft seiner Firma Ausdruck eines Paradigmenwechsels hin zu einer nachhaltigen Marktwirtschaft. „Tagtäglich zeigen wir, dass geschäftliche, ökologische und gesellschaftliche Belange miteinander vereinbar sind“.

Fokusgruppe Mobilität

Ein wichtiger Grund für den Erfolg des Wirtschaftsverbands ist das systematische Einbeziehen von Mitglieder- und Expertenwissen im Rahmen der swisscleantech-Fokusgruppen. Dabei werden zu relevanten Cleantech Themen Expertenwissen und Praxiserfahrungen ausgetauscht, sowie aktuelle Trends und Herausforderungen diskutiert. Die gewonnen Erkenntnisse werden für interne Studien verwendet, in die Politik eingebracht und mittels Pilot- und Referenzprojekten direkt umgesetzt. Im Sinne einer nachhaltigen Marktwirtschaft werden politische Rahmenbedingungen erarbeitet, die Cleantech Innovationen systematisch fördern. Um der rasanten technologischen Entwicklung gerecht zu werden, muss dieser Rahmen flexibel, schlank und transparent sein.

In der neuen Gruppe „Mobilität“ wird Schneider Electric als Spezialistin im Energiemanagement wichtiges Know-How beisteuern. Mobilität ist für die Umsetzung der Energiestrategie ein zentraler Faktor. Weitere bereits laufende Themenbereiche sind „Netze & kurzfristige Speicherung“, ‘Wasserkraft’ sowie „Investment & Innovation“. Ein konkretes Projekt der letzteren Gruppe ist der heutige „Swiss Equity cleantech day“ mit Bundesrätin Doris Leuthard als Gastreferentin.

Projekt Green Corridor

Auf Initiative von swisscleantech soll auf der Gesamtstrecke von St. Gallen bis Genf eine attraktive Piste für Elektrofahrzeuge, der sogenannte „Green Corridor“ entstehen: in regelmässigen Abständen werden Schnelladestationen für verschiedene Typen von Elektrofahrzeugen angeboten. Damit soll das Potential der Elektromobilität aufgezeigt und Vorurteile der Konsumenten abgebaut werden. Nebst Schneider Electric sind weitere Akteure interessiert.

 

Startschuss für die Cleantech Energiezukunft

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„Schlussendlich haben die wirtschaftlichen Argumente überzeugt. Unter Vollkostenrechnung ist Kernenergie heute nicht wettbewerbsfähig und wird weiterhin teurer“ kommentiert Nick Beglinger, Präsident des Wirtschaftsverbands swisscleantech. „Eine klare Entscheidung bedeutet mehr Planbarkeit für die Wirtschaft und eine höhere Beteiligung von Unternehmen an der Energiewende – kurz: mehr Markt und weniger Subventionen. Zudem verstärkt der heutige Entscheid die Glaubwürdigkeit der Schweiz als internationalen Cleantech Vorreiter, fördert Innovation und führt zu mehr Wertschöpfung – davon werden alle Schweizer Firmen profitieren“.

Jetzt muss konsequent umgesetzt werden, um sowohl die Energie- wie auch die Klimaziele zu erreichen. swisscleantech freut sich auf den bevorstehenden Prozess. “Heute zeigen diverse Studien, auch vom Bund und der ETH, dass eine Energiewende für die Schweiz sowohl technisch machbar wie auch wirtschaftlich tragbar oder sogar attraktiv ist” sagt Nick Beglinger. Dies unterstreicht auch die Cleantech Energiestrategie von swisscleantech. Was die Massnahmen betrifft wünscht sich swisscleantech vom Ständerat richtungsweisende Signale für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie die Förderung der Energieeffizienz.

Auch die von swisscleantech und Solar Impulse anfangs Woche lancierte Energie Charta zeigt, dass die Vorteile einer Energiewende über die Parteigrenzen hinweg erkannt werden. Bereits haben über 500 Kandidaten unterzeichnet und damit Ihre Unterstützung für eine Cleantech Energiewende verbürgt. Darunter sind die fünf Parteipräsidenten von BDP, CVP, GLP, GP und SP. Beglinger dazu: “Die Umsetzung der Energiewende braucht ein koordiniertes und kooperatives Engagement aller Akteure. Es wird nicht leicht, aber gemeinsam schaffen wir das – und werden auch gemeinsam profitieren”.

 

Ein wichtiger Impuls zur richtigen Zeit

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Bereits wurden dadurch interessante Projekte ausgelöst. Um das Cleantech Potential voll auszuschöpfen, ist jedoch noch mehr Entschlossenheit gefordert. Nebst Fördermassnahmen braucht es ambitionierte Ziele in Bereichen wie CO2-Emissionen und Anteil an erneuerbaren Energien.

„Der Masterplan Cleantech Schweiz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Gerade die gegenwärtige Frankenstärke zeigt uns, dass die Schweiz als Hochpreisland eine langfristige, strategische Differenzierung braucht. Cleantech bietet sich an – denn Qualität und Innovation sind unsere Stärken“ sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Von Cleantech profitiert die ganze Wirtschaft, sowohl Grossfirmen wie auch jedes KMU haben Cleantech Potential. Der Bundesrat setzt mit dem Masterplan ein wichtiges Zeichen für eine klimafreundliche und ressourcenschonende Wirtschaft“.

In einigen Bereichen geht der Masterplan allerdings zu wenig weit. swisscleantech ist überzeugt, dass Forschende, Unternehmer und Investoren langfristig und klare Rahmenbedingungen brauchen, was deren Engagement langfristig attraktiv macht und belohnt. Diese Rolle von Regulierung und Rahmenbedingungen wird im Masterplan zwar treffend erläutert, jedoch sehr vage durch entsprechende Massnahmen und Ziele umgesetzt. Kurzfristig erwartet deshalb swisscleantech vom Parlament eine klare Entscheidung zur Energiewende sowie die Bestätigung des revidierten CO2-Gesetzes mit griffigen Klimazielen.

Initiativen wie HIghtech Aargau oder die neue Wirtschaftsstrategie 2025 des Kantons Bern zeigen, dass die Lancierung des Masterplans bereits Wirkung gezeigt hat. Analog zur Cleantech Strategie Schweiz von swisscleantech vom Oktober 2010 hat im Masterplan Cleantech Schweiz der Wissens- und Technologietransfer (WTT) zwischen Forschern und Unternehmern einen hohen Stellenwert. swisscleantech fördert diese Verknüpfung mit Fokusgruppen zu verschiedenen Cleantech Themen. Dadurch wird Innovation als zentrale Triebkraft einer nachhaltigen Entwicklung gezielt gefördert. Zu kurz kommt für swisscleantech hingegen die Anwendung von Cleantech. Das erforderliche technisch-handwerkliche Praxiswissen muss mit Pilot- und Demonstrationsobjekten gefördert werden. Dadurch können auch wertvolle Erfahrungen in den Bereichen Standards und Regulation generiert, welche ein vielversprechendes Exportpotential beinhalten.

 

Energiewende: Jetzt umsetzen statt verzögern

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Die Schweizer Stärken der Wasserkraft sind für die Wende insgesamt und speziell als saisonale Speicher wichtig. Zur Lösung des blockierten Wasserkraft-Potentials schlägt swisscleantech zusammen mit der Industrie einen runden Tisch vor und fordert die Umweltverbände zum Mitmachen auf. Bei Energie und Wasserkraft gilt: Ein konsequentes Umsetzen bringt Vorteile für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Die von einigen Interessevertretern aus der Wirtschaft angestrebten Verzögerungen sind verantwortungslos. Von der Politik sind jetzt klare Entscheide gefordert.

Zitate

  • Nick Beglinger (Präsident, swisscleantech): “Je klarer die Signale für eine Wende, desto weniger Subventionen braucht es”. “Die Frankenstärke vorzuschieben um Energiewende und Klimapolitik zu verwässern ist für uns wirtschaftlich kurzsichtig und verantwortungslos”. “Eine Verzögerungspolitik mag im Interesse einzelner Branchen sein, aber sicherlich nicht im Interesse der Gesamtwirtschaft”. “Jetzt müssen wir richtig fokussieren und gemeinsam umsetzen”.
  • Werner Luginbühl (Verwaltungsrat KWO, Ständerat): “Die Wasserkraft ist ein Schweizer Trumpf”. “Der von swisscleantech vorgeschlagene Runde Tisch ist ein wichtiger Schritt um das Wasserkraft-Potential als Teil der Energiewende verantwortungsvoll auszuschöpfen”. “Das Verbandsbeschwerderecht ist nicht das Problem – da spreche ich aus langjähriger Erfahrung als Raumplanungsdirektor”.
  • Christian Zeyer (Leiter Strategie, swisscleantech): “Mit dem Runden Tisch zur Wasserkraft zeigt swisscleantech, wie wir als Verband einen Beitrag leisten und gleichzeitig die Umsetzung der Energiewende anpacken”. “Der vorgeschlagene Ansatz ist einfach aber bestechend: Mit einer geographischen Trennung von Wasserkraftprojekten und Umweltmassnahmen wird sowohl das ökologische als auch das ökonomische Potential maximiert”.

 

Die Cleantech Energiestrategie

Der Wirtschaftsverband hat die Cleantech Energiestrategie erstmals im Juni 2011 präsentiert. In den vergangenen Monaten wurde die Energiezukunft der Schweiz mit Mitgliederfirmen und Fachexperten weiter analysiert. Im Zentrum der Diskussionen standen die Umsetzung und die Rolle der Wirtschaft, die Entwicklungen des Energiebedarfs (saisonal und im Jahresdurchschnitt) und der Energieeffizienz, preisliche Entwicklungen, die Energie-Auslandsabhängigkeit der Schweiz, sowie CO2 Emissionen. Mit Freude stellt swisscleantech fest, dass die Resultate klar aufzeigen: Die Energiewende ist technisch möglich und wirtschaftlich attraktiv. Diese Resultate decken sich weitgehend mit denjenigen, die kürzlich von der ETH Zürich präsentiert wurden[1].

Beispiel: Stromversorgung im Winter

Im Winter ist der Strombedarf am höchsten und die Produktion am niedrigsten. swisscleantech hat deshalb den Jahresgang im kritischen Jahr nach Abschaltung des letzten Kernkraftwerks (2035) analysiert. Die geringere Produktion bei der Flusswasserkraft und der Sonnenenergie im Winter kann durch einen Ausbau der wärmegeführten Wärmekraftkopplung und einem strategischen Einsatz von Speicher- und Pump-speicherkraftwerken aufgefangen werden. In den windreichen Monaten im Frühling und Herbst bietet sich ein massvoller Import an Überschussenergie aus europäischen Windanlagen zu günstigen Konditionen an.

Runder Tisch für die Wasserkraft

Die Wasserkraft ist ein Trumpf der Schweizer Energieversorgung – gerade auch im Vergleich zu Deutschland. Dieser Trumpf ist für die Wende besonders wegen der saisonal nutzbaren Speicherseen ausschlaggebend. Gleichzeitig sind intakte Ökosysteme an Flussläufen und Bächen ausgesprochen wichtig für die Biodiversität und den Landschaftsschutz. Schutz und Nutzen müssen deshalb in ein gutes Gleichgewicht gebracht werden. Damit das ausgewiesene Potential von zusätzlichen ca. 2 TWh bis 2050 ohne grosse ökologische Verluste erreicht werden kann, braucht es griffige Massnahmen und ein Entgegenkommen von Energieindustrie und Umweltverbänden. Projekte für karge Bergregionen liegen in der Schublade, werden aber mangels Vertrauen zurückgehalten. 10’000 km verbaute Mittelland-Flüsse haben Renaturierungsbedarf. Vor diesem Hintergrund ist die lokal beschränkte Kompensation von ökologischer Entwertung zu überdenken. Zusammen mit den führenden Energieversorgern, wie z.B. swisscleantech Mitglied KWO, schafft der Wirtschaftsverband deshalb einen runden Tisch mit dem Ziel einer schweizweiten ökonomischen und ökologischen Gesamtoptimierung der Wasserkraft. Während den Verhandlungen muss ein Stopp für die Unterschutzstellung von neuen potentiellen Gebieten gelten. Die Umweltverbände sind aufgefordert mitzumachen.

Klarer Entscheid wichtig, trotz starkem Franken

Energiewende und CO2-Ziele seien der Wirtschaft jetzt nicht zumutbar, argumentieren einige Wirtschaftsvertreter im Zuge der Frankenstärke. swisscleantech sieht dies anders: Gerade jetzt bietet sich eine langfristige Differenzierung über Cleantech an. Als Hochpreisland muss sich die Schweiz über Qualität und Innovation im internationalen Wettbewerb auszeichnen. Die Kampagne Cleantech-Inside (www.cleantech-inside.ch) von swisscleantech beweist, dass ein beträchtlicher Teil der Wirtschaft bereits nach vorne schaut. swisscleantech fordert deshalb vom Parlament in der Herbstsession ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zum CO2-Gesetze in der Schlussabstimmung. Ist dieses Bekenntnis halbherzig, werden unzureichende Massnahmen getroffen und die gesetzten Ziele in Sachen Emissionen, Eigenversorgung und Wettbewerbsfähigkeit verfehlt. Eine Energiewende ohne wenn und aber bringt Planungssicherheit und somit Investitionen seitens der Wirtschaft.

 

Ein Schritt zu wenig

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Neue Kernkraftwerke, die ähnliche Schwächen bezüglich Katastrophensicherheit und Abfallversorgung aufweisen wie die heutige Generation, sind aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel. „Die Wirtschaft hat die Erwartung, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dies ist mit der Formulierung der Kommission nicht gegeben“, betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Die Umsetzung der Energiewende braucht ein koordiniertes Engagement aller Akteure, um so wichtiger sind klare Bedingungen und Planungssicherheit.

swisscleantech schlägt folgende spezifische Anforderungen an eine neue Generation von Kernkraftwerken vor:

 

Katastrophenvorsorge (Naturereignisse und terroristische Anschläge)

1)    Inhärente Sicherheit gegen Leistungsexkursion: nach Abschaltung aller technischen Systeme darf es nicht zu einer spontanen Zerfallsentwicklung kommen, deren Energiefreisetzung zu einer Temperaturzunahme führt. Dies betrifft nicht nur den Reaktor, sondern auch alle Anlagen zur Behandlung der Abfälle.

2)    Garantierter Sicherheitseinschluss: eine Freisetzung von toxischen und/oder radioaktiven Substanzen ist ausgeschlossen.

Betriebssicherheit (inkl. Aufbereitung der erzeugten Abfälle)

3)    Keinen Ausstoss von radioaktiven Stoffen oder Strahlungen, die zu einer Erhöhung der Strahlenbelastung führt welche grösser ist als übliche Werte der natürlichen Hintergrundstrahlung.

4)    Keinen Ausstoss von toxischen Stoffen die eine toxische Belastung der Umgebung erzeugen.

Abfälle

5)    Keine Erzeugung von Abfällen, deren Reststrahlung länger als 400 Jahre das Strahlungsniveau von natürlichen Böden, die dauerhaft bewohnt werden können, übersteigt.

6)    Keine Erzeugung von Abfällen, die toxische Elemente enthalten.

7)    Keine Erzeugung von Abfällen, die dazu verwendet werden können, nukleare Waffen zu produzieren.

Vollkostenrechnung

8)    Erzeugung von Strom zu konkurrenzfähigen Preisen ohne Quersubventionen und unter Berücksichtigung aller externen Kosten für Anlagenherstellung, Rohstoffgewinnung, Betrieb und Entsorgung der Abfälle wie auch der Anlagen.